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Regeln – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Regeln“.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 209/07 vom 27.09.2007

Regeln die Parteien eines Lebensversicherungsvertrages in den Versicherungsbedingungen die Vereinbarung eines Bezugsrechtes durch Antrag und Annahme, wird der Anwendungsbereich des § 5 VVG auch für die Bezugsrechtsbestimmung eröffnet, so dass ein (unwiderrufliches) Bezugsrecht dann auch durch unveränderte Annahme eines dahin gehenden Antrags entstehen kann, § 5 Abs. 3 VVG.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 67/97 vom 12.05.1997

Küchengerüche, die durch das geöffnete Fenster ins Freie dringen und die übrigen Miteigentümer nicht unerheblich in der Nutzung ihres Wohnungseigentums beeinträchtigen, mögen ,ortsüblich" sein. Dies hindert nicht die Verpflichtung aus § 14 Nr. 1 WEG, diese Störung im Rahmen des Zumutbaren, etwa durch Einbau einer Dunstabzugshaube, zu reduzieren. Im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander gelten insoweit andere Regeln als im allgemeinen Nachbarrecht.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 36/12 vom 17.07.2012

1. Eine erneute Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko beim Erwerb eines Zertifikats ist entbehrlich, wenn der Anleger hierüber bereits aufgrund früherer Erwerbsgeschäfte informiert worden war.

2. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der früheren ordnungsgemäßen Aufklärung trägt der Anleger im Rahmen der allgemeinen Regeln. Denn zur Darlegung der Verletzung der Beratungspflicht gehört auch der Umstand, dass insoweit ein Aufklärungsbedarf (noch) bestand

LG-BERLIN – Beschluss, 533 Qs 38/11 vom 26.08.2011

Im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung besteht die Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung trotz einzubeziehender ausschließlich unbedingter Freiheitsstrafen.

Die Regeln über die Behandlung so genannter rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen finden auch bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Rahmen des Beschlussverfahrens gemäß § 460 StPO i.V.m. § 55 StGB Anwendung

VG-DUESSELDORF – Urteil, 8 K 4129/08 vom 16.06.2011

- Zu den für den Betrieb von Abwasseranlagen in Betracht kommenden Regeln der Technik nach § 18b Abs. 1 WHG a.F. gehört auch der sogenannte Trennerlass. Für eine den dort geregelten Anforderungen nicht genügende Einleitung von Abwasser kann eine Befreiung von der Abwasserabgabe nach § 73 Abs. 2 LWG NRW grundsätzlich nicht gewährt werden.

- Zum Begriff eines Gewässers.

VG-BERLIN – Urteil, 26 K 203.09 vom 25.03.2011

Die Überleitung eines Beamten entsprechend den Regeln des Besoldungsüberleitungsgesetzes verletzt das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskrimininierung nicht . Weder dieses noch das Grundgesetz geboten eine Günstigkeitsregel, mit der die rückwirkende Anwendung neuen Rechts für Fälle vorgesehen wird, in denen die sich daraus ergebende Besoldung höher wäre als die nach Überleitung.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 37/09 vom 27.05.2010

Ein Absolvent einer Ausbildung zum pharmazeutisch-technischen Assistenten, der während einer nach der Prüfungsordnung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 4, § 2 Abs. 1 Satz 2 PTA-APrV) vorgesehenen praktischen Ausbildung in einer Apotheke gegen Entgelt beschäftigt wird, zählt zum Kreis der zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung und nach den Regeln der Arbeitslosenversicherung Versicherungspflichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 219/07 vom 27.05.2010

Im Hinblick auf eine schuldhafte Verletzung der Meldepflicht des Tierbesitzers im Sinne des § 69 Abs. 3 Nr. 1 TierSG ist nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins davon auszugehen, dass ein auf dem Postweg tatsächlich zugegangenes Schriftstück wenige Werktage zuvor aufgegeben worden ist (hier verspätetes Absenden der Meldekarte mehr als zwei Monate nach Ablauf der Meldefrist).

LAG-KOELN – Beschluss, 6 Ta 96/10 vom 07.04.2010

1. Für die Bemessung des Gegenstandswerts bei einem Teilzeitbegehren gilt entsprechend den Regeln für die Bemessung des Werts bei sog. Änderungsschutzklagen die Obergrenze des § 42 Abs. 3 GKG (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts in Abgrenzung zu LAG Baden-Württemberg vom 04.01.2008 – 3 Ta 259/07).

2. Eine erfolglose Beschwerde ist gebührenpflichtig, weil § 33 Abs. 9 S. 2 RVG lediglich die Kostenerstattung ausschließt.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1410/08 vom 04.06.2009

1. Nach dem gesetzlichen Leitbild in § 112 BetrVG dienen die Regeln eines Sozialplans dazu, wirtschaftliche Nachteile zu mildern oder auszugleichen, die Arbeitnehmer durch eine Betriebsänderung erleiden. Sie haben dagegen grundsätzlich nicht dazu zu dienen, Anreize zu schaffen, um das Verhalten von Arbeitnehmern in eine bestimmte Richtung zu lenken.

2. Bei der Auslegung von Sozialplanregelungen kommt der Orientierung am gesetzlichen Leitbild eine wichtige Rolle zu.

SG-BERLIN – Urteil, S 12 R 3578/07 vom 28.05.2009

Ist eine Entgeltvorausbescheinigung bereits unter Zugrundellegung der bei ihrer Erteilung bekannten Umstände unzutreffend, weil darin die zu erwartenden Einnahmen für zwei Monate (irrtümlich) gar nicht bescheinigt wurden, steht § 70 Abs 4 S 2 einer Aufhebung des Rentenbescheides nicht entgegen, sondern es gelten die allgemeinen Regeln, der §§ 44 ff SGB 10.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1994/08 vom 07.05.2009

Das berechtigte betriebliche Interesse des Arbeitgebers an der Aufrechterhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur in einer pädagogischen Tageseinrichtung für Kinder rechtfertigt eine Abweichung von den Regeln der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG allein für die Gruppe der Erzieher und Ergänzungskräfte, nicht hingegen für den Kreis der Gruppenleiter.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 O 279/02 vom 22.04.2005

Auch der allein tätige Architekt haftet bei Mängeln, die er wegen unzureichender Organisation der Arbeitsabläufe nicht erkennen konnte, wegen eines Organisationsverschuldens 30 Jahre.

Werden bei Abdichtungsarbeiten anerkannte Regeln der Technik in gravierender Weise Missachtet, so kann der die Bauaufsicht führende Architekt auch aus Arglist haften.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 116/98 vom 30.11.1998

Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist gerechtfertigt, wenn der vom Gericht beauftragte Sachverständige bereits vorprozessual im Auftrag einer Partei in derselben Sache ein Gutachten erstattet hat. Ungeachtet einer erfolgreichen Ablehnung bleibt das vorprozessual eingeholte Gutachten nach Maßgabe der Regeln über den Urkundsbeweis verwertbar. Soll der vorprozessual tätig gewordene Privatgutachter zum Gerichtsgutachter bestellt werden, bedarf es grundsätzlich des Einverständnisses aller Parteien.

OLG-KOELN – Beschluss, 16Wx 289/97 vom 22.12.1997

Gewillkürter Parteiwechsel im WEG-Verfahren

WEG § 43, ZPO § 263 Im WEG-Verfahren sind die Regeln der Zivilprozeßordnung über den gewillkürten Parteiwechsel (§ 263 ZPO) entsprechend anwendbar. Im Beschwerderechtszug ist ein Antragstellerwechsel deshalb nur mit Zustimmung aller Beteiligten, also auch des Antragsgegners, zulässig.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 7/93 vom 02.06.1993

Der Unternehmer, der beauftragt ist, eine Wand mit einem Anstrich zu versehen, muß vor Aufbringung des Anstrichs prüfen, ob zunächst der Untergrund vorbehandelt werden muß. Das gilt jedenfalls dann, wenn der vertraglich vorgesehene Anstrich (hier: Sumpfkalk) nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik für Fassadenanstriche entspricht.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 201/92 vom 23.04.1993

Zur Irreführungseignung einer Werbung für ein privates "Systemspiel", das wesentlich darauf aufbaut, daß die einzelnen Mitspieler für den "Zufluß" neuer Spieler sorgen müssen, wenn von den versprochenen Gewinnen und den vorgegebenen Einsätzen nicht unbedeutende Anteile für die Initiatoren und "Verwalter" des Spiels abgezweigt werden und wenn die Regeln dieses Spieles als "...verbindlich anerkannt" bezeichnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1148/90 vom 04.12.1991

1. Bei der Verpflichtung des Trägers der Straßenbaulast, nach seiner Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden und den allgemein anerkannten Regeln des Straßenbaus entsprechenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern, handelt es sich nicht um einen Planungsleitsatz, sondern um eine im Rahmen der Abwägung zu beachtende Zielbestimmung.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9150/07 vom 25.06.2010

Steht dem Geschäftsführer einer GmbH ein betriebliches Kfz mit der Berechtigung zur privaten Nutzung zur Verfügung, ist nach den Regeln des Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass er das Kfz auch privat nutzt. Der Anscheinsbeweis wird nicht schon dadurch entkräftet oder erschüttert, dass der Geschäftsführer nachweist, an einigen wenigen Tagen pro Jahr mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit gefahren zu sein.

KG – Beschluss, 2 Ws 40/10 vom 08.03.2010

Im Gegensatz zur Beauftragung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung, in der die Regeln der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit herrschen, handelt es sich bei der Prüfung der Aussetzung des Strafrestes nach § 454 StPO in seinem Grundsatz um ein schriftliches Verfahren, so daß ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Vorlage eines schriftlichen Gutachtens besteht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 31/05; 15 W 32/05; 15 W 33/05 vom 15.09.2005

1. Obsiegende Streitgenossen können in der Kostenfestsetzung ihre Erstattungsansprüche gegenüber dem Prozessgegner als Einzelgläubiger geltend machen (keine Gesamtgläubigerschaft).2. Erstattet ein Rechtsanwalt für seine Mandantin ein Gutachten, das ausschließlich betriebswirtschaftliche Fragen klären soll (hier: Analyse von Buchhaltungsunterlagen zur Feststellung verdeckter Vermögenstransaktionen), richtet sich die Vergütung des Anwalts nach den allgemeinen Regeln des Werkvertragsrechts. Die Vorschriften der BRAGO (bzw. des RVG) sind nicht anwendbar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 421/00 vom 04.09.2000

Zur Mitteilung eines Fachlehrers über die voraussichtliche Notenvergabe und der späteren Erteilung einer schlechteren Note. Erweiterter Sekundarabschluss I bei dem Fehlen der Mindestvoraussetzungen in zwei Fächern. Zur Anwendung der Regeln für eine Nachprüfung der Zeugnisnote. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 02.10.2000,13 M 3348/00)

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 9/11 vom 14.09.2011

1. Ein Verfahren auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme nach § 887 ZPO wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der zu vollstreckende Anspruch eine Insolvenzforderung darstellt. Die Zwangsvollstreckung wird vielmehr nach § 89 InsO unzulässig.

2. Auch wenn das Werk grundsätzlich den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichen Mindeststandard entsprechen muss, muss eine Mangelbeseitigung die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten.

3. Bei den Mehrkosten aufgrund nach Abnahme gestiegener gesetzlicher oder tech-nischer Anforderungen an das Werk handelt es sich um keine Sowiesokosten, sondern ein dem Besteller verbleibender Mehrwert gegenüber der ursprünglich vertraglich vereinbarten Werkleistung kann nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung eine Zahlungspflicht des Bestellers begründen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 93/09 vom 28.05.2009

1. Ein als grobe Verletzung der Schülerpflichten anzusehender Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen liegt grundsätzlich vor, wenn ein Schüler oder eine Schülerin einen Mitschüler oder eine Mitschülerin körperlich misshandelt. Die Schule darf sich bei der Feststellung eines solchen Rechtsverstoßes an den Straftatbeständen der Körperverletzung (§§ 223 ff. Strafgesetzbuch) orientieren.2. Die Schulen sind aufgrund ihres Erziehungs- und Bildungsauftrages dazu verpflichtet, konsequent gegen Gewalttätigkeiten vorzugehen. Sie sind darauf angewiesen, dass die Schülerinnen und Schüler die elementaren Regeln das Schullebens beachten, zu denen auch die durch die Rechtsordnung vorgegebenen Regeln zum gewaltfreien Umgang miteinander gehören.3. Die Klassenkonferenz darf auch die Überweisung in eine Parallelklasse ohne vorherige Androhung aussprechen, wenn ein schwerwiegender Fall vorliegt, in dem die bloße Androhung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles keine wirksame Antwort auf das Fehlverhalten der Schülerin oder des Schülers ist (Fortführung der Kammerrechtsprechung, Beschlüsse vom 17.12.2002 - 6 B 830/02 -, 21.03.2003 - 6 B 48/03 - und 17.06.2003 - 6 B 229/03 -).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 170/07 vom 18.01.2008

1. Verlegt eine britische Ltd. ihren Sitz nach Hessen ist sie keine auswärtige Berufsgesellschaft gem.§ 7 HASG, sondern unterliegt unmittelbar den berufsbezeichnungsrechtlichen Regeln des HASG.2.Der Sitz einer britsichen Ltd. ist der tatsächliche Verwaltungssitz-3.Eine britische Ltd. darf in Hessen unter der geschützten Berufsbezeichnung nur firmieren, wenn die Hessische Architekten- und Stadtplanerkammer dies gem. § 6 HASG für unbedenklich erklärt hat.4.-Die Unbedenklichkeitserklärung nach § 6 HASG setzt unter anderem voraus, dass der Direktor der Ltd. berechtigt ist, die geschützte Berufsbezeichnung zu führen.5. Der durch die berufsbezeichnungsrechtlichen Regeln des HASG bezweckte Verbraucherschutz und des Ansehens des Berufsstands und der Schutz des Rechtsverkehrs vor Täuschung und Missbrauch rechtfertigen, dass die in Großbritannien zulässig gegründete Ltd. in Deutschland nicht mit den nach dem HASG geschützten Berufsbezeichnungen firmieren darf, ohne dass ihre Niederlassungsfreiheit hierdurch unzulässig eingeschränkt wird.-6. Die Hessische Architekten- und Stadtplanerkammer kann die unberechtigte Führung einer geschützten Berufsbezeichnung verbindlich durch Verwaltungsakt feststellen.

BFH – Urteil, IV R 29/09 vom 19.12.2012

1. Trägt der Steuerpflichtige Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes, das er zur Erzielung von betrieblichen Einkünften nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich zu aktivieren und nach den für ein Gebäude geltenden Regeln abzuschreiben.



2. Endet die Nutzung des Gebäudes zur Einkunftserzielung durch den Steuerpflichtigen, ergibt sich daraus keine Auswirkung auf seinen Gewinn. Ein noch nicht abgeschriebener Restbetrag der Aufwendungen wird erfolgsneutral ausgebucht.

BFH – Urteil, VI R 4/11 vom 01.03.2012

1. Soweit Insolvenzgeld vorfinanziert wird, das nach § 188 Abs. 1 SGB III einem Dritten zusteht, ist die Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld i.S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen.

2. Die an den Arbeitnehmer gezahlten Entgelte hat dieser i.S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG bezogen, wenn sie ihm nach den Regeln über die Überschusseinkünfte zugeflossen sind.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 4/11 (Lw) vom 31.10.2011

Werden zwei landwirtschaftliche Besitzungen im Wege vorweggenommener Hoferbfolge durch Übergabevertrag mit Abfindungsregelung für die weichenden Geschwister mit der Vorstellung übergeben, es handele sich um Höfe im Sinne der HöfeO, obwohl eine der beiden Besitzungen aus tatsächlichen Gründen (Fehlen der wirtschaftlichen Betriebseinheit wegen Verfalls der Hofstelle und langjähriger parzellierter Verpachtung) nicht mehr unter die HöfeO fällt, kommt eine Anpassung der vertraglichen Abfindungsregelung nach den Regeln über das Fehlen der Geschäftsgrundlage in Betracht, aus der sich vertragliche Nachabfindungsansprüche entsprechend § 13 HöfeO ergeben können.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3a B 1.11 vom 23.05.2011

1. Bei der Interpretation der Angaben in dem Rechenschaftsbericht einer politischen Partei ist das in Artikel 21 Abs. 1 Satz 4 GG niedergelegte Publizitäts- und Transparenzgebot entsprechend seiner verfassungsrechtlichen Bedeutung zu beachten. Daraus folgt, dass die rechenschaftspflichtige Partei das Risiko einer von ihr gesetzten objektiven Missverständlichkeit trägt.

2. Die im sechsten Abschnitt des Parteiengesetzes festgelegten Regeln zur Sanktionierung unrichtiger Rechenschaftsberichte bilden ein schlüssig abgestimmtes, verhältnismäßiges System, das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

OLG-HAMBURG – Urteil, 6 U 47/10 vom 14.04.2011

1.
Die Frage, ob sich bei der „Huckepack“- Beförderung eines mit dem Transportgut beladenen Lkw auf einem „Ro-Ro“- Schiff das mit einem Seetransport verbundene typische Risiko i.S.v. Art. 2 Abs.1 S. 2 CMR verwirklicht, wenn auf hoher See an Bord des Schiffes ein Feuer ausbricht, lässt sich nicht generell beantworten, sondern hängt von den Umständen des Schadenshergangs im Einzelfall ab.

2.
Ob auf den hypothetischen Vertrag, den der Absender direkt mit dem Huckepack-Beförderer abgeschlossen hätte, zwingende Vorschriften i.S.v. Art. 2 Abs.1 S. 2 CMR Anwendung gefunden hätten, bestimmt sich ausschließlich anhand objektiver Anknüpfungskriterien. Liegt die Huckepack-Teilstrecke auf See, gilt das für den Seetransport anwendbare Haftungsrecht, sofern es auf den Haager Regeln oder den Haag/Visby Regeln beruht. Auf die Ausstellung eines Konnossements kommt es nicht an.


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