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Regeln

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 3020/92 vom 23.11.1993

1. Die Anweisung der Krankenhausleitung an das Pflegepersonal, ab einem bestimmten Zeitpunkt beginne die in den Dienstplänen festgelegte Arbeitszeit nicht mehr mit dem Durchschreiten der Krankenhauspforte, sondern mit dem Betreten der Krankenhausabteilung in angelegter Dienst- oder Schutzkleidung, ist keine Regelung der Arbeitszeit im Sinne von § 79 Abs 3 Nr 1 LPVG (PersVG BW) (Fortführung zu Senatsbeschlüssen vom 29.6.1993, PL 15 S 2157/92 und PL 15 S 2160/92).

2. Eine solche, die Arbeitspflicht regelnde Anweisung betrifft nicht das Verhalten der Beschäftigten im Sinne des Mitbestimmungsrechts aus § 79 Abs 3 Nr 8 LPVG (PersVG BW) und nicht Angelegenheiten der Beschäftigten im Sinne des Mitwirkungsrechts aus § 80 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2210/93 vom 24.11.1994

1. Läßt sich - auch mit Hilfe des Beweises des ersten Anscheins - nicht mit der erforderlichen Gewißheit feststellen, daß der zu einer Benutzungsgebühr in der Form einer Wassergebühr herangezogene Grundstückseigentümer durch tatsächliche Wasserentnahme den Gebührentatbestand verwirklicht hat, trägt die Gemeinde als Gebührengläubigerin hierfür die objektive Beweislast.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 81/94 vom 10.08.1994

Die treuhänderische Rückübertragung von auf das Sozialamt übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Unterhaltsberechtigten zwecks gerichtlicher Geltendmachung ist zulässig. Das PKH-Gesuch des Unterhaltsberechtigten in bezug auf diese Ansprüche ist nicht wegen Mitwilligkeit oder mangels "Armut" des Sozialamtes zurückzuweisen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 24/94 vom 30.05.1994

Der durch rechtskräftiges Urteil als nichtehelicher Vater Festgestellte kann nicht mittels selbständigen Beweisverfahrens die Mitwirkung des Kindes und der Kindesmutter an der Erstellung eines Gutachtens erzwingen, mit dessen Hilfe er ein Wiederaufnahmeverfahren gem. § 641 i ZPO betreiben will.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 57/94 vom 29.12.1994

Die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme wegen eines zurückliegenden Verstoßes gegen das titulierte Unterlassungsgebot kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn künftige weitere Verstöße ausgeschlossen sind, weil die Unterlassungsverpflichtung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 54/93 vom 20.10.1993

Die im AGB eines Leasingunternehmens für den Fall des Zahlungsverzugs vereinbarte Zinspauschale von 4 % jährlich über den jeweiligen Bundesbankdiskontsatz ist wirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 245/93 vom 06.08.1993

1. Im Fall der objektiven Klagehäufung bedarf die Berufung keiner Zulassung, wenn jedenfalls die Zusammenrechnung der mehreren Ansprüche dazu führt, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes eintausend Deutsche Mark übersteigt (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 20.8.1986, NVwZ 1987, 219).

2. Die Verjährung des Erstattungsanspruchs wegen zu Unrecht entrichteter Rundfunkgebühren richtet sich auch dann nach Art 8 Abs 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1974 bzw Art 8 Abs 5 idF des Rundfunkstaatsvertrags 1987, wenn Rundfunkgebühren im Lastschrifteinzugsverfahren vom Konto des Erstattungsberechtigten abgebucht worden sind, ohne daß ein Teilnehmerverhältnis bestanden hat.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 161/92 vom 08.07.1993

Wenn das Zustandekommen eines Vertrags am Fehlen der Vertretungsmacht scheitert, so ist die Haftung des Vertretenen auf Ersatz des negativen Interesses aus dem Gesichtspunkt der c.i.c. zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, da die vertretungsrechtlichen Regelungen der §§ 177, 179 BGB nur das Erfüllungsinteresse betreffen. Diese Vorschriften werden aber dann unterlaufen, wenn die Haftung des Vertretenen nach § 278 BGB auf dasselbe Ergebnis hinausläuft wie die Wirksamkeit des ohne Vertretungsmacht vorgenommenen Rechtsgeschäfts. In diesen Fällen muß folglich eine Anwendung des § 278 BGB ausscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 256/93 vom 29.06.1993

1. Ein die Erstellung eines Wochenendhauses betreffender positiver Bauvorbescheid kann nicht erteilt werden, wenn die Abwasserbeseitigung auf absehbare Zeit nicht gesichert ist.

2. Die Abwasserbeseitigung als Teil der Erschließung ist bauplanungsrechtlich nur dann gesichert, wenn sie den Bestimmungen der LBO (BauO BW) und des Wasserrechts entspricht.

3. Dies ist bei einem Wochenendhaus dann nicht der Fall, wenn der Bauherr nur auf die Möglichkeit der Errichtung einer geschlossenen Grube oder einer Kleinkläranlage verweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 879/92 vom 20.04.1993

1. Dienstliche Weisungen an die personalverwaltenden Stellen zum Verhalten gegenüber langzeiterkrankten und häufig kurzzeiterkrankten Beschäftigten unterliegen nicht der Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 15 BPersVG (Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten) und nicht der Mitwirkung aus § 78 Abs 1 Nr 1 BPersVG (Vorbereitungen von Verwaltungsanordnungen... für die... Angelegenheiten der Beschäftigen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1048/92 vom 25.02.1993

1. Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters eines Beamten verliert grundsätzlich nicht dadurch ihre Wirksamkeit, daß der Beamte in den Dienst eines anderen Dienstherrn versetzt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 267/91 vom 10.06.1992

1. Zur Prozeßführungsbefugnis einzelner Wohnungseigentümer, die durch Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft ermächtigt worden sind, Ansprüche wegen Schallschutzmängeln am Gemeinschafts- und Sondereigentum geltend zu machen.

2. Der mit der Ausführung von Fliesenarbeiten beauftragte Unternehmer muß bei den Verlegearbeiten darauf achten, daß die durch schwimmenden Estrich bewirkte Trittschalldämmung erhalten bleibt und keine Schallbrücken entstehen.

3. Der mit der Installation von Sanitäreinrichtungen beauftragte Unternehmer muß darauf achten, daß hierbei keine Schallbrücken entstehen, durch die unzulässig hohe Schalldruckpegel bewirkt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2235/91 vom 31.03.1992

1. Eine Verwaltungsvorschrift, in welcher Lehrern aufgegeben wird, zur Vorbereitung des Unterrichts und von Abstimmungsgesprächen zwischen den Lehrern das konkrete Schuljahr erfassende schriftliche Stoffverteilungspläne zu erstellen, betrifft nicht Angelegenheiten der Beschäftigten im Sinne von § 80 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW). Die Vorbereitung einer solchen Verwaltungsvorschrift unterliegt nicht der Mitwirkung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 53/91 vom 17.09.1991

1. Es sind keine verfassungsrechtlichen Einwendungen dagegen zu erheben, daß der Landesmediengesetzgeber die Zulassung zur Veranstaltung eines privaten Rundfunkprogramms von der Glaubhaftmachung eines Finanzplans abhängig macht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2584/88 vom 19.02.1990

1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn ein Pflichtteilnehmer nach Anstellung als Dienstordnungsangestellter nur das Ruhen der Abgabepflicht ohne Erstattung entrichteter Versorgungsbeiträge verlangen kann, während ein Pflichtteilnehmer, der Beamte wird, wegen Erlöschens der Pflichtteilnahme einen Erstattungsanspruch erwirbt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2252/89 vom 29.12.1989

1. Eine Gemeinde darf einen Ersatzanspruch, den sie daraus herleitet, daß ihr ein Grundstückseigentümer im Rahmen eines öffentlich-rechtlich ausgestalteten Kanalnutzungsverhältnisses einen Schaden zugefügt hat, ohne gesetzliche Ermächtigung nicht durch Leistungsbescheid geltend machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2576/88 vom 13.12.1988

1. Eine Regelung, mit der die Dienststelle unmittelbar die Höhe einer Vergütung für Auszubildende (Ausbildungsvergütung) festlegt und dabei auch den Betrag einer Anrechnung von Sachbezügen bestimmt, ist keine Maßnahme der Lohngestaltung im Sinn von § 79 Abs 1 S 1 Nr 5 LPVG (PersVG BW).


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