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Regeln

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, 21 U 102/03 vom 16.12.2003

1.

Die Erwerber einer zu errichtenden Wohnungseigentumsanlage sind nicht verpflichtet, das mit wesentlichen Mängeln bestehende Gemeinschaftseigentum abzunehmen.

2.

Das gilt auch dann, wenn sich die Mängel ohne einen erheblichen Umbau des gesamten Gebäudes praktisch nicht mehr beseitigen lassen.

3.

In diesem Fall besteht auch keine Verpflichtung der Erwerber, dem Unternehmer durch die Ausübung ihnen zustehender Nichterfüllungs- oder Gewährleistungsrechte eine endgültige Abwicklung des Vertrages zu ermöglichen, solange sie nicht ausreichend Zeit hatten, die ihnen zustehenden Ansprüche zu prüfen und Entscheidungen insoweit zu treffen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 413/04 vom 02.03.2004

Bereits der erste tätliche Angriff eines Schülers gegen zwei Mitschüler (massive Schläge ins Gesicht) kann einen zweiwöchigen Unterrichtsausschluss rechtfertigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Tätlichkeiten auf Veranlassung eines Mitschülers hin begangen wurden, der selbst nicht negativ in Erscheinung treten wollte, weil gegen ihn bereits ein zweiwöchiger Unterrichtsausschluss verhängt worden war.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1204/03 vom 11.12.2003

1. Soll der auf die Grundsätze der Betriebsübung gestützte Anspruch auf Gewährung einer Sonderzahlung nachträglich durch eine gegenteilige "negative Betriebsübung" eingeschränkt werden, so muss der Arbeitgeber unmissverständlich darauf hinweisen, dass die Leistung anders als in der Vergangenheit künftig nur noch unter Einschränkungen (ohne Rechtsanspruch) gewährt wird.

2. Erklärt der Arbeitgeber durch Betriebsaushang, die gewährte Sonderzahlung werde (künftig) ohne Rechtsanspruch gewährt, "soweit sich nicht aus dem Arbeitsvertrag eine abweichende Vereinbarung ergebe", so ist im Zweifel kein Eingriff in vertragliche Rechte gewollt mit der Folge, dass die Wirkungen des Aushangs sich auf die neu eintretenden Arbeitnehmer beschränken, bestehende Ansprüche aus Betriebsübung jedoch unberührt lassen.

3. Sollen hingegen nach der Erklärung des Arbeitgebers auch Ansprüche aus Betriebsübung eingeschränkt, hingegen Ansprüche aufgrund ausdrücklicher arbeitsvertraglicher Vereinbarung unangetastet bleiben, so liegt hierin ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, da ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung der Beschäftigten nicht vorliegt.

4. Behauptet der Arbeitnehmer in einem derartigen Fall, der Arbeitgeber gewähre anderen Arbeitnehmern eine Sonderzahlung unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, so genügt der Arbeitgeber seiner "sekundären Behauptungslast" gemäß § 138 Abs. 2 ZPO nur durch konkretes Bestreiten oder die Darlegung, an welche Personengruppen er nach welchen Maßstäben entsprechende Leistungen erbringt. Andernfalls gilt der Vortrag des Arbeitnehmers als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO).

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1061/03 vom 03.12.2003

Der Krankengeldzuschuss nach § 31 Abs. 2 des Bundes-Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II) fällt nicht unter den Begriff Krankenbezüge im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Tarifvertrags über ein Urlaubsgeld für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (TV Urlaubsgeld).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 43/03 vom 10.06.2003

Für eine Wassersperre ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, wenn die Rechtsgrundlage der Sperre dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Dies ergibt sich aus den Satzungen und sonstigen Regelungen.

Die Bezugnahme auf die AVBWasserV lässt nicht den automatischen Schluss zu, das Benutzungsverhältnis und die sich daraus ergebende Wassersperre unterfalle dem Privatrecht. Eine Wassersperre ist ungerechtfertigt bei Zahlungsverzug aufgrund unklarer Wasserrechnung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 262/02 vom 04.03.2003

§ 73 AO ermöglicht keine Inanspruchnahme für rückständige Zinsen des Organträgers.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 26/03 vom 29.01.2003

1. Die Ausländerbehörde darf nach § 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG nur in besonderen Ausnahmefällen von der Androhung der Abschiebung unter Bestimmung einer Ausreisefrist absehen.2. Ein Verzicht auf die Androhung der Abschiebung unter Fristsetzung lässt sich nicht mit dem Hinweis darauf rechtfertigen, dass der Erlass einer Abschiebungsandrohung sinnlos gewesen wäre, weil der Ausländer mangels ausreichender Passersatzpapiere nicht in der Lage sei, das Bundesgebiet freiwillig zu verlassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 407/02 vom 17.09.2002

Entlastungspflege nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG und Ersatzpflege nach § 39 SGB XI dienen nicht (jedenfalls nicht vollständig) der Deckung des gleichen Bedarfs. Es kommt daher in Betracht, Entlastungspflege neben der Ersatzpflege zu gewähren, bevor der von der Pflegekasse zu übernehmende Höchstbetrag aufgebraucht ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 3471/01 vom 08.08.2002

1. Es sprechen die besseren Gründe für die Annahme, der Verordnungsgeber habe in § 1 Abs. 1 Satz 2 PÜZAVO (v. 14.2.1997, GVBl. S. 58) die Anerkennung als Leiter einer Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle vom Abschluss eines geeigneten technischen oder naturwissenschaftlichen Studiums an einer Hochschule abhängig machen dürfen. Diese Regelung verstößt aller Voraussicht nach insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 12 Abs. 1 GG.

2. Zur Beteiligung von Fachverbänden beim Zustandekommen von Rechtsverordnungen.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 148/01 vom 24.01.2002

Daß § 12 Abs. 1 PrVG keine Regelung enthält, wonach anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus, die schwerbehindert sind, schon vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze Anspruch auf Altersrentenversorgung nach dieser Vorschrift haben, verstößt weder gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung noch gegen das Verbot der Benachteiligung Behinderter.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 10/99 vom 10.12.2001

1. Auch nach Eröffnung des Verfahrens kann der Richter das Verfahren wieder an sich zie-hen, und zwar auch beschränkt auf einzelne Verfahrensabschnitte (hier: Entscheidung ü-ber einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Rest-schuldbefreiungsantrages.

2. Einer direkten und analogen Anwendung der Vorschriften der Wiedereinsetzung (§§ 233 ff ZPO) bei Versäumung des Antrages auf Stellung von Restschuldbefreiung gem. § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn noch kein Schlußtermin anbe-raumt ist.

3. Ist der Hinweis gem. § 30 Abs. 3 a. F. InsO unterblieben, kann der Schuldner den Antrag ohne das weitere Vorliegen von Voraussetzungen gem. §§ 233 ff ZPO nachholen, so lange noch kein Schlußtermin anberaumt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Schuldner anwaltlich vertreten ist oder nicht.

4. Bei der vorliegenden Fallgestaltung kommt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 2463/98 vom 20.06.2001

Schulunterricht nach reformierter Rechtschreibung ist im Jahre 2001 zulässig.

LG-KLEVE – Urteil, 6 S 84/00 vom 08.06.2000

Die nicht eingehaltene Zusicherung "Jeden Tag 1 Green Free (nur für qualifizierte Spieler mit Handicp 30)"rechtfertigt eine Reisepreismiderungvon 15%

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5637/98 vom 30.03.2000

Die Festsetzung eines Pflanzstreifens "entlang der rückwärtigen Grenzen der Baugrundstücke" ist nicht bestimmt genug.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2396/99 vom 14.10.1999

1. Die Festsetzungen eines Bebauungsplanes, mit denen der Zweck einer Gemeinbedarfsfläche bestimmt wird, haben nur nach Maßgabe der mit Ihnen von der Gemeinde verfolgten Ziele nachbarschützende Wirkung.

2. Zur Verwertbarkeit der Regelungen der 18. BimSchV (BimSchV 18) (Sportanlagenlärmschutzverordnung) über seltene Ereignisse als Orientierungshilfe für die Beurteilung von Lärmimmissionen infolge von Veranstaltungen, die an höchstens 18 Kalendertagen im Jahr in einer Mehrzweckhalle durchgeführt werden dürfen.

AG-RHEINBERG – Urteil, 12 C 472/98 vom 14.04.1999

Ansprüche des Haftpflichtversicherers im Wege des Regresses wegen falscher Restwertermittlung durch den privat durch den Geschädigten beauftragten Sachverständigen ergeben sich aus positiver Vertragsverletzung i. V. m. einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte. Die Ansprüche verjähren in analoger Anwendung des § 638 BGB beginnend mit der Kenntnis der Versicherung vom unrichtigen Gutachten.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 115/98 vom 08.12.1998

Das Gericht darf die Bewilligung der PKH nicht nach § 124 Nr. 4 ZPO allein mit der Begründung aufheben, der Bedürftige habe keine nachträgliche Ã?nderung der Verhältnisse dargetan.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 749/97 vom 04.05.1998

1. Außer Kraft getretene Normen können regelmäßig nicht mehr in einem Normenkontrollverfahren überprüft werden, es sei denn, der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse daran, die Ungültigkeit der angegriffenen Norm auch gerade für die Vergangenheit festgestellt zu wissen.

2. Eine Satzung für die Benutzung gemeindlicher Plakatanschlagtafeln ist nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig, wenn sie die Nutzung der Anschlagtafeln zu Zwecken privater Meinungsäußerungen verbietet.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 42/98 vom 27.03.1998

Wenn auch der Verwalter keinen Rechtsanspruch darauf hat, daß die Wohnungseigentümergemeinschaft ihm für seine Tätigkeit Entlastung erteilt, so ist eine solche Entlastung dennoch immer dann zulässig, soweit sie sich im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung hält.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 632/96 vom 17.03.1998

Zur Frage der Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem inzwischen unkündbaren Oberarzt und Chefarztvertreter einer Krankenhausabteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe wegen eines geburtshilflichen Behandlungsfehlers, der zum Tod des Kindes während der Geburt geführt hat (intrauteriner Fruchttod, fetale Asphyxie perinatal).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1723/97 vom 19.12.1997

Ist in einem 1992 abgeschlossenen Arbeitsvertrag geregelt, daß der Arbeitnehmer im Krankheitsfall Gehaltsfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen hat , so handelt es sich hierbei im Regelfall mangels besonderer Umstände um eine auf die jeweilige Rechtslage nur hinweisende, deklaratorische Klausel. Der Arbeitnehmer hat deshalb bei einer arbeitsunfähigen Erkrankung ab dem 01.10.1996 nur Anspruch auf die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EFZG gekürzte Entgeltfortzahlung.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 255/97 vom 21.10.1997

Hat die Wohnungseigentümerversammlung beschlossen, von einem Miteigentümer für die Sondernutzung des Gemeinschaftseigentums eine Nutzungsentschädigung in bestimmter Höhe zu verlangen, so bildet dieser Beschluß, wenn er unangefochten geblieben ist, eine selbständige Anspruchsgrundlage für den Zahlungsanspruch, unabhängig davon, ob dieser Anspruch auf einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage beruht oder nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2295/96 vom 05.11.1996

1. Zur Auslegung des § 3a Abs 1 S 1 Buchst b und S 2 WoZuG (AusÜbsiedWOGÄndG 2).

2. Die §§ 7ff EglG (EinglG BW) stellen keine andere landesrechtliche Regelung im Sinne des § 3a Abs 1 S 1 Buchst b WoZuG (AusÜbsiedWOGÄndG 2) dar. Sie geben daher keine rechtliche Handhabe für eine Einschränkung sozialhilferechtlicher Ansprüche nach Maßgabe von § 3a Abs 1 S 2 WoZuG (AusÜbsiedWOGÄndG 2).

OLG-KOELN – Beschluss, 20 W 10/96 vom 29.03.1996

Selbständiges Beweisverfahren

Im selbständigen Beweisverfahren ist dem Antrag auf Anhörung des Sachverständigen grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn das Gericht selbst unter Ausübung seines beweisrechtlichen Ermessens die Erläuterung des Gutachtens nicht für geboten hält.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 109/95 vom 15.12.1995

Verhaltenspflichten von Miteigentümern in der

Teilungsversteigerung

1. Die Teilhaber einer Rechtsgemeinschaft

(§ 741 BGB) haften einander grundsätzlich nicht aus positiver

Vertragsverletzung, wenn zwischen ihnen keine weitergehenden

Rechtsbeziehungen bestehen. 2. Ein Teilhaber haftet den übrigen

insbesondere nicht deshalb, weil er im Teilungsversteigerungstermin

eine im Wesentlichen zutreffende Mängelliste mit dem Ziel

verbreitet, den Zuschlag zu einem möglichst geringen Gebot zu

erhalten; es sei denn, sein Vorgehen erfüllt die Voraussetzungen

des § 826 BGB.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 185/95 vom 29.11.1995

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 29.11.1995 - 16 Wx 185/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

FGG § 63 a, GG Art. 6 Abs. 5 Der dem Gesetzgeber zur Verwirklichung der Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für die Regelung des Umgangsrechts durch das Bundesverfassungsrecht (NJW 1992, 1747) eingeräumte zeitliche Rahmen ist derzeit noch nicht überschritten, da durch den vorliegenden Regierungsentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts deutlich wurde, daß der Gesetzgeber nicht untätig geblieben ist. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind daher noch als verfassungsgemäß anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2096/94 vom 28.11.1995

1. Die Unterrichtungspflicht der Dienststelle nach § 68 Abs 2 S 1 LPVG (PersVG BW) begründet keinen Anspruch auf Beschaffung von Informationen, die die Dienststelle nicht besitzt (hier: Umfang der Beteiligung nichtärztlicher Mitarbeiter an den Liquidationserlösen der ärztlichen Direktoren durch Zahlung außertariflicher Zulagen).

Die Zahlung solcher Zulagen fällt nicht in die Zuständigkeit der Dienststelle. Der Aufgabenbereich des Personalrats erstreckt sich hierauf nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 90/95 vom 07.07.1995

§ 17a Abs. 5 GVG ist auf das Verhältnis von Prozeßgericht und Wohnungseigentumsgericht entsprechend anzuwenden. Das Beschwerdegericht ist daher an eine die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte stillschweigend bejahende Entscheidung des Amtsgerichts unabhängig davon gebunden, ob das Amtsgericht seine Zuständigkeit zu Recht angenommen hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 100/95 vom 21.06.1995

Eine Betreuung darf nur angeordnet werden, wenn ein Volljähriger seine Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder teilweise nicht besorgen kann, und zwar auch nicht durch einen Bevollmächtigten. Liegt ein derartiges Betreuungsbedürfnis nicht vor, darf eine Betreuung auch mit Zustimmung des Betroffenen nicht eingerichtet werden, da der Grundsatz der Erforderlichkeit der Betreuung öffentlichen Interessen dient, so daß der Betroffene hierauf nicht wirksam verzichten kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 9/95 vom 16.01.1995

Keine weitere Beschwerde im FGG-Verfahren bei Verweigerung von PKH

Auch in den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind Entscheidungen, durch die das Landgericht als Beschwerdegericht die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ablehnt, nicht mit der weiteren Beschwerde anfechtbar (§ 567 Abs. 3 ZPO).


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