Regelmaßnahme

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BDG, StGB
Schlagworte:	Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Regelmaßnahme, Kollegendiebstahl, Zollbeamter, Schwere des Dienstvergehens, Erheblich verminderte Schuldfähigkeit, Wiederholungsgefahr, Therapie
Stichwort:	Regelmaßnahme
Leitsatz:	1. Ein die Geringwertigkeitsschwelle übersteigender Kollegendiebstahl hat regelmäßig die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis zur Folge. 2. Eine tatbezogen gegebene erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Beamten führt nicht zwingend dazu, dass von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen ist. Allerdings ist dieser Umstand mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens heranzuziehen. 3. Der prognostizierte Wegfall der Wiederholungsgefahr (etwa auf Grund einer im Anschluss an das Dienstvergehen erfolgreich abgeschlossenen Therapie) schließt eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis dann nicht aus, wenn die durch das Fehlverhalten des Beamten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums auch bei Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen ist.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, DB 16 S 2045/08

Rechtsgebiete:	LBG, LDO, StGB
Schlagworte:	Entfernung aus dem Dienst, Regelmaßnahme, Sich verschaffen kinderpornografischer Schriften, Besitz kinderpornografischer Schriften, Lehrer, Ansehensverlust, Vertrauensverlust, Milderungsgrund, Überwindung einer negativen Lebensphase
Stichwort:	Regelmaßnahme
Leitsatz:	Ein Lehrer, der sich kinderpornografisches Material verschafft und es besitzt, ist regelmäßig aus dem Dienst zu entfernen (Fortführung der Rechtsprechung des Disziplinarsenats, vgl. Urteile vom 07.12.2006 - DL 16 S 15/06 - und vom 03.07.2002 - DL 17 S 24/01 -).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, DL 16 S 71/09

Rechtsgebiete:	LBG, LDO, StGB
Schlagworte:	Entfernung aus dem Dienst, Regelmaßnahme, Besitz kinderpornografischer Schriften, Weitergabe kinderpornografischer Schriften, Polizeibeamter mit Vorgesetztenstellung, Ansehensverlust, Vertrauensverlust, Milderungsgrund, Überwindung einer negativen Lebensphase, Erheblich verminderte Schuldfähigkeit, Unterhaltsbeitrag, Abänderbarkeit im Berufungsverfahren
Stichwort:	Regelmaßnahme
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, DL 16 S 3290/08