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regelmäßige und außerordentliche Personalratswahlen.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG
Schlagworte:	Antragsbefugnis des Personalratsmitgliedes, Amtszeit des Personalrates, regelmäßige und außerordentliche Personalratswahlen.
Stichwort:	regelmäßige und außerordentliche Personalratswahlen.
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Ein Personalratsmitglied ist im Verfahren nach § 83 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG antragsbefugt, wenn seine Auffassung von der Amtszeit des Personalrates von derjenigen abweicht, die der Dienststellenleiter und der (gesamte) Personalrat übereinstimmend einnehmen. 2. Die Amtszeit eines nach § 27 Abs. 2 BPersVG gewählten Personalrates endet am 31. Mai desjenigen Jahres, in dem nach § 27 Abs. 1 BPersVG die regelmäßigen Personalratswahlen stattfinden. Beschluß des 6. Senats vom 10. Juni 1998 - BVerwG 6 P 7.97 - I. VG Köln vom 18.06.1997 - Az.: VG 33 K 5075/96.PVB -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 7.97