JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > regelmäßige Einnahme
| Rechtsgebiete: | FeV |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Entziehung, ärztliches Gutachten, Nichtbeibringung, Betäubungsmittel, Cannabis, Konsum, Eigenkonsum, Besitz, einmalig festgestellter Besitz, Vermutung, Indiz, Trennungsvermögen, regelmäßige Einnahme, gelegentliche Einnahme |
| Stichwort: | regelmäßige Einnahme |
| Leitsatz: | Der einmalig festgestellte bloße Besitz von Cannabis rechtfertigt für sich allein nicht die Anordnung, ein ärztliches Gutachten gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV beizubringen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 B 11149/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | FeV |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, regelmäßige Einnahme, gelegentliche Einnahme, Trennung von Konsum und Fahren, ärztliches Gutachten, Beibringung, Verweigerung |
| Stichwort: | regelmäßige Einnahme |
| Leitsatz: | 1) § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ist nicht nur in den Fällen des Verdachts auf regelmäßige Einnahme von Cannabis i.S.v. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung anwendbar, sondern auch bei Anhaltspunkten für einen nur gelegentlichen Cannabiskonsum und für das Vorliegen einer der in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten zusätzlichen Umstände. 2) Allein die Tatsache, dass Cannabis in einem Kraftfahrzeug gefunden wird, begründet keine hinreichenden Verdachtsmomente für den zusätzlichen Umstand der fehlenden Trennung von Konsum und Fahren i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung und kann in den Fällen der nur gelegentlichen Einnahme von Cannabis die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, nicht rechtfertigen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 2270/02 | |
| Rechtsgebiete: | FeV |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, regelmäßige Einnahme, ärztliches Gutachten, Beibringung, Verweigerung, Tagebuchaufzeichnungen |
| Stichwort: | regelmäßige Einnahme |
| Leitsatz: | 1) Im Hinblick auf eine etwaige Ungeeignetheit wegen regelmäßiger Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zumindest dann rechtmäßig, wenn die Fahrerlaubnisbehörde hinreichende Verdachtsmomente für einen täglichen oder nahezu täglichen Cannabiskonsum festgestellt hat. Die Gutachtensanordnung setzt aber nicht voraus, dass ein solcher Konsum über einen längeren Zeitraum hinweg detailliert belegt ist. 2) Tagebuchaufzeichnungen eines Dritten, die Auskunft über den Cannabiskonsum eines im Fahrerlaubnisverfahren Beteiligten geben, können von der Fahrerlaubnisbehörde bei der Entscheidung, ob die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet wird, verwertet werden. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 430/03 | |
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