regelmäßige

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VvB, BBG, MVergV, LBG Bln, Hess. BeamtenG, Hamb. BeamtenG, AZVO Bln, ErhUrlVO Bln
Schlagworte:	Feststellungsklage, Lehrer, Gymnasium, Pflichtstundenzahl, Erhöhung der -, Arbeitszeit, regelmäßige, Jahresarbeitszeit, Arbeitsleistung, Hebung der -, Unterrichtsstunde, unterrichtsfreie Tage, Anrechungsstunden, Ermäßigungsstunden, Beteiligung, Gewerkschaften, Spitzenverbände, Landespersonalausschuss, Vereinigungsfreiheit, Berufsbeamtentum, hergebrachte Grundsätze des -, Arbeitszeitgutachten, Mehrarbeitsvergütung, grob pauschalierende Betrachtung, Gleichheitssatz, Fürsorgepflicht
Stichwort:	regelmäßige
Leitsatz:	Die Festsetzung von 26 wöchentlichen Pflichtstunden für Lehrer an Gymnasien durch die 12. ÄndVOAZVO (Bln) ist rechtmäßig. Bei grob pauschalierender Betrachtung hält sich die jährliche Arbeitszeit der Lehrer im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit der Landesbeamten. Den Lehrern verbleibt nach Berücksichtigung ihrer Unterrichtsverpflichtung mindestens rund die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit der Landesbeamten für die Erfüllung ihrer außerunterrichtlichen Pflichten.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 10.07

Rechtsgebiete:	StAG, Europäisches Übereinkommen über Staatsangehörigkeit
Schlagworte:	Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit, Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit als Einbürgerungsvoraussetzung, Entlassungsverweigerung, regelmäßige, Entlassungsbedingungen, unzumutbare, Ermessenseinbürgerung, Folgenbeseitigungs- bzw. Herstellungsanspruch, Kosovo-Albaner, Genfer Flüchtlingskonvention, Reiseausweis nach Art. 28 -, Mehrstaatigkeit, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, Reiseausweis nach Art. 28 Genfer Flüchtlingskonvention, Serbien, Wehrpflicht als Entlassungshindernis, unzumutbare Entlassungsbedingungen
Stichwort:	regelmäßige
Leitsatz:	1. Von dem Einbürgerungserfordernis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG) ist jedenfalls nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG abzusehen, wenn der Herkunftsstaat zwar nicht allen Staatsangehörigen, aber doch einer großen, nach der Volkszugehörigkeit bestimmten Personengruppe die Entlassung regelmäßig verweigert. 2. Hat nach der Erkenntnislage ein Angehöriger der Personengruppe, der durch eine nach ethnischen Kriterien diskriminierenden Entlassungspraxis betroffen ist, keine Möglichkeit, seine reguläre Entlassung aus der Staatsangehörigkeit auf legale Weise, insbesondere ohne Bestechung, und in zumutbarer Zeit zu erreichen, ist ihm auch kein Entlassungsantrag abzuverlangen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 3.06

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Unterbringung, Fortdauer, Medikamententherapie, Medikamenteneinnahme, regelmäßige, betreutes Wohnen
Stichwort:	regelmäßige
Leitsatz:	Leitsatz: Zur Frage, ob eine stationäre Unterbringung durch Maßnahmen außerhalb der Unterbringung ersetzt werden kann, wenn es darum geht, die regelmäßige Medikamenteneinnahme zum Schutz der Allgemeinheit zu gewährleisten.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 745/00