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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRregelmäßig wiederkehrende Leistung 

regelmäßig wiederkehrende Leistung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 61.00 vom 31.10.2001

Der Anspruch des Dienstherrn auf Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung ist ein Anspruch auf eine regelmäßig wiederkehrende Leistung. Er verjährt gemäß § 197 BGB in vier Jahren.

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