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Regelerteilungsvoraussetzungen

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 274/07 vom 31.01.2008

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG kann nur bei Vorliegen der allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG verlängert werden.

Die Ausländerbehörde kann bei ihrer Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG nicht von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG absehen; § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist in diesen Fällen (zur Begründung eines eigenständigen, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten) nicht anwendbar (noch offen gelassen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. September 2007 - 18 E 881/07 -, juris).

Zu den Anforderungen eines Ausnahmefalls von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 764/08 vom 29.09.2008

Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG setzt das Vorliegen der allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG voraus.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 28/06 vom 31.05.2006

Die Verlängerung der Aufenthaltselaubnis des Ehegatten nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG setzt das Vorliegen der allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG voraus.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 1682/08 vom 15.12.2008

1. Bei der Entscheidung über die weitere Verlängerung einer wiederholt befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten.
2. Im Einzelfall können Vertrauensschutzgesichtspunkte ein Absehen von den Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG gebieten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 441/10 vom 02.02.2011

Zur Prüfung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 5165/05 vom 12.01.2006

§ 5 Abs. 1 AufenthG benennt neben der Passpflicht noch drei weitere Regelerteilungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel, von denen nur bei besonders gelagerten Einzelfällen abgewichen werden kann. Der Sachverhalt muss so atypisch gelagert sein, dass eine Versagung des Aufenthaltstitels mit dem gesetzgeberischen Anliegen nicht zu vereinbaren und als ungerecht und insbesondere unverhältnismäßig anzusehen ist. Die eheliche Lebensgemeinschaft miut einem deutschen Staatsbürger kann als solche keinen Ausnahmefall begründen. Das Aufenthaltsgesetz hält es für grundsätzlich zumutbar, dass ein Ausländer, der vom Beginn seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland notorisch Straftaten begeht, keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit seiner deutschen Ehefrau erhält und auf dieser Basis ausreisepflichtig wird.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 2118/12.Z vom 28.01.2013

1. Es stellt sich als im Prozesskostenhilfeverfahren ergebnisoffen dar, ob Kinder, deren Aufenthaltsrecht sich von ihren Eltern ableitet, die ihrerseits über eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG verfügen, selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach dem 6. Abschnitt (Wahrung der Familie) oder nach dem 5. Abschnitt (humanitärer Aufenthalt) erhalten und/oder ob beide Aufenthaltstitel nebeneinander bestehen können.2. Richtet sich die Frage, ob dem Familienangehörigen des über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG verfügenden Stammberechtigten eine Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck der Familienzusammenführung zu erteilen ist, grundsätzlich nach den Vorschriften des 2. Kapitels, Abschnitt 6 des Aufenthaltsgesetzes, erscheint fraglich, ob bei Prüfung der Frage, ob ausnahmsweise gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG von der Regelerteilensvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung abzusehen ist, auf das Vorhandensein eines - eventuell systemwidrig erteilten - Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG verwiesen werden darf.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 6 K 12.1577 vom 25.01.2013

Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Fehlen des erforderlichen nationalen Visums; alleiniges Sorgerecht eines Elternteils (kosovarisches Familienrecht); besondere Härte; kein Anspruch auf Erteilung einer längerfristigen Duldung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 777/12 vom 09.10.2012

Zur Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG.

VG-STADE – Urteil, 4 A 184/10 vom 22.03.2012

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Nachzugs zu Deutschen auch ohne Erfüllung der Passpflicht; atypischer Fall wegen laufenden Asylverfahrens.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1512/11 vom 29.02.2012

1. Eine Ermessensentscheidung, ob eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen trotz Nichterfüllung der Passpflicht erteilt wird, ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil kein atypischer Fall vorliegt und der betroffene Ausländer einen Pass erlangen könnte, 2. Die Ermessensausübung muss insbesondere die familiäre Situation des Ausländers, den Zweck, den die Vorlage eines Reisepasses im konkreten Fall erfüllen soll, den Aufwand und die Zeitdauer, die zur Erfüllung der Passpflicht erforderlich sind, sowie die mit der Beantragung eines Passes verbundenen Nachteile und Gefahren einbeziehen. 3. Die Beschaffung eines Passes ist für syrische Staatsbürger nicht erst an dem Tag unzumutbar geworden, an dem das Nds. Innenministerium die Ausländerbehörden entsprechend instruiert hat (8. Februar 2012). Das entsprechende Schreiben des MI referiert nur eine Entwicklung, die sich im Laufe des Jahres 2011 ereignet hat. Im Zweifel dürfte die Beantragung eines Reisepasses mit dem Beginn der politischen Unruhen in Syrien unzumutbar geworden sein.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 864/11 vom 01.12.2011

1. Bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 17 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an.

2. Dies gilt auch mit Blick auf die Frage, ob die Agentur für Arbeit ihre Zustimmung versagen darf, weil sie über bevorrechtigte Ausbildungsplatzbewerber verfügt.3. Für das Vorliegen eines die Zustimmung hindernden Grundes nach § 39 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 S. 1 Nr. 1 b) AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist die Ausländerbehörde im Zusammenspiel mit der beizuladenden Arbeitsagentur mit der Darlegungs- und Nachweispflicht belastet.

4. Dabei können ihr unter Umständen erleichterte Beweislastregeln wie Allgemeinkundigkeit oder Gerichtskundigkeit zugutekommen.

5. Dies verfängt aber schon dann nicht mehr, wenn der betreffende Arbeitgeber oder der Ausbildungsbetrieb dezidiert und nachvollziehbar bestreiten, dass es solche anderweitigen bevorrechtigten Personen gibt.6. Zur Frage einer ordnungsgemäßen Ermessensbetätigung bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 17 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zum Zwecke einer betrieblichen Ausbildung.7. Es widerspricht der Systematik des deutschen Ausländerrechts, einen ungeregelten Aufenthalt eines Ausländers anzunehmen, also sein rein faktisches "da-sein".

8. Ist der erlaubte Aufenthalt eines Ausländers beendet durch die Ablehnung seines Antrages auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels und hat das Verwaltungsgericht die Vollziehbarkeit der entstandenen Ausreisepflicht nach § 80 VwGO beendet, so ist die ausreisepflichtige aber nicht abschiebbare Person rechtlich als Geduldete anzusehen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 180/11 vom 02.11.2011

In den von § 84 Abs. 1 AufenthG nicht erfassten Fällen bleibt es der zuständigen Behörde unbenommen, den Sofortvollzug nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO anzuordnen.

VG-BERLIN – Urteil, 14 K 19.11 V vom 31.10.2011

§ 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass der Familiennachzug nur dann beschränkt ist, wenn die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an den Zusammenführenden Ausdruck eines Schutzgedankens ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2438/11 vom 14.09.2011

1. Ein Staatsangehöriger eines in der Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15.03.2001 (EG-VisaVO) aufgeführten Drittlands, der von der Visumspflicht für einen Aufenthalt, der insgesamt drei Monate nicht übersteigt, befreit ist, reist unerlaubt ein, wenn er schon bei der Einreise über die Außengrenze der Europäischen Union die Absicht hat, länger als drei Monate im Geltungsbereich der Verordnung zu bleiben (hier: Kindernachzug).

2. Ist statt des beantragten vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO Eilrechtsschutz nur nach § 123 VwGO statthaft, weil der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber der Ausländerbehörde keine der Fiktionen im Sinne des § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat, so bleibt für das auf Aussetzung der Abschiebung zur Sicherung des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Begehren die untere Ausländerbehörde in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 71 Abs. 5 AsylVfG auch dann passiv legitimiert, wenn die Abschiebung von der Mittelbehörde eines anderen Rechtsträgers in eigener Zuständigkeit durchgeführt wird.

VG-BERLIN – Urteil, 24 K 155.09 vom 23.03.2011

1. Eine Beschäftigung während der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung der (schließlich doch) erfolglosen Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG st nicht ordnungsgemäß im Sinne von Art. 6 ARB 1/80.

2. Eine unbefristete Arbeitsberechtigung des Arbeitsamtes nach § 284 SGB III, die im Jahre 2001 erteilt worden ist, begründet kein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 oder Art. 10 ARB 1/80.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 200/10 vom 14.03.2011

Zur Verweigerung eines Schriftsatznachlasses als VerfahrensmangelZur Erfüllung der Ausweispflicht durch einen Ausweisersatz

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 145/10 vom 03.03.2011

Die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG wird durch § 27 Abs. 3 S. 1 AufenthG nicht verdrängt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 20.08 vom 22.02.2011

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf Grund der Sonderregelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt neben der Erfüllung der dort genannten speziellen Voraussetzungen zusätzlich die Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2359/10 vom 13.12.2010

1. Der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK (juris: MRK) kann auch dann eröffnet sein, wenn der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet seit seiner Einreise lediglich geduldet wird.

2. Art. 8 EMRK  (juris: MRK) kann eine Legalisierung des Aufenthalts gebieten, wenn durch die Vorenthaltung eines Aufenthaltstitels im Einzelfall das Privatleben des lediglich Geduldeten unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

3. Die familien- und aufenthaltsrechtliche Stellung eines minderjährigen Kindes erfordert es grundsätzlich, dass dieses aufenthaltsrechtlich das Schicksal der Eltern teilt. Bei der Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat ist daher entscheidend auf die Eltern und deren Hilfestellung abzustellen.

4. Eine Ausnahme von der familienbezogenen Gesamtbetrachtung kommt dann in Betracht, wenn kein Elternteil in der Lage ist, die notwendige Hilfe bei der (Re-) Integration in den Herkunftsstaat zu erbringen.

5. Einem im Bundesgebiet integrierten heranwachsenden jungen irakischen Mädchen kann das erstmalige Einleben in dem Land ihrer Staatsangehörigkeit unzumutbar sein, wenn der von ihr praktizierte westlich orientierte Lebensstil im Einzelfall in unüberbrückbarem Gegensatz zu den für Frauen und Mädchen landestypischen Lebensverhältnissen im Irak steht.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 847/10 vom 22.11.2010

1. Bei Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 AufenthG sind die in § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG genannten Voraussetzungen regelmäßig nicht erfüllt.

2. Das Vorliegen von Ausweisungsgründen begründet keinen atypischen Ausnahmefall zu der Sollensregelung des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG.

3. Die zur Ausweisung führende Straftat kann einem Aufenthaltserlaubnisbegehren als Ausweisungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegengehalten werden.

4. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass durch den Ausweisungsgrund aktuell eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder sonstiger öffentlicher Interessen des Staates zu befürchten ist.

5. Solange Straftaten nicht im Bundeszentralregister getilgt sind, stellen diese einen Ausweisungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG dar.

6. Bei der Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG kann der Nichteinhaltung der Erteilungsvoraussetzungen vor dem Hintergrund des Normzwecks des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht das gleiche Gewicht beigemessen werden, das ihr bei Aufenthaltsbegehren zu anderen Zwecken zukommt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 873/10 vom 26.08.2010

Für die Bestimmung einer rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise nach § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG im Hinblick auf die nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotene Abwägung der widerstreitenden Belange kommt es auf die Verhältnisse im Herkunftsland dann nicht an, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch bestandskräftigen Bescheid bindend nach § 42 S. 1 AsylVfG festgestellt hat, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3 7 S. 2 AufenthG und nach § 60 Abs. 5, 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1521/10 vom 11.08.2010

Ist der Ausländer nur deshalb nicht vollziehbar ausreisepflichtig, weil sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels die Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat, so steht dies der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht entgegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 4273/09 vom 12.05.2010

Eine straftatbedingte Trennung von einem Kleinkind vermag die Unzumutbarkeit von Passbeschaffungsbemühungen nicht zu begründen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 24/10 vom 18.03.2010

1. Ein Anspruch auf Verlängerung einer nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG besteht nicht, wenn der mit dieser Regelung verfolgte Zweck bereits durch ein fiktives Verweilrecht nach § 81 Abs. 4 AufenthG erreicht worden ist.2. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG erfordert grundsätzlich die Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG.3. Verhindert eine Ausländerbehörde die mögliche Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, kann hierin dann ein atypischer Sachverhalt gesehen werden, der ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigt, wenn der Ausländer nachweist, dass ihm die Aufnahme einer seinen Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit möglich gewesen wäre, er sich um die Erteilung einer erforderlichen Beschäftigungserlaubnis nachdrücklich bemüht oder eine etwaige Versagung einer solchen Erlaubnis (erfolglos) angefochten hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1643/09 vom 17.03.2010

Das Fehlen einzelner Unterlagen für eine Eheschließung im Ausland (hier in Dänemark) begründet für sich gesehen nicht schon berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit der Eheschließung.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 72/09 vom 27.11.2009

Ein geduldeter Ausländer kann seine länderübergreifende Umverteilung nur durch Erteilung einer (weiteren) Duldung der für den Zuzugsort örtlich zuständigen Ausländerbehörde erreichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1887/09 vom 20.10.2009

Zur Befristung einer einstweiligen Anordnung in Anlehnung an die Grundsätze des § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 A 124/09 vom 11.09.2009

1. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zum Familiennachzug setzt voraus, dass neben den in § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG genannten Voraussetzungen auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG in der Regel vorliegen.2. Bei der Beurteilung, ob der Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit dauerhaft sichergestellt ist, ist nicht isoliert auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des den Familiennachzug erstrebenden Ausländers, sondern auf den Gesamtbedarf der Familie abzustellen.3. Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG gebietet in der Regel nicht die Gewährung eines verfestigten Aufenthaltsrechtes in Form einer Niederlassungserlaubnis.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3408/07 vom 27.05.2009

§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG findet auch dann Anwendung, wenn die Entscheidung des Bundesamtes über die offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrages nach § 30 Abs. 3 AsylVfG bereits vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig geworden ist.


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