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Regelerteilungsvoraussetzungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Regelerteilungsvoraussetzungen“.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 29/09 vom 24.04.2009

Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten bei der Ausländerbehörde gestellt werden. Die Verwendung eines amtlichen Antragsformulars ist in § 81 Abs. 1 AufenthG nicht vorgeschrieben, sodass die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht erst mit Eingang eines schriftlichen Antrages bei der Ausländerbehörde zugunsten des Antragstellers greift. Die Frist nach §§ 39 Nr. 6, 41 Abs. 3 AufenthV ist mit mündlicher oder konkludenter Antragstellung ebenfalls gewahrt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 389/08 vom 22.04.2009

Hat ein Kind auf Grund einer nicht mehr anfechtbaren Vaterschaftsanerkennung gem. § 4 Abs. 3 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, hat die Mutter einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, auch wenn der Anerkennende nachweislich nicht der biologische Vater des Kindes ist. Eine Aufenthaltserlaubnis nach den Bestimmungen über den Familiennachzug ist im Hinblick auf § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG allerdings ausgeschlossen.Muss die Sperrwirkung einer Ausweisung ausnahmsweise ohne Ausreise befristet werden (BVerwG, InfAuslR 2008, 71, 78) beginnt die Frist mit der Stellung des diesbezüglichen Antrages. Die Behörde darf bei der Bemessung der Frist berücksichtigen, dass von dem Ausländer eine Ausreise nicht verlangt wird.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 1905/08 vom 02.02.2009

1. Dem Anspruch eines ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG kann das fehlende Erfordernis, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können (§§ 28 Abs. 1 Satz 5, 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AufenthG) nur dann entgegengehalten werden, wenn bei dem ausländischen Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 IntV besteht oder dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch nach § 44 AufenthG auf Teilnahme am Integrationskurs hätte.

2. Ein Anspruch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG auf Teilnahme am Integrationskurs besteht nur für Neuzuwanderer, namentlich nur in den Fällen, in denen überhaupt der erstmalige Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis in Rede steht.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1852/08 vom 18.12.2008

1. Das nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG "erforderliche" Visum verlangt eine Identität des Aufenthaltszweckes für das Visum mit dem Aufenthaltszweck für den Aufenthaltstitel.

2. Die Begünstigung des § 39 Nr. 3 AufenthV greift nicht, wenn die Ehe nach einer Einreise ins Bundesgebiet mit einem Schengen-Visum im Ausland geschlossen wird.

3. Wird die Ehe einer Ausländerin mit einem Ausländer nach der Einreise mit einem Schengen-Visum im Ausland geschlossen, ist die Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, die Ausländerin auf das Visumsverfahren zu verweisen, von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

4. Allein das Bestehen einer Schwangerschaft im Anfangsstadiummacht die Nachholung des Vi-sumsverfahrens nicht unzumutbar.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1118/08 vom 03.11.2008

1. Das nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG "erforderliche" Visum erfordert eine Identität des Aufenthaltszweckes für das Visum mit dem Aufenthaltszweck für den Aufenthaltstitel.

2. Die Begünstigung des § 39 Nr. 3 AufenthV greift nicht, wenn die Ehe nach der Einreise mit einem Schengen-Besuchsvisum im Ausland geschlossen wird.

3. Wird die Ehe mit einem Deutschen nach der Einreise mit einem Schengen-Besuchsvisum im Ausland geschlossen, ist die Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, die Ausländerin auf das Visumsverfahren zu verweisen, von Recht wegen nichtzu beanstanden.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 3070/07 vom 08.08.2007

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vater-Kind-Beziehung ein rechtliches Ausreise-hindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG begründet.

2. Liegt ein Regelanspruch nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG vor, wird auch für Asylbewerber, deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG überwunden.

3. Ein Ausländer, der seiner Passpflicht genügt, erfüllt im Regelfall zugleich die Regelerteilungs-voraussetzung der geklärten Identität (§ 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG).

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2563/07 vom 21.05.2007

1. Dem subsidiären Schutz nach Art. 15 lit c. der Qualifikationsrichtlinie ist eine dem § 60 Abs. 7 AufenthG vergleichbare Differenzierung zwischen allgemeinen Gefahren und solchen nicht allgemeiner Art fremd.

2. Im Irak findet gegenwärtig ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt statt, der zur Gewährung subsidiären Schutzes verpflichtet.

3. Zum internen Schutz im Nordirak.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2381/05 vom 17.01.2007

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG vor (hier: Reiseunfähigkeit und familiäre Lebensgemeinschaft) bedarf es einer umfassenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalles, ob gem. § 5 Abs. 3 2.Hs. AufenthG nach Ermessen von allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (hier: Passpflicht nach § 5 Abs. 1 AufenthG) abgesehen werden kann.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 37/06 vom 26.09.2006

1. Eine Niederlassungserlaubnis zum endgültigen Familiennachzug zu Deutschen gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegen.2. Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG stellt ausdrücklich nur auf das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes ab. Es kommt somit nicht darauf an, ob die Ausländerbehörde den Ausländer wegen dieses Grundes auch tatsächlich ausweisen oder aber der Ausländer besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG dem entgegen halten kann.3. Unter die Inanspruchnahme von Sozialhilfe im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG fällt auch der Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende = Arbeitslosengeld 2).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 A 152/06 vom 08.09.2006

1. Das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass der Ausländer auch tatsächlich ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte.2. Bei wiederholter Straffälligkeit ist in der Regel vom Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG auszugehen.3. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht dem straffällig gewordenen Ausländer gegenüber einer nach Erteilung des letzten Aufenthaltstitels neu zuständig gewordenen Ausländerbehörde keinen Anspruch auf Verlängerung seines Aufenthaltsrechts, sofern diese Behörde gegenüber dem Ausländer keinen Vertrauenstatbestand geschaffen hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 15/05 vom 01.09.2005

1. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG steht es nicht entgegen, wenn die einen vorübergehenden weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet rechtfertigenden Gründe von vornherein absehbar für einen längeren Zeitraum als sechs Monate vorliegen werden.

2. Abschluss einer Schulausbildung als dringender persönlicher Grund i. S. d. § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 16/05 vom 14.03.2005

Aufenthaltserlaubnis bis zum Abschluss der Schulausbildung (dringende persönliche Gründe)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1020/07 vom 30.05.2007

1. Die Bestimmung des § 9 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG hält lediglich eine Verurteilung unterhalb der dort genannten Höhe für aufenthaltsrechtlich unschädlich, nicht jedoch mehrere.

2. Die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nach der Richtlinie 2003/109/EG (sog. Daueraufenthaltsrichtlinie) kann nur erlangen, wer bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates, in dem er sich aufhält, einen Antrag gestellt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 197/06 vom 02.11.2006

Im Aufenthaltsrecht treten einwanderungspolitische und fiskalische Belange regelmäßig hinter den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) zurück, wenn der im Bundesgebiet aufenthaltsberechtigte Ausländer allein ein eigenständiges Leben (etwa aufgrund von schwerwiegender Erkrankung/Behinderung und/oder fortgeschrittenem Alter mit Pflegebedürftigkeit) nicht führen kann und auf die persönliche Lebenshilfe des nachzugswilligen Familienangehörigen für eine nicht absehbare Zeit angewiesen ist.


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