JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Regelbeurteilung
| Rechtsgebiete: | LBG |
| Schlagworte: | Stellenbesetzung, Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung, Verwirkung, Beurteilungsmaßstab, Arbeitsmenge, Pensenschlüssel |
| Stichwort: | Regelbeurteilung |
| Leitsatz: | 1. Die Verwirkung sowohl des materiellen Rechts auf Überprüfung und ggf. Änderung einer dienstlichen Beurteilung als auch des prozessualen Widerspruchsrechts und Klagerechts tritt ein, wenn der Beamte innerhalb eines längeren Zeitablaufs unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt, so dass gegenüber dem Dienstherrn der Anschein erweckt worden ist, er werde bezüglich der Beurteilung nichts mehr unternehmen (wie Urteil des Senats vom 26.09.1979 - IV 1204/78 -) 2. Einen Orientierungsrahmen dafür, wann der Dienstherr üblicherweise nicht mehr mit Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung zu rechnen braucht, liefert das Zeitintervall, in dem für den jeweils betroffenen Beamten eine Regelbeurteilung zu erstellen ist (hier: 3 Jahre). Dies gilt gleichermaßen für Regelbeurteilungen und Anlassbeurteilungen. 3. Die Bewertung des Leistungsmerkmals "Arbeitsmenge" in einer dienstlichen Beurteilung darf nicht ausschließlich auf der Anwendung eines Pensenschlüssels (hier: Bad Nauheimer Pensenschlüssel für Gerichtsvollzieher) beruhen, sondern muss im Rahmen einer wertenden Betrachtung auch unterschiedlichen Arbeitssituationen der Beurteilten Rechnung tragen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 213/09 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LSA-BG, VwGO |
| Schlagworte: | Anlassbeurteilung, Beamte, Beförderung, Beurteilung, dienstliche, Beurteilung, aktuelle, Beurteilung, dienstliche, aktuelle, Konkurrenz, Regelbeurteilung, Vergleichbarkeit, Zeitraum |
| Stichwort: | Regelbeurteilung |
| Leitsatz: | 1. Zur Vergleichbarkeit von dienstlichen Beurteilungen, insbesondere zum Verhältnis von Anlass- und Regelbeurteilungen, in Falle einer Beförderungskonkurrenz zwischen Beamten. 2. Zur Aktualität von dienstlichen Beurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung des Dienstherrn. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 M 2/09 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, BATV, TVöD, Dienstvereinbarung zur Beurteilung der Angestellten in der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Richtlinien für die Beurteilung der Beamten und Beamtinnen der Zollverwaltung |
| Schlagworte: | Regelbeurteilung, Beurteilungsfrist |
| Stichwort: | Regelbeurteilung |
| Leitsatz: | Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 865/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, NBG, NLVO |
| Schlagworte: | Auswahlentscheidung, Beurteilung, Beurteilungszeitraum, Konkurrentenstreitigkeit, Regelbeurteilung |
| Stichwort: | Regelbeurteilung |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 235/07 | |
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