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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRegelbesetzung 

Regelbesetzung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBV 129/12 vom 04.02.2013

1. Bei einem Streit über die Einsetzung einer Einigungsstelle sind selbst dann keine weiteren betriebsverfassungsrechtlichen Gremien zu beteiligen, wenn die Zuständigkeit des die Einsetzung der Einigungsstelle beantragenden Betriebsrates zweifelhaft ist und auch der Konzernbetriebsrat zuständig sein könnte. Vielmehr bleibt es dabei, dass nur die unmittelbar streitenden Betriebspartner zu beteiligen sind.

2. Es ist nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass einem Betriebsrat im Rahmen der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ein Mitbestimmungsrecht zustehen kann.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 32/09 vom 14.07.2009

1. Kann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer an Bildschirmarbeitsplätzen nicht ausgeschlossen werden, so ist die Einigungsstelle mangels offensichtlicher Unzuständigkeit einzusetzen.2. Die Ausgestaltung sogenannter "Abfrageplätze" mit Bildschirmen kann über die Regelbesetzung von je zwei von jeder Seite hinaus die Bestellung eines zusäztlichen Beisitzers rechtfertigen.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 17/12 vom 28.06.2012

1) Die Einigungsstelle ist für den Regelungsgegenstand "Gefährdungsbeurteilung nach §§ 4 ff. ArbSchG" auch dann zuständig, wenn der Arbeitgeber bereits gem. § 13 Abs. 2 ArbSchG einen Dritten beauftragt hat.

2) Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 134/11 vom 28.02.2012

Eine Einigungsstelle zur Verhandlung eines Sozialplans kann bei einem Personalabbau des Dienstleisters der Dekontreinigung in einem Kernkraftwerk unterhalb der Zahlungsgrenzen des § 112a BetrVG nur bestellt werden, wenn damit zugleich eine Betriebsänderung i.S.v. § 111 BetrVG verbunden ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 TaBV 4/10 vom 30.09.2010

Können sich die Verfahrensbeteiligten im Verfahren nach § 98 ArbGG nicht auf eine Person als Einigungsstellenvorsitzenden einigen, ist das Gericht nicht daran gehindert, eine von einem Verfahrensbeteiligten vorgeschlagene Person als Einigungsstellenvorsitzenden einzusetzen, sofern der diese Person nicht wünschende andere Verfahrensbeteiligte seine Vorbehalte nicht wenigstens im Ansatz nachvollziehbar begründet (Gründe II.2.b.aa.:Beschluss lehnt "Windhundprinzip" ab).

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 63/09 vom 05.10.2009

Eine Einigungsstelle ist nicht offensichtlich unzuständig, wenn sie wegen einer Arbeitnehmerbeschwerde, die den Vorwurf des Mobbings enthält, angerufen wird.


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