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Regelbefreiungsgründe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RGebStV
Schlagworte:	Rundfunkgebührenpflicht, Befreiung, Regelbefreiungsgründe, Härtefall, Antrag
Stichwort:	Regelbefreiungsgründe
Leitsatz:	Das Antragserfordernis sowohl für die Regelbefreiungsgründe in § 6 Abs. 1 RGebStV wie für den Härtefall in § 6 Abs. 3 RGebStV lässt nicht erkennen, dass der Antragsteller gehalten ist, einen bestimmten "Befreiungstatbestand" zu benennen und die Prüfung der Rundfunkanstalt ausschließlich hierauf zu beschränken wäre.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 O 35/06

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