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Regelbefreiungsgründe

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 O 35/06 vom 08.02.2007

Das Antragserfordernis sowohl für die Regelbefreiungsgründe in § 6 Abs. 1 RGebStV wie für den Härtefall in § 6 Abs. 3 RGebStV lässt nicht erkennen, dass der Antragsteller gehalten ist, einen bestimmten "Befreiungstatbestand" zu benennen und die Prüfung der Rundfunkanstalt ausschließlich hierauf zu beschränken wäre.

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