Regelbedarf

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	PKH, Monatsraten, Nahverkehr, Fachliteratur, Regelbedarf, Regelsätze
Stichwort:	Regelbedarf
Leitsatz:	Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, NC 2 D 55/09

Rechtsgebiete:	BSHG, RegSatzV
Schlagworte:	Passbild, Regelbedarf, Einmalige Leistung
Stichwort:	Regelbedarf
Leitsatz:	Aufwendungen für Passbilder können keiner der Bedarfsgruppen des § 1 Abs. 1 Satz 1 der Regelsatzverordnung zugeordnet werden, insbesondere nicht den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens. Für sie ist daher Hilfe in Form einer einmaligen Leistung (§ 21 Abs. 1 BSHG) zu gewähren.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 7 S 1369/03

Rechtsgebiete:	SGB I, SGB X
Schlagworte:	Sozialhilfe, grundsätzlich keine Hilfe für die Vergangenheit, Regelsatzleistungen von den anerkannten Ausnahmen abgesehen nur für den aktuellen Regelbedarf, Regelbedarf, Regelsatzleistungen von den anerkannten Ausnahmen abgesehen nur für den aktuellen -
Stichwort:	Regelbedarf
Leitsatz:	§ 44 SGB X ist auf das Leistungsrecht des Bundessozialhilfegesetzes nicht anwendbar (wie BVerwGE 68, 285).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 26.02