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Regelaltersrente

Entscheidungen der Gerichte

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 496/06 vom 24.06.2008

Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im insolvenzgerichtlichen Verfahren umfassen auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass er für den Verwalter und das Insolvenzgericht jederzeit ohne Schwierigkeiten tatsächlich und postalisch zweifelsfrei erreichbar ist.

In einem Hauptinsolvenzverfahren ist der Verwalter verpflichtet, Hinweisen auf verheimlichtes Auslandsvermögen des Schuldners nachzugehen. Bei diesen Ermittlungen hat der Schuldner ihn zu unterstützen.

Der Schuldner hat dem Verwalter nicht nur umfassend und wahrheitsgemäß Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu erteilen, sondern ist auch verpflichtet, auf Verlangen Auskünfte und Nachweise vorzulegen, mit denen der Verwalter den Wahrheitsgehalt der schuldnerischen Angaben überprüfen kann.

Der Schuldner muss sich ein Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten bei der Erfüllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO, § 4 InsO).

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 24.06.2008 - 62 IN 496/06

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 14 R 2196/08 ER vom 06.06.2008

§ 31 Abs. 1 Satz 1 FRG ist keine Rechtsgrundlage für die Anrechnung einer fiktiven rumänischen Altersrente auf eine Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung mit FRG-Zeiten

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 186/06 KN vom 30.05.2008

1. Wird gegen monatliche Einzelansprüche auf eine Altersrente die Verrechnung mit Gegenforderungen eines dritten Sozialleistungsträgers erklärt, liegt mangels Regelung kein Verwaltungsakt vor, weil dadurch keine subjektiven Rechte des Betroffenen aufgehoben oder abgeändert werden. Durch die Erklärung der Verrechnung wird lediglich ein Gestaltungsrecht ausgeübt, indem der Zahlungsanspruch in Form der Erklärung eines Erfüllungssurrogates zum Erlöschen gebracht wird.

2. Gibt die Behörde einer solchen Verrechnungserklärung den Anschein eines Verwaltungsakts, handelt es sich um einen (nur) formalen Verwaltungsakt, der rechtswidrig ist.

3. Eine Verrechnungserklärung muss Art und Umfang der Forderung eindeutig bezeichnen. Hierzu gehört die Angabe von Rechtsgrund, Fälligkeit sowie Bestands- bzw. Rechtskraft der Gegenforderung. Ansonsten ist sie unwirksam (Anschluss an und Fortführung von BSG, Urteil vom 24. Juli 2003, Az.: B 4 RA 60/02 R).

4. Existenzsicherne Leistungen sind unverzüglich zu erbringen und dürfen nicht unbegrenzt zum Zweck der Verrechnung einbehalten werden. Dies ist bei erneuten Verrechnungen ebenso zu beachten wie das Prioritätsprinzip.

SG-STADE – Gerichtsbescheid, S 4 R 251/05 vom 23.05.2008

Ein Selbständiger, der seine selbständige Tätigkeit im Beitrittsgebiet noch zur Zeit der Geltung des Sozialversicherungsgesetzes (DDR) aufgenommen hat, und keinen Befreiungsantrag gemäß § 20 Abs 1 SVG gestellt hat, unterfällt der Regelung des § 229a Abs 1 SGB VI und bleibt versicherungspflichtig, wenn kein fristgerechter Befreiungsantrag gemäß § 229a Abs 1 SGB VI gestellt wurde. Eine zuvor bestehende Freiheit oder Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in den alten Bundesländern wirkt nicht automatisch im damaligen Geltungsbereich des SVG fort.

SG-BERLIN – Urteil, S 10 RA 6710/04 vom 19.05.2008

1. Ein Ghetto im Sinne von § 1 Abs Abs 1 ZBRG ist eine Stadt, ein Stadtteil oder ein Stadtviertel, wo die jüdische Bevölkerung im Wege der Absonderung, Konzentration und Internierung untergebracht wurde (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.12.2006 -L 12 RJ 112/04- und vom 28.01.2008 -L 8 RJ 139/04-); hierzu zählen insbesondere auch nicht eingezäumte offene Ghettos und Ghettos, in denen auch Menschen lebten, deren Wohnsitznahme nicht auf den Ghettobereich beschränkt war.2. Bendzin war im (vorliegend streitigen) Zeitraum von Juli 1940 bis Februar 1942 ein Ghetto in diesem Sinne:Eine Absonderung, deren wesentliches Element die Zuweisung bestimmter Wohngebiete für die jüdischer Bevölkerung ist, lag jedenfalls ab dem 1. Juli 1940 vor. Bereits 1939/1940 erfolgte eine Festlegung bestimmter Straßenzüge als jüdische Wohnbezirke, dies zum Teil in bereits bestehenden jüdischen Wohnvierteln, die fortlaufend verkleinert wurden. Es wurden nicht nur erste Umsiedlungsaktionen durchgeführt, sondern auch bereits seit 1939 eine Polizeistunde für Juden eingeführt. Bereits seit 1940 durften Juden die Hauptstraßen nicht mehr und die Straßenbahnen nur in bestimmten abgrenzten Bereichen benutzen, und es bestand bereits Ende 1939 eine Verpflichtung der jüdischen Bevölkerung, eine Kennzeichnung zu tragen. Darüber hinaus wurde seit 1940 die jüdische Bevölkerung (unter anderem) in Bendzin als Zielgebiet des Abschubs von Juden aus anderen Regionen in bestimmten, als jüdische Wohnbezirke festgelegten Straßenzügen zusammengefasst, die ständig verkleinert wurden. Aufgrund der tatsächlichen Lebens- und Wohnsituation - Wohnraumverknappung, Sperrstunden etc. - lagen internierungsähnliche Umstände vor. 3. Der "zwangsweise Aufenthalt" ist nach der Systematik des ZBRG auf den Einzelfall bezogen und unabhängig vom Ghetto-Begriff.4. Mit dem ZBRG ist eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse im Sinne von § 48 Abs 1 SGB 10 für die betroffenen Versicherten eingetreten, und Bestandsrentner sind nach Sinn und Zweck des ZBRG nicht "von der Rechtswohltat des ZBRG auszugrenzen" (BSG, Urteil vom 3.5.2005 -B 13 RJ 34/04 R).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 U 323/03 vom 29.04.2008

Auf eine Witwenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung ist eine vorzeitige Versorgungsrente der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP), die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei der Bundespost gezahlt wird, bis zum Bezug der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an zurechnen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 144/07 vom 08.02.2008

Angesichts der Neubewertung infolge der Änderung des § 70 Abs 2 SGB VI zum 1. Juli 1998 oblag den Rentenversicherungsträgern die Beratungspflicht, auf der Grundlage des vorhandenen Datenbestandes Beziehern von Erwerbsunfähigkeitsrenten mit Kindererziehungszeiten bei Vollendung des 60. Lebensjahres auf die Möglichkeit eines Wechsels in die - typischerweise höhere - Altersrente nach § 37 SGB VI aF hinzuweisen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 2/07 vom 14.12.2007

1. Die Regelung des § 45 Abs. 1 Satz 3 VBLS führt zu einer Entkoppelung zwischen dem Satzungsrecht der Zusatzversorgungskasse (VBL) und denjenigen Regelungen, die für die zusätzlichen Altersvorsorgemaßnahmen des Versicherten gelten. Sie stellt eine geänderte und insoweit schlanke, grundsätzlich aber dennoch inhaltsgleiche Regelung zu § 39 Abs. 2 VBLS a. F. dar.

2. § 45 Abs. 1 Satz 3 VBLS enthält gegenüber der alten Regelung eine versichertenfreundliche Verbesserung, als nunmehr nicht mehr auf die Umlagemonate, sondern auf die Pflichtversicherungsmonate abgestellt wird.

3. § 45 Abs. 1 Satz 3 VBLS verstößt nicht gegen höherrangiges Recht

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 4112/06 vom 26.09.2007

Die Vorschrift des § 149 Abs. 5 S. 2 SGB VI hindert den Rentenversicherungsträger nicht daran, der materiellen Rechtslage entgegenstehende Vormerkungsbescheide gem. § 48 SGB X für die Zukunft aufzuheben.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1546/05 vom 14.08.2007

Versorgungsempfänger, die nach dem 31. Dezember 1965 in das Beamtenverhältnis berufen worden sind, haben im Rahmen der

Ruhensregelung nach § 55 BeamtVG auch dann keinen Anspruch auf eine verminderte Rentenanrechnung gemäß Art. 2 § 2 Abs. 3 des 2.

Haushaltsstrukturgesetzes, wenn der Zeitpunkt der Ernennung zum Beamten nach diesem Stichtag allein darauf zurückzuführen ist, dass sie

Grundwehrdienst geleistet haben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 5394/06 vom 26.07.2007

Die Ablehnung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung bzw. Fortbildung ist ermessensfehlerhaft, wenn sie maßgebend darauf abstellt, dass der 45jährige Versicherte wegen seines Alters keine Chance auf eine Wiedereingliederung habe.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 R 188/05 vom 30.03.2007

Zugunsten der hinterbliebenen Witwe eines verstorbenen Ruhestandsbeamten findet eine Nachversicherung nach § 8 Abs. 2 S. 2 SGB VI auch dann nicht statt, wenn dieser keinerlei Hinterbliebenenversorgung nach dem BeamtVG gewährt wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 39/06 vom 22.03.2007

Eine angemessene Alterssicherung im Sinne von § 33 SGB XII kann auch bejaht werden, wenn der Rentenbezug nicht zur Unabhängigkeit von Sozialhilfeleistungen im Rentenalter führt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 234/05 vom 21.03.2007

Die Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG beinhaltet keinen unmittelbaren Anspruch auf eine konkrete Erhöhung zuerkannter Renten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 464/06 vom 24.01.2007

Der Zwangsaufenthalt im Ghetto steht als solcher noch nicht der Annahme einer während seiner aus eigenem Willensentschluss im Sinne von § 1 ZRBG zustande gekommenen Beschäftigung entgegen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 6 RA 9/03 vom 19.10.2006

1. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Stichtagsregelung in § 4 Abs. 4 AAÜG bestehen nicht (= BSG Urteil vom 23. August 2005 - B 4 RA 52/04 R).2. Hinsichtlich der Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet stehen § 275 a SGB VI und SGB VI Anlage 10 keineswegs zueinander im Widerspruch. Für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrenzen Ost kommt es stets auf den vorläufigen Wert der Anlage 10 SGB VI an. Die Beitragsbemessungsgrenze Ost erschließt sich als "abhängiger" Wert aus dem Verhältnis der "unabhängigen" Werte Beitragsbemessungsgrenze West und Anlage 10 zum SGB VI (= LSG Berlin Urteil vom 23. August 2003 - L 1 RA 1/03).3. Einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ausnahmslose exakte Hochrechnung von Ost-Entgelten auf West-Entgelte gibt es nicht. Die weitgehende Gleichstellung der Ost-Entgelte mit West-Entgelten durch die Aufwertung der Ost-Entgelte auf DM und deren Hochwertung mittels der Anlage 10 zum SGB VI auf West-Entgelte kommt den Rentnern des Beitrittsgebiets weit entgegen und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (= LSG Berlin Urteil vom 23. August 2003 - L 1 RA 1/03).

SG-HAMBURG – Urteil, S 19 RJ 162/04 vom 25.08.2006

Insgesamt muss sich nach Auffassung des Gerichts ein Gesamtbild aus den Angaben im Entschädigungsverfahren, gestützt durch die - häufig zielgerichteten - Angaben im Rentenverfahren ergeben, das im Zusammenhang mit den bekannten und ermittelten historischen Erkenntnissen dazu führt, dass es überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Tätigkeit aus eigenem Willensentschluss und gegen Entgelt bei zwangsweisen Aufenthalt in einem Ghetto verrichtet wurde. Das Gericht berücksichtigt dabei, dass die Erinnerungen der Verfolgten bei den heutigen Angaben manchmal verschwommen sein können, weil sich die Angaben auf (häufig verdrängte) Ereignisse vor mehr als 65 Jahren beziehen. Dies führt aber nicht dazu, dass die gültigen juristischen Beweisregeln außer Kraft gesetzt werden und widersprüchliche Tatsachenbehauptungen nicht entsprechend zu würdigen sind.

SG-HAMBURG – Urteil, S 20 R 1485/05 vom 15.08.2006

1. Zum Charakter der Tätigkeit in Einrichtungen der Ghettoverwaltung - hier Tätigkeit als Schwesternhelferin im jüdischen Krankenhaus. 2. Bei der Auslegung des Entgeltbegriffs im Sinne des GhettoG ist auf die tatsächlichen Verhältnisse im Ghetto abzustellen. Das Entgelt kann auch in zusätzlichen Nahrungsmitteln zur beliebigen Verfügung bestehen. 3. Beiträge für Zeiten der Beschäftigung in einem Ghetto gelten auch dann als gezahlt, wenn die Verfolgten dem deutschen Sprach- und Kulturkreis nicht angehören.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 42/04 vom 04.08.2006

Widerspruchsbescheide sind nach der seit 01.05.98 geltenden Fassung des § 85 III 1 SGG nur noch bekannt zu geben und nicht mehr zuzustellen. Zweifel hinsichtlich des Bekanntgabedatums wirken sich gem. § 37 II letzter Hs SGB X zu Lasten der Behörde aus. Artikel 38 RÜG stellt eine Sonderregelung zu den allgemeinen Verfahrensvorschriften über die Aufhebbarkeit von Feststellungsbescheiden dar. Seit dem 01.01.92 werden gem. § 22 As. 3 FRG bei Beitrags- und Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, die ermittelten Entgeltpunkte um 1/6 gekürzt. Grund für diese pauschale Kürzung ist, dass bei einem fehlenden Nachweis von Beitragszeiten in diese Zeiten auch Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit oder sonstigenArbeitsunterbrechung fallen können, für die der Arbeitgeber keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichten musste. Die gesetzliche Regelung geht hierbei von der Erfahrung aus, dass Beschäftigungszeiten im Durchschnitt nur 5/6 mit Beiträgen belegt sind. Eine Anrechnung zu 6/6 kommt daher nur unter der Voraussetzung in Betracht, dass das Gericht zu der
Überzeugung gelangt, dass im Einzelfall eine höhere Beitrags- oder Beschäftigungsdichte erreicht ist. Diese Feststellung lässt sich erst dann treffen, wenn konkrete und glaubwürdige Angaben über den Umfang der Beschäftigungszeiten und die dazwischen liegenden Arbeitsunterberechungen vorliegen und letztere keinen Umfang von 1/6 erreichen. Der Nachweis der 6/6-Belegung kann nicht durch eine Bescheinigung eines polnischen Arbeitgebers geührt werden, dass der Versicherte in dem streitigen Zeitraum in vollem Umfang beschäftigt gewesen sei.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 355/05 vom 26.07.2006

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Mitteilung oder Auskunft einer Pensionskasse ist, dass die Unrichtigkeit zu einem Schaden geführt hat. Dies ist nicht der Fall, wenn das behauptete Alternativverhalten nach der Rechtslage irrelevant oder genauso zu bewerten gewesen wäre.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 953/05 vom 17.05.2006

Soweit die Teilnahme an der Erweiterten Honorarverteilung den Verzicht auf die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit voraussetzt, ist damit ausschließlich die Zulassung i. S. d. § 95 SGB V gemeint. Eine Tätigkeit im Rahmen eines Strukturvertrages (hier: Mammographie-Screening) oder eine Ermächtigung ist i. S. d. § 2 I 1 GEHV keine Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit und schließt einen Anspruch auf Teilnahme an der Erweiterten Honorarverteilung nicht aus.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 287/05 vom 05.05.2006

Als Massenversicherer ist die Anstalt nicht verpflichtet, von sich aus die einzelnen Versicherungs-verhältnisse zu überwachen und die Versicherten jeweils auf die Möglichkeiten der Gestaltung der Versicherung hinzuweisen oder von nachteiligen Entscheidungen abzuhalten. Der Hinweis, dass der Renteneintritt ein Monat später weitaus günstiger wäre, ist nicht geschuldet.

SG-HAMBURG – Urteil, S 20 RJ 611/04 vom 02.05.2006

1. Aus den historischen Tatsachen lässt sich für das sog. Generalgouvernement keine Vermutung dafür ableiten, dass innerhalb und außerhalb eines Ghettos ausgeführte Reinigungstätigkeiten unter Zwang zustande gekommen sind. Eine Ghetto-Beschäftigung aus eigenem Willensenschluss kann nach den Umständen des Einzelfalles dann vorliegen, wenn die Klägerin sich auch gegen die Arbeitsaufnahme hätte entscheiden können. 2. Bei der Auslegung des Entgeltbegriffs im Sinne des GhettoG ist auf die tatsächlichen Verhältnisse im Ghetto abzustellen. Das Entgelt kann auch in zusätzlichen Nahrungsmitteln zur beliebigen Verfügung bestehen. 3. Beiträge für Zeiten der Beschäftigung in einem Ghetto gelten auch dann als gezahlt, wenn die Verfolgten dem deutschen Sprach- und Kulturkreis nicht angehören.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 155/04 vom 15.03.2006

Bei der Anrechnung der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung wird die fiktive, d. h. nicht um den Versorgungsausgleichsbetrag verminderte Rentenhöhe des Beamten zugrunde gelegt.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 74/05 vom 10.03.2006

Es ist der Beklagten nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, einen rentennahen Versicherten schlechter als eine rentenferne Person zu behandeln.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8/14 KR 21/04 vom 26.01.2006

Bei einem freiwillig versicherten Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei der Beitragsbemessung positive Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht mit Verlusten aus Vermietung und Verpachtung zu saldieren (Verbot des vertikalen Verlustausgleichs zwischen verschiedenen Einkunftsarten).

SG-HAMBURG – Urteil, S 20 RJ 1086/03 vom 13.12.2005

1. Die in den ersten Monaten der Besetzung Polens durch die Deutschen erfolgte Heranziehung von Juden zur Zwangsarbeit - hier in den Monaten September und Oktober 1939 in Lodz - erfolgte in der Regel unter kontinuierlicher Aufsicht bei Strafandrohung für den Fall des Verlassens des Arbeitsortes. Es handelt sich um Maßnahmen der Freiheitsentziehung, die als Verfolgungsersatzzeiten anzuerkennen sind.

2. Wenn neben der jüdischen Bevölkerung auch die nichtjüdische polnische Bevölkerung von Zwangsarbeit betroffen war, ändert dies am Charakter der Zwangsarbeit als gegen die Juden gerichtete Verfolgungsmaßnahme nichts.

Die ab September bis Oktober 1939 in Lodz erfolgte Heranziehung von Juden zur Zwangsarbeit erfolgte in der Regel unter haftähnlichen Bedingungen. Auch wenn nicht täglich Zwangsarbeit verrichtet werden musste, ist der entsprechende Monat als Verfolgungsersatzzeit gem. § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI anzuerkennen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 192/04 vom 16.11.2005

1. Eine überhöhte Beamtenversorgung, die sich nicht aus zusätzlichen Eigenleistungen, sondern (nur) aus dem unkoordinierten Nebeneinander zweier Versorgungssysteme ergibt, kann bei Mischlaufbahnen durch eine Kürzungsregelung abgebaut werden.

2. Gegenüber Härten, die sich aus Stichtagsregelungen ergeben, kann nicht eine Gleichbehandlung mit Beamten verlangt werden, die einen abweichenden Lebenslauf hatten und deshalb begünstigt sind.

SG-HAMBURG – Urteil, S 26 RJ 1253/03 vom 09.09.2005

Während des Zweiten Weltkrieges im Ghetto von Moghilev-Podolski in Transnistrien verrichtete Arbeit führt nicht zur Anrechnung (fiktiver) Ghettobeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Eine Anrechnung (fiktiver) Ghettobeitragszeiten für während des Zweiten Weltkrieges im Ghetto von Moghilev-Podolski in Transnistrien verrichtete Arbeit kommt nicht in Betracht, weil das Territorium von Transnistrien nicht im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 ZRBG vom Deutschen Reich, sondern ab dem 30.8.1941 von Rumänien besetzt war.

SG-BERLIN – Urteil, S 9 RA 3099/04 vom 30.08.2005

Die Rentenberechnung für Versicherte, für die der Entgeltpunkte-Besitzschutz aus Nr 7 des SOZSICHABKSCHLPROT ISR zu beachten ist, ist auf die Weise vorzunehmen, dass eine Berechnung nach dem SGB 6 unter Berücksichtigung des vor 1987 gezahlten freiwilligen Beitrages bzw. der vor 1987 entrichteten oder nachentrichteten freiwilligen Beiträge vorzunehmen ist und dabei die besitzgeschützten Entgeltpunkte anstelle der sich aus der Berechnung nach dem SGB 6 ergebenden Entgeltpunkte für Anrechnungszeiten in die Rentenberechnung einzustellen sind.


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