Regelaltersrente – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Regelaltersrente“.

BSG – Urteil, B 8 SO 19/09 R vom 14.04.2011

Zur Berücksichtigung einer mietvertraglich vereinbarten Betreuungspauschale bei der Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten durch den Sozialhilfeträger.

BVERWG – Urteil, 2 C 4.10 vom 27.01.2011

Die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten hat sich daran zu orientieren, ob der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat (im Anschluss an das Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 -).

BSG – Urteil, B 5 R 14/10 R vom 25.01.2011

Teilt der Rentenversicherungsträger mit, dass der "Nachzahlungsbetrag" nunmehr ungekürzt ausgezahlt werde, trifft er damit keine Regelung zur Verzinsung (Abgrenzung von BSG vom 11.9.1980 - 5 RJ 108/79).

BAG – Urteil, 3 AZR 83/09 vom 19.01.2011

Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung einer Invalidenrente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit im Sinne des jeweiligen Sozialversicherungsrechts zu, so ist er auch dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Sozialversicherungsträger dem Arbeitnehmer eine lediglich befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI bewilligt.

BAG – Urteil, 7 AZR 438/09 vom 08.12.2010

Die Regelung in § 33 Abs 1 Buchst a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung), nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war wirksam.

BFH – Urteil, IV R 17/08 vom 11.11.2010

1. Die Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen gehört zum Veräußerungserlös, wenn sie dem Gesellschafter einer landwirtschaftlichen GbR im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus der GbR bewilligt wurde.

2. Ein Wahlrecht zur Besteuerung der Vorruhestandsbeihilfe als nachträgliche Betriebseinnahme mit dem Zufluss der jeweiligen Zahlungen steht dem ausgeschiedenen Gesellschafter nicht zu.

BSG – Urteil, B 13 R 82/09 R vom 20.10.2010

Im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten sind israelische Versicherungszeiten nicht als nicht belegungsfähige Kalendermonate zu behandeln.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1540/10 B PKH vom 20.09.2010

Ist ein Empfänger von Arbeitslosengeld II in einem Wohnheim untergebracht, das für Unterkunft und Heizung einschließlich aller Nebenkosten wie Energie und Warmwasser einen bestimmten Tagessatz als Miete fordert, und übernimmt der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Kosten der Unterkunft und Heizung durch Zahlung der fälligen Tagessätze unmittelbar an das Wohnheim, so darf die dem Leistungsempfänger gewährte Regelleistung nicht um eine Energiepauschale (für Kosten der Haushaltsenergie und Warmwasser) gekürzt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 16/08 vom 11.08.2010

Gewährt der Sozialleistungsträger einen Zuschuss zu Beitragsaufwendungen, dann ist dieser Zuschuss in entsprechender Anwendung des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X auch für die Vergangenheit zurückzufordern, wenn nach Erlass des Bewilligungsbescheides die bezuschussten Beitragsaufwendungen weggefallen sind und der Zuschuss damit seinen Sinn verloren hat.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 2 R 152/10 vom 20.07.2010

1) Die Besitzschutzregelung des § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB VI greift nicht, wenn sich durch während des Vorrentenbezuges entrichtete Beiträge bereits eine höhere Anzahl von persönlichen Entgeltpunkten ergibt.

2) Die sich aus einer Vorrente ergebenden persönlichen Entgeltpunkte sind nicht mit der Folge isoliert besitzgeschützt, dass nach dem früheren Leistungsfall noch hinzugetretene Entgeltpunkte zu diesen hinzuzuaddieren sind (Abgrenzung zu BSG vom 30. August 2001 - B 4 RA 116/00 R).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 423/07 vom 21.06.2010

Die Rentenversicherungsfreiheit wegen Bezugs einer Vollrente wegen Alters nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI tritt nur bei Bezug einer Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversi-cherung ein. Bei Bezug einer ausländischen Altersrente tritt die Versicherungsfreiheit nur dann ein, wenn über- oder zwischenstaatliches Recht dies ausdrücklich vorsehen. Dies war bei einer polnischen Altersrente bis zum 30. April 2004 nicht der Fall.

SG-BERLIN – Urteil, S 97 R 4899/07 vom 20.05.2010

1. Monatliche Rentenzahlungsansprüche, die auf Grund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches für Zeiten vor der tatsächlichen Antragstellung rückwirkend entstanden, sind gemäß den Vorgaben des § 44 SGB 1 zu verzinsen.

2. Die sozialrechtliche Herstellung fingiert die rechtzeitige rechtmäßige Bewilligung der Rente, nicht aber auch die Auszahlung vor dem tatsächlichen Zahlungszeitpunkt.

3. Der über die sozialrechtliche Herstellung fingierte Zeitpunkt der Antragstellung für die Primärleistung ist auch für die Verzinsung nach sozialrechtlicher Herstellung nicht rechtzeitig bewirkter Zahlungen auf die Primärforderung im Rahmen der Vorschrift des § 44 Abs 2 SGB 1 maßgeblich (Rentenantrag im Monat der Vollendung des maßgeblichen Lebensalters). Inwieweit Verzögerungen der Mitwirkung des Antragstellers im Verwaltungsverfahren dazu führen, dass der "vollständige Leistungsantrag" erst später angenommen werden kann, musste für den vorliegenden Fall nicht entschieden werden.

Berufung zum Aktenzeichen L 8 R 564/10 eingelegt

ARBG-HAGEN – Urteil, 1 Ca 200/10 vom 11.05.2010

Die Altersgrenzenregelung in § 32 Abs. 1 a) BAT-KF verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters. Sie ist wirksam.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-8 UF 173/09 vom 17.03.2010

Ein ehebedingter Nachteil, der die Befristung des nachehelichen Unterhalts im Regelfall ausschließt (BGH v. 14.10.2009 - XII ZR 146/08), kann dem Unterhaltsberechtigten aus dem Verlust seines Unterhaltsanspruchs aus einer früheren Ehe durch die Wiederheirat erwachsen.

BSG – Urteil, B 10 LW 1/09 R vom 25.02.2010

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Voraussetzung der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft in der Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG ausnahmslos auch für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gilt.

BSG – Urteil, B 13 R 113/08 R vom 19.11.2009

Die Witwe eines vor dem 28.4.1999 verstorbenen Bestandsrentners, dessen Rentenbescheid bestandskräftig war, hat ab 1.5.1999 Anspruch auf eine Neufeststellung ihrer Hinterbliebenenrente auf der Grundlage einer Vergleichsrentenberechnung, wenn ihre Witwenrente auf dem vom Bundesverfassungsgericht für gleichheitswidrig erachteten § 307b SGB 6 aF beruht.

BSG – Urteil, B 13 R 14/09 R vom 27.08.2009

1. Die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist auch dann nicht verfassungswidrig, wenn letztere (teilweise) auf freiwilligen Beiträgen beruht (Abgrenzung zu BSG vom 31.3.1998 - B 4 RA 49/96 R = BSGE 82, 83 = SozR 3-2600 § 93 Nr 7). 2. In einem derartigen Fall besteht selbst dann kein Anspruch auf Rückzahlung der "nutzlos" aufgewendeten freiwilligen Beiträge, wenn der Rentenversicherungsträger den Versicherten vor Beitragsentrichtung pflichtwidrig nicht auf die Anrechnungsregelung hingewiesen hat.

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 LW 1561/08 vom 10.08.2009

Ein Unternehmen der Landwirtschaft gilt auch dann als abgegeben, wenn die landwirtschaftlich genutzten Flächen zwar von einem Miteigentümer mit schriftlichem Vertrag verpachtet wurden, die Erfüllung des Pachtvertrages aber an der fehlenden Zustimmung des anderen Miteigentümers scheitert.

BAG – Urteil, 1 AZR 566/08 vom 21.07.2009

Die Betriebsparteien können eine Höchstgrenze für eine Sozialplanabfindung vorsehen. Eine solche Kappungsgrenze behandelt alle davon betroffenen Arbeitnehmer gleich. Diese Gruppenbildung ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar.

BSG – Urteil, B 7 AL 6/08 R vom 21.07.2009

1. Vereinbart ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber Altersteilzeit im Blockmodell unter Umwandlung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses in ein befristetes, liegt darin die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses, die eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld auslösen kann. 2. Die Sperrzeit beginnt regelmäßig erst mit dem Ende, nicht bereits mit dem Beginn der Freistellungsphase. 3. Ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, der den Eintritt einer Sperrzeit verhindert, liegt vor, wenn der Arbeitnehmer bei Abschluss der Vereinbarung beabsichtigt, aus dem Arbeitsleben auszuscheiden und eine entsprechende Annahme prognostisch gerechtfertigt ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 10.09 vom 13.07.2009

Abgrenzung zu BVerfG, Kammer, Beschluss vom 11. Mai 2007, NVwZ 2007, 1302 ff.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 1631/08 vom 16.06.2009

Über einen im Berufungsverfahren erlassenen Verwaltungsakt, der den mit Klage angefochtenen Bescheid (insgesamt) ersetzt (§ 96 Abs. 1 Alternative 2 SGG), entscheidet das Berufungsgericht auf Klage hin (st. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seit dem Urteil vom 30. Januar 1963, BSGE 18, 231).

Das Urteil des Sozialgerichts, wie die hiergegen erhobene Berufung, wurden mit Bekanntgabe des ersetzenden Bescheids wirkungslos.

Die Übergangsregelung des Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG in der Fassung des Gesetzes vom 20. April 2007 ( BGBl. I 554) ist verfassungsgemäß.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 2233/08 vom 28.05.2009

1. Bei der Bewilligung von Sozialhilfeleistungen "bis auf Weiteres" handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.

2. Der räumlich getrennte Aufenthalt eines Hilfeempfängers in einem Pflegeheim beim Verbleib des Ehegatten in der bisherigen gemeinsamen Wohnung führt regelmäßig nicht zu einem Getrenntleben der Eheleute.

3. Der (fiktive) grundsicherungsrechtliche Bedarf eines Heimbewohners beim Verbleib des Ehegatten in der gemeinsamen Wohnung bemisst sich nach dem Regelsatz für einen volljährigen Haushaltsangehörigen.

4. Die Einkommensprivilegierung des § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII gilt für alle schwerstpflegebedürftigen Menschen i.S.d. § 64 Abs. 3 SGB XII unabhängig von einem tatsächlichen Bezug von Pflegegeld.

5. Als Einkommenseinsatz für häusliche Ersparnis eines Hilfeempfängers in einem Pflegeheim ist ein Betrag in Höhe des Regelsatzes für einen Haushaltsangehörigen angemessen. Ob der Hilfeträger insoweit einen Einkommenseinsatz fordert, steht in seinem Ermessen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 8 R 2379/08 vom 25.03.2009

1. § 31 Abs 1 S 1 Fremdrentengesetz (FRG) ermächtigt den Träger der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht zur Kürzung einer u.a. nach den Vorschriften des FRG berechneten und festgestellten deutschen Altersrente um den fiktiven Betrag einer tatsächlich nicht bezogenen ausländischen - hier rumänischen - Rente, deren Beantragung vom Berechtigten in Anwendung des Art 44 Abs 2 S 2 VO (EWG) 1408/71 aufgeschoben wurde.

2. Ein Fiktivabzug kann weder auf eine erweiternde Auslegung noch auf eine analoge Anwendung des § 31 Abs 1 S 1 FRG gestützt werden, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

3. Auch § 46 Abs 2 SGB I bietet keine geeignete Ermächtigungsgrundlage für den Fiktivabzug des Betrages einer rumänischen Rente, sofern auf die rumänische Rente nicht verzichtet wurde, sondern der Berechtigte deren Beantragung lediglich aufgeschoben hat.

4. Macht der Versicherte von einer gesetzlich eingeräumten Gestaltungsmöglichkeit - hier Aufschub gem. Art 44 Abs 2 S 2 VO (EWG) 1408/71 - Gebrauch, kann dies grundsätzlich nur bei Hinzutreten besonderer Umstände als rechtsmissbräuchlich angesehen werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2012/07 vom 23.03.2009

1. Die für die Durchführung der Beamtenversorgung zuständigen Behörden haben bei der Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, einschließlich der Beträge, um die sich Renten wegen durchgeführtem Versorgungsausgleich bei Ehescheidung vermindern, auf Beträge und Berechnungsgrundlagen (z.B. Entgeltpunkte) in bestandskräftigen Rentenbescheiden abzustellen.

2. Eine von der Provinzial Rheinland Lebensversicherung AG aufgrund des Gruppenversicherungsvertrages öffentlicher Banken im Hinblick auf eine 3-jährige Beschäftigungszeit eines Ruhestandsbeamten im Angestelltenverhältnis bei der Westdeutschen Landesbank Girozentrale mit anteiligen Beitragszahlungen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers gezahlte Altersrente ist eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes i.S.v. § 55 Abs 1 S 2 Nr 2 BeamtVG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 5794/06 vom 11.11.2008

1. Gemäß § 1 Buchst. a FRG findet dieses Gesetz Anwendung auf Vertriebene iS des § 1 BVFG sowie Spätaussiedler iS des § 4 BVFG, die als solche in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt sind. Die Anerkennung als Ehemann einer Spätaussiedlerin genügt diesen Anforderungen nicht (BSG, Urteil vom 23. Juni 1999, B 5 RJ 44/98 R, SozR 3-5050 § 1 Nr. 4; Urteil vom 21. März 2006, B 5 RJ 54/04, SozR 4-7140 § 100 Nr. 1).

2. Bei Personen, die vor dem 1. Juli 1990 eine Übernahmegenehmigung erhalten haben, beurteilt sich die Spätaussiedlereigenschaft gemäß § 100 Abs. 4 Satz 1 BVFG alternativ nach den materiellrechtlichen Kriterien des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG i.V.m. § 6 BVFG in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung (BVFG a.F.) oder nach denjenigen des § 4 BVFG (BayVGH, Urteil vom 16. April 2007, 11 B 05.1379, 11 B 05.1381, juris).

3. Bescheinigungen nach § 15 BVFG regeln allein den entsprechenden Status und enthalten keine Feststellungen hinsichtlich der dafür notwendigen Tatbestandsmerkmale. (BVerwG, Urteil vom 19. April 1994, 9 C 20/93, BVerwGE 95, 311, 318; Urteil vom 24. Februar 2005, 5 C 10/04, BVerwGE 123, 101, 102). 4. Unter Verlassen iS des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F. ist die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 2. November 2000, 5 C 1/0, ZFSH/SGB 2001, 348). An einer Wohnsitzaufgabe kann es fehlen, wenn das bisherige Wohnhaus im Aussiedlungsgebiet als Ferienhaus weiter genutzt wird.NZB anhängig: B 13 R 571/08 B

BAG – Urteil, 1 AZR 684/07 vom 30.09.2008

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen die Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente anspruchsmindernd berücksichtigen. Darin liegt kein Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz oder ein Diskriminierungsverbot.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3101/08 vom 25.08.2008

Die Übergangsvorschrift zu § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG i.d.F. des BeamtVGÄndG 1993 (Art. 11 BeamtVGÄndG 1993) bewirkt, dass im Fall eines Ruhestandsbeamten, der schon vor dem Inkrafttreten der Vorschrift Versorgungsbezüge erhielt, eine Anrechnung fiktiver Rente ab einem Zeitpunkt nach dem 1. Oktober 1994 unzulässig ist, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für den Bezug der verspätet beantragten Rente mit Ausnahme des Antrags erst nach dem Stichtag eintraten (hier: Vollenden des 65. Lebensjahrs).

SG-BERLIN – Urteil, S 7 R 4335/07 vom 18.08.2008

Es war nicht verfassungswidrig, die Rentenanpassung zum Juli 2006 auszusetzen.Nachdem inzwischen ist höchstrichterlich geklärt ist, dass die Aussetzung der Rentenanpassung Juli 2004 (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 27. März 2007 - B 13 R 37/06 -; Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 1247/07 -; Urteil des BSG vom 20. Dezember 2007 - B 4 R 33/05 R -) keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, sind die in diesen Entscheidungen entwickelten verfassungsrechtlichen Grundsätze auch auf die zum Juli 2006 ausgesetzte Rentenanpassung anzuwenden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 8 R 599/08 vom 31.07.2008

Zeiten schulischer oder akademischer Ausbildung, die über eine Gesamtdauer von 8 Jahren hinausgehen, erfüllen nicht den Tatbestand einer Anrechnungszeit im Sinne von § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Sozialgesetzbuches, Sechstes Buch (SGB VI) in der Fassung des Altersvermögensergänzungsgesetzes vom 21. März 2001 (BGBl I Seite 403) und sind keine nicht belegungsfähigen Zeiten im Sinne von § 72 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.