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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRegelaltersrente 

Regelaltersrente

Entscheidungen der Gerichte

VG-STADE – Urteil, 3 A 357/01 vom 29.04.2002

1) Auf dem "zweiten Bildungsweg" nachgeholte Abschlüsse für die Zulassung zum Hochschulstudium stehen der "allgemeinen Schulbildung" i. S. d. §12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Satz 2 BeamtVG gleich und entsprechende Ausbildungszeiten sind als ruhegehaltsfähige Dienstzeit nicht berücksichtigungsfähig.

2) Eine erweiternde Auslegung von § 14a Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i. S. einer Aufrundung von weniger als zwölf Monaten anrechnungsfähiger Pflichtversicherungszeiten auf 12 Kalendermonate oder eine bruchteilsmäßige Berücksichtigung (etwa 7/12 %)scheitert am Wortlaut und an § 3 Abs. 1 und 2 BeamtVG

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 354/03 vom 05.11.2004

Die Ruhensbestimmungen des neuen Rechts verstärken häufig in erheblicher Weise die durch die Übergangsvorschriften bereits entstandenen Verlusteffekte.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 RA 2/02 vom 29.01.2004

Ein unterschriebener behördlicher Erstattungsvermerk auf einer Sozialversicherungskarte belegt nach §§ 417, 418 Abs. 1 ZPO nicht nur die Entscheidung über die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen ( hier nach § 83 AVG), sondern auch die Erstattung und die Auszahlung selbst.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 RA 4653/02 vom 08.04.2003

Das Beamten, zu deren Gunsten aus einem Versorgungsausgleich Rentenanwartschaften beim Rentenversicherungsträger begründet wurden, wegen fehlender Drei - Fünftel- Belegung keine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit gewährt werden kann, verstößt nicht gegen die Verfassung.

SG-HAMBURG – Urteil, S 19 RJ 1061/03 vom 17.06.2005

Bei so genannten "Ghettoarbeitsverhältnissen" stellt die Bewachung auf dem Weg zur Arbeitsstelle und bei der Arbeit nicht unbedingt ein maßgebliches Kriterium für so genannte Zwangsarbeit dar.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 899/01 vom 31.01.2002

Bei einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, das "aktive" Arbeitsverhältnis optional drei Jahre vor Vollendung des 63. Lebensjahres zu beenden (sog. 60er-Regelung), handelt es sich nicht um eine Vereinbarung im Sinne des § 41 S. 2 SGB VI. Auch eine analoge Anwendung der Vorschrift und damit eine Anpassung der Regelung bezogen auf das 65. Lebensjahr scheidet aus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 271/00 vom 22.06.2000

Einstweiliger Rechtsschutz ist nach § 123 VwGO zu gewähren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 971/93 vom 22.11.1995

1. Eine angemessene Alterssicherung im Sinne des BSHG § 14 ist grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Hilfesuchende im Alter über ein Ruhegeld oder sonstige Einkünfte in einer Höhe verfügt, die dem Sozialhilfesatz (Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich Unterkunftskosten, gemindert durch Wohngeld) entspricht. Nicht dagegen ist hierfür die bloße Einhaltung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren ausreichend.


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