Regelaltersgrenze – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Regelaltersgrenze“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 LW 4296/10 vom 13.03.2012

Die Voraussetzung der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens für eine Altersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte verstößt nicht gegen das Grundgesetz; dies gilt auch im Falle eines Großgrundbesitzers.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 809/11 vom 07.03.2012

1. Aufhebungsvertrag gegen Abfindung: Parallelentscheidung zu BAG, Urteil vom 25.02.2010 - 6 AZR 911/08.2. Altersgrenzenregelung: Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen, Urteil vom 07.06.2011 - 13 Sa 1611/10, Revision eingelegt unter 7 AZR 880/11.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 5 R 106/10 vom 06.03.2012

Aufgabegewinn aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 SGB IV; er stellt Gewinn nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechtes dar.

BSG – Urteil, B 13 R 40/11 R vom 07.02.2012

Nach Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids, der eine Rente aufgrund von Ghetto- Beitragszeiten zu Unrecht abgelehnt hat, besteht Anspruch auf Rentenleistungen für die Vergangenheit nur für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren (§ 44 Abs 4 SGB 10).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 3794/11.F vom 01.02.2012

Ein Verwaltungsstudiendirektor, der an einem Verwaltungsseminar des Hessischen Verwaltungsschulverbands unterrichtet, ist keine Lehrkraft an einer öffentlichen Schule i. S. v. § 50 Abs. 2 Nr. 1 HBG.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 2095/11 vom 16.12.2011

Der kausale Zusammenhang zwischen den Kinderbetreuungszeiten und der verzögerten Bewerbung um die Einstellung wird nicht dadurch unterbrochen, dass die Laufbahnbewerberin, das für die Einstellung erforderliche Studium erst nach der Überschreiten der regelmäßigen Altersgrenze für die Einstellung (hier 40 Jahre) abgeschlossen hat, wenn der wesentliche Grund für die späte Aufnahme des Studiums seinerseits in der Betreuung eines minderjährigen Kindes lag, so dass der maßgebliche ursächliche Zusammenhang zwischen den Kinderbetreuungszeiten und dem Absehen von der Bewerbung vor der Überschreitung der regelmäßigen Altersgrenze fortbestand.Nach dem Schutzzweck der Norm, durch das Hinausschieben der Höchstaltersgrenze, die Nachteile einer kinderbetreuungsbedingten Verzögerung der beruflichen Entwicklung auszugleichen, ist der Kausalzusammenhang zwischen Kinderbetreuungszeiten und dem Absehen von der Bewerbung um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Laufbahnbewerberin/dem Laufbahnbewerber anderenfalls, d.h. ohne die Berücksichtigung der Zeiten der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren, eine rechtzeitige Bewerbung um Einstellung möglich gewesen wäre.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 Sa 77/11 vom 23.11.2011

Eine unangemessen niedrige Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung (hier: faktische Höchstaltersgrenze 45 Jahre) verstößt gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters und ist damit unwirksam. Je niedriger die Höchstaltersgrenze ist, desto gewichtiger müssen die Gründe im Sinne des § 10 Sätze 1 und 2 AGG sein.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 2/11 EA vom 21.10.2011

Eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Aufhebung des gesetzlich angeordneten Eintritts in den Ruhestand als Richter ist nicht dringend geboten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 241/11 vom 22.09.2011

1.) Die Rentenversicherungsträger haben bei der Berechnung des maßgeblichen Hinzuverdienstes das im Einkommenssteuerbescheid ausgewiesene Einkommen zu berücksichtigen.

2.) Die Ansparrücklage/Ansparabschreibung ist daher in dem Jahr als Einkommen zu berücksichtigen, in dem sie aufgelöst und damit steuerrechtlich als Einkommen berücksichtigt wird. Auf den Zeitpunkt bzw. das Jahr, in dem sie erarbeitet und zurückgestellt wird, kommt es dagegen nicht an.

3.) Die vom BSG zu § 141 SGB 3 entwickelten Grundsätze (B 7a AL 38/05 R) sind im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nicht maßgeblich.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 255/09 vom 30.08.2011

Gemäß § 6 Abs. 1a Nr. 2 SGB VI ist keine Nahtlosigkeit zwischen der letzten selbstständigen Tätigkeit und der versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit gem. § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI erforderlich. Es ist vielmehr ausreichend, wenn zuletzt vor der versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit eine andere (nicht versicherungspflichtige) selbstständige Tätigkeit ausgeübt wurde.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 40/11 vom 23.08.2011

1. Ein Vertretungsfall liegt nicht mehr vor, wenn gewiss ist, dass mit der Rückkehr der Stammkraft an ihren Arbeitsplatz nicht mehr gerechnet werden kann. Dahingehende Aufklärungs- und Erkundigungspflichten des Arbeitgebers bestehen im Regelfall nicht. Etwas anders gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber aufgrund der ihm vorliegenden Informationen erhebliche Zweifel daran haben muss, ob mit einer Rückkehr der Stammkraft überhaupt noch gerechnet werden kann (wie BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 200/00 - BAGE 97, 86 = AP Nr. 226 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag = DB 2001, 1509 = NZA 2001, 1382).2. Ist dem Arbeitgeber bekannt, dass die vertretene Stammkraft vom Rentenversicherungsträger wegen vollständiger Erwerbsminderung unbefristet verrrentet worden ist, darf er ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht mehr von einem Vertretungsfall ausgehen, nur weil die Stammkraft Widerspruch gegen den Rentenbescheid eingelegt hat.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 318/11 vom 17.08.2011

1. Knüpft eine betriebliche Ruhegeldordnung aus dem Jahr 1975 für den Anspruch auf Altersrente an die Inanspruchnahme „des Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung" und das Ausscheiden aus den Diensten der Arbeitgeberin an, so steht auch Frauen, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres ausgeschieden sind, nur eine ratierlich gekürzte Betriebsrente zu.

2. Hat die Arbeitgeberin in der Rentenberechnung klargestellt, dass die Rente allein „nach der Ruhegeldordnung 1975" gewährt werde, so kann eine bei Frauen, die nach Vollendung des 60. Lebensjahres ausgeschieden waren, irrtümlich unterbliebene Kürzung jedenfalls für die Zukunft korrigiert werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 808/10 vom 21.07.2011

Erfolgloser Antrag der Erben eines Universitätsprofessors, der sich mit seiner Klage gegen den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze gewandt hatte, auf Zulassung der Berufung.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 973/10 vom 15.07.2011

Die in § 32 Abs. 1 Buchstabe a) BAT-KF geregelte Altersgrenze ist wirksam. Sie stellt insbesondere keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 756/10 vom 15.07.2011

Kündigung im Kleinbetrieb, Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit.

SG-POTSDAM – Urteil, S 36 R 6/09 vom 21.06.2011

Die Vertrauensschutzregelung des § 235 Abs. 2 Satz 3 SGB VI ist auf Beamte, welche mit ihrem Dienstherren Altersteilzeit vereinbart haben, nicht anzuwenden. Es bleibt bei dem Auseinanderfallen von Pensions- und Rentenalter.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 UF 107/11 vom 16.06.2011

Die Beschränkung des § 33 VersAusglG auf die öffentlich-rechtlichen Regelsicherungssysteme unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 21 Sa 123/10 vom 26.05.2011

Zur Frage der Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung für die Geltung/Anwendung einer geänderten betrieblichen Altersversorgung (Betriebsvereinbarung), die an das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpft.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 163/10 vom 25.05.2011

1. Die Abänderung des Versorgungsausgleichs erfolgt unter Anwendung des neuen Rechts, indem die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 - 19 VersAusglG geteilt werden (§ 51 Abs. 1 VersAusglG).

2. Bei der Abänderung des Versorgungsausgleichs sind alle bis zur Änderungsentscheidung eingetretenen Änderungen zu berücksichtigen, wenn sie auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirken. Änderungsgründe i.S.d. § 51 VersAusglG können sich auch daraus ergeben, dass sich der Beamte bei der Erstentscheidung noch im aktiven Dienst befand, während er zur Zeit der Abänderungsentscheidung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt ist.

3. Auch die Änderungen durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 (insbesondere die Absenkung des Ruhegehalts auf 71,75 %) sind bei der Abänderungsentscheidung zu berücksichtigen.

4. Gleiches gilt für die Reduzierung der Sonderzahlung.

5. Zu der Frage, ob die Wahrnehmung einer vorzeitigen Pensionierungsmöglichkeit zur groben Unbilligkeit gem. § 27 VersAusglG führen kann.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 25/11 vom 19.05.2011

Wird ein die unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährender Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund von dieser nach Ablauf der Widerspruchsfrist durch späteren Bescheid für nichtig erklärt und eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt, endet das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA), sondern ruht gemäß § 33 Abs. 2 Satz 5, 6 TV-BA. Der die Nichtigkeit feststellende Verwaltungsakt bindet die Gerichte für Arbeitssachen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 27/11 vom 04.05.2011

Der Betriebsrat ist nicht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG berechtigt, seine Zustimmung zur Weiterbeschäftigung eines Fluglotsen, der die Verlängerung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber vereinbart hat, wegen der in der Deutschen Flugsicherung tariflich bestimmten Altersgrenze von 55 Jahren zu verweigern (ebenso Kammer-Beschluss vom 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10 -).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 21/11 vom 02.05.2011

Bei einer Entscheidung über die Anpassung nach Rechtskraft nach § 33 VersAusglG muss die Höhe des Aussetzungsbetrages ausnahmsweise nicht tituliert werden, wenn aufgrund der Höhe der Unterhaltsverpflichtung die Versorgungskürzung in Höhe des vollen Kürzungsbetrages auszusetzen ist (entgegen OLG Hamm, Beschluss vom 21.9.2010 - 2 UF 76/10).

BFH – Urteil, X R 54/09 vom 13.04.2011

1. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen.

2. Die Einbeziehung der Erwerbsminderungsrenten in diese Vorschrift ist nicht verfassungswidrig.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 1/11 vom 01.02.2011

Erfolgloser Antrag eines 1946 geborenen Universitätsprofessors auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, den Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1410/10 vom 20.01.2011

1. Eine aus Anlass des Eintritts in den Ruhestand gewährleistete Sonderzahlung, die als "Treuegeld" bezeichnet wird und deren Höhe sich nach der Anzahl der bei Eintritt in den Ruhestand zurückgelegten Dienstjahren richtet, hat den ausschließlichen Zweck, die von einem Arbeitnehmer in der Vergangenheit längstens bis zum Eintritt in den Ruhestand zurückgelegte Betriebszugehörigkeit zu vergüten.

2. Eine derartige Sonderzahlung kann, nachdem der Arbeitnehmer eine für ihre Höhe maßgebliche Zahl von Jahren der Betriebszugehörigkeit zurückgelegt hat, nicht gekürzt werden, wenn der Arbeitnehmer vor Erreichen des 65. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis scheidet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 3853/10 vom 18.01.2011

1. Eine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen wegen des drohenden Verlustes des Arbeitsplatzes ist nach § 2 Abs. 3 SGB IX nur dann vorzunehmen, wenn dem behinderten Menschen infolge seiner Behinderung ohne die Gleichstellung der konkrete Verlust des Arbeitsplatzes droht; eine bloß abstrakte Gefährdung des Arbeitsplatzes genügt nicht.

2. Missverständnisse, nicht geklärte Zuständigkeiten, ein unfreundlicher Umgang miteinander, unklare Arbeitsanweisungen, fachliche Defizite und fehlendes Verständnis für die jeweilige Situation des anderen oder auch persönliche Schwierigkeiten im Verhältnis von behindertem Menschen und Vorgesetzten, die nicht auf einer Behinderung beruhen, rechtfertigen eine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB IX nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 241/10 vom 13.01.2011

Die Gewährung des sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente nach § 15 Abs. 10 Satz 1 Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen - ASO -, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom 28. November 2009, setzt voraus, dass der Ärzteversorgung Niedersachen spätestens bei Beginn der Altersrente des versorgungsberechtigten Mitglieds dessen verbindliche Erklärung vorliegt, dass keine sonstigen rentenbezugsberechtigten Personen vorhanden sind.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5444/10 vom 29.12.2010

1. Fortführung der Rechtsprechung. der Kammer, die den Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs 3 BeamtVG a.F. auch bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit für verfassungsgemäß hält.

2. In diesem Versorgungsabschlag liegt auch keine nach dem AGG rechtswidrige Diskriminierung Behinderter.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 40/10 vom 15.12.2010

§ 77 Abs 3 Satz 1 SGB VI kann zugunsten des Versicherten nur herangezogen werden, wenn zwischen der früher gewährten und der nunmehr zu bewilligenden Rente kein Unterbrechungszeitraum von mehr als 24 Kalendermonaten gelegen hat.

BAG – Urteil, 7 AZR 438/09 vom 08.12.2010

Die Regelung in § 33 Abs 1 Buchst a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung), nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war wirksam.


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