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Regelaltersgrenze – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Regelaltersgrenze“.

SG-BERLIN – Urteil, S 15 R 5030/07 vom 18.02.2008

Parallelentscheidung zu dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24.9.2007 - S 15 R 1830/07 -, das vollständig dokumentiert ist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 25/07 vom 18.01.2008

In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes ist die Zusatzversorgungskasse (VBL) berechtigt, die Betriebsrente wegen vorzeitiger Inanspruchnahme bei Erwerbsminderung nach § 35 Abs. 3 VBLS zu mindern.

SG-BERLIN – Urteil, S 15 R 4830/07 vom 14.01.2008

Parallelentscheidung zum dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2007 - S 15 R 1830/07 -, das vollständig dokumentiert ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 15 R 6682/07 vom 17.12.2007

Parallelentscheidung zu dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2007 - S 15 R 1830/07 -, das vollständig dokumentiert ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2428/06 vom 16.10.2007

Auch bei einem Einmalbezug ist darauf abzustellen, für welchen Zeitraum das Einkommen aus der Sicht des Leistenden bestimmt ist. Sind Zweckbestimmung oder Zeitraum nicht eindeutig, verbleibt es bei der Verteilung der Einmalleistung auf 12 Kalendermonate. So ist bei Abfindungen zum Ausgleich zu erwartender Rentenkürzungen zu verfahren.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 5394/06 vom 26.07.2007

Die Ablehnung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung bzw. Fortbildung ist ermessensfehlerhaft, wenn sie maßgebend darauf abstellt, dass der 45jährige Versicherte wegen seines Alters keine Chance auf eine Wiedereingliederung habe.

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 R 886/07 vom 14.06.2007

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind nach § 77 SGB VI auch für Rentenbezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres nach einem geminderten Zugangsfaktor, also mit Abschlag zu gewähren (entgegen BSG, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - SozR 4-2600 § 77 Nr 2). Diese Auslegung verstößt nicht gegen Art. 3 und 14 GG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 78/06 vom 05.01.2007

Der Widerruf der ärztlichen Approbation für einen 87 Jahre alten, noch in eigener Privatpraxis tätigen Arzt für Allgemeinmedizin ist rechtmäßig, wenn der Betroffene seinen Beruf altersbedingt nicht mehr sachgerecht ausüben kann, er dies aber nicht erkennt und es deshalb zur missbräuchlichen Abgabe von Schmerz- und Betäubungsmitteln kommt.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 264/04 vom 16.05.2006

1. Der Ehezeitanteil von Versorgungsanwartschaften bei der Bayerischen Ärzteversorgung ist nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 d BGB zu berechnen.2. Das Gleiche gilt für Versorgungsanwartschaften bei der Niedersächsischen Tierärzteversorgung, die ab dem 1. Juli 2005 erworben worden sind. Der Ehezeitanteil früher erworbener Anwartschaften bestimmt sich dagegen nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b BGB.3. Ist ein Beamter auf Widerruf - wie von vornherein zu erwarten - nach dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern in einem berufsständischen Versorgungswerk nachversichert worden, so ist die während des Beamtenverhältnisses erworbene Anwartschaft im Versorgungsausgleich nicht mit dem Wert einer fiktiven Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern mit dem Wert der Nachversicherung in dem berufsständischen Versorgungswerk zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LA 118/05 vom 07.02.2006

Zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Zahnärztekammer Niedersachsen, das Renteneintrittsalter für Altmitglieder von 60 Jahren gestaffelt auf 63 Jahre heraufzusetzen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3382/02 vom 12.05.2004

Auch eine Hinterbliebenenrente an den Witwer der geschiedenen Ehefrau lässt die Kürzung der Versorgungsbezüge (§ 57 Abs. 1 S. 2 BeamtVG / § 55 c Abs. 1 S. 2 SVG) unberührt (§ 4 Abs. 2 VAHRG)

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 62/97 vom 23.12.1997

1.) Eine Schulungsveranstaltung über Grundzüge des Sozialrechts kann Kenntnisse vermitteln, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind.

2.) Der Betriebsrat ist zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den §§ 80, 89, 90, 91 BetrVG und § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, nach § 9 ArbSichG sowie nach § 719 RVO nicht nur im Interesse der Belegschaft und des Betriebs, sondern auch im öffentlichen Interesse verpflichtet, um durch eine ständige Optimierung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung persönliche Schäden der Belegschaftsmitglieder und betriebswirtschaftliche Schäden zu verhindern.

3.) Der Betriebsrat wird in seiner täglichen Arbeit zudem regelmäßig mit Fragen nach der Versicherungspflicht, bzw. -freiheit, etwaigen Leistungsverpflichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung oder Berufsgenossenschaft, nach Ansprüchen auf Zahlung von Krankengeld und den Rechten und Pflichten der Beschäftigten im Falle eingetretener Arbeitsunfähigkeit konfrontiert.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 347/12 vom 11.09.2012



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