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Regel – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Regel“.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 123/98 vom 26.03.1999

Aus der Einlassung eines Uhrenhändlers, hochpreisige neuwertige Markenuhren in Originalverpackung mit allen Unterlagen, insbesondere Garantiekarte, seien nach seinem Verständnis gebraucht und dürften von ihm ohne Zustimmung des Markeninhabers vertrieben werden, wenn er sie von Konzessionären oder anderen Zwischenhändlern erworben habe, gleichviel in welchem Lande sie erstmals in den Verkehr gebracht worden seien, kann Erstbegehungsgefahr in Bezug auf die Verletzung von Rechten des Markeninhabers herzuleiten sein.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 13/98 vom 06.12.1998

Bei einer Antragsrücknahme im selbständigen Beweisverfahren sind die Kosten des Verfahrens analog § 269 Abs. 3 ZPO dem Antragsteller aufzuerlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2113/97 vom 17.11.1997

1. Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats).

2. Es besteht kein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 22.06.1995 - 11 B 7/95 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr 22).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3007/96 vom 17.01.1997

1. Die "nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe" im Sinne von § 3a Abs 1 S 2 WoZuG umfaßt als reine Nothilfe grundsätzlich nicht die auf Dauer gewährte volle Sozialhilfe oder auch nur das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1363/94 vom 23.10.1995

1. Der den Landesbeamten gewährte Essenszuschuß stellt keine Besoldung und auch keine Aufwandsentschädigung dar. Er dient allein dem Zweck, die Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung zu fördern, um eine möglichst wirtschaftliche und angemessene Beköstigung durch eine vollwertige Mahlzeit sicherstellen zu können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 163/95 vom 18.07.1995

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsbehörde gegenüber einem durch Cannabiskonsum aufgefallenen Inhaber einer Fahrerlaubnis gemäß § 15b Abs 2 StVZO die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen kann (im Anschluß an die Beschlüsse des Senats vom 9.8.1994 - 10 S 1430/94 -, DVBl 1995, 362 = VBlBW 1995, 196 und vom 23.12.1993 - 10 S 2638/93 -, NZV 1994, 166 = VBlBW 1994, 281).

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 134/94 vom 17.08.1994

Óberträgt der Sozialhilfeträger auf ihn gemäß § 91 BSHG übergegangene Unterhaltsansprüche an den früheren Rechtsinhaber zum Zwecke der Prozeßführung zurück, so ist diesem Prozeßkostenhilfe zu gewähren, soweit die Voraussetzungen dafür im übrigen vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1430/94 vom 09.08.1994

1. Die Straßenverkehrsbehörde darf der Frage, ob der drogenauffällige Inhaber einer Fahrerlaubnis regelmäßig/gewohnheitsmäßig Cannabis konsumiert, auch dann durch die Anforderung eines Drogenscreenings (hier: Haaruntersuchung) nachgehen, wenn die Gefahr eines Echorausches zu verneinen sein sollte; bei regelmäßigem/gewohnheitsmäßigem Cannabiskonsum sind nämlich Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die zu Aufklärungsmaßnahmen gemäß § 15b Abs 2 StVZO nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes berechtigen, auch dann begründet, wenn fraglich ist, ob der Betreffende Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme trennen kann.

2. Ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme trennen kann, kann auch dann fraglich sein, wenn er noch nicht beim Führen eines Kraftfahrzeuges unter akutem Drogeneinfluß aufgefallen ist. Dem steht der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG auch dann nicht entgegen, wenn in der Praxis der Verkehrsbehörden Alkoholkonsumenten überwiegend erst nach Trunkenheitsfahrten mit Aufklärungsmaßnahmen nach § 15b Abs 2 StVZO belangt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2703/93 vom 21.02.1994

1. Keine grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage im Sinne von § 131 Abs 2 Nr 1 VwGO wird aufgeworfen mit der Frage, ob die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Leistung des Feuerwehrdienstes bzw der Heranziehung zur Feuerwehrabgabe verfassungsrechtlich zulässig ist.

Grundsätzlich klärungsbedürftig wird die Frage auch nicht dadurch, daß sie dem EuGH mit Blick auf Art 4, 14 EMRK (MRK) vorgelegt ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 68/93 vom 29.09.1993

1. Trotz Massearmut ist dem Konkursverwalter Prozeßkostenhilfe zu versagen, wenn einem bevorrechtigten Gläubiger (hier: Finanzamt gemäß § 61 I Ziff. 2 KO) als wirtschaftlich an dem beabsichtigten Rechtsstreit Beteiligten zuzumuten ist, die Prozeßkosten aufzubringen. 2. Die öffentliche Hand (hier: Steuerfiskus) ist wirtschaftlich Beteiligter in diesem Sinne und prinzipiell leistungsfähig. 3. Einem Gläubiger ist es zuzumuten, dem Konkursverwalter Prozeßkosten vorzuschießen, wenn ihm der Erfolg des beabsichtigten Rechtsstreits ganz überwiegend zugute kommen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 810/93 vom 07.04.1993

1. Der Sofortvollzug der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltsgenehmigung ist durch die Gerichte schon dann aufrechtzuerhalten, wenn die nachträgliche Befristung offensichtlich rechtmäßig ist (aA: VGH Bad-Württ, Beschl v 19.6.1991 - 11 S 1229/91 und v 26.2.1987 - 11 S 2962/86).

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 26/92 vom 07.07.1992

1. Der Streitwert für das selbständige Beweisverfahren entspricht dem Wert der Hauptsache.

2. Ist die Hauptsache noch nicht anhängig und ist nicht sicher feststellbar, welchen Klageantrag der Antragsteller künftig stellen wird (hier: nach Wandlung oder nach Minderung), so ist es gerechtfertigt, einen Mittelwert aus den Werten der in Betracht kommenden Ansprüche zu bilden und diesen als Streitwert der Hauptsache und damit des selbständigen Beweisverfahrens festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 626/92 vom 25.03.1992

1. Die Grundsätze der Streitwertdegression bei Asylklagen mehrerer Familienangehöriger kommen bei einer selbständigen Klage eines einzelnen Asylbewerbers auch dann nicht zur Anwendung, wenn neben dieser Klage der Bruder des Klägers ebenfalls eine auf den gleichen Lebenssachverhalt gestützte selbständige Klage erhoben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2767/91 vom 25.11.1991

1. Zur Verpflichtung eines polizeidienstunfähigen Polizeibeamten, der Innendienst verrichten kann, vorläufig Innendienst zu leisten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 932/91 vom 24.04.1991

1. Auch bei einer Klage auf eine anderweitige Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit, die sich gemäß § 14 Abs 1 S 1 BeamtVG nicht auf die Höhe des Ruhegehalts auswirkt, bestimmt der Senat den Streitwert auf der Grundlage des § 13 Abs 1 S 1 GKG unter Heranziehung des in § 17 Abs 3 GKG zum Ausdruck gelangenden Maßstabs. Dabei ist es ermessensgerecht, insoweit pauschalierend eine fiktive Ruhegehaltserhöhung nach Maßgabe von 0,5 vH der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge anzusetzen (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2382/90 vom 17.04.1991

1. Der Anspruch auf Wohngeld setzt eine gewisse Dauer der Unterbringung, insbesondere eine Wohndauer von mindestens vier Wochen in denselben Räumen, nicht voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 582/91 vom 19.03.1991

1. Ein Bauvorhaben dient auch dann ausschließlich Wohnzwecken iSd § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmeG (BauGBMaßnG), wenn neben den Wohnräumen auch ein Arbeitszimmer vorgesehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1137/90 vom 09.07.1990

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Prozeßkostenhilfeantrag entfällt, wenn den Antragsteller in der Sache selbst keine Verfahrenskosten (mehr) treffen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1395/89 vom 26.04.1990

1. Der Einwohnergleichwert kann ein geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Abfallgebühr sein, wenn er - innerhalb der Grenzen der Typisierung und Pauschalierung - das zwischen dem Müllaufkommen der nach ihm veranlagten Einrichtungen und demjenigen eines Einwohners bestehende Verhältnis zutreffend widerspiegelt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 11328/08.OVG vom 19.02.2009

1. Zur Ausweisung eines Ausländers nach langjährigem Aufenthalt mit Ehefrau und Kindern - davon eines deutscher Staatsangehörigkeit - im Bundesgebiet (hier: spezialpräventiv begründete Ausweisung auf Grund einer Verurteilung wegen mehrere Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz und dem Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren).

2. Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG findet auf nach dem 30. April 2006 ergangene Ausweisungsverfügungen keine Anwendung mehr.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1066/10 vom 03.11.2010



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