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Regel – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Regel“.

LG-KASSEL – Urteil, 11 S 4/09 vom 06.08.2009

Bei kaufmännisch geschulten Adressaten von Werbeschreiben ist in der Regel davon auszugehen, daß diese unterscheiden können, ob es sich um ein Angebot oder um eine Rechnung handelt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 456/09 B ER vom 23.06.2009

Ein Eilantrag auf Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung setzt in der Regel nicht voraus, dass Mietrückstände aufgetreten sind oder eine Wohnraumkündigung droht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 35/09 vom 27.02.2009

Wenn der Fahrer, der ein Fahrzeug verbotswidrig geparkt hat, bekannt ist, ist er in der Regel vor dem Fahrzeughalter vorrangig zu den Kosten des Abschleppens heranzuziehen.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4513/06 vom 01.10.2008

Rindern in Form eines Bolus oral verabreichte Nährstoffe sind in der Regel keine Tierarzneimittel.Das streitgegenständliche Bolus-Sortiment unterfällt keinem futtermittelrechtlichen Verbot.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 296/06 vom 15.04.2008

Ein "nicht-gefangenes" Hinterliegergrundstück wird auch weiterhin in aller Regel durch eine neu hergestellte Anbaustraße erschlossen, wenn zwischen ihm und dem an die Straße angrenzenden Anliegergrundstück Eigentümeridentität besteht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 27 P 53/08 ER vom 14.01.2008

Sofern ein vorläufig vollstreckbarer Titel gegeben ist, fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gleichem Inhalt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4692/07 vom 13.11.2007

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung der Beförderungspflicht aus § 114 Abs. 1 Satz 1 NSchG fehlt es in der Regel an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 614/04.A vom 30.05.2007

Nach der gegebenen Auskunftslage haben alleinstehende Frauen bei einer Rückkehr nach Afghanistan in der Regel keine Möglichkeit, sich selbst den Lebensunterhalt zu erarbeiten.

LG-HEIDELBERG – Beschluss, 2 O 245/06 vom 18.12.2006

Beim einem Architektenvertrag liegt in der Regel kein gemeinsamer Erfüllungsort am Ort des Bauvorhabens vor, wenn der Architekt im wesentlichen mit Planungsleistungen beauftragt war.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1387/02 vom 28.01.2004

Auch nach einer Stellenausschreibung darf in der Regel der Dienstherr sich entscheiden, ob er die Stelle nach dem Prinzip der Bestenauswahl oder an Umsetzungs- oder Beförderungsbewerber vergeben will.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 MP 7/03 vom 19.06.2003

Für eine einstweilige Verfügung fehlt es am Verfügungsgrund, wenn organisatorische Änderungen - wie es die Regel darstellt - auch nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens zurückgenommen werden können.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1807/02 vom 03.02.2003

Keine Atypik bei Wechsel einer Technikerausbildung - Ziff 28.5.2.4.1 AuslG-VwV - AuslG-VwV kann Regel-Ausnahmeverhältnis des § 28 Abs 3 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) nicht durchbrechen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 1/01 vom 23.04.2002

Mitgliedschaftsrechte an einer echten Realgemeinde und an einer Interessentenschaft konnten in der preußischen Provinz Hannover in aller Regel aufgrund Gewohnheitsrechtes nicht vom Hof getrennt werden

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 2019/02 vom 19.02.2002

Der einem Sozialhilfeempfänger Unterhaltsverpflichtete kann sich dem Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 116 BSHG in der Regel nur dann verweigern, wenn ein Fall der sog. "Negativevidenz" vorliegt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 2634/00 vom 22.05.2001

Art 13 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) hindert nicht die Anwendung der Ist- und Regel-Ausweisungstatbestände des § 47 AuslG (AuslG 1990) auf türkische Arbeitnehmer.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 3738/00 vom 27.10.2000

In der Regel hat das Beweisverwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO in Fahrerlaubnisentziehungsverfahren wegen des hohen Rangs der Verkehrssicherheit zurückzutreten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2307/99 vom 11.10.2000

In der Regel hat der Sozialhilfeträger einem an Diabetes-Mellitus-Typ I (insulinpflichtig) erkrankten Hilfeempfänger einen Mehrbedarf in Höhe von 100,00 DM (entspricht 50 €) zu bewilligen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1648/91 vom 05.11.1991

1. Der Streitwert beträgt auch bei einer isolierten Anfechtung einer nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes ergangenen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in der Regel 3.000,-- DM.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1324/90 vom 02.08.1990

1. Im Anfechtungsprozeß gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid sind mögliche weitere Beitragspflichtige nicht notwendig beizuladen. Ihre rechtlich zulässige einfache Beiladung ist in aller Regel unzweckmäßig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2089/89 vom 09.07.1990

1. In Verfahren über die baurechtliche Zulassung von Spielhallen kann in der Regel ein Streitwert in Höhe von 1000,-- DM je qm Nutzfläche (ohne Nebenräume) festgesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1743/87 vom 07.02.1990

1. Versichert ein Rechtsanwalt anwaltlich, daß Portokosten in bestimmter Höhe entstanden sind, so sind diese in der Regel in der geltend gemachten Höhe im Rahmen der Kostenfestsetzung erstattungsfähig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 838/07 AS ER vom 28.02.2008

1. Für die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für abgelaufene Zeiträume besteht in aller Regel kein Anordnungsgrund gemäß § 86 b Abs. 2 SGG.2. Auch bei ungeklärter Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II führt eine im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes anzustellende Folgenabwägung in der Regel nicht zum Erlass einer einstweiligen Anordnung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 13/03 vom 21.04.2005

1. Im Rahmen der Prüfung einer Ausnahme von der Regel des § 5 Abs. 1 AufenthG ist höherrangiges Recht - hier: Art. 6 Abs. 1 GG - zu beachten.

2. Wird eine Ausnahme von der Regel des § 5 Abs. 1 AufenthG bejaht, so führt dies bei der Prüfung gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG nicht ohne Weiteres zu einer Ermessensreduzierung "auf Null".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2515/12 vom 25.02.2013

Bei nichtehelichen Lebenspartnern ist Inhaber einer Zweitwohnung in aller Regel nur derjenige Partner, der Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigter dieser Wohnung ist (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.1986 - 2 S 2141/85 - Kurztext Juris).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 31/13 vom 06.02.2013

Ein Zeugnis ist am Ende des Arbeitsverhältnisses im Betrieb abzuholen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände dieses unzumutbar machen. Wer ohne Abholversuch ein Zeugnis einklagt, hat deshalb in aller Regel die Kosten zu tragen.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 2 AL 328/12 B vom 09.01.2013

In der Regel hat die Verhängung von Ordnungsgeld gegen den nicht erschienenen, persönlich geladenen Kläger zu unterbleiben, wenn eine das Verfahren abschließende Entscheidung trotz Ausbleibens des Klägers ergehen kann.

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 W 36/11 vom 12.01.2012

War oder ist eine Partei als Arzt des für seinen Prozess zuständigen Richters tätig, so stellt dies in aller Regel einen Umstand dar, der die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 42 ZPO rechtfertigt.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 3975/10 vom 21.12.2011

Erledigt sich die Überweisung in eine Parallelklasse schon während des Widerspruchsverfahrens, weil der Schüler die Schule wechselt, besteht in der Regel kein rechtlich geschütztes Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsmaßnahme.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 199/09 vom 29.06.2011

Die Beachtung von Lärmwerten erfordert in der Regel die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens. Überdies hat sich der Tatrichter grundsätzlich einen persönlichen Eindruck durch die Durchführung eines Ortstermins zu verschaffen.

KG – Beschluss, 23 U 33/11 vom 28.04.2011

Haben Rechtsanwälte in dem Sozietätsvertrag vereinbart, Streitigkeiten aus dem Vertrag vor einem Schiedsgericht auszutragen, kann die Einrede des Schiedsvertrages in der Regel auch dann erhoben werden, wenn der vorgesehene Abschluss eines gesonderten Schiedsvertrages unterblieben ist.(Die Berufung wurde zurückgenommen)


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