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Regel

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1112/93 vom 06.07.1993

1. Die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes im Wege der einstweiligen Anordnung für die Fälle, in denen der Verwaltungsakt (hier: Verkehrszeichen 274.1 - Zonengeschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h -) kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, widerspricht in der Regel der gesetzlichen Systematik des § 80 VwGO.

2. Vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung kann nur dann ausnahmsweise zugelassen werden, wenn anderenfalls dem Betroffenen unzumutbare Nachteile entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 903/93 vom 21.11.1995

1. Die Entscheidung des Eintragungsausschusses gem § 4 Abs 3 ArchitG (ArchG BW) entspricht einer Prüfungsentscheidung und ist in demselben Umfang gerichtlich überprüfbar.

2. Soweit in die Beurteilung der Befähigung des Eintragungsbewerbers zur gestaltenden Planung fachwissenschaftliche Urteile einfließen, sind sie in der Regel untrennbar mit prüfungsspezifischen Wertungen verknüpft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2544/93 vom 25.11.1993

1. In Verfahren, die die Zulassung eines Gewerbetreibenden zu einem eintägigen Markt betreffen, beträgt der Streitwert in der Regel DM 1.000,00. Eine Reduzierung dieses Werts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes scheidet aus, wenn wegen der Termingebundenheit der Veranstaltung in diesem Verfahren über die Zulassung endgültig entschieden wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1345/95 vom 13.12.1995

1. Eine Abschiebungsandrohung ist in der Regel nicht deshalb rechtswidrig, weil der Ausländer nicht die Staatsangehörigkeit des in der Androhung bezeichneten Zielstaates besitzt (wie Hess VGH, Beschl v 31.10.1994, DÖV 1995, 876).

2. Eine in einer Abschiebungsandrohung rechtmäßig gesetzte Ausreisefrist wird durch die Erteilung späterer Duldungen nicht rechtswidrig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2748/91 vom 19.05.1992

1. Die Abschiebung setzt den Besitz eines Ausweispapiers voraus.

2. Bei Paßlosigkeit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung. Dies gilt in der Regel auch, wenn die Paßlosigkeit pflichtwidrig herbeigeführt worden ist.

3. Der Anspruch auf Erteilung einer Duldung ist im Wege der einstweiligen Anordnung durchsetzbar.

4. Nach dem Ausländergesetz 1990 gibt es keine stillschweigende Duldung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 3212/89 vom 24.04.1992

1. Die Ausübung von Straßenkunst (hier: Silhouettenschneiden) unterfällt nicht dem straßenrechtlichen Verkehrsbegriff und ist deshalb in der Regel Sondernutzung (wie 1. Senat, Urteil vom 26.6.1986, VBlBW 1987, 137 = DÖV 1987, 160).

2. Die Verkehrsanschauung kann zur Qualifizierung von Straßenkunst als Gemeingebrauch führen (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1586/89 vom 23.07.1991

1. Die Regel des § 55 BeamtVG über das Ruhen der Versorgungsbezüge beim Zusammentreffen mit einer Rente erfaßt auch die Rententeile, die aus einem neben dem Beamtenverhältnis gleichzeitig ausgeübten Beschäftigungsverhältnis erworben wurden. Auch insoweit ist die Regelung mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar (zu BVerfGE 76, 256).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2838/89 vom 04.05.1990

1. Bei einem eindeutigen und zweifelsfreien Wortlaut einer planungsrechtlichen Vorschrift ist in der Regel für eine erweiternde Auslegung kein Raum. Eine ausdrücklich nur auf notwendige Stellplätze im Sinne des § 69 Abs 2 LBO aF bezogene Regelung kann nicht auf nicht notwendige Stellplätze ausgedehnt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1799/88 vom 01.12.1989

1. Ein Bebauungsplan ist abwägungsfehlerhaft, wenn er in einem aus freistehenden Einfamilienwohnhäusern und Zweifamilienwohnhäusern bestehenden Gebiet an nur einer Straßenseite Nutzungszahlen festsetzt, die in der Regel fast doppelt so hoch sind wie bei den Gebäuden an der anderen Straßenseite, ohne daß dies auf städtebauliche Gründe von ausreichendem Gewicht gestützt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2993/88 vom 07.12.1988

1. Wer sein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans so nahe an den Waldrand stellt, daß die nicht nur entfernte Möglichkeit eines Schadens durch Windbruch, Schneebruch oder Eisbruch oder besonders beim Fällen und Ausasten grenznaher Bäume entsteht, beeinträchtigt den Waldeigentümer in der Regel unzumutbar in der forstwirtschaftlichen Nutzung seines Waldes, wenn er keine entsprechende Haftungsverzichtserklärung und Haftungsfreistellungserklärung abgibt und grundbuchrechtlich sichert.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 2 R 1010/12 B vom 11.02.2013

In der Regel hat die Verhängung von Ordnungsgeld zu unterbleiben, wenn bei einem durch seinen Prozessbevollmächtigten vertretenen, jedoch persönlich geladenen Beschwerdeführer eine das Verfahren abschließende Entscheidung trotz Ausbleibens des Beschwerdeführers - hier in einem Erörterungstermin - ergehen kann. Dies gilt auch, wenn nach einem Erörterungstermin ohne weitere Ermittlungen eine das Verfahren abschließende Entscheidung des Gerichts ergeht bzw. ergehen kann.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 3461/11.GI vom 31.01.2013

Gibt eine Fraktion für die von ihr in den Akteneinsichtsausschuss entsandten Mitglieder eine eigene Stellungnahme zu dem Ergebnis der Ausschussarbeit ab, können der Bürgermeister und der Magistrat von der Fraktion in der Regel nicht die Unterlassung entsprechender Äußerungen begehren, wenn diese Werturteile enthalten. Denn insoweit ist selbst eine scharfe und abwertende Kritik zulässig, jedenfalls solange die Grenze diffamierender Schmähkritik nicht überschritten wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 678/12 vom 24.09.2012

Die Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger kommt in aller Regel nicht in Betrcht, wenn er zuvor einen Kollegen aus seiner Stellung als Pflichtverteidiger verdrängt hat. Anderenfalls können die Grundsätze über die Rücknahme einer Pflichtverteidigerbestellung und deren Grenzen allzu leicht unterlaufen werden.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 26664/11 vom 10.01.2012

1. Das zeitgleiche Stellen einer Vielzahl von Anträgen durch den Leistungsberechtigten stellt in der Regel einen zureichenden Grund für eine längere Bearbeitungszeit im Sinne des § 88 SGG dar.

2. Eine Untätigkeitsklage kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Leistungsberechtigte das Überschreiten der Bearbeitungsfrist des § 88 SGG durch das zeitgleiche Stellen einer Vielzahl von Anträgen bewusst provoziert hat.

AG-GOETTINGEN – Urteil, 21 C 204/10 vom 07.09.2011

1. Für die Entscheidung, ob es sich um eine deliktische Forderung gem. § 302 Nr. 1 InsO handelt, können nur die in der Forderungsanmeldung aufgeführten Tatsachen berücksichtigt werden. 2. Ein privatschriftliches Schuldanerkenntnis ist in der Regel nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen.

SG-DARMSTADT – Beschluss, S 13 SF 192/11 E vom 29.07.2011

Das wesentliche Kriterium bei der Festsetzung der Terminsgebühr nach Nr 3106 RVG-VV ist die Terminsdauer. Die Dauer einer Verhandlung von 30 bis 45 Minuten ist durchschnittlich und rechtfertigt in der Regel die Festsetzung der Mittelgebühr. Die Terminsdauer von 15 Minuten im Rahmen eines Erörterungstermins in Bezug auf eine Untätigkeitsklage kann zu einem Abschlag auf die Höhe einer halben Mittelgebühr führen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 U 235/10 vom 12.04.2011

1. Ob die Markenrechte an einem mit einer Marke versehenen Parfumtester erschöpft sind oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.2. An der für die Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs im Eilverfahren erforderlichen Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung fehlt es in der Regel, wenn die hierfür erforderlichen streitigen Tatsachen lediglich glaubhaft gemacht worden sind.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 49/10 vom 22.02.2011

Wird dem Mandanten bei der Auflösung einer Anwaltssozietät in einem Mandantenrundschreibens gemäß § 32 BORA angeboten, dass das Mandat in einer neugegründeten Sozietät von der bisherigen Mandatsbearbeiterin fortgeführt werden kann, und bittet der Mandant diese daraufhin, das Mandat weiter zu betreuen, ist in der Regel keine Mandatskündigung gewollt, sondern eine Vertragsübernahme des Anwaltsvertrags durch die Neusozietät.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 321/10.DA vom 21.01.2011

Ein Bedürfnis für eine Waffe zum sportlichen Schießen ist in der Regel dann anzu-nehmen, wenn der Sportschütze jährlich wenigstens achtzehnmal oder einmal pro Monat intensiv und mit einer gewissen Dauer Schießübungen mit einer Waffe betreibt, für die er ein Bedürfnis geltend macht. Allein die formale Mitgliedschaft in einem Schießsportverein als "zahlendes Mitglied" reicht zum Nachweis des Bedürfnisses nicht aus.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 848/10 vom 20.01.2011

Ein Verstoß gegen ein innerbetriebliches Rauchverbot kann als Nebenpflichtverletzung geeignet sein, eine ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Dies setzt allerdings in der Regel eine vorangegangene einschlägige Abmahnung voraus. Je nach den Umständen des Einzelfalles können auch zwei Abmahnungen für erforderlich gehalten werden.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 11/10 vom 18.06.2010

1. Aus Gründen der Vertraulichkeit der zu verarbeitenden Daten kann der Arbeitgeber den Betriebsrat in aller Regel nicht darauf verweisen, für die Erledigung des Schriftverkehrs und der weiteren Betriebsratsarbeit einen im Betrieb befindlichen Drucker mitzubenutzen, bei dem der Inhalt der Kommunikation aufgezeichnet und gespeichert wird.

2. Zur Anschaffung eines Farbdruckers.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 987/09 vom 23.09.2009

§ 28 Abs. 3 AMG ist im Nachzulassungsverfahren nicht anwendbar.

In der Regel kann das VG die im Rahmen des arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens eingereichten Unterlagen und die dazu gemachten Ausführungen der fachkundigen Beteiligten ohne Hinzuziehung weiteren fachwissenschaftlichen Sachverstands beurteilen. Insoweit unterscheidet sich diese Beurteilung nicht von derjenigen, die die Bewertung eines Sachverständigengutachtens zum Gegenstand hat.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 263/08 vom 09.06.2009

1. Da die Eingruppierungsnormen des TV-Ärzte/VKA eine hierarchische Steigerung beinhalten, muss die übertragene medizinische Verantwortung des Oberarztes über diejenige des Facharztes im Allgemeinen hinausgehen. Daher muss der Oberarzt in der Regel Verantwortung auch für fremdes ärztliches Tun tragen.

2. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Oberarzt die Verantwortung für die Tätigkeit eines approbierten Psychotherapeuten trägt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 L 886/08 vom 28.08.2008

Dass bei einer Maßnahme der Erziehungshilfe (hier:

Heimerziehung) Rückschläge wegen ungenügender Mitarbeit des

Hilfebedürftigen zu verzeichnen sind, liegt in der Natur der Sache; dies allein

rechtfertigt die vollständige Einstellung jeglicher Hilfe - abgesehen von einer

völligen Verweigerungshaltung - in der Regel aber nicht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 153/07 vom 12.02.2008

Als Verhandlungspartner in einer Einigungsstelle kommt nach Betriebsänderung (hier Betriebsaufspaltung mit Betriebsteilübergang) zur Führung von Sozialplanverhandlungen in der Regel nur der Betriebsveräußerer und nicht der Betriebserwerber in Betracht. Abzustellen ist insoweit auf den Veranlasser der Betriebsänderung, der für die wirtschaftlichen Nachteile der betroffenen Arbeitnehmer einzustehen hat.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1852/06 vom 27.08.2007

1. Kein Betriebsübergang bei Übernahme von weniger als der Hälfte des Personals ohne Übernahme sächlicher Betriebsmittel bei mittleren Qualifizierungsgrad der Arbeitnehmer.2. Die rechtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses von nahezu drei Monaten führt dazu, dass ein rechtlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen beiden Arbeitsverhältnissen in der Regel nicht mehr angenommen werden kann.

LG-GIESSEN – Urteil, 3 O 85/06 vom 06.11.2006

Jeder Anschlussnehmer muss damit rechnen, dass von Zeit zu Zeit auf seine Leitung ein Druck einwirken kann, der bis zur Rückstauebene (in der Regel Straßenoberkante) reicht. Dem gemäß ist er - zumindest im Grundsatz - verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um sein Anwesen vor dem Eintritt eines Rückstauschadens zu sichern. Dies gilt auch dann, wenn das Grundstück an ein Abwassersystem angeschlossen ist.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 12 SF 49/05 vom 15.11.2005

Sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im einstweiligen Rechtschutzverfahren ist eine individuelle Einzelfallbetrachtung der gebührenrechtlichen Bestimmungsmerkmale der §§ 3, 14 RVG vorzunehmen. Während dies im Hauptsacheverfahren in der ganz überwiegender Zahl der Fälle zu der Festsetzung der Mittelgebühr führt, so fallen im einstweiligen Rechtschutzverfahren oftmals niedrigere Gebühren als im Hauptsacheverfahren an. Ein Gebührenansatz oberhalb der Drittelgebühr (Höchstgebühr + Mindestgebühr / 3) ist in der Regel unbillig.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 B 4179/05 vom 23.09.2005

Mit einer im Wege der einstweiligen Anordnung begehrten Sortenzulassung wird in der Regel die Hauptsache vorweggenommen.

Die Verweisung der Antragstellerin auf das Hauptsacheverfahren ist nicht unzumutbar, wenn die Antragstellerin im Hinblick auf das geltend gemachte wirtschaftliche Interesse nicht glaubhaft macht, dass sie ohne die Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet ist.

KG – Beschluss, 1 W 260/05 und 281/05 vom 15.08.2005

Das Vorliegen eines Routinefalls, bei dem ein vorbereitendes Mandantengespräch in der Regel entbehrlich ist, kann verneint werden, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der gegnerischen Partei angeordnet und der Rechtsanwalt der auswärtigen Partei - wie vom Gericht erbeten - gemäß § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO bevollmächtigt sein soll.


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