Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRegel 

Regel

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 778/00 vom 03.03.2000

Aus dem Kosovo stammenden Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma ist in der Regel Asyl und Abschiebungsschutz nicht zu gewähren, ihrer Abschiebung stehen in der Regel Abschiebungshindernisse nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 144/10 vom 04.06.2010

Eine psychische Behinderung steht der Eignung zur Kindertagespflege in der Regel entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1294/08 vom 05.12.2008

In den Fällen der sog. reinen Dienstpostenkonkurrenz fehlt es in aller

Regel am Vorliegen des Anordnungsgrundes.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1734/11 vom 17.02.2012

Die Stundung von Arbeitsentgelt ist in der Regel auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 236/06 vom 30.11.2006

Der Ausländer haftet in der Regel nicht für Abschiebungskosten seines Ehegatten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 250/04 vom 15.06.2004

Das Nervenleiden Chorea Huntington führt in aller Regel zum Ausschluss der Fahreignung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2813/89 vom 09.01.1990

1. Ein sogenannter Getränkemarkt kann in einem reinen Wohngebiet in der Regel nicht zugelassen werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 55/11 vom 27.07.2011

Eine AGB-Klausel, mit der eine Lieferzeit mit dem Zusatz "in der Regel" versprochen wird, ist unwirksam.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 156/10 vom 03.06.2011

Der Gegenstandswert des Verfahrens betreffend die Ablehnung eines Einzelrichters entspricht in der Regel dem Wert des zugrunde liegenden Hauptsacheverfahrens.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBV 725/09 und 10 TaBV 1096/09 vom 17.08.2009

Der Betriebsrat kann den Zugriff auf das Internet in der Regel unabhängig von konkreten Darlegungen einzelner Aufgaben verlangen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 168/09 B vom 25.06.2009

Bei einer Auskunftsklage ist der Streitwert in der Regel auf einen Betrag von 25 % des mutmaßlichen Zahlungsanspruchs festzusetzen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 332/04 vom 30.01.2004

Die Verpflichtung, Altersteilzeit für Lehrer zu gewähren, kann in der Regel nicht durch eine einstweilige Anordnung erreicht werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 2/01 vom 23.04.2002

Mitgliedschaftsrechte an einer echten Realgemeinde waren in der preußischen Provinz Hannover in aller Regel aufgrund Gewohnheitsrechtes an den Hof gebunden

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 113/01 vom 14.12.2001

Unterbleibt die Vereidigung des Dolmetschers, ist in der Regel davon auszugehen, daß das Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1244/90 vom 03.07.1990

1. Die Festsetzung von zwei Vollgeschossen neben einem Baugebiet mit einem Vollgeschoß verstößt in der Regel nicht gegen das Rücksichtnahmegebot.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 U 278/10 vom 14.06.2011

Wird die Berufung gemäß § 522 II ZPO zurückgewiesen, sind dem Berufungskläger in der Regel auch die Kosten der damit wirkungslos werdenden Anschlussberufung aufzuerlegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 U 50/11 vom 14.06.2011

Der Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, in dem Verstöße gegen die Informationspflichten des § 5 Telemediengesetz (TMG) geltend gemacht werden, ist in der Regel mit 2.000 ? zu bemessen.

BSG – Urteil, B 9 SB 3/09 R vom 02.12.2010

Sportliche Betätigung hat - auch soweit sie zur Behandlung einer Krankheit medizinisch notwendig ist - in der Regel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 2529/03 vom 29.08.2003

Die Dauer eines von der Ortspolizeibehörde angeordneten Platzverweises bemisst sich unter Berücksichtigung des Gewaltschutzgesetzes in der Regel danach, innerhalb welchen Zeitraums zivilrechtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 2921/01 vom 04.10.2001

Die Eintragung im Fahrzeugbrief und das Eigentum am Kraftfahrzeug können auseinander fallen. In aller Regel ist aber der im Fahrzeugbrief Eingetragene auch der Eigentümer des Kraftfahrzeugs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2049/91 vom 24.09.1991

1. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne, wonach der Abstand eines Gebäudes vom Nachbargebäude ein bestimmtes Maß nicht unterschreiten darf, sind in der Regel nicht nachbarschützend.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2339/12 vom 05.04.2013

Das Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber rechtfertigt in aller Regel keine Kündigung. Betriebsverfassungswidriges Verhalten des Arbeitgebers ist als Anlass des Fehlverhaltens zu berücksichtigten.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 ZB 12.475 vom 28.02.2013

Zur Sicherung des Fassungsbereichs eines Wasserschutzgebiets ist in der Regel die Vollenteignung das geeignete Mittel.Wasserschutzgebiet, Ausweisung zugunsten eines privaten Betreibers, Enteignung zugunsten eines privaten Betreibers, Darlegung der Zulassungsgründe

LG-BERLIN – Beschluss, 82 OH 124/11 vom 02.03.2012

Ein Notar verletzt in der Regel seine Pflichten gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG bei getrennter Beurkundung im Falle systmatischer Aufspaltung von Verträgen in Angebot und Annahmeerklärung.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 11/11 vom 08.02.2011

1. Eine Partei kann sich in der Regel nur über eine zu hohe Wertfestsetzung beschweren.2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind bei einer unzulässigen Streitwertbeschwerde dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 829/10 vom 25.06.2010

Die Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine Beamtenstelle lässt den Beschäftigungsbedarf in der Regel nicht entfallen. Gleiches gilt für die Umwandlung in eine höherwertige Stelle.

BAG – Urteil, 1 AZR 179/09 vom 22.06.2010

Das Verlangen einer Gewerkschaft, einmal im Kalenderhalbjahr im Betrieb Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Beauftragte zu betreiben, entspricht in der Regel dem Gebot praktischer Konkordanz.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 40.08 vom 18.11.2009

Das Zurücklegen des Weges zu und von einer Fortbildungsveranstaltung der Feuerwehr gehört in der Regel nicht zum Dienst der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, die an der Fortbildungsveranstaltung teilnehmen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 185/09 vom 03.11.2009

Bei einer Einigungsstelle über die Berechtigung der Beschwerde eines Arbeitnehmers gemäß § 85 Abs. 2 BetrVG genügt in der Regel die Bestellung eines Beisitzers pro Seite

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 36/09.F vom 03.11.2009

Infolge Unterhaltungsmassnahmen an der Wasserversorgungsanlage in die Hausanschlussleitung gelangtes Schmutzwasser führt in der Regel nicht zur Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung für das verbrauchte Wasser.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 22


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Regel - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum