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Regel – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Regel“.

LG-HILDESHEIM – Urteil, 1 S 2/03 vom 05.06.2003

1. Das hinsichtlich eines Oder-Kontos von Ehegatten bestehende Innenverhältnis ist nach der Trennung der Ehegatten aufgrund der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in einer Weise anzupassen, die die besonderen Umstände des Falles berücksichtigt.

2. Wenn allein ein Ehegatte über ein Erwerbseinkommen verfügt, während der andere die gemeinsamen Kinder versorgt, ohne dass eine Unterhaltsregelung getroffen worden ist, rechtfertigt dies für die Zeit bis zu einer Regelung des Ehegatten- und des Kindesunterhalts eine Beibehaltung des bis zur Trennung bestehenden Innenverhältnisses mit der Folge, dass der die Kinder versorgende Ehegatte weiterhin in angemessener Weise zur Sicherung seines Unterhalts und des Unterhalts der Kinder auf das Gemeinschaftskonto zugreifen darf.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2455/01 vom 19.02.2002

Es liegt auch unter Berücksichtigung von Art 6 Abs 1 GG kein Regelfall vor, wenn ein Ausländer nach seiner Abschiebung wiederholt illegal ins Bundesgebiet einreist und in diesem Zusammenhang erneute Straftaten begeht.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 8/02 vom 17.01.2002

1. Eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit liegt vor, wenn ein Schuldner als Mitgesellschafter mehrerer GbR tätig ist, die Wohn- und Geschäftshäuser baut bzw. erwirbt.2. Nach Einstellung der Geschäftstätigkeit liegen bei Gesamtverbindlichkeiten von ca. 8,2 Mio. Euro, die grundbuchmäßig auf 6 Grundstücken in Höhe von ca. 7,5 Mio. Euro abgesichert sind, unüberschaubare Vermögensverhältnisse i. S. d. § 304 InsO; daher ist ein Regelinsolvenzverfahren durchzuführen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 1570/01 vom 02.05.2001

Die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 2 StGB hindert eine Regelausweisung gem. § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2769/00 vom 15.02.2001

Nach zweimaliger Abschiebung ist kein Regelfall iSd § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 617/00 vom 17.07.2000

Zum Begriff "im Regelfall" in § 2 Abs 5 S 5 StVG, der die Pflicht der Verkehrsbehörde einschränkt, bei weiteren Zuwiderhandlungen nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auf Probe die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 179/00 vom 13.04.2000

Entziehung der Fahreignung ohne weitere Gutachten, wenn die Regelmäßigkeit des Konsums feststeht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 179/04 vom 08.10.2004

1. Eignung und Bewährung iSv § 17 Abs. 5 PolNLVO werden nicht generell schon dadurch ausgeschlossen, dass ein Polizeibeamter in einem Disziplinarverfahren mit einer Geldbuße belegt worden ist.

2. Ein Erlass, der das Fehlen der erforderlichen Eignung bei Belegung "mit einer härteren Disziplinarmaßnahme als einem Verweis" für die Dauer der Verwertbarkeit der Maßnahme bindend vorgibt, steht im Widerspruch zum Gesetzeszweck des § 8 NDO.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 41/02 vom 18.08.2004

Im Vergleich zwischen Absolventen eines Aufstiegslehrgangs und sogenannten Bewährungsaufsteigern stellt die Berücksichtigung eines Qualifikationszuwachses durch die Teilnahme an einer besonderen, einen erheblichen Zeitraum einnehmenden Ausbildung keine sachfremde Erwägung dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 494/03 vom 06.02.2004

Für Angehörige der Gruppe der Roma bestehen weiterhin humanitäre Gründe, die sowohl einer freiwilligen Ausreise als auch dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen in den Kosovo oder in andere Gebiete der Republik Serbien und Montenegro entgegenstehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 384/03 vom 15.09.2003

1. Die Anordnung, dass ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen ist, muss eine Begründung aufweisen und den konkreten Anlass nennen.

2. Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann bei unzureichender Anordnung zu 1. auf eine andere Begründung (hier: amtsärztliches Gutachten) gestützt werden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 47/03 vom 13.06.2003

Bei häuslicher Gewalt ist ein polizeilicher Platzverweis zulässig. § 17 Abs. 1 NGefAG wird durch das Gewaltschutzgesetz nicht ausgeschlossen. Der Platzverweis setzt die Gefahr weiterer oder erneuter Gewalt voraus, er ist nicht Sanktion für vergangenes Unrecht. Bei wechselseitigen Körperverletzungen entspricht es der Verhältnismäßigkeit, denjenigen Partner der Wohnung zu verweisen, der "den größeren Anteil" am Streit trägt oder dem - bei gleichen Anteilen - der Auszug aus der gemeinsamen Wohnung für kurze Zeit am ehesten zugemutet werden kann. Hierüber entscheidet der Einsatzbeamte vor Ort nach seinem pflichtgemäßen Ermessen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 76/03 vom 19.05.2003

1. Die nahen Angehörigen eines Verstorbenen sind gewohnheitsrechtlich dazu verpflichtet, für dessen Bestattung zu sorgen. Zu diesem Personenkreis gehören nicht nur die Kinder und der Ehegatte, sondern auch die Eltern und Geschwister des Verstorbenen.2. Da die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Bestattung eines Verstorbenen zu sorgen, vorrangig aus Gründen der Gefahrenabwehr bestehen, kann die Bestattungspflicht eines nahen Angehörigen des Verstorbenen allenfalls in besonderen Ausnahmefällen entfallen. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn der Verstorbene dem Angehörigen vor mehr als 30 Jahren Geld entwendet hat und das Verhältnis seit Jahrzehnten zerrüttet gewesen ist.3. Die Ordnungsbehörde kann von dem Bestattungspflichtigen, der seiner Bestattungspflicht nicht nachgekommen ist, den Ersatz der Aufwendungen verlangen, die ihr durch die Bestattung entstanden sind.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1373/03 vom 22.04.2003

Trotz der Behauptung, zwar vor rund 2 Jahren Ecstasy und Cannabis eingenommen und den Drogenkonsum seitdem eingestellt zu haben, liegen Anhaltspunkte für einen gegenwärtigen Drogenkonsum vor, weil ein mehrmonatiger und erheblicher Ecstasykonsum eingeräumt worden ist, die Antragstellerin nach wie vor zum Kreise der Heranwachsenden zählt (19 Jahre) und sie keinerlei nachvollziehbare Gründe für die behauptete spontane Drogenabstinenz angegeben hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 60/03 vom 07.03.2003

Es ist nur dann zu erwarten, dass der Stiefvater seine hilfebedürftigen Stiefkinder unentgeltlich bei sich wohnen lässt, wenn sein Einkommen seinen Eigenbedarf und den seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen deckt. Ihnen ist ein Eigenbedarf zuzubilligen, der deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2305/02 vom 14.02.2003

Das einer Duldung beigefügte Verbot einer Erwerbstätigkeit ist eine selbständig anfechtbare Auflage, deren Bestand nicht von der Duldung abhängt und die keine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung darstellt. Die erforderliche Begründung der im Ermessen der Ausländerbehörde stehenden Auflage kann im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 244/02 vom 05.12.2002

Darstellungen von Flächen für Windenergie im Flächennutzungsplan für eine Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde kommt keine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für eine andere Mitgliedsgemeinde zu, wenn die entsprechenden Darstellungen für diese wegen Abwägungsfehlern unwirksam ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 4440/00 vom 02.10.2002

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 183/02 vom 05.09.2002

Wird einem bislang flach gedeckten Mehrfamilienhaus teilweise ein Spitzdach aufgesetzt, ist bei der Prüfung der Abstandsvorschriften jedenfalls dann nicht das gesamte Gebäude, sondern nur die Aufstockung zu betrachten, wenn diese Aufstockung eine Neuberechnung der Statik nicht erforderlich macht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 278/00 vom 27.06.2002

Der Umsatzschlüssel ist ein zulässiger Maßstab für die Aufteilung von Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 UStG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 66/02 vom 17.05.2002

1. Angesichts der erheblichen Bedeutung des Schutzes von Tierbeständen vor Tierseuchen ist ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Auflösung eines Tiergeheges, bei dem nicht gewährleistet ist, dass die Tiere den Anforderungen der Tierseuchenhygiene entsprechend untergebracht sind, auch dann anzunehmen, wenn noch keine Tierseuche aufgetreten ist.

2. Außerdem rechtfertigt schon der formell illegale Betrieb eines Tiergeheges regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Auflösung des Geheges, weil nur dadurch die Wirksamkeit des vorbeugenden Nutzungsverbots, das mit der Genehmigungspflicht verbunden ist, effektiv gesichert werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MA 4254/01 vom 23.01.2002

1. Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei bezieht sich ausschließlich auf die Niederlassungsfreiheit und den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs (wie OVG NRW, Urt. v. 13.6.2001, NVwZ 2001, 1438 und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.3.2001, NVwZ 2001, 1442 gegen BayVGH, Urt. v. 11.7.2000, Inf AuslR 2000, 425).

2. Die für türkische Arbeitnehmer geltende Standstill-Klausel des Art. 13 ARB 1/80 steht unter dem Vorbehalt des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 (wie OVG NRW, a.a.O.).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3589/00 vom 26.09.2001

Die Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden türkischen Staatsangehörigen, der wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde, kann aus generalpräventiven Gründen verfügt werden, wenn er im maßgeblichen Zeitpunkt noch länger als ein Jahr zu verbüßen hat und deshalb dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1318/01 vom 19.09.2001

Ohne den nach § 11 Abs 8 Satz 2 FeV erforderlichen Hinweis auf die Folgen der Nichtmitwirkung bei der Aufklärung der Zweifel bezüglich der Fahreignung darf der Schluss des § 11 Abs 8 Satz 1 FeV von der Mitwirkungsverweigerung auf die Nichteignung nicht gezogen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3278/00 vom 06.10.2000

Zum Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG wegen Unzumutbarkeit einer freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 2010/00 vom 10.08.2000

Die Frist von sechs Monaten, die einem Hilfesuchenden, der bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit eine sozialhilferechtlich unangemessen teure Wohnung bewohnt, für die Suche nach einer billigeren Unterkunft und - bei einem befristeten Mietvertrag - für die Suche nach geeigneten Nachmietern regelmäßig einzuräumen ist, kann auch ohne ausdrückliche Belehrung durch den Träger der Sozialhilfe zu laufen beginnen, wenn es sich dem Hilfesuchenden nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten aufdrängen muss, dass die den angemessenen Umfang erheblich (hier um mehr als das Doppelte) übersteigenden Aufwendungen aus Mitteln der Sozialhilfe allenfalls für eine kurze Übergangszeit übernommen werden können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 458/99 vom 02.03.2000

Die Schiedsstelle für den Rettungsdienst kann die Obergrenze der Entgelte für Leistungen des Rettungsdienstes auch für bereits abgelaufene Zeiträume festlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2505/99 vom 17.12.1999

1. Mit der Stellung des Antrags auf Zulassung der Beschwerde fällt die Sache beim OVG an. Nach der Stellung des Beschwerdezulassungsantrags kann nur das OVG die Vollziehung des angegriffenen Beschlusses einstweilen aussetzen.

2. Für eine einstweilige Aussetzung der Vollziehung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger noch nicht mit der Vollziehung begonnen hat oder wenn die einstweilige Anordnung wegen Ablaufs der Monatsfrist des § 929 Abs 2 ZPO nicht mehr vollziehbar ist.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 123/98 vom 26.03.1999

Aus der Einlassung eines Uhrenhändlers, hochpreisige neuwertige Markenuhren in Originalverpackung mit allen Unterlagen, insbesondere Garantiekarte, seien nach seinem Verständnis gebraucht und dürften von ihm ohne Zustimmung des Markeninhabers vertrieben werden, wenn er sie von Konzessionären oder anderen Zwischenhändlern erworben habe, gleichviel in welchem Lande sie erstmals in den Verkehr gebracht worden seien, kann Erstbegehungsgefahr in Bezug auf die Verletzung von Rechten des Markeninhabers herzuleiten sein.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 13/98 vom 06.12.1998

Bei einer Antragsrücknahme im selbständigen Beweisverfahren sind die Kosten des Verfahrens analog § 269 Abs. 3 ZPO dem Antragsteller aufzuerlegen.


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