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Regel – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Regel“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2455/01 vom 19.02.2002

Es liegt auch unter Berücksichtigung von Art 6 Abs 1 GG kein Regelfall vor, wenn ein Ausländer nach seiner Abschiebung wiederholt illegal ins Bundesgebiet einreist und in diesem Zusammenhang erneute Straftaten begeht.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 8/02 vom 17.01.2002

1. Eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit liegt vor, wenn ein Schuldner als Mitgesellschafter mehrerer GbR tätig ist, die Wohn- und Geschäftshäuser baut bzw. erwirbt.2. Nach Einstellung der Geschäftstätigkeit liegen bei Gesamtverbindlichkeiten von ca. 8,2 Mio. Euro, die grundbuchmäßig auf 6 Grundstücken in Höhe von ca. 7,5 Mio. Euro abgesichert sind, unüberschaubare Vermögensverhältnisse i. S. d. § 304 InsO; daher ist ein Regelinsolvenzverfahren durchzuführen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 1570/01 vom 02.05.2001

Die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 2 StGB hindert eine Regelausweisung gem. § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2769/00 vom 15.02.2001

Nach zweimaliger Abschiebung ist kein Regelfall iSd § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 617/00 vom 17.07.2000

Zum Begriff "im Regelfall" in § 2 Abs 5 S 5 StVG, der die Pflicht der Verkehrsbehörde einschränkt, bei weiteren Zuwiderhandlungen nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auf Probe die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 179/00 vom 13.04.2000

Entziehung der Fahreignung ohne weitere Gutachten, wenn die Regelmäßigkeit des Konsums feststeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 952/93 vom 18.11.1993

1. Zu den Anforderungen an die Ausweisung eines Ausländers, der einen Regelausweisungstatbestand verwirklicht hat, aber erhöhten Ausweisungsschutz gemäß § 48 Abs 1 Nr 5 AuslG (AuslG 1990) genießt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3342/89 vom 21.02.1990

1. Einzelfall einer weitgehend individualisierten und daher rechtmäßigen Kürzung der Regelsatzhilfe für Asylbewerber (im Eilverfahren summarisch bejaht).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 10791/06.OVG vom 07.08.2006

Es kommt für das Vorliegen eines Anspruchs im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG nicht allein darauf an, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Norm erfüllt sind, die die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht in das Ermessen der Ausländerbehörde stellt, sondern einen Anspruch hierauf einräumt (hier Ehegattennachzug nach § 30 Abs. 1 AufenthG). Das Recht, von der Ausländerbehörde die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu verlangen, hängt nämlich nicht nur von diesen Tatbestandsvoraussetzungen, sondern auch von denjenigen ab, die als allgemeine Erteilungsvoraussetzungen in § 5 AufenthG geregelt sind. Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist daher grundsätzlich nicht gegeben, wenn eine - andere - allgemeine Regelerteilungsvoraussetzung nicht vorliegt, von der nur nach dem Ermessen der Ausländerbehörde abgesehen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2099/96 vom 29.08.1996

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsbehörde nach § 15b Abs 2 S 1 Nr 1 StVZO zur Aufklärung eines regel- oder gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsums die Beibringung von Drogenscreenings anordnen kann (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 09.08.1994 - 10 S 1430/94 -, DVBl 1995, 362 = VBlBW 1995, 196).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1766/99 vom 03.02.2000

1. Erbringt ein Arbeitnehmer über einen Zeitraum von mehreren Monaten (hier 12 Monate) regelmäßig Arbeitsleistungen von 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden in der Woche, obwohl die tariflichen Wochen- arbeitszeit nur 39 Stunden beträgt, so handelt es sich bei der tat- sächlich angefallenen Arbeitszeit um die für ihn maßgebende regel- mäßige Arbeitszeit im Sinne des § 4 Abs. 1 EFZG.2. In diesem Fall kommt eine Kürzung der Entgeltfortzahlung im Krank- heitsfall nach § 4 Abs. 1 a EFZG nicht in Betracht.

AG-WIESBADEN – Beschluss, 92 C 4921/12 vom 12.03.2013

Dem Schriftformerfordernis des §§ 568 Abs. 1 BGB wird die Übersendung einer Kopie eines Schriftsatzes, der mittels EGVP (elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) eingereicht wird, nicht gerecht.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 3 W 81/13 vom 04.02.2013

Wird ein Lichtbild (Produktfoto) für einen privaten Verkauf im Rahmen einer Internetauktion (Ebay) unter Verletzung des Leistungsschutzrechtes nach § 72 UrhG verwendet, so ist für den Streitwert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches die vom Lichtbildner geltend gemachte Lizenzgebühr maßgeblich. Zur wirkungsvollen Abwehr weiterer Verstöße erscheint eine Verdoppelung des vom Kläger geltend gemachten Lizenzsatzes ausreichend und erforderlich.

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 2016/12 vom 30.10.2012

Wird ein Aufbauseminar erst fast drei Jahre nach Begehung einer erheblichen Ordnungswidrigkeit angeordnet, kommt in Betracht, dass die Anordnung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt.

AG-GELNHAUSEN – Beschluss, 44 OWi 14/12 vom 08.05.2012

Bei einer durch eine Privatperson erfolgten Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen eines Parkverstoßes liegt keine ausreichende Grundlage für einen Kostenbescheid gegen den Fahrzeughalter vor.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 66/12 vom 03.05.2012

Die mündliche Anhörung des Verurteilten über die Aussetzung des Strafrestes kann nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts in Form einer Videokonferenz durchgeführt werden, wenn der Verurteilte sich hiermit ausdrücklich vor dem Anhörungstermin einverstanden erklärt hat und er darauf hingewiesen worden ist, dass er Anspruch auf eine mündliche Anhörung hat.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 Sa 100/11 vom 17.04.2012

§ 9 Nr. 5 Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure von Tageszeitungen ermöglicht die Übertragung von Urlaub auf das 1. Quartal des Folgejahres ohne das Vorliegen von Übertragungsgründen im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 20/12 vom 13.04.2012

Leben gesamtschuldnerisch haftende Eheleute voneinander getrennt, sei es auch nur in der ehelichen Wohnung, so ist im Innenverhältnis von der Grundregel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auszugehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 19/11 vom 14.12.2011

Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen sind nur Lehrveranstaltungen, die in Form von Unterricht stattfinden. Praktika in Kindergärten stellen daher keine förderungsfähigen Fortbildungsmaßnahmen dar.

KG – Beschluss, 5 W 175/11 vom 25.11.2011

1. Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wegen Mehrfachverfolgung unter Verschweigung eines bereits eingeleiteten Eilverfahrens in einer Abmahnung.

2. Angesichts § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und BGH GRUR 2010, 257, Tz. 8 - Schubladenverfügung - ist es mit Blick auf § 263 StGB nicht unbedenklich, von einem Abgemahnten Kostenerstattung zu fordern und dabei zu verschweigen, dass bereits ein gerichtliches Eilverfahren (zeitgleich mit oder zeitlich vor) Absendung der Abmahnung eingeleitet worden ist.

LG-STRALSUND – Beschluss, 6 O 77/11 vom 04.10.2011

Gerichtsstand der Werklohnklage des Bauunternehmers ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB der (Wohn-) Sitz des Bestellers/Auftraggebers, nicht der Ort des Bauwerks (im Anschluss u.a. an LG Frankenthal, Urteil vom 08.07.1998 - 5 O 520/98, Juris, Tz. 18 ff.; entgegen BGH, Beschluss vom 05.12.1985 - I ARZ 737/85, NJW 1986, 935).

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 K 2155/11.GI vom 08.09.2011

Die Ausbildung zum Beruf des Rettungsassistenten kann nicht über einen Zeitraum von 14 Jahren ausgedehnt werden.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 135/11 vom 01.09.2011

Zur Anordnung der Aussetzung der Hauptverhandlung nach § 228 Abs. 1 Satz 1 StPO und Kostenauferlegung nach § 145 Abs. 4 StPO bei verschuldetem Ausbleiben des notwendigen Verteidigers im Termin zur Berufungshauptverhandlung.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 1284/11 vom 23.08.2011

Vorläufiger Rechtsschutz im sog. Konkurrentenverfahren wird auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - nicht durch Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs, sondern durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gewährt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 UF 49/11 vom 14.07.2011

Eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l BGB aus Billigkeitsgründen kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil am Wohnort der Mutter keine Ganztagsbetreuung in einer Betreuungseinrichtung zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere dann, wenn in geringer Entfernung günstigere Arbeits- und Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 584/11 vom 02.05.2011

Verzichtet der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf sie während der Probezeit, darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht in entsprechender Anwendung des § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG sofort eine medizinischpsychologische Untersuchung (MPU) anordnen (Abweichung von VGH Hessen, Beschl. vom 18. Dezember - 2008 2 B 2277/08 , NJW 2009, 2231).

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 76/11 vom 17.03.2011

Für ein Verfahren, welches auf die Änderung einer Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB gerichtet ist und in dem der die gemeinsame elterliche Sorge begehrende Elternteil - bei ansonsten unveränderter Lebenssituation des Kindes - geltend macht, dass die ehemals nicht vorhandene Kommunikationsfähigkeit der Kindeseltern wieder vorhanden sei, ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten regelmäßig nicht erforderlich.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 48/10.GI vom 09.03.2011

Eine Wohnung kann nicht Gegenstand der Festsetzung von Zweitwohnungssteuer sein, wenn der Inhaber dieser Wohnung gezwungenermaßen in ein Pflegeheim umziehen musste und diese Wohnung lediglich eine bescheidene Lebensführung ermöglicht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1760/10 vom 22.02.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine Stelle vorläufig nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 53/11 vom 18.02.2011

Auch soweit die Voraussetzungen nach § 78 Abs. 2 FamFG für eine Anwaltsbeiordnung an sich nicht vorliegen, hat diese bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mit Rücksicht auf das Gebot eines fairen Verfahrens dennoch regelmäßig zu erfolgen, wenn das Gericht vor dem unter Beteiligung des Rechtsanwaltes stattfindenden Anhörungstermin weder über die rechtzeitig bewilligungsreif nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe einschließlich Beiordnung entschieden noch auf das Bestehen von Bedenken gegen eine Anwaltsbeiordnung hingewiesen hat.


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