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Reformen und EU-Beitrittsverhandlungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, AuslG
Schlagworte:	Türkei, Kurden, Inländische Fluchtalternative, Rückkehrer, Reformen und EU-Beitrittsverhandlungen, Amnestiegesetz Nr. 4616
Stichwort:	Reformen und EU-Beitrittsverhandlungen
Leitsatz:	1. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung). 2. In die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit sind hinreichend sicher davor, asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung). Dies gilt insbesondere auch im Anwendungsbereich des Amnestiegesetzes Nr. 4616.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, A 12 S 1189/04