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Reformen in der Türkei

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, AsylVfG
Schlagworte:	Asyl, politischer Flüchtling, politische Verfolgung, Türkei, Kurde, PKK-Aktivist, Lehrer, Multiplikator, Übersetzer, Camp Mahmur (Irak), Reformen in der Türkei, Verschärfung des PKK-Konflikts, sicherer Drittstaat, Terrorismusvorbehalt, Ausschlusstatbestände
Stichwort:	Reformen in der Türkei
Leitsatz:	Zur Verfolgungsgefährdung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, der von der PKK langjährig im Camp Mahmur (Irak) als Lehrer, Multiplikator und Übersetzer eingesetzt worden war.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10474/08.OVG

Rechtsgebiete:	GG, AufenthG
Schlagworte:	Asyl, politischer Flüchtling, politische Verfolgung, Türkei, Kurden, Unterstützung der PKK, Rückkehrkontrollen, weitergehendes Interesse, Reformen in der Türkei, EU-Beitrittsverhandlungen, prokurdisches Engagement, nachhaltiges Engagement, exponierte Gegnerschaft, ernstzunehmender Gegner
Stichwort:	Reformen in der Türkei
Leitsatz:	Ungeachtet der neueren innenpolitischen Entwicklung in der Türkei (vgl. dazu zuletzt Urteil des Senats vom 12. März 2004 - 10 A 11952/03.OVG -) kann für Kurden bei einer Rückkehr dorthin nach wie vor ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko bestehen, wenn sie durch ein entsprechend nachhaltiges exilpolitisches Engagement als exponierte und ernstzunehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind (hier: verneint).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10580/05.OVG