Reform

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BeamtVG
Schlagworte:	Beamtenversorgung, Ruhegehaltssatz, Reform, Beamtenversorgung, Weihnachtsgeld, Anpassung
Stichwort:	Reform
Leitsatz:	1) Aufgrund des Versorgungsänderungsgesetzes vom 20.01.2001 ist bei der berechnung des Ausgleichsbetrags gem. § 1587 b Abs. 2 BGB der gekürzte Ruhegehaltssatz heranzuziehen. Die Differenz zwischen übergansweise gezehlten Bezügen und der später zu zahlenden Versorgung unterfällt als degressiver Bestandteil der Versorgung nicht dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich 2) Bei der Berechnung des Werts der Versorgung ist für die Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) der aktuelle Betrag zugrunde zu legen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 UF 156/97

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/reform