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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRReferenzmengenberechnung der Molkereien (Käufer) 

Referenzmengenberechnung der Molkereien (Käufer)

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 19.00 vom 05.07.2001

1. Die Landesstellen haben bei den von ihnen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MGV a.F. auszustellenden Bescheinigungen von der Referenzmengenhöhe auszugehen, die für den abgebenden Milcherzeuger zuvor von seinem Käufer (= Molkerei) errechnet und ihm mitgeteilt worden war.

2. Die deutsche Pächterschutzregelung steht mit Art. 7 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3950/92 auch insoweit in Einklang, als sie dem Pächter bei Rückgabe eines ganzen Betriebs keine Referenzmenge belässt.


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