JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Referenzmenge
| Rechtsgebiete: | VwVfG, ZAV |
| Schlagworte: | Anlieferungs-Referenzmenge, Landesreserve, Milchquote, Referenzmenge, Wiederaufgreifen, Wiederaufgreifen des Verfahrens |
| Stichwort: | Referenzmenge |
| Leitsatz: | Die Entscheidung über den anteiligen Einzug der Referenzmenge zugunsten der Reserve des Landes gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 ZAV gehört nicht zu den Entscheidungen, deren Verwaltungsverfahren nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG wieder aufgegriffen werden kann (hier wegen späterer Wiederaufnahme der eigenen Milcherzeugung). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 LA 144/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, MGVO, MOG, ZAV |
| Schlagworte: | Anlieferungs-Referenzmenge, Ermächtigungsnorm, flächenlose Übertragung, Gleichgewichtspreis, Milch-Garantiemengen-Verordnung, Milcherzeugung, Referenzmenge, staatliche Verkaufsstelle, Übermaßverbot, Übernahmerecht, Übertragungssystem, Zitiergebot, Zusatzabgabenverordnung |
| Stichwort: | Referenzmenge |
| Leitsatz: | Zur Verfassungsmäßigkeit der Zusatzabgabenverordnung vom 12. Januar 2000 (BGBl. I S. 27). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 10 LC 83/04 | |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 3950/92 |
| Schlagworte: | Milchquote, Referenzmenge, Rückgewähr nach Ende eines Pachtverhältnisses, alsbaldige Weiterverpachtung an aktiven Milcherzeuger |
| Stichwort: | Referenzmenge |
| Leitsatz: | Bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverhältnisse fällt eine mitverpachtete Milchreferenzmenge auch dann an den Verpächter zurück, wenn er in diesem Zeitpunkt konkrete Vorbereitungen dafür trifft, die Pachtflächen in kürzester Zeit wiederum an einen Milcherzeuger zu verpachten, sofern diese Vorbereitungen alsbald zum Abschluss eines neuen Pachtvertrages führen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 30.03 | |
| Rechtsgebiete: | GG, MOG, MGV, ZAV, VO (EWG) Nr. 3950/92 |
| Schlagworte: | Milch, Milchquote, Milch-Garantiemenge, Referenzmenge, staatliche Reserve, Abzug zugunsten der staatlichen Reserve, Zusatzabgabenverordnung, Verordnungsermächtigung, Zitiergebot, Bestimmtheitsgebot bei Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Eigentum, Eigentumsschutz für Gewerbebetrieb |
| Stichwort: | Referenzmenge |
| Leitsatz: | 1. Verweist eine gesetzliche Verordnungsermächtigung auf europäisches Gemeinschaftsrecht in seinem jeweiligen Bestande, so macht es sich von der Bestimmtheit des in Bezug genommenen Gemeinschaftsrechts abhängig. Wird das Gemeinschaftsrecht geändert und nimmt seine Bestimmtheit dabei ab, so verringert sich auch die Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungsermächtigung, die darauf Bezug nimmt. 2. Die einem milcherzeugenden Betrieb zugeteilte Referenzmenge nimmt am Eigentumsschutz des Betriebes teil. Die Referenzmenge als solche genießt auch dann keinen darüber hinausgehenden Eigentumsschutz, wenn sie flächenlos verpachtet wird. 3. Wird ein Teil der einem landwirtschaftlichen Betrieb zugeteilten Referenzmenge entzogen, so wird das Eigentum an dem Betrieb auch dann beeinträchtigt, wenn die zur Milcherzeugung geschaffenen sächlichen Betriebsmittel vorübergehend nicht oder nicht vollständig zur Milcherzeugung genutzt werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 35.03 | |
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