JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Referendariat
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Krankenvorsorgeunterhalt, Kosten einer privaten Krankenversicherung als ehebedingten Nachteil, Herabsetzung, Befristung |
| Stichwort: | Referendariat |
| Leitsatz: | 1) Besteht für eine geschiedene Ehefrau die Notwendigkeit zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung, um den Umfang ihres aus der Ehe gewohnten Versicherungsschutzes aufrechtzuerhalten, kann in den hierdurch ausgelösten Mehrkosten ein fortwirkender ehebedingter Nachteil liegen. 2) Im Fall einer chronischen Erkrankung ist bei der Frage einer zeitlichen Begrenzung eines Anspruches auf nachehelichen Unterhalt aus § 1572 BGB auch zu berücksichtigen, ob die Anspruchsberechtigte nach gegenwärtiger Prognose jemals in der Lage sein wird, ihre wirtschaftliche Situation durch eine eigene Berufstätigkeit zu verbessern. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 2 UF 6/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Ehevertrag, richterliche Inhaltskontrolle, Globalverzicht |
| Stichwort: | Referendariat |
| Leitsatz: | Die in einem - kurz vor der Heirat - geschlossenen Ehevertrag getroffenen Regelungen zu den Scheidungsfolgen, die zu eine Globalverzicht führen, haben nicht notwendig die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge, wenn - subjektiv - die Unterlegenheit eines Ehegatten nicht bestand oder eine bestehende Zwangslage nicht ausgenutzt wurde. Der Verzicht auf Krankheitsunterhalt ist im Rahmen der Ausübungskontrolle nicht gerichtlich zu korrigieren, wenn der angemessene Lebensbedarf durch eigene Einkünfte gesichert ist und die Einkommensdifferenz nicht zu einem Unterhaltsanspruch führt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 15 UF 4/09 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BAT, BGB, TVÜ-VKA |
| Schlagworte: | Eingruppierung einer Musiklehrerin |
| Stichwort: | Referendariat |
| Leitsatz: | Einer Musiklehrerin an einer städtischen Einrichtung, der das Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultur bescheinigt, dass sie aufgrund ihrer Ausbildung im Ausland nach den Eingruppierungsrichtlinien für staatliche Schulen in die Vergütungsgruppe II b BAT einzugruppieren wäre, steht damit kein Anspruch auf Bezahlung der Vergütungsgruppe II BAT-VKA zu, nachdem es die Vergütungsgruppe II b in den Vergütungstabellen für den Bereich VKA nicht gibt. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 10 Sa 751/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Referendariat |
| Leitsatz: | Zur Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts nach einer Ehedauer von 19 Jahren und ehebedingten Nachteilen (Eheschließung: Ehemann ist Beamter im höheren Dienst; Ehefrau ist Marketingassistentin; die Ehegatten haben ein etwa gleich hohes Einkommen; Scheidung: Ehefrau ist Bürokraft bei 1500 ¤ mtl. netto; Aufstockungsunterhalt 405 ¤ zzgl. 101 ¤ Altervorsorgeunterhalt). |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 16 UF 223/06 | |
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