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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRReferatsleiter 

Referatsleiter – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Referatsleiter“.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 735/07 vom 01.04.2008

1. Die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch stellt für einen behinderten Bewerber dann keine Benachteiligung dar, wenn ihm wegen fehlender Erfüllung eines zwingenden Merkmals des Anforderungsprofiles offensichtlich die fachliche Eignung fehlt.

2. Nimmt der unterlegene Bewerber keinen einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung seiner Bewerbung in Anspruch, wird sein Anspruch auf Schadenersatz nach § 15 Abs. 1 AGG entsprechend dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB auf den durch § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG gekennzeichneten Bereich, d. h. auf 3 Monatsgehälter, beschränkt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 374/06 vom 10.05.2007

1. Die Übertragung der Einzelvertretungsvollmacht in einer vom Vorstand einer Anstalt öffentlichen Rechts beschlossenen Geschäftsordnung auf das für Personalangelegenheiten zuständige Vorstandsmitglied begründet für dieses keine gesetzliche oder organschaftliche Vertretung, sondern ist rechtsgeschäftlicher Natur und führt zur grundsätzlichen Anwendbarkeit von § 174 BGB.

2. Das für Personalangelegenheiten ausschließlich zuständige Vorstandsmitglied bekleidet jedenfalls in einer neu gegründeten Anstalt öffentlichen Rechts nicht ohne Weiteres eine Stellung, aufgrund derer die Arbeitnehmer von einer alleinigen Kündigungsbefugnis ausgehen müssen, wenn in den der Gründung der Anstalt zugrunde liegenden Rechtsvorschriften die gemeinsame Vertretung durch mehrere Vorstandsmitglieder bestimmt ist und dem Vorstand lediglich das Recht eingeräumt ist, einzelnen Vorstandsmitgliedern die Vollmacht zur Einzelvertretung zu erteilen.

3. Solange nicht betriebsintern bekannt gemacht ist, dass und wem der Vorstand die Einzelvertretungsvollmacht erteilt hat, können hierüber nicht unterrichtete Arbeitnehmer die ohne Beifügung einer Vollmachtsurkunde ausgesprochene Kündigung gemäß § 174 BGB zurückweisen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 166/04 vom 15.03.2005

Zur Denkmaleigenschaft einer in den 1960er Jahren errichteten Villa eines Unternehmers aus wissenschaftlichen (architekturwissenschaftlichen und sozialwissenschaftlichen) Gründen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 4 K 11498/01 vom 02.12.2003

1. § 73 Abs 1 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Unverzüglichkeit der Widerrufsentscheidung und § 73 Abs 4 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Entscheidung durch den Leiter des Bundesamts oder einen beauftragten Bediensteten eine Ordnungsvorschrift dar, die zur Beschleunigung und einheitlichen Behandlung von Widerrufsfällen geschaffen wurde. Beide Vorschriften schützen den betroffenen Ausländer nicht.

2. Verstöße gegen diese Bestimmungen können schon deswegen nicht zum Erfolg des gegen die Widerrufsentscheidung gerichteten Anfechtungsbegehrens führen.

3. § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Widerrufsfrist eine Spezialvorschrift dar und ist daher vorrangig gegenüber der Regelung in §§ 49 Abs 1 Satz 2, 48 Abs 4 VwVfG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 442/98 vom 04.12.2002

Bildung von Rückstellungen für drohende Rückforderung von EU-Subventionen durch die Zollbehörden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2514/99 vom 09.05.2000

Zur Mitbestimmungspflichtigkeit von Mitarbeitergesprächen mit Zielvereinbarung.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 198/96 vom 20.03.1997

1. Zur Frage des Streitgegenstandes bei einer Amtshaftungsklage des im Stellenbesetzungsverfahren übergangenen Bewerbers.

2. Zum Umfang der Unterrichtungspflicht des Dienstherrn gegenüber dem abgelehnten Bewerber.

3. Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Kausalzusammenhangs zwischen Amtspflichtverstößen des Dienstherrn im Zusammenhang mit der Besetzung einer Beförderungsstelle und der Unterrichtung des abgelehnten Bewerbers und dem geltend gemachten Schaden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1882/94 vom 09.07.1996

1. Wird die Beurteilung entgegen § 115 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) nicht mit dem Beamten besprochen, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit einer sachlich richtigen Beurteilung.

2. Es gibt keine Vermutung dahin, daß ein Beurteiler einen Beurteilungsbeitrag eines angeblich befangenen Vorgesetzten der Beurteilung ungeprüft zugrunde legt.

3. Sind historische Einzelvorgänge aus dem gesamten dienstlichen Verhalten eines Beamten weder in der dienstlichen Beurteilung noch in den die Änderung der dienstlichen Beurteilung ablehnenden Bescheiden in äußerlich erkennbarer und bestimmbarer, dem Beweis zugänglicher Weise enthalten, bedürfen diese nicht der gerichtlichen Feststellung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 886/94 vom 02.05.1995

1. Die Bedeutung der Besitzstandsschutzklausel des § 13 Abs 3 PBefG liegt darin, daß sie gegenüber der Vorschrift des § 13 Abs 2 Nr 2 PBefG eine selbständige, gleichwertige Regelung darstellt und den Vorrang des im Zeitpunkt der Entscheidung über die Wiedererteilung der Linienverkehrsgenehmigung vorhandenen Unternehmers aufhebt. Die Genehmigungsbehörde hat unter angemessener Berücksichtigung der Interessen beider Unternehmen zu entscheiden, wer diesen Verkehr künftig betreiben soll (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.01.1969, BVerwGE 31, 184 = DVBl 1971, 184).

2. Die Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung enthält die gemäß §§ 45 Abs 2 iVm 40 Abs 2 PBefG erforderliche Zustimmung zum Fahrplan. Der Fahrplan ist damit Bestandteil der Genehmigung und gibt den Umfang der genehmigten Liniengestaltung wieder.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1055/92 vom 31.08.1992

1. Dient eine Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Heimatstaates oder unerlaubten Verbleibens im Ausland der Durchsetzung eines generellen Ausreiseverbots, so spricht eine erhebliche tatsächliche Vermutung für ihren politischen Charakter, was regelmäßig durch den totalitären Charakter des Regimes und durch die Höhe des Strafmaßes belegt wird (im Anschluß BVerwG, 1971-10-26, I C 30/68, BVerwGE 39, 27; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr 10; Anschluß BVerwG, 1988-12-06, 9 C 22/88, BVerwGE 81, 41 (46).

2. Der Begriff der Verfolgungsgefahr in § 51 Abs 1 AuslG ist inhaltsgleich mit demjenigen in Art 16 Abs 2 Satz 2 GG. Er stimmt auch mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention überein. Auch dieser läßt nicht die - subjektiv empfundene - Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung genügen; diese Furcht muß vielmehr objektiv "begründet" sein.

3. Zur Gewährung von Abschiebungsschutz für Vietnamesen, die aus einem noch nicht beendeten Arbeitsverhältnis in der ehemaligen DDR in die alte Bundesrepublik Deutschland übergewechselt und zu einer freiwilligen Rückkehr nach Vietnam nicht bereit sind.


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