Redlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, AufbauG (DDR)
Schlagworte:	Machenschaften, unlautere Machenschaften, Manipulation, Verstoß, Rechtsordnung der DDR, Enteignung, Enteignungszweck, vorgeschobener Enteignungszweck, Anstoß, Redlichkeit, Unredlichkeit, Kosten, überhöhte Kosten, Baupreise, Überlassungsvertrag, Beweislast
Stichwort:	Redlichkeit
Leitsatz:	Ein Erwerber, der aufgrund eines Überlassungsvertrages (DDR) zur Nutzung eines Hausgrundstücks berechtigt war und der im Zusammenhang mit der Enteignung unzutreffende Angaben zur Höhe der getätigten und beabsichtigten Investitionen macht, ist als unredlich im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG anzusehen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 1.05

Rechtsgebiete:	GG, EntschG, VermG
Schlagworte:	Nachrangige Schädigung, Entschädigungsberechtigung, Restitutionsantrag, Entschädigungsverfahren, besonderes Antragserfordernis, Ausschlussfrist, Gleichheitssatz, unterschiedliche Sachverhalte, Würdigkeitsprüfung, Redlichkeit, nachträgliche Regelung, Vertrauensschutz, Rechtsstaatsprinzip
Stichwort:	Redlichkeit
Leitsatz:	Das in § 7a Abs. 3c Satz 3 VermG und § 12 Abs. 1 Satz 4 EntschG geregelte und mit einer Ausschlussfrist verbundene eigenständige Antragserfordernis für das Entschädigungsbegehren eines nachrangig Geschädigten ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 90.05

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Ausreisebedingte Veräußerung, Redlichkeit, unlautere Machenschaft, Einflussnahme auf Erwerberauswahl, Stasi-Tätigkeit, IM, MfS.
Stichwort:	Redlichkeit
Leitsatz:	Ein ausreisebedingter Rechtserwerb ist als unredlich anzusehen, wenn der Käufer des Grundstücks trotz eines engen Vertrauensverhältnisses des Verkäufers zu ihm seine gegen diesen gerichtete Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit der DDR nicht offenbart hat.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 36.01