JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > redlicher Erwerb
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Redlicher Erwerb, zu Nutze machen, Missverhältnis, Kaufpreis, Wert, bedingter Vorsatz |
| Stichwort: | redlicher Erwerb |
| Leitsatz: | Für den Tatbestand des § 4 Abs. 3 Buchst. c VermG ist ein auffälliges Missverhältnis zwischen vereinbartem Kaufpreis und tatsächlichem Wert eines Grundstücks entscheidungserheblich. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 3.04 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, BGB |
| Schlagworte: | Vorkaufsrecht, Zeitpunkt des Entstehens, Eintragung im Grundbuch, Erbengemeinschaft, Verkauf, Eigentumserwerb, Rückerstattungsanspruch, redlicher Erwerb |
| Stichwort: | redlicher Erwerb |
| Leitsatz: | Die Regelung über das Vorkaufsrecht nach § 20 a Satz 1 VermG erfasst nicht nur den Ausschluss der Rückübereignung wegen redlichen Erwerbs nach § 4 Abs. 2 VermG, sondern auch andere Fälle, in denen die Rückübertragung des Grundstücks wegen des Erwerbs des Eigentums oder eines dinglichen Nutzungsrechts durch Dritte ausgeschlossen ist. Der Fall des ersten Verkaufs im Sinne des § 20 Abs. 6 Satz 2 VermG kann erst eintreten, nachdem das Vorkaufsrecht durch Eintragung im Grundbuch entstanden ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 14.03 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, GGVVO (DDR) |
| Schlagworte: | Redlicher Erwerb, gerichtlicher Verkauf, Hoheitsakt, Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude, Stichtag, Veräußerung |
| Stichwort: | redlicher Erwerb |
| Leitsatz: | 1. Der Grundstückserwerb im Vollstreckungsverfahren auf Grund gerichtlichen Verkaufs ist einer Redlichkeitsprüfung zugänglich. 2. Er unterliegt nicht der Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 11.03 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, 2. VermRÄndG, REAO |
| Schlagworte: | Zwangsverkauf, Restitutionsausschluss, redlicher Erwerb, Erwerb vor dem 8. Mai 1945, Rückwirkung von Gesetzen, schutzwürdiges Vertrauen, unklare Rechtslage, Aktivlegitimation der JCC, Ausschlussfrist, verfolgungsbedingter Vermögensverlust, Rückerstattungsanordnung, Entziehungsvermutung, Widerlegung der Entziehungsvermutung, kollektive Verfolgung, angemessener Kaufpreis, freie Verfügbarkeit, Stundung des Kaufpreises, Sachaufklärungspflicht |
| Stichwort: | redlicher Erwerb |
| Leitsatz: | 1. Die mit dem 2. VermRÄndG eingefügte Beschränkung des redlichen Erwerbs auf die Zeit nach dem 8. Mai 1945 ist verfassungsgemäß. 2. Maßgeblich für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO ist grundsätzlich auch dann der Zeitpunkt des Verkaufs, wenn der Kaufpreis vereinbarungsgemäß ganz oder teilweise nicht sofort bezahlt wurde. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 20.03 | |
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