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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 L 29/00 vom 24.10.2001

Rechtsgebiete:KAG, LVwG, GO
Schlagworte:Abwassergebühr, Gebührenbescheid, erlassene Behörde, Kalkulation, Rechungsperiode, Gewinn, Verlust, Übertragung, mehrperiodische Verrechnung
Stichwort:Rechungsperiode
Leitsatz:1. Ein Gebührenbescheid muss die erlassene Behörde erkennen lassen. Stadtwerke sind keine kommunale Behörde.

2. Die mehrperiodische Verrechnung von Gewinnen und Verlusten ist regelmäßig unzulässig.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 L 29/00




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