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Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 16 WF 269/08 vom 29.09.2008

Erwirbt eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt war, innerhalb von 48 Monaten ab Bewilligung Vermögen, so hat sie dieses zur Bestreitung der Prozesskosten einzusetzen. Erwirbt sie dieses Vermögen nachträglich im Vergleichsweg als Abgeltung für Unterhaltsansprüche, ist es in dem Umfang für die Erstattung der Prozesskosten einzusetzen, als es im Fall einer rechtzeitigen Zahlung für die Bestreitung der Prozesskosten heranzuziehen gewesen wäre.

AG-MANNHEIM – Urteil, 4 C 18/09 WEG vom 15.05.2009

1. Das Bestreiten des Wirtschaftsplans ist unzulässig gemäß § 138 Abs. 4 ZPO, wenn sich der Wohnungseigentümer nicht durch Einsicht in die Beschlusssammlung gemäß § 28 Abs. 7 WEG zumutbare Kenntnis vom Beschlossenen verschafft hat. 2. Ein Wirtschaftsplan ist nicht deswegen nichtig, weil er während des laufenden Wirtschaftsjahres beschlossen wird, denn das Merkmal "voraussichtlich in § 21 Abs. 1 Nr. 1 WEG ist nicht kompetenzbegründend. 3. Das gilt ohne Weiteres dann, wenn nur Vorschüsse aus dem Wirtschaftsplan geltend gemacht werden, die nach der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan fällig werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 22/09 vom 22.04.2009

Zur Frage, bis wann ein Direktantrag an die Universität zu richten ist, damit der Teilhabeanspruch aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG noch bestehen kann.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 256/09 vom 03.04.2009

Die Befreiung von der Offenlegungspflicht einer Tochtergesellschaft nach § 264b HGB wegen Einbeziehung in den Konzernanschluss setzt voraus, dass ihre Befreiung von der Offenlegungspflicht im Anhang des offengelegten Konzernabschlusses sowie zusätzlich in einer eigenen, ebenfalls offengelegten Mitteilung der Tochtergesellschaft nach § 264b Nr. 3 b HGB angegeben ist.

Die der Ordnungsgeldentscheidung zugrunde liegende Androhungsverfügung nach § 335 Abs. 3 Satz 1 HGB ist auch ohne Hinweis auf die Voraussetzungen der Befreiung von der Offenlegungspflicht nach § 264b HGB hinreichend bestimmt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 70/09 vom 30.03.2009

Der aktienrechtliche Grundsatz der Kapitalerhaltung steht der Anwendung vertraglicher Verfallfrist - außer bei Rechtsmissbrauch - nicht entgegen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 2876/08 vom 24.03.2009

§ 50 Abs. 1 Satz 4 BAföG erfasst auch negative Grundentscheidungen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 860/09 vom 05.03.2009

Wird im Rahmen eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde die Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtgewährung des letzten Wortes gerügt, so bedarf es zu einer ordnungsgemäßen Rügebegründung - anders als bei der Ergebung einer Verfahrensrüge wegen Verletzung des § 258 StPO im Falle einer zulässigen Rechtsbeschwerde - auch Ausführungen dazu, was der Betroffene im Falle der Gewährung des letzten Wortes vorgetragen hätte.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 377/08 vom 14.01.2009

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VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 15/08 vom 16.12.2008

Die in Art. 15 Abs 5 Satz 2 Verf BE verbürgte Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist verletzt, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Zulassung eines Rechtsmittels oder zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer Acht lässt.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 127/08 vom 19.08.2008

Gemäß § 454 Abs. 1 S. 3 StPO ist der Verurteilte vor Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrestes mündlich zuhören. Von der mündlichen Anhörung des Verurteilten kann unter den in § 454 Abs. 1 S. 4 Nr. 1-3 genannten Voraussetzungen abgesehen werden. Wie viel Zeit zwischen der Benachrichtigung des Verurteilten von der Anhörung und der Anhörung liegen muss, um dem Verurteilten ausreichend Gelegenheit zur Benachrichtigung eines Rechtsbeistands seiner Wahl zu geben, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet und hängt gegebenenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 390/07 vom 21.05.2008

Derzeit ist es für Kosovaren unzumutbar, sich wegen Beantragung eines neuen Passes an Serbische Generalkonsulate zu wenden, unabhängig davon, dass diese bereit sind, an Kosovaren neue Pässe auszugeben.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 34 SO 98/05 vom 05.05.2008

Zum Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses als Nothelfer.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 7 KR 5508/07 vom 15.04.2008

Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V besteht nicht, wenn der zu Versichernde im Zeitpunkt seiner Wohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Sozialhilfe hat.

SG-KASSEL – Urteil, S 7 AL 2474/04 vom 07.11.2007

Leitsatz: Der Arbeitnehmer hat sich erst dann nicht (oder nicht mehr) mit der vom Gesetz geforderten Sorgfalt um die Durchsetzung seiner Ansprüche bemüht, wenn er Umstände kannte oder kennen musste, nach denen die von ihm beauftragten Personen nicht mehr erwartungsgemäß sorgfältig handeln werden. Dies gilt insbesondere für die Personen des Arbeitgebers oder Insolvenz-Verwalters. Ein Verschulden dieser Personen ist ihm zwar grundsätzlich entsprechend § 278 BGB zuzurechnen, § 324 Abs. 3 Satz 3 SGB III stellt jedoch eine besondere Ausgestaltung des Verschuldensmaßstabes des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

AG-LAHR-SCHWARZWALD – Beschluss, 5 C 138/07 vom 26.10.2007

Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 zu bestimmten Aspekten des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufes durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann?

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3522/07 vom 04.10.2007

Eine Widerspruchsentscheidung, die von dem Vorsitzenden eines (Hochschul-) Prüfungsausschusses in "Eilkompetenz" getroffen wird, ohne dass diesem zuvor aufgrund der Prüfungsordnung eine entsprechende Kompetenz zugewiesen worden ist, ist rechtswidrig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 1106/07 vom 25.06.2007

Rundfunkgebührenbefreiung über drei Jahre, Schwerbehindertenausweis, Gerichtskostenfreiheit

OLG-HAMBURG – Beschluss, 1 - 11/07 (RB); 1 - 11/07 (RB) - 3 Ss 34 vom 24.04.2007

Noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Verstöße gegen die Verordnung (EWG ) Nr. 3820/85 in Verbindung mit den Bußgeldvorschriften des Fahrpersonal-gesetzes und der Fahrpersonalverordnung betreffend die Lenk- und Ruhezeiten können seit dem 11. April 2007 nicht mehr geahndet werden, da die Verordnung an diesem Tage außer Kraft getreten und durch die Verordnung (EG) 561/2006 ersetzt worden ist, das die Bußgeldandrohung enthaltende Fahrpersonalgesetz aber der geänderten Rechtslage nicht angepasst worden ist. Nach § 4 Abs. 3 OWiG findet die nicht bußgeldbewehrte Neuregelung als "mildestes Gesetz" Anwendung.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 716c C 135/06 vom 20.10.2006

Gesetzeskonforme Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB trotz Vorliegen einer Belehrung nach § 14 BGB-InfoV

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 222/06 - 37 vom 18.10.2006

Eine generelle Belehrung über die Frist zur Geltendmachung von Invalidität obliegt dem Versicherer nacht geltendem Recht nicht.

ARBG-ESSEN – Urteil, 3 Ca 3229/06 vom 20.07.2006

kein Leitsatz vorhanden

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 150/06 vom 08.05.2006

1. In den Fällen des § 14 Abs. 2 AsylVfG kann mit der Stellung eines Verpflichtungsantrags im Asylrechtsstreit ein zu Unrecht nach § 14a Abs. 2 AsylVfG fingierter (oder nicht gestellter) Asylantrag wirksam nachgeholt werden.2. § 14 Abs. 2 AsylVfG fordert weder eine persönliche noch eine Asylantragstellung, die unmittelbar gegenüber dem Bundesamt erklärt wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 19/05 vom 20.04.2006

Zu den Voraussetzungen für eine vorläufige Amtsenthebung des Notars nach §§ 54 Abs. 1 Nr. 2 BNotO i.V.m. 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 BNotO

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 138/05 vom 09.03.2006

Zur Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG nach Anforderung eines weiteren Gerichtskostenvorschusses und Verschulden des Anwaltspersonals

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 99/04 vom 07.03.2006

Mit dem hochschulrechtlichen Semesterbeitrag wird eine Gegenleistung für die Gewährung eines über den notwendigen Lebensunterhalt hinausgehenden Vorteils erbracht. Die Berücksichtigung der sozialen Situation eines Beitragspflichtigen ist mit dem beitragsrechtlichen Prinzip des Vorteilsausgleichs grundsätzlich nicht vereinbar.

LG-BONN – Urteil, 6 S 279/05 vom 02.03.2006

1.

Vorgerichtliche Kündigung eines Mietverhältnisses und anschließende Räumungsklage betreffen bezüglich der anwaltlichen Tätigkeit denselben Gegenstand.

2.

Eine nach Nr. 2400 VV RVG entstandene Geschäftsgebühr unterliegt gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG der (hälftigen) Anrechnung.

SG-BERLIN – Beschluss, S 78 SO 128/06 ER vom 24.01.2006

Wird beim erstmaligen Bezug von Altersrente die Rente vom Rententräger erst zum Ende des ersten Bezugsmonats ausgezahlt (seit dem 01. März 2004 für Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gesetzlich vorgeschrieben) und gleichzeitig sozialhilferechtlich als Einkommen in dem laufenden Monat berücksichtigt, kommt eine ergänzende einmalige darlehnsweise Hilfegewährung nach § 37 SGB 12 durch den Sozialhilfeträger für diesen Monat in Betracht, wenn der laufende (Regel-)Bedarf des Monats (u.a. Miete und Heizungskosten) bis zur tatsächlichen Zahlung der Rente am Ende des Monats aus sonstigem Einkommen oder Vermögen von dem Hilfebedürftigen nicht befriedigt werden kann.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 1/01 vom 29.11.2005

Bei der Erneuerung der Arbeitsminderung als Anspruchsvoraussetzung für die Weiterzahlung von Arbeitslosengeld handelt es sich, um ein sogenanntes negatives Tatbestandsmerkmal. Die Nichterweislichkeit der Erneuerung der Arbeitslosmeldung wikt sich im Falle einer Aufhebung oder Rücknahme der Llg Bewilligung zu Lasten des Arbeitslosen aus.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 1973/05 vom 08.11.2005

Ein Zeitraum von zehn Tagen zwischen Bekanntgabe des letzten ablehnenden Bescheides im innerkapazitären Hochschulzulassungsverfahren und Ablauf der Ausschlussfrist für eine gesonderte Bewerbung im außerkapazitären Hochschulzulassungsverfahren ist weder unverhältnismäßig kurz noch willkürlich, wenn der Ablauf der Ausschlussfrist mit dem Beginn des Vorlesungsbetriebes zusammenfällt.

VG-STADE – Urteil, 6 A 191/05 vom 03.11.2005

Zur Gefährlichkeit eines Schulweges entlang einer Landesstraße im Hinblick auf verkehrliche Gefährdungen und mögliche Gewaltstraftaten für eine zu Beginn des Schuljahres 10-jährige Schülerin.


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