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Entscheidungen der Gerichte

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 U 2453/11 vom 30.05.2012

1. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist, d.h. spätestens um 23 Uhr 59 Minuten und 59 Sekunden des letzten Tages der Frist, vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.

2. Das Gericht ist nicht verpflichtet, ein Telefaxgerät zu verwenden, dessen Systemzeit der (gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EinhZeitG von der physikalisch-technischen Bundesanstalt per Funk übermittelten) exakten physikalischen Zeit entspricht. Verwendet das Gericht ein Telefaxgerät, dessen Systemzeit manuell eingestellt wird, besteht auch keine Verpflichtung zur physikalisch exakten Dokumentierung der betreffenden Zeitangabe. Eine mögliche Ungenauigkeit der Zeiterfassung bei manueller Einstellung ist dem Absender nicht zugute zu halten.

3. Die Fristversäumnis ist nur dann unverschuldet, wenn der Absender des Telefax mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass er unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss des Übermittlungsvorgangs noch vor Fristablauf rechnen konnte.

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 507/10 vom 15.06.2011

Die Klage auf Ersatz von Wildschäden ist als unzulässig abzuweisen, wenn das nach §§ 34 ff. LJG NW durchzuführende Vorverfahren aufgrund nicht rechtzeitiger Ladung und dadurch unterbliebener Beteiligung des ersatzpflichtigen Jagdpächters an einem wesentlichen Mangel leidet.

BAG – Urteil, 5 AZR 248/11 vom 18.04.2012

Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 Ta 28/11 vom 03.04.2012

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nur vollständig, wenn ihm die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt ist bzw. diese nachgereicht wird (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.06.2010, VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 (3102)).

2. Der vollständige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss vor Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache vorliegen. Wird die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache vorgelegt, war der Antrag unvollständig und daher unzulässig. Er ist zurückzuweisen.

3. Das Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf die ausstehende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen. Es gibt keine allgemeine Prozesskostenhilfeverschaffungspflicht.

LG-BONN – Beschluss, 35 T 693/11 vom 27.03.2012

Die Befreiung von Tochterunternehmen setzt auch bei einem Mutterunternehmen mit Sitz im EU - Ausland jedenfalls voraus, dass der Konzernabschluss im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht wurde spätestens binnen der Nachfrist.

LG-BONN – Beschluss, 35 T 1121/11 vom 02.03.2012

Das Ordnungsgeld ist nach erfolgter Veröffentlichung in der Regel auf 2.500,00 € herabzusetzten, unabhängig davon, ob vor oder nach Ordnungsgeldentscheidung veröffentlicht wurde.Bei Abschluss eines Vollstreckungsvergleichs gilt dies erst recht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1562/11 vom 06.02.2012

1. Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Lehrers, der auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur Bereitstellung von im Unterricht zu verwendenden Lehrmitteln gerichtet ist, steht regelmäßig das Verbot der Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache entgegen.

2. Der Beamte kann darauf verwiesen werden, die erforderlichen Lehrmittel zunächst aus eigenen Mitteln anzuschaffen. Wegen der Aufwendungen kann ihm gegenüber dem Dienstherrn ein Ersatz- bzw. Erstattungsanspruch zustehen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 501/11.WI vom 01.02.2012

Eine Tierseuchenentschädigung entfällt bei acht Monate verspäteter Prämienzahlung, der zwei Mahnungen und eine Vollstreckungseinleitung vorausgegangen sind

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 673/11 vom 10.01.2012

1. Wenn dem klagenden Arbeitnehmer gleichzeitig, in separaten Briefumschlägen, eine a.o. fristlose Kündigung und eine a.o. Kündigung mit sozialer Auslauffrist zugehen, von denen der Kläger nur das Kündigungsschreiben mit der a.o.K. mit sozialer Auslauffrist seinem Rechtsanwalt zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage übergibt, kann er seinen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage (§ 5 Abs. 1 KSchG) gegen die a.o. fristlose Kündigung nicht mit Erfolg darauf stützen, er habe seinem Anwalt nur eines der Schreiben übergeben, weil er - wenn auch fehlerhaft - davon ausgegangen sei, beide Schreiben seien inhaltlich gleich. Es hätte vom Kläger im Rahmen der ihm zuzumutenden Sorgfalt erwartet werden können, dass er dem Rechtsanwalt zur vollständigen Information - ohne eigene rechtliche Wertungen zu treffen - beide ihm zugegangenen Schreiben übergibt.

2. Der Kläger konnte jedoch gemäß § 6 KSchG analog die Kündigungsschutzklage gegen die a.o.fristlose Kündigung ohne den Eintritt der Wirkung des § 7 KSchG auch noch Ablauf der Klagefrist einreichen, weil er innerhalb der Klagefrist - mit einer weiteren Kündigungsschutzklage - die Wirksamkeit der a.o. Kündigung mit sozialer Auslauffrist angegriffen hat und das Verfahren noch in erster Instanz andauert. Da das Arbeitsgericht weder in jenem noch in diesem Kündigungsschutzverfahren einen Hinweis auf § 6 KSchG gegeben hat, eine Zurückverweisung an die erste Instanz in diesem Verfahren dem Kläger nicht die Möglichkeit der Nachholung des Klageantrags in dem anderen verfahren eröffnen würde, und weil die fristlose Kündigung offensichtlich unwirksam ist, erscheint es in analoger Anwendung des § 6 KSchG aus Gründen der Prozessökonomie als vertretbar, dem Kläger die Klagemöglichkeit in der verlängerten Klagefrist im vorliegenden Verfahren zu eröffnen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1327/11 vom 09.01.2012

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidungsreife. Ergeht die gerichtliche Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt, so sind in der Regel zwischenzeitliche Änderungen der Sach- und Rechtslage zu Gunsten des Antragstellers zu berücksichtigen. Ausnahmsweise können auch zwischenzeitliche Änderungen zu Lasten des Antragstellers beachtlich sein. Dies gilt etwa dann, wenn der Antragsteller ohne nachvollziehbaren Grund seine aktuelle ladungsfähige Anschrift nicht mitteilt oder untertaucht und dies nach Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags zur Unzulässigkeit der Klage führt.

2. Für die Beurteilung der Bedürftigkeit ist maßgeblich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

AG-LAHR-SCHWARZWALD – Urteil, 5 C 114/11 vom 05.01.2012

Die rechtliche Trennung zwischen einer Rentenversicherung und einer auf den Abschluss dieser Rentenversicherung bezogenen Kostenvereinbarung kann unzulässig sein mit der Folge, dass die getrennt erteilten Widerrufsbelehrungen unwirksam sind.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 14 O 27/11 KfH III vom 16.12.2011

1. § 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG stellt eine verbraucherschützende Ausnahmeregelung im Sinne des Art. 3 Abs. 4 ECRL dar. Sachrechtlicher Prüfungsmaßstab für eine Widerrufsbelehrung eines niederländischen Unternehmens auf "ebay.de" ist daher allein deutsches Wettbewerbsrecht.

2. Die Geltendmachung oder Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche im Rahmen eines Vertragsverhältnisses hat grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen, solange der Unternehmer die erforderliche Sorgfalt im Sinne einer Plausibilitätskontrolle einhält.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 854/10 vom 07.12.2011

1. Die Fortbildungsverpflichtung und die Befugnis zur Honorarkürzung nach § 95d SGB V sind verfassungsgemäß (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 23.03.2011 - S 12 KA 695/10 -).

2. § 95d Abs. 3 Satz 4 SGB V stellt auf den Nachweis ab. Insofern kommt es nicht darauf an, ob der Vertragsarzt der Fortbildungsverpflichtung innerhalb der Frist nachgekommen ist.

3. Die Frist nach § 95d Abs. 3 Satz 3 SGB V ist eine gesetzliche Ausschlussfrist. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

LG-BONN – Urteil, 6 T 198/11 vom 10.11.2011

Der im Leistungsbezug der ARGE stehende Mieter hat im Rahmen einer Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB den Zahlungsverzug nicht zu vertreten, wenn er alles ihm gegenüber dem Vermieter und der ARGE obliegende und zumutbare getan hat, eine pünktliche Zahlung durch Dienstleistung der ARGE zu erreichen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 101/09 vom 19.10.2011

Ein qualifiziertes Bestreiten des Zugangs nach § 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG M-V liegt auch dann vor, wenn ein konkretes Datum des tatsächlichen Zugangs des Bescheides angegeben wird und verzögerte Postübermittlungszeiten an sog. Brückentagen gerichtsbekannt sind. Die Grundsätze über das sog. intendierte Ermessen greifen grundsätzlich nur für den Fall der Zweckverfehlung der Subventionsbewilligung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 900/11 vom 06.10.2011

Eine Mitgliedschaft im Betriebsrat stellt keine ausreichende Begründung für einen Ortsantrag nach § 21 Abs. 3 VergabeVO i.V.m. der Fallgruppe 4.2 der SfH dar, da nach dem Betriebsverfassungsgesetz jedenfalls für eine Nachfolge eines ausscheidenden Betriebsratsmitglieds gesorgt ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 WF 191/11 vom 29.09.2011

Nach Abschluss eines Verfahrens kann ein bedürftiger Beteiligter im Rahmen der Prüfung von Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht mehr auf einen Anspruch auf einen Verfahrenskostenvorschuss verwiesen werden.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 1250/03 vom 11.08.2011

1. Gebührenschuldner bei der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung ist nicht nur der Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks.2. Der Grundsatz der Typengerechtigkeit findet bei der satzungsmäßigen Bestimmung des Schuldners einer Gebühr keine Anwendung.

BFH – Urteil, V R 42/09 vom 07.07.2011

1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand

a) insgesamt seinem Unternehmen zuordnen,

b) ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder

c) ihn im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung seinem Unternehmensvermögen zuordnen (Zuordnungswahlrecht).

2. Die sofort bei Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist "zeitnah", d.h. bis spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung zu dokumentieren.

3. Keine "zeitnahe" Dokumentation der Zuordnungsentscheidung liegt vor, wenn die Zuordnungsentscheidung dem Finanzamt erst nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) mitgeteilt wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 K 2586/10 vom 23.05.2011

Zum Entschließungsermessen des Abgabengläubigers bei der Inanspruchnahme eines Duldungsverpflichteten unter Berücksichtigung vorrangiger Realisierungsmöglichkeiten gegenüber dem persönlichen Abgabenschuldner.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 1887/10 vom 03.05.2011

Die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Streitigkeiten wegen Wildschadens umfasst auch Verfahren, in denen der Kläger gegenüber der Gemeinde die Anberaumung eines Ortstermins nach § 17 Abs. 2 LJagdGDVO und gegebenenfalls den Erlass eines schriftlichen Vorbescheids nach § 19 Abs. 3 LJagdGDVO begehrt.

LG-BONN – Beschluss, 35 T 1620/10 vom 21.03.2011

Zur Entscheidung anstehende Verfassungsbeschwerden rechtfertigen jedenfalls dann keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens nach § 335 Abs. 4 HGB, wenn sich das für das Ordnungsgeldverfahren maßgebliche Verfahrensrecht noch nach dem FGG richtet.

Die Offenlegungsplicht nach § 325 HGB und die Sanktion der Verletzung einer solchen Pflicht nach § 335 HGB sind nicht verfassungswidrig.

Bei der offenlegungspflichtigen Gesellschaft verbleibt nach der Beauftragung eines Steuerberaters zumindest eine Überwachungspflicht.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9141/09 vom 09.03.2011

Anders als hinsichtlich der Lohnsteuer selbst haftet ein GmbH-Geschäftsführer für Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Entstehung von Säumniszuschlägen zur Lohnsteuer nicht zu 100 v. H., sondern nur nach Maßgabe der sog. Tilgungsquote.

KG – Beschluss, 4 Ws 25/11 vom 07.03.2011

1. Ein bei einem unzuständigen Gericht eingelegtes fristgebundenes Rechtsmittel muss im normalen Geschäftsgang weitergeleitet werden. Das angegangene unzuständige Gericht ist nicht verpflichtet, das Rechtsmittelschreiben unter Anwendung von Eilmaßnahmen, wie die Weiterleitung per Telefax, an das zuständige Gericht zu übersenden.

2. Im Beschwerdeverfahren nach den §§ 8 Abs. 3, 9 Abs. 2 StrEG muss sich der Freigesprochene das Verschulden seines Verteidigers zurechnen lassen.

KG – Beschluss, 8 U 147/10 vom 07.02.2011

Der Vermieter hat die vertragliche Nebenpflicht, den Mieter nur mit Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind. Er ist gehalten, möglichst günstige Versicherungsverträge abzuschließen und auf dem Markt Vergleichsangebote einzuholen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 43/10 vom 11.01.2011

1. Dem Eigentümer eines Grundstücks kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften über das Hammerschlags- und Leiterrecht ein Benutzungsrecht am Nachbargrundstück des Inhalts zustehen, dass der Anleger eines auf seinem Grundstück stehenden Baukrans über dem Luftraum des Nachbargrundstücks schwenken darf.

2. Das Benutzungsrecht entsteht jedoch erst mit Ablauf der zweiwöchigen Frist nach Anzeige der beabsichtigten Benutzung (§§ 24 Absatz 1, 29 HessNachbarG).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1662/10 vom 06.01.2011

§ 39 Nr. 6 AufenthV setzt voraus, dass der Ausländer sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung als auch im Zeitpunkt des Eintritts der letzten Anspruchsvoraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis noch zum Aufenthalt im Bundesgebiet auf Grund des von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels berechtigt ist.

Eine Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG vermittelt nicht den nach § 39 Nr. 6 AufenthV erforderlichen Aufenthaltsstatus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1249/10 vom 03.11.2010

Auf eine unzureichende Unterrichtung des Personalrats bzw. der Gleichstellungsbeauftragten über die Umstände einer mitwirkungspflichtigen Maßnahme kann sich der Beamte, der von der Maßnahme betroffen ist, nicht mit Erfolg berufen, wenn der Personalrat bzw. die Gleichstellungbeauftragte dies nicht beanstandet.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 266/10 vom 20.10.2010

1. Erlangt eine Partei nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Vermögen, bietet § 124 ZPO für die Aufhebung des Bewilligungsbeschlusses keine Rechtsgrundlage. Vielmehr kommt in einem solchen Falle nur eine nachträgliche Zahlungsanordnung gem. § 120 Abs. 4 ZPO in Betracht.

2. Ob ein zur Abfindung künftig fälligen nachehelichen Unterhalts gezahlter Betrag teilweise für die Prozesskosten einzusetzen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 147/06 vom 06.10.2010

Enthält ein Bewilligungsbescheid über Fördermittel der allgemeinmedizinischen Weiterbildung den Zusatz, dass eine Auszahlung nur erfolge nach Vorlage unterschriebener Gehaltsbescheinigungen, so handelt es sich dabei um eine Inhaltsbestimmung zur Bewilligung und nicht um eine Auflage oder eine sonstige Nebenbestimmung im Sinne von § 32 SGB X. Wird die Gehaltsbescheinigung nicht im geforderten Zeitrahmen vorgelegt, fehlt es an einer Auszahlungsvoraussetzung, so dass die Zahlung schlicht eingestellt werden darf. Eines Widerrufs der Bewilligung bedarf es nicht.


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