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Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1110/09 B vom 17.07.2009

Bleibt ein Beteiligter, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, dem Termin ohne rechtzeitige genügende Entschuldigung fern, so setzt die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ihn voraus, dass zum einen die Anordnung des persönlichen Erscheinens unter Berücksichtigung des die Ermessensausübung leitenden Gesetzeszwecks geboten war und zum anderen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes die gebotene Reaktion auf das Ausbleiben darstellt.

Das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist ein selbständiges Zwischenverfahren, das einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (entgegen BGH, Beschluss vom 12.06.2007, VI ZB 4/07, und BAG, Beschluss vom 20.08.2007, 3 AZB 50/05). Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten ist nicht § 193 SGG, sondern der Rechtsgedanke aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 467 StPO, mittels dessen die planwidrige Lücke in der Prozessordnung geschlossen wird (Anschluss an BFH, st.Rspr., vgl. Beschluss vom 07.03.2007, X B 76/06).

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 120/02 vom 20.01.2003

1. § 121 BSHG setzt neben einer Notfallsituation im medizinischen Sinne das Vorliegen eines Eilfalles im sozialhilferechtlichen Sinne voraus, nämlich dass nach Lage der Dinge eine rechtzeitige Hilfe des Sozialhilfeträgers objektiv nicht zu erlangen gewesen wäre (sl. BVerwG, Urteil vom 31.05.2001, BverwGE 114, 298).

2. Hierunter fällt auch die nach objektiven Maßstäben zu beurteilende mangelnde Hilfsbereitschaft des Sozialhilfeträgers.

3. An der somit erforderlichen Hilfsbereitschaft fehlt es z.B. dann, wenn beim Sozialhilfeträger über die Dauer mehrerer Feiertage hinweg (hier: von Karfreitag bis einschließlich Ostermontag) ein Not- oder Bereitschaftsdienst nicht eingerichtet ist und daher die nur formale Mitteilung an den Beklagten bei objektiver Betrachtung keinerlei Auswirkungen auf die Hilfeleistung gegenüber dem Hilfeempfänger gehabt hätte. Insbesondere hätte sie den Beklagten zu keinerlei Aktivitäten veranlasst, es wäre keinerlei Hilfeleistung von ihm zu erlangen gewesen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 3494/00 vom 14.05.2002

1. Bei Erfüllung der Voraussetzungen des Art 7 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) entsteht ein europarechtliches Aufenthaltsrecht, das von der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis unabhängig ist (im Anschluss an Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urt v  16.03.2000, InfAuslR 2000, 217).

2. Zur Frage der Anwendbarkeit von Art 7 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) auf einen im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen

3. Es ist ermessensfehlerhaft, wenn die Ausländerbehörde im Falle einer nach Ermessen zu treffenden Ausweisungsentscheidung nicht maßgeblich auf das auf Art 7 Satz 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) beruhende verfestigte Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland abstellt, sondern statt dessen - tragend - die nicht rechtzeitige Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - also die Nichtbeachtung einer Formalität - berücksichtigt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1017/98 vom 19.06.2001

1. Die unwiderlegliche Vermutung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Zahlungspflicht des auskunftspflichtigen Inhabers einer öffentlich geförderten Wohnung bei fehlender oder verspäteter Mitwirkung im Verwaltungsverfahren ist an den Anforderungen zu messen, die Art 19 Abs 4 GG an die mit einer materiellen Präklusion versehene Mitwirkungslast stellt.

2. Danach sind die gesetzlichen Mitwirkungsregelungen so auszulegen und anzuwenden, dass es dem zur Auskunft verpflichteten Wohnungsinhaber ohne weiteres möglich ist, die Säumnisfolge der unwiderleglichen Vermutung durch eine rechtzeitige Mitwirkung abzuwenden.

3. Die Säumnisfolge wird daher ua nur durch die Verletzung solcher Mitwirkungspflichten ausgelöst, die in der Aufforderung nach § 5 Abs 1 S 1 AFWoG ausdrücklich und eindeutig benannt wurden und deren Erfüllung dem auskunftspflichtigen Wohnungsinhaber tatsächlich und rechtlich möglich sowie zumutbar gewesen wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 11/98 vom 14.06.1999

1. Stellt der Beamte erst nach Ablauf der Frist des § 78 LDO (DO BW) einen Berufungsantrag, ist ihm auf seinen rechtzeitig gestellten Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die Versäumung der Frist darauf zurückzuführen ist, daß der Verteidiger des Beamten der Meinung war, für deren Wahrung genüge der rechtzeitige Eingang der Mitteilung, daß gegen das Urteil der Disziplinarkammer Berufung eingelegt werde.

2. Von der Bindungswirkung des § 19 Abs 1 S 1 LDO (DO BW) sind alle Tatsachen umfaßt, die das Strafgericht zur objektiven und subjektiven Seite einer Straftat festgestellt hat. Nicht bindend ist dagegen die Rechtsauffassung des Strafgerichts über die Subsumierbarkeit des Sachverhalts unter den betreffenden Straftatbestand. Die Richtigkeit dieser Auffassung ist daher von den Disziplinargerichten gegebenenfalls eigenständig zu überprüfen.

3. Dienstentfernung eines Fachhochschulprofessors, der sich einer fünffachen Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 896/10 vom 05.08.2010

1) Mit der Klageerhebung im Kündigungsschutzprozess muss nicht notwendig der Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG wiederholt werden, wenngleich dies zweckmäßigerweise geschehen sollte.

2) Der Arbeitnehmer ist nach §§ 4, 6 KSchG nur verpflichtet, durch eine rechtzeitige Anrufung des Arbeitsgerichts seinen Willen, sich gegen die Wirksamkeit einer Kündigung wehren zu wollen, genügend klar zum Ausdruck zu bringen (vgl. BAG 23. April 2008 - 2 AZR 699/06 - AP Nr. 65 zu § 4 KSchG 1969 = NZA-RR 2008, 466 = EzA § 4 nF. KSchG Nr. 84, Rn. 22, 24). Dies geschieht - hinsichtlich weiterer Kündigungen - regelmäßig durch Stellung des allgemeinen Feststellungsantrags (vgl. BAG 13. September 1997 - 2 AZR 512/96 - AP Nr. 38 zu § 4 KSchG 1969 = NZA 1997, 844 = EzA § 4 nF KSchG Nr. 57, Rn. 21).

3) Ausreichend ist es auch, wenn der Arbeitnehmer eine Leistungsklage (Zahlungsklage, Weiterbeschäftigungsantrag) erhoben hat, deren Anspruch die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung voraussetzt. Insoweit kann es ausreichen, dass die Klage bereits vor Ausspruch einer weiteren Kündigung erhoben worden ist. Das Interesse des Arbeitgebers an einer schnellen Klärung der Rechtslage und sein Vertrauen in den Bestand der ausgesprochenen Kündigung wird hierdurch regelmäßig nicht bzw. nur geringfügig berührt und muss unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 6 KSchG zurücktreten (vgl. BAG 23. April 2008 - 2 AZR 699/06 - AP Nr. 65 zu § 4 KSchG 1969 = NZA-RR 2008, 466 = EzA § 4 nF. KSchG Nr. 84, Rn. 23, 24).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 10.08 vom 27.03.2009

1. Bei der "Verwaltungsentscheidung" des Bundesministeriums der Verteidigung, der zufolge ein Truppenübungsplatz gemäß einem bestimmten Betriebskonzept als Luft-Boden-Schießplatz genutzt wird, handelt es sich um einen der Anfechtung durch private Dritte unterliegenden Verwaltungsakt.

2. Vor Erlass der planerischen Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung über ein raum- und umweltrelevantes Großvorhaben wie die Nutzung eines Truppenübungsplatzes als Luft-Boden-Schießplatz bedarf es der Durchführung eines Verfahrens, das durch eine rechtzeitige und sachangemessene Beteiligung der von dem Vorhaben Betroffenen sowie der in ihren Aufgabenbereichen berührten Träger öffentlicher Belange die vollständige und zutreffende Ermittlung der abwägungserheblichen Belange sicherstellt und seinen Abschluss in einer Gesamtabwägung findet, die dem Grundsatz der Problembewältigung Rechnung trägt. .

3. Dem sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Gebot, alle von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, korrespondiert ein Abwägungsanspruch der betroffenen Privaten und Gemeinden, der sich jedenfalls dann auch auf die Durchführung einer planerischen Gesamtabwägung erstreckt, wenn eine solche Gesamtabwägung bislang vollständig unterblieben ist.

4. Im Rahmen der planerischen Entscheidung über die Zulassung der Nutzung eines Luft-Boden-Schießplatzes bedarf es im Hinblick auf die Besonderheiten des militärischen Tieffluglärms regelmäßig einer besonderen lärmmedizinischen Begut-achtung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 8.08 vom 27.03.2009

1. Bei der ?Verwaltungsentscheidung? des Bundesministeriums der Verteidigung, der zufolge ein Truppenübungsplatz gemäß einem bestimmten Betriebskonzept als Luft-Boden-Schießplatz genutzt wird, handelt es sich um einen der Anfechtung durch private Dritte unterliegenden Verwaltungsakt.

2. Vor Erlass der planerischen Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung über ein raum- und umweltrelevantes Großvorhaben wie die Nutzung eines Truppenübungsplatzes als Luft-Boden-Schießplatz bedarf es der Durchführung eines Verfahrens, das durch eine rechtzeitige und sachangemessene Beteiligung der von dem Vorhaben Betroffenen sowie der in ihren Aufgabenbereichen berührten Träger öffentlicher Belange die vollständige und zutreffende Ermittlung der abwägungserheblichen Belange sicherstellt und seinen Abschluss in einer Gesamtabwägung findet, die dem Grundsatz der Problembewältigung Rechnung trägt.

3. Dem sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Gebot, alle von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, korrespondiert ein Abwägungsanspruch der betroffenen Privaten und Gemeinden, der sich jedenfalls dann auch auf die Durchführung einer planerischen Gesamtabwägung erstreckt, wenn eine solche Gesamtabwägung bislang vollständig unterblieben ist.

4. Im Rahmen der planerischen Entscheidung über die Zulassung der Nutzung eines Luft-Boden-Schießplatzes bedarf es im Hinblick auf die Besonderheiten des militärischen Tieffluglärms regelmäßig einer besonderen lärmmedizinischen Begutachtung.Truppenübungsplatz Wittstock / Seehotel I

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1262/12 vom 24.04.2013

1. Die durch § 130 Abs. 1 AO eröffnete Möglichkeit, Fehlentscheidungen auch nach Eintritt der Bestandskraft zu korrigieren, darf nicht dazu führen, dass die Vorschriften über Rechtsbehelfsfristen unterlaufen werden.

2. Die Behörde kann bei ihrer Ermessensentscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes berücksichtigen, dass der Eintritt der Bestandskraft auf einem schlichten Versäumnis des Betroffenen beruht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 356/13 vom 18.04.2013

Die Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag wird nicht eingehalten, wenn sich ein bevollmächtigter Rechtsanwalt erst 4 Monate nach der vermeintlichen Klageerhebung beim Gericht nach der Klage erkundigt, obwohl er keine Eingangsbestätigung durch das Gericht erhalten hat.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, DGH Bbg 1.13 vom 12.04.2013

1. Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist trotz einer fehlenden ausdrücklichen staatsvertraglichen Regelung wirksam errichtet worden.

2. Der oberste Dienstherr muss die Drei-Monats-Frist des § 32 Abs. 3 DRiG auch dann zwingend einhalten, wenn einem Richter wegen der Aufhebung eines Gerichts ein anderes Richteramt übertragen werden soll. In dem Verlust des konkreten Richteramtes infolge der Aufhebung liegt keine "faktische" Amtsenthebung im Sinne von § 32 Abs. 2 DRiG.

3. Bei der Übertragung eines anderen Richteramtes infolge einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte nach § 32 Abs. 1 Satz 1 DRiG ist im Land Brandenburg gemäß § 11 Abs. 1 BbgRiG, Art. 109 Abs. 1 Satz 1 BbgVerf der Richterwahlausschuss zu beteiligen.

OLG-HAMM – Beschluss, III- 1 RVs 85/12 vom 05.02.2013

§ 44 Abs. 2 S. 2 StPO ist auf den Fall einer unvollständigen Rechtsmittelbelehrung entsprechend anwendbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 34/13 vom 23.01.2013

Ein Rechtsmittel kann mittels e-Mail nicht wirksam eingelegt werden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu versagen, wenn der Internet-Auftritt der Justiz einen Hinweis enthält, dass einfache e-Mails der gesetzlichen Schriftform nicht genügen und Rechtsmittel auf diesem Wege nicht wirksam eingereicht werden können.

LG-BONN – Beschluss, 37 T 1161/11 vom 22.01.2013

Die Veröffentlichungspflicht einer Scheinauslandsgesellschaft dürte gemäß § 325 HGB und nicht gemäß § 325a HGB zu beurteilen sein.

AG-BERGISCH-GLADBACH – Urteil, 60 C 399/12 vom 22.01.2013

1. Grundsätzllich erstreckt sich der Widerruf des Versicherungsvertrags gemäß § 8 VVG auf die gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung.

2. Der Versicherer kann diese Erstreckung durch Einräumung eines eigenen Widerrufsrechts bezüglich der Kostenausgleichsvereinbarung nur ersetzen, wenn die Voraussetzungen des eingeräumten Widerrufsrechts § 8 VVG entsprechen.

3. Die Belehrung über das Widerrufsrecht muss im erstgenannten Fall die Erstreckungsfolge umfassen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-5 RBs 181/12 vom 10.01.2013

1.

Die Unzulässigkeit der Nachholung von Urteilsgründen setzt das tatsächliche Vorliegen eines schriftlichen und mithin auch unterzeichneten abgekürzten Urteils sowie dessen willentliche Bekanntgabe an einen Verfahrensbeteiligten, einhergehend mit der daraus ersichtlichen bewussten Entscheidung für die Hinausgabe einer nicht mit Gründen versehenenen Urteilsfassung voraus.

2.

Die abschließende Unterzeichnung des Hauptverhandlungsprotokolls, welche den Urteilstenor enthält, rechtfertigt angesichts der nach § 271 Abs. 1 Satz 1 StPO gegebenen Verpflichtung zur Unterzeichung des Hauptverhandlungsprotokolls nicht die Schlussfolgerung, der erkennende (Einzel-)Richter wolle ein abgekürtzes Urteil ausfertigen.

3.

Ungeachtet der im Formular vorgegebenen Formulierung "als Zustellung gem. § 41 StPO übersandt" fehlt es an der förmlichen Zustellung eines abgekürtzen Urteils, wenn bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände der eindeutige Wille, dass die an eine förmliche Zustellung geknüpften Rechtsfolgen ausgelöst werden sollen, ersichtlich nicht zum Ausdruck kommt.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 300/12 B vom 10.01.2013

1. ?Rechtsanwalt? im Sinne des § 73a SGG und § 121 Abs. 2 ZPO ist u.a. auch die personengesellschaftlich verfasste Rechtsanwaltskanzlei.

2. Ist eine Beiordnung nach allgemeinen Grundsätzen rechtzeitig, aber fehlerhaft erfolgt (hier: Beiordnung einer nicht mehr bei der mandatierten Rechtsanwaltsgesellschaft beschäftigten Rechtsanwältin an Stelle der ausdrücklich beantragten Beiordnung der Rechtsanwaltsgesellschaft), so haben Beteiligte auch nach Verfahrensabschluss im Falle der Erforderlichkeit Anspruch auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts, wenn der Staatskasse dadurch keine höheren Ausgaben entstehen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 U 2022/12 vom 17.12.2012

1. Den Betreuer trifft im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge eine eigene Pflicht, sich um den Krankenversicherungsschutz des Betreuten zu kümmern.2. Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Schadensersatzanspruch des Betreuten gegen den Betreuer, der es versäumt, rechtzeitig für den Betreuten den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung zu erklären, ist unabhängig davon, dass der Sozialhilfeträger über die Krankenhilfe originäre Aufgaben wahrnimmt.3. Ein möglicher sozialrechtlicher Herstellungsanspruch gegen die AOK wegen Verletzung einer Auskunfts-, Beratungs- oder Hinweispflicht durch Unterlassen eines Hinweises auf die Dreimonatsfrist zur Antragstellung kann dem Sozialhilfeträger nicht entgegengehalten werden.(Die Berufung wurde zurückgenommen)

VG-MUENCHEN – Urteil, M 25 K 12.3149 vom 14.11.2012

Kein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Antragstellung acht Monate nach Auslaufen des letzten Aufenthaltstitels trotz Eigenschaft als faktischer Inländer;Fehlende Integration in beruflicher und sozialer Hinsicht

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 1092/12 vom 13.11.2012

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

LG-BONN – Beschluss, 38 T 285/12 vom 09.11.2012

Die Befreiung eines Tochterunternehmens von der Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses gemäß § 264 Abs. 3 HGB setzt voraus, dass sämtliche Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes vorliegen. Dies impliziert, dass das Mutterunternehmen einen Konzernabschluss aufgestellt und offengelegt haben muss, dessen Anhang den Anforderungen des § 264 Abs. 3 Nr. 4 lit. a HGB entspricht. Verzichtet das Mutterunternehmen gemäß § 293 HGB auf die Aufstellung eines Jahresabschlusses, ist das Tochterunternehmen nicht gemäß § 364 Abs. 3 HGB befreit.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.681 vom 08.11.2012

Ablehnung der Verlängerung einer ? zum Zweck der Eheführung erteilten ? Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung; zeitliche Untersagung der Wiedereinreise;Bei Berechnung des rechtmäßigen Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) bleiben Zeiten einer Duldung (§ 60 a AufenthG) unberücksichtigt;Voraussetzungen für eine besondere, den Ehegatten ungleich härter als andere Ausländer in der gleichen Situation betreffende Härte i.S. § 31 Abs. 2 AufenthG oder eine außergewöhnliche Härte i.S. § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nicht gegeben

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 12/11 vom 30.10.2012

1. Das Vorherigkeitsgebot gemäß Art. 81 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung ist keine bloße Sollvorschrift; es begründet eine zwingende Verpflichtung.

2. Danach muss das Haushaltsgesetz vor Beginn der Haushaltsperiode vom Parlament verabschiedet und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden sein. Für die Landesregierung folgt daraus die Pflicht, den Haushaltsentwurf so rechtzeitig in das Parlament einzubringen, dass diese Terminvorgabe eingehalten werden kann.

3. Eine Nichteinhaltung der Terminvorgabe kann allenfalls dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn die zeitgerechte Mitwirkung von Landesregierung oder Parlament infolge eines unabwendbaren oder jedenfalls von der Verfassung in Kauf genommenen Ereignisses objektiv unmöglich gewesen ist, etwa weil ein beteiligtes Verfassungsorgan vorübergehend seine Handlungsfähigkeit verloren hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 472/11 vom 18.09.2012

Ein Anspruch auf Krankengeld darf nicht an der fehlenden ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit scheitern, wenn dies darauf beruhte, dass der Arzt zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass sich die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht mehr an der bisherigen Tätigkeit des Versicherten orientiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1639/12 vom 05.09.2012

Entsteht mit dem Antrag auf erstmalige Erteilung eines ehebezogenen Aufenthaltsrechts ein fiktives Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - etwa weil der Ausländer über eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz verfügt, die es ihm erlaubt, nach § 39 Nr. 4 AufenthV den Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einzuholen - so führt dies nicht dazu, dass im Rahmen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) der Zeitpunkt der Antragstellung für den Beginn der Rechtmäßigkeit des ehebedingten Aufenthalts zugrunde zu legen wäre.

SG-REUTLINGEN – Beschluss, S 12 AS 1722/12 vom 04.09.2012

1) Eine Ausnahme von der Bescheidungspflicht des § 88 SGG besteht nur, wenn der geltend gemachte Anspruch unter keinen denkbaren Umständen bestehen kann und nicht bereits dann, wenn der Beklagte der Ansicht ist, der Kläger könne mit dem Sachbegehren keinen Erfolg haben.

2) Der Beklagte hat auch dann die außergerichtlichen Kosten der Kläger im Rahmen einer zwischenzeitlich erledigten Untätigkeitsklage zu tragen, wenn der (nicht in angemessener Frist beschiedene) Antrag nach § 44 SGB 10 nur gestellt worden ist, weil der Widerspruch gegen den zu überprüfenden Bescheid als unzulässig verworfen wurde.

BGH – Beschluss, III ZB 70/11 vom 26.07.2012

Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn vermerkt ist, dass der andere Anwalt "nach Diktat außer Haus" ist.

FG-MUENSTER – Urteil, 12 K 553/12 Kg vom 18.07.2012

Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 208/12 vom 26.06.2012

Ein Quartiergeber muss eingezogene Kurabgaben auch dann abführen, wenn eine Kurabgabepflicht nicht bestand. Die Gemeinde kann den Anspruch durch Leistungsbescheid geltend machen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 407/12 vom 13.06.2012

1. Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung (hier vier Vorfälle im Umfang von ca. 1 Stunde) rechtfertigt eine ordentliche Kündigung im Sinne des § 1 KSchG.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich zur Ableistung von 10 Überstunden im Monat ohne (weitere) Vergütungszahlung verpflichtet ist und dieses Kontingent nicht ausgeschöpft wird.


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