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rechtzeitige – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „rechtzeitige“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 301/04 vom 08.09.2005

Eigene Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen den für Leistungen nach dem AsylbLG zuständigen Kostenträger können sich bei Eilfällen aus einer analogen Anwendung von § 121 BSHG bzw. § 25 SGB XII ergeben. In anderen Fällen ist eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kostenträger oder dessen einseitige Kostenübernahmeerklärung erforderlich. Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sind ausgeschlossen.

KG – Beschluss, 2 Ss 194/05 - 3 Ws (B) 490/05 vom 01.11.2005

§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG iVm § 346 Abs. 2 S. 1 StPO Allein der vorgelegte Sendebericht vermag den ordnungsgemäßen Eingang eines Faxschreibens beim Adressaten nicht zu beweisen. Lässt sich nicht feststellen, ob eine Rechtsmittelschrift überhaupt bei Gericht eingegangen ist, geht dies zu Lasten des Rechtsmittelführers.

OLG-HAMBURG – Beschluss, III-66/05 vom 08.08.2005

Der Zeitpunkt der Verjährungsunterbrechung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 OWiG kann durch ergänzende Ermittlungen - Auszug aus dem Aktenregister - festgestellt werden, wenn sich aus dem Datum der Übersendungsverfügung der Staatsanwaltschaft (hier: 25 Tage vor Eintritt der Verjährung) konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Akten vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Amtsgericht eingegangen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 33/05 vom 29.03.2005

Auf der Grundlage des § 10 Abs. 3 Satz 2 NKAG können durch eine Kurbeitragssatzung zu Lasten von Kurkliniken sowohl Einziehungs- und Ablieferungspflichten für den Kurbeitrag als auch Haftungspflichten als Gesamtschuldner begründet werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 218/04 vom 30.11.2004

Zur besonderen Gefährlichkeit eines an einem Waldstück vorbeiführenden Schulweges im Hinblick auf mögliche Gewaltstraftaten.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 2133/04 vom 15.11.2004

Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der Ausschlussfristen gemäß § 2 Abs. 2 Hochschul-VergabeVO bei summarischer Prüfung nicht.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 11 RJ 294/00 vom 15.07.2004

Zu den Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 282/03 vom 22.06.2004

Zur Beihilfefähigkeit der zahnärztlichen Leistung der Feinhybrid-Kompositrestauration in Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Schicht-Technik.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 477/03 vom 03.03.2004

Die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung steht im Ermessen der Behörde.

Im Rahmen ihres Ermessens hat die Wasserbehörde zu prüfen, ob Einwendungen Dritter zu berücksichtigen sind.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 185/03 vom 28.01.2004

1. Bei dem gegebenen Sachverhalt wird das Grundrecht auf rechtliches Gehör nicht dadurch verletzt, dass dem Anwalt des Beklagten erst fünf Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung die Akten übersandt werden, wenn die Anspruchsbegründung dem Beklagten wirksam durch Niederlegung zugestellt worden ist.

2. Ein Darlehensvertrag kann nicht wegen krasser finanzieller Überforderung des Darlehensnehmers sittenwidrig sein; die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit mithaftender naher Angehöriger ist auf den Darlehensnehmer nicht übertragbar.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 1/04 vom 23.01.2004

Auslagen des Rechtsanwalts für Fahrten zu einem auswärtigen Verhandlungstermin sind auch dann gemäß § 28 Abs. 1 BRAGO erstattungsfähig, wenn der Rechtsanwalt wegen einer mehrstündigen Sperrung der Autobahn das Gericht erst nach dem Ende des Verhandlungstermins erreicht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 4317/03 vom 20.01.2004

Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Ausweisung besteht ungeachtet der fortbestehenden Ausweisungswirkungen, jedoch ist das Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung noch geringer als das Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 457/03 - 47 vom 14.01.2004

Zum rückwirkenden außer Kraft treten vorläufiger Deckung.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 1665/03 vom 19.11.2003

Es entspricht der Billigkeit, nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache allein der beigeladenen Gemeinde die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn diese ohne erkennbare Änderung des Sachverhalts erst im anhängigen Rechtsstreit das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben erteilt und dadurch die Erledigung des Verfahrens herbeigeführt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 387/02 vom 06.11.2003

Kein Entgeltanspruch des Einrichtungsträgers aus § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG i. V. m. landesrahmenvertraglichen Regelungen oder aufgrund von Kostenübernahmeerklärungen an Hilfeempfänger.

OLG-CELLE – Beschluss, 11 U 286/02 vom 04.09.2003

Die Vorschrift des § 321 a ZPO findet keine (analoge) Anwendung in Berufungsverfahren, in denen die Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 4893/01 vom 25.02.2003

1. Die Kammer folgt dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 31.05.2001 - 5 C 20.00 - in FEVS 53, 102, 104) dahin, dass die Klärung der Kostendeckung zu den Obliegenheiten eines ordnungsgemäßen Krankenhausbetriebes gehört.

2. Der Krankenhausträger hat, sobald berechtigte Zweifel entstehen oder bei einem ordnungsgemäßen Ablauf entstehen müssten, ob die angenommene Kostendeckung tatsächlich vorhanden ist, den Träger der Sozialhilfe von dem Fall unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

3. Dabei sind solche Zweifel im Regelfall bereits dann angebracht, wenn die angegebene Krankenkasse die Kostenübernahme ablehnt. Es ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass ohne Vorlage besonderer Umstände ein Patient in der Lage ist, seine Behandlungskosten ohne den Eintritt einer Krankenkasse zu begleichen.

LG-STADE – Beschluss, 2 S 198/02 vom 21.02.2003

Bei Versäumung der zweimonatige Berufungsbegründungsfrist kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann nicht in Betracht, wenn sich der Rechtsanwalt die Akte eine Woche vor Fristablauf vorlegen lässt, sich dann aber auf die unzutreffenden Angaben seiner Angestellten verlässt, die Frist würde noch nicht ablaufen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 61/03 vom 11.02.2003

Eine wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Nr. 2b FeV) ist bereits bei zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG zu bejahen. Eine Straftat ist nicht erforderlich (a.A.: Erlass des Ministeriums für Umwelt u. Verkehr Bad.-Württ. vom 22.12.1998 [Az.: 34-3850.1/360]).

Im Verfahren zur Fahrerlaubnisentziehung bestimmt sich die Verwertbarkeit von Straftaten nicht nach dem BZRG (vgl. § 52 Abs.2 Satz 1 BZRG i.d.F. seit 01.01.1999) sondern nach §§ 28 ff. StVG.Weil es sich bei der Aufforderung zur Beibringung eines med.-psych. Gutachtens i.S.d. § 13 FeV um eine gebundene Entscheidung handelt, kann sie auch dann noch rechtmäßig sein, wenn in ihr eine nicht verwertbare Straftat als Anlass bezeichnet wird. Voraussetzung ist allerdings, dass weitere Anlasstaten vorliegen und benannt werden, die verwertbar sind und den Tatbestand des § 13 FeV erfüllen (Übertragung der Grundsätze zur Rechtswidrigkeit eines VA, vgl. etwa BVerwG, NVwZ 1989, 471).

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 1282/02 vom 21.08.2002

Entwickeln sich die Einkommensverhältnisse im Falle von Vorbehaltsleistungen aufgrund eines Aktualisierungsantrages anders als prognostiziert, bedarf es keiner Anzeige nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I. Die Berücksichtigung derartiger Änderungen bleibt der endgültigen Entscheidung nach § 24 Abs. 3 BAföG vorbehalten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 209/01 vom 31.05.2002

Keine generelle Verpflichtung, fristwahrende Schriften mittels eingeschriebenen Briefes aufzugeben (gegen Nds. OVG, 15. 10. 1990, NJW 1991, 1196).

Entscheidend ist Glaubhaftmachung, dass Schreiben den Verwantwortungsbereich ordnungsgemäß verlassen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 89/97 KI vom 13.03.2002

Erstattungsanspruch für das Kind ... aus dem Kindergeldanspruch der ... - Einkommensteuer Ein Erstattungsanspruch kann von einem Sozialleistungsträger gegenüber der Familienkasse nicht im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 346/00 vom 03.11.2000

1. Die Anmeldefrist des § 651 g BGB gilt nicht für Bereicherungsansprüche.

2. Tägliche Taschenkontrollen durch das Personal eines Hotels der gehobenen Mittelklasse stellen einen Reisemangel dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 1138/98 vom 16.10.2000

1. Hat ein Beamter seinen (die Beihilfe) ergänzenden Krankenversicherungsschutz wegen fehlender Beitragszahlung verloren, so steht ihm kein Anspruch darauf zu, dass der Beihilfebemessungssatz erhöht wird.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Beamte geschäftsunfähig gewesen ist und deshalb die Beiträge nicht mehr gezahlt hat. In diesem Fall ist es Aufgabe seiner Betreuer, gegenüber der Krankenkasse auf die Geschäftsunfähigkeit des Betreuten hinzuweisen und so den Fortbestand des Krankenversicherungsschutzes sicher zu stellen.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 42/99 vom 24.01.2000

Die Lärmbelästigung bis 4 Uhr morgens durch eine Diskothek in der Nähe einer Ferienanlage stellt, auch wenn in südlichen Ländern ein gewisses Maß an nächtlicher Lärmbelästigung als ortsüblich hinzunehmen ist, einen Reisemangel dar, wenn laut Katalog eine "ruhige Lage" zugesichert war. Ein derartiger Mangel kann einen Minderungssatz von 20 % rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1991/99 vom 15.09.1999

Zu den Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Genehmigung zur Änderung eines externen Brennelement-Lagerbeckens in einem Kernkraftwerk.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1119/99 vom 20.07.1999

xxxxxxxxxx

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 23/99 vom 25.02.1999

Für die Anfechtung der Vaterschaft, die durch eine vor dem 1.7.1998 erfolgte Anerkennung nach §§ 1600 a ff. BGB alter Fassung begründet worden ist, gilt seit dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes nur noch die zweijährige Frist nach § 1600 b BGB n.F.. Dies kann dazu führen, dass in Fällen, in denen bisher die einjährige Anfechtungsfrist nach § 1600 h Abs. 1 BGB a.F. galt, eine Anfechtungsmöglichkeit wieder neu eröffnet wird, wenn zwar die alte Jahresfrist am 1. Juli 1998 bereits abgelaufen war, die neue Zweijahresfrist aber noch läuft.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 177/98 vom 07.12.1998

Die Jahresabrechnung muß dem Wohnungseigentümer auch ohne Unterstützung durch einen Buchprüfer oder Sachverständigen verständlich sein. Bei den Einnahmen und Ausgaben sind die tatsächlichen Beträge einander gegenüberzustellen, wobei es keine Rolle spielt, ob der Rechtsgrund für Zahlungen in der betreffenden Rechungsperiode gelegt wurde und ob eingestellte ausgaben möglicherweise zu Unrecht getätigt worden sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 239/98 vom 14.10.1998

Grundsätzlich ist die Notwendigkeit von Vollstreckungskosten zu bejahen, wenn ein Schuldner nicht rechtzeitig leistet. Die Notwendigkeit ist dagegen prinzipiell zu verneinen, wenn der Vollstreckungsauftrag bereits erteilt wird, bevor die Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung vorliegen.


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