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rechtzeitige – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „rechtzeitige“.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 171/98-188 vom 18.08.1998

Das Unterlassen geeigneter gerichtsorganisatorischer Maßnahmen kann zur Unverhältnismäßigkeit der Haft führen.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 20/98 vom 25.06.1998

Auch für eine länger dauernde Ersatzteilbeschaffung bei einem ausländischen Fahrzeug steht dem Geschädigten Nutzungsausfallentschädigung zu (hier: Reparaturzeit von 75 Tagen bei amerikanischem Van mit Sonderausstattung)

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 20/98 vom 30.03.1998

War das Gemeinschaftseigentum anfänglich vom Bauunternehmer fehlerhaft erstellt worden und erleidet später das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers aufgrund dieses Mangels Schäden, so haftet die Gemeinschaft dem Wohnungseigentümer, wenn sie es unterläßt, den Mangel am Gemeinschaftseigentum zu beheben, sobald dieser erkennbar wird.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 58/97 vom 12.01.1998

Wird im Rahmen eines eine Vollstreckungsabwehrklage abweisenden Urteils nach Bescheidung der zur Klagebegründung geltendgemachten Einwendungen erwähnt, daß der Vollstreckung auch nicht entgegenstehe, daß der Kläger sich eines Schadensersatzanspruchs gegen den Vollstreckungsgläubiger berühme, den er nicht beziffert und deshalb auch noch nicht zur Aufrechnung gestellt habe, weil dieser Anspruch schon nicht hinreichend substantiiert sei, so steht eine solche Entscheidung nicht der späteren klageweisen Geltendmachung dieses Schadensersatzanspruchs entgegen. Denn die Rechtskraft des Urteils erstreckt sich nicht auf derartige obiter dicta.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 2/97 vom 17.10.1997

1. Ist die Vollziehungszustellung einer einstweiligen Beschlußverfügung im Ausland (hier: Tschechische Republik) undurchführbar, weil sich im Zustellungsstaat die zuständige Behörde hieran durch ihren ordre public gehindert sieht, löst eine nach Ablauf der Vollziehungsfrist vorgenommene anderweitige Zustellung (hier: an die inländischen Prozeßbevollmächtigten des Unterlassungsschuldners, die die Aufhebung der einstweiligen Verfügung erstreben) im Hinblick auf die Besonderheiten der Vollziehungszustellung keine Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung des Auslands-Zustellungsersuchens aus. (Abgrenzung zu RGZ 70, 291).

2. Zur Frage der Zustellungsbevollmächtigung eines Patentanwaltes in Wettbewerbsstreitigkeiten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1839/96 vom 06.03.1997

1. Wegen der Nichteinhaltung der Widerrufsfrist in einem von den Parteien geschlossen gerichtlichen Vergleich ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich.2. Die Widerrufsfrist ist in der Regel auch dann versäumt, wenn zuvor dem Prozeßgegner innerhalb der Frist ein original unterschriebener Widerrufsschriftsatz des Widerrufenden zugeht, die Parteien im Ver gleich aber das Arbeitsgericht als zuständige Empfangsstelle bezeich net haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 116/97 vom 13.02.1997

1. Hat das Verwaltungsgericht über einen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erst zusammen mit dem die Instanz abschließenden Urteil entschieden, kommt es im Beschwerdeverfahren für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten auf den Zeitpunkt an, in dem das Verwaltungsgericht über den Antrag hätte entscheiden können und müssen (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 9.2.1988 - 6 S 866/88 -, VBlBW 1988, 189).

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 123/96 vom 18.12.1996

Ist der Instanzenzug durch eine Spezialvorschrift (hier § 2 der Verordnung vom 21.10.1994 betreffend Berufungen in Baulandsachen, GVBI NW 1994, 961) abweichend von den Vorschriften des Gerichtsverfassungsrechts geregelt und kann die Kenntnis dieser Spezialvorschrift bei Parteien und Rechtsanwälten nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, so ist es mit dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Grundsatz, daß der Zugang zu den Gerichten nicht unnötig erschwert werden darf, unvereinbar, die bei dem an sich zuständigen Oberlandesgericht eingelegte Berufung als unzulässig zu verwerfen. In diesem Fall hat vielmehr in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO eine Verweisung an das zuständige Rechtsmittelgericht zu erfolgen.

OLG-KOELN – Beschluss, 7 U 123/96 (Baul.) vom 18.12.1996

Ist der Instanzenzug durch eine Spezialvorschrift (hier § 2 der Verordnung vom 21.10.1994 betreffend Berufungen in Baulandsachen, GVBI NW 1994, 961) abweichend von den Vorschriften des Gerichtsverfassungsrechts geregelt und kann die Kenntnis dieser Spezialvorschrift bei Parteien und Rechtsanwälten nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, so ist es mit dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Grundsatz, daß der Zugang zu den Gerichten nicht unnötig erschwert werden darf, unvereinbar, die bei dem an sich zuständigen Oberlandesgericht eingelegte Berufung als unzulässig zu verwerfen. In diesem Fall hat vielmehr in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO eine Verweisung an das zuständige Rechtsmittelgericht zu erfolgen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 TaBV 80/96 vom 19.11.1996

Dem Betriebsrat steht im Falle einer Betriebsänderung i. S. des § 111 Ziff. 1 BetrVG kein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen zu, und zwar weder bis zum Abschluß eines Interessenausgleichs bzw. bis zum Abschluß eines Einigungsstellenverfahrens über einen Interessenausgleich noch - nach dem am 01.10.1996 in Kraft getretenen arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz - bis zum Ablauf von drei Monaten nach erstmaliger Beteiligung des Betriebsrats hinsichtlich der beabsichtigten Betriebsänderung.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 23/96 vom 20.09.1996

1. Der entgeltliche Hausverwaltervertrag ist ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag.

2. Der unentgeltliche Hausverwaltervertrag unterliegt Auftragsrecht, auch dann, wenn der Verwalter Anspruch auf Aufwendungsersatz hat.

3. Der Verwaltervertrag ist im Rahmen einer ordnungsmäßigen Verwaltung kündbar (§§ 2038, 745 BGB), und zwar als Auftrag jederzeit (§ 671 I BGB).

4. Ein Miterbe kann einen anderen Miterben auf die nach den §§ 2038, 745 BGB erforderliche Zustimmung zur Kündigung des Verwaltervertrages verklagen, wenn die Kündigung nach billigem Ermessen dem Interesse aller Miterben entspricht. Ein Interesse eines Miterben an der weiteren Tätigkeit eines pflichtwidrig handelnden Verwalters ist nicht anzuerkennen.

5. Die kurze Kündigungsfrist nach § 626 II BGB gilt bei einem entgeltlichen Verwaltervertrag nicht, wenn das Kündigungsrecht mehreren gemeinschaftlich zusteht. In einem solchen Fall ist in angemessener Frist zu kündigen; diese bemißt sich danach, in welchem Zeitraum die erforderliche Zustimmung des Mitberechtigten eingeholt - ggf. eingeklagt - werden kann (vgl. BGH NJW 1982, 641).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 2535/94 vom 03.05.1996

1. Die Rechtskraftmitteilung des Verwaltungsgerichts muß von der rechtsmittelführenden Behörde regelmäßig dahin verstanden werden, daß eine Rechtsmittelschrift tatsächlich nicht eingegangen ist, und setzt daher die Antragsfrist des § 60 Abs 2 S 1 VwGO in Lauf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 297/95 vom 02.05.1996

1. Ein mit einem Prozeßkostenhilfeantrag eingereichter, in diesem als Klageentwurf zur Begründung der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung bezeichneter Schriftsatz ist auch dann keine wirksame Klageerhebung, wenn er selbst als Klage überschrieben und vom Kläger oder seinem Prozeßbevollmächtigten unterzeichnet ist.

2. In gemäß § 188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang ist ein innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellter, erst nach Ablauf dieser Frist beschiedener Prozeßkostenhilfeantrag kein Wiedereinsetzungsgrund (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl Urteil vom 20.1.1986 - 7 S 2303/85 -, NJW 1986, 2270 = VBlBW 1987, 99 = FamRZ 1986, 838).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1425/94 vom 04.09.1995

1. Besteht eine Diplomprüfung aus zwei Teilen, für die es jeweils einer gesonderten Zulassung bedarf, ist unter "Zulassung zur Abschlußprüfung" iSv § 15 Abs 3a BAföG die Zulassung zum zweiten und letzten Teil der Diplomprüfung zu verstehen.

2. Ist es dem Auszubildenden aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen, die ausschließlich der Sphäre der Hochschule zuzurechnen sind, unmöglich gemacht, die erforderliche Prüfungszulassung vor Ablauf der Förderungshöchstdauer zu erreichen, steht dies der Gewährung von Studienabschlußförderung nicht entgegen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 34/95 vom 09.08.1995

Die Schaltung von Titelschutzanzeigen für Dritte stellt eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten dar, die der Gesetzgeber den Rechtsanwälten und - im Einzelfall neben den Patentanwälten - den Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz vorbehalten hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1003/95 vom 20.07.1995

1. Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts durch verspätete Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sind für Erwerb und Erhalt der nach Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) eingeräumten Rechtspositionen beachtlich.

2. § 97 AuslG (AuslG 1990) findet bei der Berechnung der Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung in Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2730/94 vom 05.10.1994

1. Die Landesanstalt für Kommunikation darf und muß bei ihrer Auswahlentscheidung nach § 21 Abs 1 S 2 LMedienG (MedienG BW) einen Antrag auf Zulassung als privater Rundfunkveranstalter, der innerhalb der Ausschreibungsfrist des § 27 Abs 1 S 1 LMedienG (MedienG BW) gestellt ist, im Fall nachträglicher Antragsänderungen jedenfalls dann in der Sache bescheiden, wenn die Änderungen den Zulassungsgegenstand nach § 20 Abs 1 Nr 1 LMedienG (MedienG BW) (gekennzeichnet durch: Verbreitungsart, Verbreitungsgebiet, Programmart, Programmkategorie und Sendezeit) unberührt lassen und nur die Zulassungsvoraussetzungen betreffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1637/94 vom 09.08.1994

1. Das in § 5 Abs 1 S 1 und § 11 Nr 1 KÜO (KÜO BW) enthaltene Gebot, Kehr- und Überprüfungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen, dient auch den Interessen derer, die dem Bezirksschornsteinfegermeister die Durchführung dieser Arbeiten zu ermöglichen haben.

Welcher Zeitraum zwischen der Ankündigung und dem Kehr- und Überprüfungstermin liegen muß, beurteilt sich nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 U 28/94 vom 22.02.1994

Den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten trifft ein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er - bei fehlender Bestätigung der Beauftragung zur Berufungseinlegung - nicht durch Rückfrage sicherstellt, daß die Berufung rechtzeitig eingelegt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1853/93 vom 17.01.1994

1. Auch bei der Erneuerung einer Veränderungssperre nach Ablauf der normalen Geltungsdauer und der ersten Verlängerung müssen die Voraussetzungen erfüllt sein, die für die zweite Verlängerung gegeben sein müssen, also auch der Nachweis der besonderen Umstände.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 50/91 vom 03.06.1992

Hält der Fahrer eines Kleinbusses (verbotswidrig) links von einer Fahrbahnbegrenzung, so haftet er einem Schüler, der aussteigt, um die Straße zu überqueren nur dann, wenn der Kleinbus so weit in die Fahrbahn hineinragt, daß der Schüler sich nicht gefahrlos orientieren kann, ob ein gefahrloses Óberqueren der Straße möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1356/91 vom 17.06.1991

1. Die nachträgliche Anlage zusätzlicher Stellplätze für ein vorhandenes, bestandskräftig genehmigtes Wohngebäude dient nicht ausschließlich Wohnzwecken iSd § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmeG (BauGBMaßnG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 860/91 vom 12.04.1991

1. Der Nachweis der Zulassung zur Abschlußprüfung ist mit dem Zulassungsbescheid der zuständigen Prüfungsstelle zu führen, wenn die Prüfungsordnung einen solchen vorsieht. Eine die tatsächlich nicht rechtzeitig erfolgte Zulassung fingierende Bescheinigung der zuständigen Prüfungsstelle ist nicht förderungsbegründend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3090/89 vom 15.11.1990

1. Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist nicht gegeben für eine Klage auf Feststellung der auch kirchliche Befugnisse einschließenden Rechtsstellung eines Geistlichen einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Dasselbe gilt für eine Klage auf Verpflichtung der Religionsgemeinschaft zur Klärung des Gesamtstatus des Geistlichen in einem bestimmten innerkirchlichen Verfahren mit besonderen innerkirchlichen Zuständigkeiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3410/88 vom 14.09.1990

1. Bereicherungsansprüche gehören nur dann zum Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs 2 Nr 8 BSHG, wenn die Vermögenslage, deren Wiederherstellung sie dienen, selbst zum Schonvermögen zählt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2957/89 vom 27.12.1989

1. § 44 SGB X ist nicht nur für die Sozialhilfe, sondern auch für die Kriegsopferfürsorge unanwendbar, da auch diese nicht für die Vergangenheit geleistet wird. Dieser Grundsatz wird nicht dadurch durchbrochen, daß der Hilfeträger ein bestandskräftig abgeschlossenes Verwaltungsverfahren wiederaufgreift und erneut (negativ) zur Sache entscheidet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 382/89 vom 14.11.1989

1. Der Mitbestimmungstatbestand des § 79 Abs 3 Nr 6 LPVG (PersVG BW) (Durchführung der Berufsausbildung bei Angestellten und Arbeitern) erstreckt sich nicht auf die Frage, ob wann und mit wieviel Plätzen welche Lehrgänge durchgeführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2531/87 vom 26.10.1988

1. Die Feststellung des Erlöschens der Aufenthaltsberechtigung durch die Ausländerbehörde ist als feststellender belastender Verwaltungsakt zu qualifizieren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 356/08 vom 21.04.2009

Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 ZAV ist das Übernahmerecht vom Pächter der Anlieferungs-Referenzmenge innerhalb eines Monats nach Ablauf des Pachtvertrages auszuüben. Ein vor Ablauf des Pachtvertrages erklärtes Übernahmeverlangen des Pächters vermag ein Übernahmerecht nicht zu begründen.

Von einer Verpflichtung des Pächters zur Zahlung des Übernahmebetrages nach § 12 Abs. 3 Satz 3 ZAV ist nicht auszugehen, wenn die Übernahme der gepachteten Anlieferungs-Referenzmenge zwischen Pächter und Verpächter erkennbar in Streit steht. In diesem Fall beginnt die Zahlungsfrist des § 12 Abs. 3 Satz 3 ZAV nicht zu laufen. Hat der Verpächter vor Ablauf des Pachtvertrages eine Übertragung der Anlieferungs- Referenzmenge auf einen Dritten versucht, ist es für Frage der Rechtzeitigkeit der Zahlung des Übernahmebetrages nach § 12 Abs. 3 Satz 3 ZAV ohne Belang, dass der Dritte den Übergang der Anlieferungs-Referenzmenge auf sich behauptet und das Übernahmerecht des Pächters bestreitet.

In Verfahren über die Bescheinigung des Übergangs einer Anlieferungs-Referenzmenge ist die Feststellungsklage subsidiär gegenüber der im Falle der Versagung der Bescheinigung statthaften Verpflichtungsklage.

ARBG-ESSEN – Urteil, 3 Ca 3229/06 vom 20.07.2006



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