JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtswissenschaft
| Rechtsgebiete: | FGO, AO |
| Schlagworte: | Verböserungshinweis bei Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens - Zweck des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO - Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung als Änderungsbescheid im Sinne von § 68 FGO - Feststellungsbescheid |
| Stichwort: | Rechtswissenschaft |
| Leitsatz: | § 367 Abs. 2 Satz 2 AO ist auf Änderungen des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens nach § 132 AO i.V.m. § 164 Abs. 2 AO entsprechend anzuwenden, wenn die Änderungsmöglichkeit nur deshalb besteht, weil die Festsetzungsfrist durch den Einspruch gemäß § 171 Abs. 3a AO in ihrem Ablauf gehemmt ist. |
| Volltext: BFH - Urteil, IX R 24/08 | |
| Rechtsgebiete: | BKGG, SGB X, GG |
| Schlagworte: | Kindergeld - alleinstehendes behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze - 27. Lebensjahr - verfassungskonforme Auslegung - Regelungslücke - Verfassungsmäßigkeit |
| Stichwort: | Rechtswissenschaft |
| Leitsatz: | Ein alleinstehendes behindertes Kind hat nach Vollendung des 27. Lebensjahrs keinen Anspruch auf Kindergeld für sich selbst mehr. Die Ungleichbehandlung gegenüber behinderten Kindern, die in den Haushalt der Eltern oder anderer Personen aufgenommen sind, ist nicht verfassungswidrig. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 10 KG 2/07 R | |
| Rechtsgebiete: | EStG 1998 |
| Stichwort: | Rechtswissenschaft |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 74/06 | |
| Rechtsgebiete: | ArbPlSchG, BetrAVG |
| Schlagworte: | Anrechnung der Zeit des Grundwehrdienstes auf die Betriebszugehörigkeit - Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft |
| Stichwort: | Rechtswissenschaft |
| Leitsatz: | 1. Unter "Regelzeit" iSd. § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG ist für den Bereich des Hochschulstudiums die im Hochschulrecht festgelegte Regelstudienzeit, und nicht die durchschnittliche Studienzeit zu verstehen. 2. Eine Überschreitung der Regelzeit ist nur dann zulässig, wenn sie ihren Grund in der Gestaltung und Organisation der Prüfungsanforderungen oder des -verfahrens hat oder aus einem anderen besonderen Grunde zulässig ist. |
| Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 1063/06 | |
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