Rechtswirkung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtswirkung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 637/90 vom 01.06.1990

1. Ein Anspruch auf Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast ist in Form einer allgemeinen Leistungsklage (Beseitigungsklage) durchzusetzen (im Anschluß an Urteil des 3. Senats v 14.3.1990 - 3 S 2333/89 -).-

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2025/88 vom 15.03.1990

1. Wenn der Sozialhilfeträger Aufwendungen für einen Beihilfeberechtigten trägt, kann der Beginn der Antragsfrist nach Nr 14 Abs 4 Satz 1 BhV (BhV BW) erst an einen Vorgang angeknüpft werden, durch den der Sozialhilfeträger den Beihilfeberechtigten in Anspruch nimmt (wie VGH Bad-Württ, Urteile vom 15.1.1985 - 4 S 1855/82 - und vom 14.5.1986 - 4 S 151/84 -). Dies gilt auch dann, wenn der Sozialhilfeträger einen Beihilfeanspruch nach § 90 BSGH auf sich hätte überleiten können, sein Recht auf Überleitung aber zunächst nicht wahrgenommen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2911/89 vom 30.05.1989

1. Die Entbindung einer Sonderschulkonrektorin von der Leitung der an ihrer Schule bestehenden Sonderpädagogischen Beratungsstelle für geistigbehinderte Kinder durch das Oberschulamt ist als Teilumsetzung kein Verwaltungsakt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 3.05 vom 16.03.2006

Die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes über die Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung beanspruchen auch für die Zeit vor dessen Inkrafttreten Geltung.

Die Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers verstößt nicht gegen das grundsätzliche Verbot der Rückwirkung von Gesetzen. Sie ist normativer Ausdruck eines seit langem anerkannten allgemeinen Grundsatzes des Verwaltungsrechts, wonach öffentlich-rechtliche Pflichten auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 283/01 vom 06.02.2004

1. Die Baugenehmigung ist auch dann ein Verwaltungsakt, wenn die Behörde sie zu Gunsten einer Stelle innerhalb derselben Körperschaft erteilt.

2. Die Baugenehmigung kann zurückgenommen werden, wenn und soweit Gefahren i. S. des § 3 Abs. 1 BauO LSA bekannt werden.

3. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 (LSA-)VwVfG beginnt erst dann zu laufen, wenn der Behörde alle für ihre Entscheidung - insbesondere Ermessensentscheidung - maßgeblichen Umstände bekannt sind.

4. Die öffentliche Sicherheit ist nicht gewährleistet, wenn in einem Krankenhaus bauliche Anlagen die Notfall-Rettung verhindern.


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