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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtswirkung 

Rechtswirkung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 224/97 vom 22.08.1997

Art. 20 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens hat, da er nicht in innerstaatliches Recht transformiert wurde, derzeit keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber Drittausländern. Ein Drittausländer, der zu Besuchsreisen in die Bundesrepublik Deutschland bis zu drei Monaten keines Visums bedarf, reist derzeit nicht unerlaubt in die Bundesrepublik ein, wenn er aus einem anderen Mitgliedsstaat des Schengener Óbereinkommens einreist und sich dort bereits drei Monate visumsfrei aufgehalten hatte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3563/94 vom 03.08.1995

1. Eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde an den Träger der Straßenbaulast, bestimmte Verkehrszeichen aufzustellen, ist vor Anbringung der Verkehrszeichen noch keine Regelung mit Rechtswirkung gegenüber Straßenanliegern. Dies gilt auch dann, wenn die Anlieger über die Anordnung informiert wurden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 7/10 vom 06.10.2010

Bei der Neustrukturierung bzw. Zusammenlegung von Notdienstbezirken handelt es sich um einen Organisationsakt und keinen Verwaltungsakt, da eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen fehlt. Ein dagegen eingelegter Widerspruch ist unzulässig.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 164/10 vom 09.04.2010

Leitsatz

StGB §§ 56f Abs. 1, 56g Abs. 1

War die Strafaussetzung zur Bewährung zum Zeitpunkt des Straferlasses bereits rechtskräftig widerrufen worden, so ist ein dennoch ausgesprochener Straferlass gegenstandslos und deshalb ohne Rechtswirkung.

OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 9. April 2010, III-3 Ws 164/10

BVERWG – Urteil, 4 C 6.09 vom 01.07.2010

Die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorgesehene Rechtswirkung - Entgegenstehen öffentlicher Belange im Regelfall - tritt ein, wenn die genannte Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist und mit der Ausschlusswirkung verbunden werden soll. Dabei ist es unerheblich, ob Zielen der Raumordnung im Übrigen bereits unmittelbare Wirkungen gegen Jedermann zukommen sollen oder ob diese Wirkung nur gegenüber Gemeinden und anderen Planungsträgern eintritt.

KG – Urteil, 9 U 1/08 Baul vom 09.04.2010

Zu der Rechtswirkung einer Sanierungsverordnung im Enteignungs- und Entschädigungsverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 230/11 vom 21.06.2012

1. Die Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis bleibt ohne Rechtswirkung. 2. Als unbestreitbar ist eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Information über den Wohnsitz dann zu werten, wenn sie nach dem Maßstab praktischer Vernunft und den Regeln der Beweiswürdigung als inhaltlich zutreffend zu beurteilen ist und keine erheblichen gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, die ernstliche Zweifel an ihrer Richtigkeit begründen. Die durchgängige melderechtliche Beibehaltung eines deutschen Wohnsitzes kann als Bestätigung der Information über das Fehlen eines ausländischen Wohnsitzes gewertet werden.

KG – Beschluss, 16 UF 124/11 vom 27.06.2011

Geben nicht miteinander verheiratete Eltern in Deutschland gemeinsame Sorgeerklärungen (§§ 1626a, 1626b Abs. 2 BGB) für ihr noch ungeborenes Kind ab, so tritt die Rechtswirkung dieser Erklärungen, nämlich die gemeinsame elterliche Sorge, erst mit der Geburt des Kindes ein. Verlegen die Eltern noch vor der Geburt des Kindes ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einen ausländischen Vertragsstaat (hier: Schweiz) des Kinderschutzübereinkommens vom 19.10.1996 (KSÜ), so richtet sich die Zuweisung der elterlichen Verantwortung gemäß Art. 16 Abs. 2 KSÜ nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Zeitpunkt seiner Geburt. Nach diesem Recht bestimmt sich im Falle eines späteren Verbringens des Kindes durch die Mutter in einen anderen Staat auch die Beurteilung der Widerrechtlichkeit im Sinne des Art. 3 Satz 1 lit.a) HKÜ.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 Sa 109/10 vom 11.03.2011

Auf die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist § 174 BGB jedenfalls analog anzuwenden. Leitet die Anhörung des Verfahrens ein betriebsfremder Dritter (hier: Rechtsanwalt) ein, hat er diesbezüglich eine Originalvollmacht dem Betriebsrat vorzulegen. Insoweit handelt es sich jedenfalls um eine geschäftsähnliche Handlung, da sie eine auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete (Willens-) Handlung ist, deren Rechtsfolge kraft Gesetzes - vorliegend: Beginn des Laufs der Stellungnahmefrist des Betriebsrats- eintritt. Die analoge Anwendung des § 174 BGB, das heißt die entsprechende Gleichsetzung der geschäftsähnlichen Handlung mit dem Tatbestandsmerkmal Rechtsgeschäft, rechtfertigt sich aus der bestehenden Regelungslücke und der vergleichbaren Interessenlage, die dem Normzweck des § 714 BGB zu Grunde liegt. Aufgrund der durch beide Tatbestände eintretenden Rechtswirkung soll die Ungewissheit, ob ein einseitiges Rechtsgeschäft oder eine geschäftsähnliche Handlung von einem wirklich Bevollmächtigten ausgeht und der Vertretene diese gegen bzw. für sich gelten lassen muss, ausgeschlossen werden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 Sa 115/10 vom 14.04.2011

Auf die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist § 174 BGB jedenfalls analog anzuwenden. Leitet die Anhörung des Verfahrens ein betriebsfremder Dritter (hier: Rechtsanwalt) ein, hat er diesbezüglich eine Originalvollmacht dem Betriebsrat vorzulegen. Insoweit handelt es sich jedenfalls um eine geschäftsähnliche Handlung, da sie eine auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete (Willens-) Handlung ist, deren Rechtsfolge kraft Gesetzes - vorliegend: Beginn des Laufs der Stellungnahmefrist des Betriebsrats - eintritt. Die analoge Anwendung des § 174 BGB, das heißt die entsprechende Gleichsetzung der geschäftsähnlichen Handlung mit dem Tatbestandsmerkmal Rechtsgeschäft, rechtfertigt sich aus der bestehenden Regelungslücke und der vergleichbaren Interessenlage, die dem Normzweck des § 714 BGB zu Grunde liegt. Aufgrund der durch beide Tatbestände eintretenden Rechtswirkung soll die Ungewissheit, ob ein einseitiges Rechtsgeschäft oder eine geschäftsähnliche Handlung von einem wirklich Bevollmächtigten ausgeht und der Vertretene diese gegen bzw. für sich gelten lassen muss, ausgeschlossen werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4076/03 vom 28.01.2004

§ 7 Abs. 3 S. 1 HeimG, in dem als Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Erhöhung des Heimentgelts eine vierwöchige Informationsfrist und eine Begründungspflicht statuiert werden und der nach § 7 Abs. 4 S. 8 HeimG auch für die Leistungsempfänger der Pflegeversicherung anzuwenden ist, steht nicht in einem offenkundigen Normwiderspruch zu § 85 Abs. 6 S. 1 2. Hs. SGB XI, wonach Pflegesatzvereinbarungen zu dem in ihnen festgesetzten Zeitpunkt des Inkrafttretens unmittelbar verbindlich werden.

§ 85 Abs. 6 S. 1 2. Hs. SGB XI regelt die unmittelbare Rechtswirkung der Pflegesatzvereinbarung im Verhältnis der Vertragsparteien untereinander und im Verhältnis zu den Pflegeversicherten in der Weise, dass es einer einzelvertraglichen Regelung nicht mehr bedarf und vorher anderslautende vertragliche Regelungen ersetzt werden. Sie steht der Einhaltung der Pflicht zur rechtzeitigen Information der Heimbewohner spätestens vier Wochen vor Wirksamwerden der Heimentgelterhöhung nicht entgegen, da § 85 Abs. 3 S. 1 SGB XI den Abschluss der Pflegesatzvereinbarung für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum gerade vorschreibt.

Jedenfalls aus Gründen der Transparenz ist die Einhaltung der Begründungspflicht für Heimentgelterhöhungen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung erforderlich, auch wenn diese der Pflegesatzvereinbarung nicht zuzustimmen haben.

SG-BERLIN – Urteil, S 149 AS 4744/10 vom 22.11.2011

1. Bei der Bestimmung der Höhe zu erstattender Fahrtkosten besteht kein Ermessensspielraum. Der Grundsicherungsträger hat im Rahmen des § 16 SGB 2 zwar ein Entschließungsermessen über das "Ob" der Förderung. Der Umfang der Förderung - auch der Fahrkostenerstattung - stellt jedoch eine gebundene Entscheidung dar (Anschluss an BSG, Urteil vom 06.04. 2011, Az. B 4 AS 117/10 R, juris Rz. 19).

2. Die Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu der Förderung der beruflichen Weiterbildung stellt eine bloße Verwaltungsvorschrift dar, die keine unmittelbare Rechtswirkung für die Betroffenen entfaltet. Maßgeblich für die Ermittlung der Höhe der zu erstattenden Fahrtkosten ist alleine die gesetzliche Regelung des § 81 Abs 2 SGB 3, ggf. iVm. § 81 Abs 3 SGB 3. Danach sind die Kosten eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse zu erstatten, soweit nicht einer der anderen dort geregelten Fälle vorliegt.

3. Im Rahmen des § 81 Abs 2 SGB 3 werden in entsprechender Anwendung des § 3 Abs 1 S 1 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) nur die notwendigen Reisekosten erstattet. Notwendig sind diejenigen Kosten, die unter Ausschöpfung sämtlicher tatsächlich im Einzelfall zur Verfügung stehender Vergünstigungsmöglichkeiten anfallen.

4. Dem jeweils Anspruchsberechtigten muss es möglich sein, seine Fahrtkosten unter Nutzung der verfügbaren Vergünstigungen tatsächlich zu decken.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 Sa 8/11 vom 25.03.2011

1. Auf die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist § 174 BGB jedenfalls analog anzuwenden. Leitet die Anhörung des Verfahrens ein betriebsfremder Dritter (hier: Rechtsanwalt) ein, hat er diesbezüglich eine Originalvollmacht dem Betriebsrat vorzulegen. Insoweit handelt es sich jedenfalls um eine geschäftsähnliche Handlung, da sie eine auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete (Willens-) Handlung ist, deren Rechtsfolge kraft Gesetzes - vorliegend: Beginn des Laufs der Stellungnahmefrist des Betriebsrats - eintritt. Die analoge Anwendung des § 174 BGB, das heißt die entsprechende Gleichsetzung der geschäftsähnlichen Handlung mit dem Tatbestandsmerkmal Rechtsgeschäft, rechtfertigt sich aus der bestehenden Regelungslücke und der vergleichbaren Interessenlage, die dem Normzweck des § 714 BGB zugrunde liegt. Aufgrund der durch beide Tatbestände eintretenden Rechtswirkung soll die Ungewissheit, ob ein einseitiges Rechtsgeschäft oder eine geschäftsähnliche Handlung von einem wirklich Bevollmächtigten ausgeht und der Vertretene diese gegen bzw. für sich gelten lassen muss, ausgeschlossen werden.

2. Die Zurückweisung im Sinne des § 174 Satz 1 BGB durch den Betriebsrat bedarf eines wirksamen Beschlusses. Das gilt auch für einen aus einer Person bestehenden Betriebsrat. Daran fehlt es jedoch, wenn die Zurückweisung von einem qua unmittelbarer Selbstbetroffenheit verhinderten Singularbetriebsrat erklärt wird.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 32/08 vom 28.11.2008

1. Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Zum Wegfall des Feststellungsinteresses bei der Überleitung von Umlagemonaten

2. Auch bei einem nicht bestehenden Überleitungsabkommen zweier Zusatzversorgungseinrichtungen kommt eine Übernahme von Pflichtversicherungszeiten aufgrund Vereinbarung zwischen dem Versicherten und der übernehmenden Zusatzversorgungskasse - hier: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) - nach § 414 BGB in Betracht

3. Diese Versicherungszeiten können bei der übernehmenden Zusatzversorgungseinrichtung sowohl wartezeiterhöhend (§ 31 Abs. 2 Satz 3 VBLS), als auch rentenerhöhend zu berücksichtigen sein (§ 31 Abs. 2 Satz 1 VBLS).

4. Selbst ein bereits geschlossenes - hier aber nicht vorliegendes - Überleitungsabkommen ist eine Vereinbarung allein zwischen den beteiligten Zusatzversorgungskassen und entfaltet Rechtswirkung grundsätzlich nur in diesem Verhältnis. Hiervon ist der Schuldübernahmevertrag zwischen Versichertem und Zusatzversorgungskasse gemäß § 414 BGB unabhängig; er steht gleichsam "auf eigenen Füßen".

5. Kondiktionsrechtliche Überlegungen scheitern schon daran, dass die übernehmende Zusatzversorgungskasse wusste, dass sie zur Abgabe einer Schuldübernahmeerklärung nicht verpflichtet war (§ 814 BGB).

6. Auch die satzungsrechtliche Vorschrift über die Rückzahlung zuviel gezahlter Anstaltsleistungen (§ 53 VBLS n.F.) ist nicht einschlägig, da sie nur auf die Rückabwicklung zuviel gezahlter Rentenbeträge gerichtet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1136/98 vom 13.04.2000

1. Die Antragstellung bei der Behörde vor Klageerhebung ist eine im Verwaltungsprozess grundsätzlich nicht nachholbare Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage, soweit Bundesrecht nichts Abweichendes regelt; ob aus Gründen der Prozessökonomie entsprechend den richterrechtlich entwickelten Ausnahmen vom Erfordernis des Vorverfahrens ausnahmsweise anderes gilt, bleibt offen.

2. Beantragt ein Vorhabenträger für die Änderung einer Anlage eine von ihm für erforderlich gehaltene planungsrechtliche Zulassungsentscheidung in Gestalt einer Planfeststellung oder Plangenehmigung und entscheidet die zuständige Behörde auf diesen Antrag, dass für die Änderung eine Planfeststellung und eine Plangenehmigung wegen unwesentlicher Bedeutung entfallen (hier nach § 18 Abs 3 AEG), liegt in diesem Verwaltungsakt eine den Vorhabenträger selbständig belastende Rechtswirkung. Gegen die Entscheidung ist daher eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage des Vorhabenträgers statthaft.

3. Eine rechtswidrige Entscheidung über das Entfallen einer Planfeststellung und Plangenehmigung wegen unwesentlicher Bedeutung (hier nach § 18 Abs 3 AEG) und die damit konkludent einhergehende Ablehnung einer vom Vorhabenträger beantragten abwägenden planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung in Gestalt einer Planfeststellung oder Plangenehmigung können den Anspruch des Vorhabenträgers auf fehlerfreie Ausübung des Planungsermessens verletzen.

4. Eine "Beeinflussung" des Rechts eines anderen iS des § 18 Abs 3 S 2 Nr 2 AEG erfordert die vernünftigerweise in Betracht kommende Möglichkeit einer indirekten planungsrechtlich relevanten nachteiligen Auswirkung auf ein abwägungserhebliches Recht eines anderen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 5/99 vom 16.04.1999

1. Hat der Gemeinderat über einen Verhandlungsgegenstand entschieden, kann nicht mehr nachträglich mit Erfolg geltend gemacht werden, die Einberufung zur Sitzung oder die Informationen über den Verhandlungsgegenstand seien zu spät erfolgt. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß ein Mitglied des Gemeinderats gerade wegen von ihm als zu kurz empfundener Vorbereitungszeit der Sitzung ferngeblieben ist.

2. Welche Vorlauffrist für die Einberufung des Gemeinderats, die Mitteilung der Verhandlungsgegenstände und die Übersendung der Sitzungsunterlagen angemessen ist, beurteilt sich im Einzelfall maßgeblich nach der Ortsgröße und dem Umfang der Tagesordnung sowie nach der Bedeutung und Schwierigkeit der einzelnen Verhandlungsgegenstände und der anstehenden Entscheidungen. Auch Vorbehandlungen des Beratungsgegenstandes in früheren Sitzungen kommt insoweit Bedeutung zu (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt v 12.2.1990 - 1 S 588/89 -, VBlBW 1990, 457).

3. Ein Gemeinderatsbeschluß über einen Bebauungsplan, der ein bestimmtes Projekt planerisch ermöglichen soll ("Abfallentsorgungszentrum"), ist nicht deshalb rechtswidrig, weil ein Gemeinderatsmitglied, das zugleich Planer und Bauleiter des Projekts ist, die Einzelheiten der Planung von der Verwaltungsbank aus dem Gemeinderat erläutert.

4. Ein Bebauungsplan für ein immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtiges Vorhaben wird nicht dadurch obsolet, daß die Immissionsschutzbehörde nachträglich davon ausgeht, ihrer Entscheidung komme die Rechtswirkung des § 38 BauGB zu.

5. Der Grundsatz, daß Wohngebiete und umgebungsbelastende Industriegebiete möglichst nicht nebeneinander liegen sollen, gilt in erster Linie für die Überplanung bisher unbebauter Flächen und erfaßt nicht die "Heranplanung" an vereinzelte Wohngebäude im Außenbereich.

6. Ein Bebauungsplan muß nicht alle Probleme, die sich aus der in ihm enthaltenen grundsätzlichen Zulassung bestimmter Nutzungen im Plangebiet im Einzelfall für andere, insbesondere für nachbarliche Belange ergeben können, selbst abschließend bewältigen. Es bleibt der plangebenden Gemeinde im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit überlassen zu bestimmen, welches Maß an Konkretisierung von Festsetzungen der jeweiligen Situation unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen ist und dem Gebot gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange entspricht und was nachfolgenden Genehmigungsschritten überlassen werden soll (im Anschluß an BVerwG, Beschluß v 13.07.1989 - 4 B 140/88 -, PBauE § 1 Abs 6 BauGB Nr 12).

BGH – Urteil, II ZR 3/12 vom 09.04.2013

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die Zugehörigkeit des Gesellschafters zu der Gesellschaft hinaus (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917).

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 12 AS 184/13 vom 27.03.2013

Ein mit einfachem Brief versandter Vermittlungsvorschlag gilt nicht schon deshalb als zugegangen, weil beim Jobcenter kein Postrücklauf zu verzeichnen ist. § 37 Abs. 2 SGB X findet keine Anwendung.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 3304/12.GI vom 11.02.2013

1. Leitet eine Kommune aus einem erledigten Gebührenbescheid noch Rechte her, obwohl sie die darin enthaltene Verwaltungsakte durch weiteren Bescheid konkludent aufgehoben hat, kommt Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO in Betracht, weil der ursprüngliche Bescheid noch den Rechtsschein einer hoheitlichen Regelung erzeugt.2. Erledigung eines Gebührenbescheides tritt ein, wenn der Bescheid anlässlich seiner Änderung ersetzt bzw. neu erlassen wird.3. Entsteht eine Benutzungsgebühr nach Ablauf des Kalenderjahres, darf sie vorher nicht als endgültige Gebühr, sondern nur als Vorausleistung festgesetzt werden.

BFH – Urteil, I R 8/12 vom 06.02.2013

Eine behördliche Anweisung, nach der Altanlagen einen festgelegten Emissionswert ab einem bestimmten Zeitpunkt einhalten sollen (hier: Nr. 5.4.1.2.1 TA Luft 2002), kann in der Regel nicht dahin verstanden werden, dass die Verpflichtung zur Wahrung des Grenzwerts im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen rechtlich bereits vor Ablauf dieses Zeitpunkts entsteht (Anschluss an BFH-Urteil vom 13. Dezember 2007 IV R 85/05, BFHE 220, 117, BStBl II 2008, 516; Abweichung vom Senatsurteil vom 27. Juni 2001 I R 45/97, BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121).

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 5 E 12.5819 vom 30.01.2013

Ruhestandsversetzung; Klage; aufschiebende Wirkung; Auswirkung auf die Fortzahlung der Bezüge; Einbehalt der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung; einstweiliger Rechtsschutz; offensichtliche Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung; Einwendungen gegen die Ruhestandsversetzung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, DL 13 S 2098/12 vom 22.01.2013

1. In einem dem Landesdisziplinargesetz unterfallenden Disziplinarverfahren ist im gerichtlichen Verfahren eine Beiladung Dritter nicht schon kraft Gesetzes ausgeschlossen.

2. Die (einfache) Beiladung des Kommunalen Versorgungsverbandes im gerichtlichen Disziplinarverfahren um die Aberkennung des Ruhegehalts eines Kommunalbeamten scheidet trotz der Verpflichtung des Kommunalen Versorgungsverbandes, ggf. die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durchzuführen, jedenfalls dann aus, wenn die beklagte Kommune sich gegen die Beiladung ausspricht und der Kommunale Versorgungsverband sich in Kenntnis der ihn ggf. treffenden Nachversicherungspflicht nicht um eine Beteiligung am gerichtlichen Verfahren bemüht.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 244/12 Kost vom 11.01.2013

1. Zur Bewertung einer sogenannten Mieterdienstbarkeit.2. Eine für den Mieter eines Verbrauchermarkts vom vermietenden Eigentümer bestellte Mieterdienstbarkeit kann - im Rahmen des § 24 KostO - regelmäßig sachgerecht mit der mietvertraglich vereinbarten Gegenleistung bewertet werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 6860/11 vom 16.11.2012

Zum Rechtscharakter und zur verwaltungsgerichtlichen Überprüfbarkeit eines vom Leiter der Feuerwehr gegenüber einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ausgesprochenen Verbotes keinen Kontakt zu bestimmten Kameraden aufzunehmen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 15/12 vom 06.11.2012

1. Die Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO hat insofern Auswirkungen auf das Prozesskostenhilfeverfahren, als die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nunmehr grundsätzlich nur noch für den Zeitraum bis zur Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens zu treffen ist.

2. Auch für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage ist auf den Sach- und Streitstand bis zur Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens abzustellen. Der durch die Insolvenzeröffnung bedingte Wechsel in der Prozessführungsbefugnis gemäß § 80 Abs 1 InsO ist mithin bei der Entscheidung über die Erfolgsaussichten der Prozesskostenhilfe nicht zu berücksichtigen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 TaBV 2/12 vom 11.10.2012

1. Falls ein Ersatzmitglied überhaupt im Vorhinein auf sein Anwartschaftsrecht, in den Betriebsrat nachzurücken, verzichten kann, was ausdrücklich offengelassen bleibt, kann der Verzicht nur analog der Regeln des § 24 Satz 1 Nr. 2 BetrVG erfolgen.

2. Die Amtsniederlegung muss dann gegenüber dem Vorsitzenden des Betriebsrats durch empfangsbedürftige Willenserklärung erfolgen.

3. Die Amtsniederlegung muss eindeutig sein, sie muss sich von einer bloßen Absichtserklärung unterscheiden, die bedeutungslos ist, ebenso wie eine Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber.

4. Sammelt ein Betriebsratsmitglied Verzichtserklärungen von Ersatzmitgliedern, die er erst nach seinem eigenen Rücktritt dem Arbeitgeber zukommen lässt, der dann wiederum den Betriebsratsvorsitzenden davon in Kenntnis setzt, ist jedenfalls von wirksamen Verzichtserklärungen nicht auszugehen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 109/11 vom 17.09.2012

1. Ein auf die Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichteter Antrag ist nur zulässig, wenn sich aus der Entscheidung noch Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben.2. Eine Betriebsvereinbarung ist unwirksam, wenn ihr kein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats zugrunde liegt. Der Arbeitgeber kann nicht einwenden, etwaige Unzulänglichkeiten lägen in der Sphäre des Betriebsrats.

BFH – Urteil, VII R 29/11 vom 25.07.2012

Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu berichtigende Steuerforderung begründet worden ist (Änderung der Rechtsprechung).





Ohne Bedeutung ist --ebenso wie der Zeitpunkt der Abgabe einer Steueranmeldung oder des Erlasses eines Steuerbescheids, in dem der Berichtigungsfall erfasst wird--, ob der Voranmeldungszeitraum oder Besteuerungszeitraum erst während des Insolvenzverfahrens abläuft.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 VAs 62/12 vom 19.07.2012

Zur Aufnahme von Verurteilungen von Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen/Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten in ein Führungszeugnis, wenn im Bundeszentralregister mehrere derartiger Strafen eingetragen sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 3006/06 vom 05.07.2012

Eine in Nordrhein-Westfalen vor 2005 erteilte Zustimmung zur Führung einer ausländischen Gastprofessorbezeichnung hatte keine Verbotswirkung für eine abweichende Bezeichnungsführung in anderen Bundesländern. Deren Rechtmäßigkeit richtete sich vielmehr ausschließlich nach dem Gradführungsrecht dieser Länder.


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