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Rechtswirkung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2498/95 vom 12.09.1997

1. Gegenüber einem Bescheid der Gemeinde über die Ausübung des ihr nach § 25 Abs 1 LWaldG (WaldG BW) zustehenden Vorkaufsrechts ist der Käufer des Waldgrundstücks klagebefugt iS des § 42 Abs 2 VwGO.

2. Liegt dem Bescheid über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts kein Beschluß des für die Entscheidung hierüber zuständigen Gemeinderats zugrunde, so ist der Bescheid verfahrensfehlerhaft zustande gekommen und auf die Anfechtungsklage des Käufers hin aufzuheben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 1476/99 vom 07.02.2001

Die wahrheitswidrige Antwort eines Bewerbers um die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf eine unzulässige Frage der Einstellungsbehörde - hier nach einer Teilzeitbeschäftigung als Einstellungsbedingung - berechtigt diese nicht zur Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 4402/00 vom 25.01.2001

1. Eine Anordnung, durch die das Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr in wesentlicher Weise in seiner mitgliedschaftlichen Rechts- und Pflichtenstellung betroffen wird, ist als Verwaltungsakt zu qualifizieren.

2. Dies ist im Hinblick auf eine ausgesprochene Suspendierung auch dann der Fall, wenn diese sich nur auf den Einsatzdienst bezieht.

3. Sofern die sofortige Vollziehung der Suspendierung nicht angeordnet worden ist, hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3704/00 vom 20.12.2000

Ein "Zwischenfeststellungsbescheid", der die Anhörung zu dem beabsichtigten Erlass eines Kostenbeitragsbescheides nach § 43 Abs. 1 Satz 2 BSHG ersetzen soll, ist mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 2432/99 vom 02.11.2000

Ein Ratsbeschluss, dass von der Heranziehung der Anlieger zu den Ausbaukosten abgesehen werde, kann - bei entsprechender Mitteilung an die Betroffenen - einen wirksamen Vorausverzicht beinhalten, der einer späteren Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entgegensteht, sofern er nicht wirksam zurückgenommen worden oder nichtig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1843/00 vom 19.09.2000

Wird eine Baugenehmigung auf den Widerspruch des Nachbarn durch die Widerspruchsbehörde aufgehoben und erhebt der Bauherr daraufhin gegen den Widerspruchsbescheid Anfechtungsklage, ist der Nachbar in diesem Rechtsstreit nach § 65 Abs 2 VwGO notwendig beizuladen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2776/99 vom 06.03.2000

1. Die Feststellung des Ergebnisses eines Bürgerentscheides ist ungeachtet der gesetzlich vorgeschrieben öffentlichen Bekanntmachung kein Verwaltungsakt.

2. Der Widerspruch gegen die Feststellung des Ergebnisses eines Bürgerentscheides ist unstatthaft; ihm kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 452/98 vom 06.11.1998

Wird die Anspruchsanmeldung i. S. v. § 651 g BGB wegen fehlender Originalvollmacht zurückgewiesen, kann die Zurückweisungserklärung ihrerseits ween fehlender Originalvollmacht nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 2 (14) (4) Sa 1408/97 vom 06.11.1997

Gewährt der Arbeitgeber tarifliche Leistungen unabhängig von der Gewerkschaftsangehörigkeit an sämtliche Arbeitnehmer kraft betrieblicher Übung, so haben die nicht organisierten Arbeitnehmer nach Ablauf des gekündigten Tarifvertrages im Nachwirkungszeitraum des § 4 Abs. 5 TVG Anspruch auf Weitergewährung kraft betrieblicher Übung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 2 (14) (3) Sa 1099/97 vom 06.11.1997

Gewährt der Arbeitgeber tarifliche Leistungen unabhängig von der Gewerkschaftsangehörigkeit an sämtliche Arbeitnehmer kraft betrieblicher Übung, so haben die nicht organisierten Arbeitnehmer nach Ablauf des gekündigten Tarifvertrages im Nachwirkungszeitraum des § 4 Abs. 5 TVG Anspruch auf Weitergewährung kraft betrieblicher Übung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 2 (14) Sa 997/97 vom 06.11.1997

Gewährt der Arbeitgeber tarifliche Leistungen unabhängig von der Gewerk schaftsangehörig keit an sämtliche Arbeitnehmer kraft betrieblicher Óbung, so haben die nicht organisierten Arbeitnehmer nach Ablauf des gekündigten Tarifvertrages im Nachwirkungszeitraum des § 4 Abs. 5 TVG Anspruch auf Weitergewährung kraft betrieblicher Óbung.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 220/01 vom 27.06.2001

Prozessverwirkung kann eintreten, wenn ein Arbeitnehmer erstmals nach 9 Monaten geltend macht, das Arbeitsverhältnis sei nach Ablauf der Befristung während einiger Tage im Sinne des § 625 BGB fortgesetzt worden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 3/97 vom 28.05.1997

1. Die wiederholte Weigerung eines Fachhochschulprofessors, die ihm vom Fachbereichsrat zugeteilten Vorlesungsverpflichtungen aus dem ihm mit seiner Berufung übertragenen Aufgabengebiet zu erfüllen, rechtfertigt eine Gehaltskürzung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 7/97 vom 24.02.1997

1. Zur Qualifizierung einer aufsichtlichen Weisung des Landesvermessungsamts an einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (hier: zur Behebung eines festgestellten Abmarkungsmangels) als Verwaltungsakt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 56/96 vom 17.12.1996

1. Der Inhaber einer befristet erteilten Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung hat nach ihrem Ablaufen keinen Anspruch auf Verlängerung nach § 15f StVZO. Vielmehr kommt nur eine - innerhalb von zwei Jahren prüfungsfreie - Neuerteilung nach § 15e Abs 2 StVZO in Betracht.

2. Von den in § 15e Abs 1 S 1 StVZO geregelten sonstigen Voraussetzungen einer derartigen prüfungsfreien Neuerteilung kann im Einzelfall - etwa bei unverschuldeter Verspätung eines Verlängerungsantrags - eine Ausnahme nach § 70 Abs 1 Nr 2 StVZO genehmigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1259/96 vom 24.07.1996

1. Hat das Verwaltungsgericht im Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO aufgrund einer Interessenabwägung in vollem Umfang vorläufigen Rechtsschutz gewährt, so kann die dadurch eintretende aufschiebende Wirkung des § 80 Abs 1 VwGO nur noch durch eine weitere gerichtliche Entscheidung im Beschwerde- oder Abänderungsverfahren nach § 80 Abs 7 VwGO geändert oder aufgehoben werden. Für die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde besteht neben diesen gerichtlichen Kompetenzen keine eigenständige Entscheidungskompetenz, um die Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts wieder herbeizuführen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1291/96 vom 17.07.1996

1. Eine Abschiebungsankündigung nach § 56 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) stellt im Gegensatz zur Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG (AuslG 1990) keinen Verwaltungsakt dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3180/95 vom 12.03.1996

1. Nachteile, die sich für den Ausländer bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus den dortigen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben (hier: Situation der Kosovo-Albaner in Restjugoslawien), begründen keine besondere Härte iSd § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990). Derartige Umstände sind nur im Rahmen einer Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung des Ausländers aus humanitären oder sonstigen Gründen, insbesondere nach den §§ 30 Abs 3 und 4, 32, 32a, 55 Abs 2 bzw Abs 4 AuslG (AuslG 1990), zu beachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 574/95 vom 20.12.1995

1. Die in einer Abschiebungsandrohung nach § 50 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) regelmäßig zu bestimmende Ausreisefrist entspricht der Ausreisefrist nach § 42 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990).

2. Die Dauer der Ausreisefrist liegt im Ermessen der Ausländerbehörde, das dem Zweck der Ausreisefrist entsprechend auszuüben ist. Dabei ist regelmäßig auch die Dauer des bisherigen Aufenthalts des Ausländers von Bedeutung. Im Regelfall der Ausreisepflicht nach einem rechtmäßigen Aufenthalt ist eine Ausreisefrist von einem Monat grundsätzlich ausreichend, soweit nicht aufgrund besonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalles eine kürzere oder längere Frist angezeigt erscheint.

3. Die Regelung in § 56 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990), nach der die Abschiebung eines länger als ein Jahr geduldeten Ausländers drei Monate vorher anzukündigen ist, enthält keinen über den Anwendungsbereich dieser Vorschrift hinausgreifenden und aus Gründen der Gleichbehandlung für die Bemessung der Ausreisefrist nach §§ 42 Abs 3 S 1, 50 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) zwingend zu berücksichtigenden allgemeinen Rechtsgedanken, daß Ausländern, die sich seit mehr als einem Jahr im Bundesgebiet aufgehalten haben, ohne zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet gewesen zu sein, eine mindestens dreimonatige Ausreisefrist zu setzen ist (wie OVG Hamburg, Beschl v 12.11.1993 - OVG Bs VII 184/93 -, AuAS 1994, 26; aA Hess VGH, Beschl v 25.5.1993 - 13 TH 1869/92 -, InfAuslR 1993, 331).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1311/95 vom 09.11.1995

1. Der Personalausweis eines Vertriebenenausweisbewerbers, dem ein Registrierschein erteilt worden ist, darf in der Regel eingezogen werden, wenn der Antrag auf Erteilung eines Vertriebenenausweises abgelehnt wurde, auch bevor dieses Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (st Rechtspr, VGH Bad-Württ, Beschl v 30.4.1992 - 1 S 552/92 -, NVwZ-RR 1992, 554).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2436/95 vom 28.09.1995

1. Die Zahl der Wohnungen und damit die Wohnungsdichte gehört nicht zu denjenigen Festsetzungen, die in einem Bebauungsplan üblicherweise zu erwarten wären und bei deren Fehlen eine Feinsteuerung gem § 15 Abs 1 S 1 BauNVO zur Lösung von im Bebauungsplan bewußt offengelassenen Fragen und Konflikten geboten wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2909/93 vom 24.11.1994

1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers unter dem Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses erfordert neben dem Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, daß dieser geeignet war, das Ansehen des Betroffenen nach objektiver Beurteilung in der Öffentlichkeit herabzusetzen und es der Feststellung der Rechtswidrigkeit bedarf, um den Betroffenen der Öffentlichkeit gegenüber zu rehabilitieren.

2. Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines (abgeschlossenen) Einsatzes von verdeckten Ermittlern ist gegenüber der Klage auf Auskunft und Löschung der von den verdeckten Ermittlern erhobenen Daten subsidiär.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1602/92 vom 21.07.1994

1. Zu den Auswirkungen der Neuordnung der Gebäudeversicherung in Baden-Württemberg auf anhängige Verwaltungsstreitverfahren.

2. Die materiell-rechtliche Ausschlußfrist nach § 48 S 1 BadGebVersG (GebVG BA) erfaßt auch diejenigen Fälle, in denen Schäden erst nach ihrem Ablauf erkannt oder erkennbar werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1656/91 vom 30.06.1992

1. Bei einer vom Oberschulamt beabsichtigten Teilabordnung einer Lehrkraft an eine andere Schule für zwei Schuljahre zur Wahrnehmung eines dort sonst nicht gedeckten Unterrichtsbedarfs kommt dann, wenn die Teilabordnung wegen Beginn des Schuljahres der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldet, eine vorläufige Regelung in der Form in Betracht, daß eine entsprechende Teilabordnung "für die Dauer des weiteren Mitbestimmungsverfahrens" ausgesprochen wird (Parallelentscheidung zu 15 S 1655/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1655/91 vom 30.06.1992

1. Bei einer vom Oberschulamt beabsichtigten Teilabordnung einer Lehrkraft an eine andere Schule für zwei Schuljahre zur Wahrnehmung eines dort sonst nicht gedeckten Unterrichtsbedarfs kommt dann, wenn die Teilabordnung wegen Beginn des Schuljahres der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldet, eine vorläufige Regelung in der Form in Betracht, daß eine entsprechende Teilabordnung "für die Dauer des weiteren Mitbestimmungsverfahrens" ausgesprochen wird (Parallelentscheidung zu 15 S 1656/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1681/91 vom 06.09.1991

1. Die in Vollzug einer Löschungsankündigung erfolgende Löschung der Eintragung in die Handwerksrolle ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt; Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung.

2. Nach Unanfechtbarkeit der Löschungsankündigung kann die Löschung selbst nur dann mit Erfolg angefochten werden, wenn aufgrund einer nachträglich eingetretenen Veränderung der Sachlage die Voraussetzungen für eine Löschung entfallen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2613/89 vom 16.04.1991

1. Die Vorschrift des § 5 Abs 2 S 2 NatSchG (NatSchG BW) enthält eine allgemeine Ermächtigung der Naturschutzbehörden für naturschutzrechtliche Anordnungen.

2. Die Vorschrift ermächtigt daher auch zum Erlaß von Anordnungen zur Beseitigung ungenehmigter, naturschutzrechtlich unzulässiger Aufforstungen.

3. Für die Beurteilung der naturschutzrechtlichen Unzulässigkeit einer Aufforstung, die eine Beseitigungsanordnung gemäß § 5 Abs 1 S 2 NatSchG rechtfertigt, sind die Vorschriften der § 1 und 2 NatSchG kein materieller Maßstab. Diese Beurteilung richtet sich vielmehr nach § 25 Abs 2 LandwirtschaftsG (LWG) und ergänzend nach §§ 10ff NatSchG (NatSchG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1740/90 vom 30.08.1990

1. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes bedarf es keiner Anhörung nach § 28 LVwVfG (VwVfG BW) (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 11.6.1990 - 10 S 797/90 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2012/88 vom 30.08.1990

1. Ist in einem notariellen Kaufvertrag eine Vorausleistung vereinbart, die auf mehrere Beiträge nach dem BBauG und dem KAG sowie auf Hausanschlußkosten angerechnet werden soll, aber nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden ausreicht, wird in entsprechender Anwendung des § 3 Abs 1 Nr 5a KAG (KAG BW) in Verb mit § 225 Abs 2 S 2 AO die zuerst fällig gewordene Schuld durch die Vorausleistung getilgt, wenn der Schuldner bei der Zahlung nicht bestimmt hat, welche Schuld getilgt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 637/90 vom 01.06.1990

1. Ein Anspruch auf Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast ist in Form einer allgemeinen Leistungsklage (Beseitigungsklage) durchzusetzen (im Anschluß an Urteil des 3. Senats v 14.3.1990 - 3 S 2333/89 -).-


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