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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtswirkung 

Rechtswirkung

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VII R 47/11 vom 22.05.2012

Werden von einem Unternehmer geleistete Umsatzsteuervorauszahlungen unter Aufhebung der gegen ihn ergangenen Jahressteuerbescheide auf das Steuerkonto einer angeblich bestehenden GbR, deren Gesellschafter er sei, umgebucht, später jedoch unter erneutem Erlass gegen ihn gerichteter Umsatzsteuerbescheide wieder zurückgebucht, so steht einem vom Unternehmer nach Aufhebung dieser Umsatzsteuerbescheide wegen Festsetzungsverjährung geltend gemachten Erstattungsanspruch Zahlungsverjährung nicht entgegen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 336/09 vom 30.09.2010

Ein durch Baum- und Buschbewuchs objektiv nicht mehr erkennbares Verkehrszeichen 274.1 entfaltet keine Rechtswirkungen mehr.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 59/12 vom 10.05.2012

Eine in einem anderen EU-Staat vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2006/126/EG (sog. 3. EG-Führerscheinrichtlinie) erteilte Fahrerlaubnis berechtigt dann nicht zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet, wenn dem Inhaber zuvor die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik bestandskräftig versagt worden war und die übrigen Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 FeV erfüllt sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 494/12 vom 30.04.2012

Eine in der Qualifikationsphase erteilte und in Punkte übertragene Kursabschlussnote eines nach den §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 APO-GOSt 2006 für die Zulassung zur Abiturprüfung anzurechnenden Grundkurses ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG NRW.

BGH – Urteil, V ZR 270/10 vom 27.04.2012

Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insolvenzfest (Aufgabe von BGHZ 166, 319).

Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB mit den Wirkungen des Satzes 3 der Norm ist auch gegeben, wenn der vorrangige (oder gleichrangige) Grundpfandrechtsgla?ubiger auf sein Recht erst nach erfolgter Versteigerung des Grundstücks im Verteilungsverfahren verzichtet.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 298/12.F vom 23.03.2012

Wird die Auswahl für eine Versetzung nach dem Bestenausleseprinzip durchgeführt, richtet sich der einstweilige Rechtschutz der nicht abgelehnten Person nach § 80 Abs. 5 VwGO.

In einem Topfwirtschaftsystem ist ene fehlerfreie Anwendung des Bestenausleseprinzips nicht möglich.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 59/12 vom 13.03.2012

Hat der Vollstreckungsleiter die weitere Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 S. 1 JGG an die zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben und setzt die Strafvollstreckungskammer die Vollstreckung des Strafrests gemäß § 88 JGG zur Bewährung aus, sind auch für die Berechnung und Verlängerung der Bewährungszeit allein die Vorschriften des JGG anzuwenden. Auch in diesen Fällen sind die Höchstgrenzen nach § 22 JGG einzuhalten.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 2464/11 vom 16.02.2012

Die in § 8 Abs. 2 Satz 2 IFG getroffene Regelung, wonach einem Dritten vor der faktischen Gewährung von Informationszugang die Möglichkeit zur Erlangung von Rechtsschutz eröffnet werden muss, gilt nur für den Fall einer positiven Entscheidung der Behörde über den Antrag auf Informationszugang.

LAG-KOELN – Beschluss, 13 Ta 284/11 vom 14.10.2011

Aussetzung des Rechtsstreits nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG wegen Feststellung der Tariffähigkeit der CGZP (im Anschluss an LAG Baden-Württemberg v. 21.06.2011 - 11 Ta 10/11).

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3-44/11 (Rev) vom 29.09.2011

1. § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV ist mit dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar. Dies gilt auch für den Fall, dass die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil der Berechtigte zwischenzeitlich auf sie verzichtet hat.

2. Die jetzt maßgebliche 3 Führerscheinrichtlinie gebietet keine einschränkende Auslegung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur 2. Führerscheinrichtlinie (Anschluss an OLG Stuttgart, NJW 2010, 2818; gegen OVG Rheinland-Pfalz, NJW 2010, 2825).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 484/11 vom 05.08.2011

1. Zu den Voraussetzungen einer Kostenniederschlagung gemäß § 9 Abs. 1 und 2 LJKG.

2. Die Entscheidung über die Bewilligung einer Kostenniederschlagung nach § 9 Abs. 1 und 2 LJKG stellt einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 LVwVfG dar.

3. Eine besondere Härte im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LJKG liegt vor, wenn über die mit einer Betreibung von Gerichtskosten stets verbundene persönliche und wirtschaftliche Belastung hinaus besondere Gründe vorliegen, die die Beitreibung als nicht gerechtfertigt erscheinen lässt.

4. Ein laufendes (Verbraucher-)Insolvenzverfahren begründet keine solche besondere Härte.

LG-SIEGEN – Beschluss, 3 T 2/11 vom 25.07.2011

Zur Frage, ob ein Anspruch des Energieversorgers gegen den Energieabnehmer auf Duldung der Versorgungseinstellung und Zugangsgewährung zu den Messeinrichtungen besteht, wenn der Energieabnehmer selbst keinen Zugang zu den Messeinrichtungen hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 311 SsRs 114/11 vom 25.07.2011

Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung, weil die ausnahmsweise Unterschreitung des Mindestabstands zu dem geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrszeichen dadurch gerechtfertigt ist, dass kurz danach eine Gefahrenstelle folgt, so liegt auch dann kein besonderer Tatumstand vor, wenn die Unterschreitung des Mindestabstands bei Aufstellen eines Verkehrszeichens an einer vorgezogenen Position hätte vermieden werden können.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 14/11 vom 06.07.2011

1. Bei einer wiederholten Vollstreckungsgegenklage gegen eine notarielle Urkunde findet § 767 Abs. 2 ZPO entgegen § 797 Abs. 4 ZPO Anwendung.2. Es kommt für die Annahme einer Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO weder auf den Zeitpunkt der Ausübung des Gestaltungsrechts noch auf denjenigen der Kenntniserlangung der zugrunde liegenden Umstände, sondern auf den Zeitpunkt an, in dem das Recht objektiv erstmalig hätte ausgeübt werden können.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 255/11 vom 24.06.2011

Auch leitende Angestellte können Ansprüche aus einer betrieblichen Übung herleiten.

SG-BERLIN – Beschluss, S 182 KR 669/11 vom 20.05.2011

1. Die Regelungen in § 57a Abs 3 und 4 SGG betreffen nur die unmittelbare gerichtliche Überprüfung einer vertraglichen Vereinbarung oder Entscheidung auf Landes- bzw. Bundesebene. Es genügt nicht, dass die vertragliche Vereinbarung oder Entscheidung lediglich berührt wird oder ihre bloße Anwendung im Raum steht (Anschluss an SG Dresden vom 05.06.2009 -S 18 KR167/09- und SG Berlin vom 31.01.2011 -S 36 KR 2345/10-).

2. Streitigkeiten zwischen Apothekern und Krankenkassen um die Erstattung von Abschlägen auf Arzneimittel unterfallen nicht allein deshalb dem Anwendungsbereich von § 57a Abs 4 SGG, weil sich die Vergütung für Arzneimittel möglicherweise auch nach dem zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem Deutschen Apothekerverband e.V. geschlossenen Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs 2 SGB 5 beurteilt.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 25/11 vom 19.05.2011

Wird ein die unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährender Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund von dieser nach Ablauf der Widerspruchsfrist durch späteren Bescheid für nichtig erklärt und eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt, endet das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA), sondern ruht gemäß § 33 Abs. 2 Satz 5, 6 TV-BA. Der die Nichtigkeit feststellende Verwaltungsakt bindet die Gerichte für Arbeitssachen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 588/11.F vom 18.05.2011

1. Die Auswahlentscheidung in einem Stellenbesetzungsverfahren stellt einen Verwaltungsakt dar, der gegenüber allen Bewerberinnen und Bewerbern rechtliche Wirkung entfaltet (im Anschluss an BVerwG 4.11.2010 - 2 C 16.09).2. Ein Widerspruch gegen die Auswahlentscheidung hat im Regelfall aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO), sofern nicht die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).3. Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung ist nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO, ggf. ergänzend nach § 80 a VwGO zu gewähren.

OLG-HAMM – Beschluss, I-28 U 60/10 vom 17.05.2011

Übernimmt die mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei in einem gerichtlichen Vergleich die Gerichtskosten, kann sie den Prozessvergleich später nicht wegen Irrtums anfechten, wenn sie dem Prozessgegner Gerichtskosten zu erstatten hat, die dieser verauslagt hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 337/10 vom 03.05.2011

Der Vorrang der staatlichen Krankenhausplanung begründet eine Bindung der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen an die Krankenhauspläne der Länder. Die Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit nach § 109 Abs 3 Satz 1 SGB V erfolgt daher auf der Grundlage des Krankenhausplans des jeweiligen Landes. (Revision wurde vom Senat zugelassen)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4839/10.F vom 27.04.2011

Die Verweigerung einer Umweltprämie allein deshalb, weil eine Fördervoraussetzung nur versehentlich nicht erfüllt worden ist, ist auch dann rechtmäßig, wenn der Fehler alsbald beseitigt und der Subventionszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wurde.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 SB 203/10 vom 11.04.2011

Fehlt es an einem Verwaltungsakt, gegen den durch Erhebung eines Widerspruchs ein Vorverfahren (§ 84 Abs 1 S 1 SGG) eingeleitet werden kann, und ist eine Behörde - hier: im Kostenerstattungsverfahren - auch nicht befugt, durch Verwaltungsakt zu handeln, kann gegen die behördliche Weigerung, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen, nicht mit einer Untätigkeitsklage vorgegangen werden.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1321/10 vom 08.04.2011

Zur Auslegung des § 4 Abs. 4 TVöD-NRW.

BFH – Urteil, II R 33/09 vom 23.03.2011

1. Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bleiben, und erhält der nutzende Ehegatte ein notariell beurkundetes Ankaufsrecht für den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten, ist ein nach der Scheidung aufgrund des Ankaufsrechts erfolgter Erwerb vom früheren Ehegatten nach § 3 Nr. 5 GrEStG steuerfrei.

2. § 3 Nr. 5 GrEStG begünstigt nicht den Grundstückserwerb vom Gesamtrechtsnachfolger des geschiedenen Ehegatten.

OLG-CELLE – Urteil, Not 18/10 vom 11.02.2011

Legt eine Notarin (oder ein Notar) ihr Amt gem. § 48 b BNotO für länger als 1 Jahr und weniger als 12 Jahre vorübergehend nieder, hat sie - nach Ablauf des ersten Jahres - keinen Anspruch auf die sofortige Wiederbestellung als Notarin. Die erneute Bestellung bleibt einem ordnungsgemäßen Bewerbungsverfahren vorbehalten.

BSG – Urteil, B 5 R 14/10 R vom 25.01.2011

Teilt der Rentenversicherungsträger mit, dass der "Nachzahlungsbetrag" nunmehr ungekürzt ausgezahlt werde, trifft er damit keine Regelung zur Verzinsung (Abgrenzung von BSG vom 11.9.1980 - 5 RJ 108/79).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 210/10 vom 05.10.2010

Das Innenministerium NRW durfte durch Erlass die Endbeurteilung von Beamten des höheren Dienstes der Kreispolizeibehörden in den Besoldungsgruppen A 13 und A 14 auf den Leiter des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP) übertragen (Nr. 9.4 Abs. 1 BRL Pol i. d. F. des Erlasses vom 27. Dezember 2007 45.2-26.00.05 -), auch wenn dieser nicht (unmittelbarer) Dienstvorgesetzter war.

Wegen einer von Nr. 9.4 Abs. 4 BRL Pol in der vorgenannten Fassung abweichenden landeseinheitlichen Verwaltungspraxis führt es nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung, dass das Innenministerium NRW nicht an den Beurteilerbesprechungen für die Beamten des höheren Dienstes teilgenommen hat.

Ob der Dienstherr mehrere oder lediglich einen Endbeurteiler für alle Polizeibeamten des höheren Dienstes der Besoldungsgruppen A 13 und A 14 im Land NRW bestimmt, ist eine Zweckmäßigkeitsfrage, die in sein organisatorisches Ermessen fällt.

KG – Urteil, 19 U 2/10 vom 23.09.2010

Die Erklärung, dass der Kaufpreis bereits gezahlt sei, ist nicht nach § 311 b BGB beurkundungsbedürftig (Abgrenzung zu BGH NJW 2000, 2100; 1986, 248).

KG – Beschluss, 2 W 111/10 vom 13.09.2010

1. Die von der Rechtsprechung zu § 167 ZPO entwickelte und in der Rechtspraxis seit langem etablierte Zwei-Wochen-Frist ist jedenfalls im Regelfall streng anzuwenden.

2. In einem Fall, in dem die Zustellung der gerichtlichen Gebühreneinzahlungsaufforderung beim Kläger und daher der Ablauf der Zwei-Wochen-Frist von vornherein nicht exakt berechenbar ist, ist die Fristregelung allerdings mit einer gewissen Großzügigkeit zu Gunsten des Klägers anzuwenden (vgl. BGH NJW 1986, 1347 sowie hierauf Bezug nehmend BGH NJW 2009, 999).

3. Für die Anwendung von § 167 ZPO ist unerheblich, ob die etwaige Fristüberschreitung zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führt.

BVERWG – Urteil, 3 C 38.09 vom 26.08.2010

Für welchen Schaden Lastenausgleich gewährt worden ist, bestimmt sich nach dem im Lastenausgleichsverfahren ergangenen Feststellungsbescheid, unabhängig davon, ob die damalige Feststellung rechtmäßig war.


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