Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtswidrigkeitszusammenhang 

Rechtswidrigkeitszusammenhang

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 51.05 vom 14.11.2005

Wenn ein Bebauungsplan oder eine Satzung zur Änderung eines Bebauungsplans unter Geltung des § 47 VwGO i.d.F. des BauROG rechtskräftig nicht nur für nicht wirksam, sondern für nichtig erklärt worden ist, darf die Gemeinde eine inhaltsgleiche Satzung nicht gemäß § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft setzen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 A 11972/03.OVG vom 08.06.2004

Überprüft ein Beamter den Ladezustand seiner Dienstwaffe im geschlossenen Raum außerhalb der Ladeecke, so handelt er in der Regel zumindest dann grob fahrlässig, wenn begründete Zweifel (hier: Auswurf einer Patrone) an dem ungeladenen Zustand der Waffe bestehen.

Weitere Begriffe

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Rechtswidrigkeitszusammenhang - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum