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Rechtswidrigkeitszusammenhang

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, VwGO
Schlagworte:	Änderungssatzung, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Beiladung, Normenkontrollverfahren, Rechtskraft, Rückwirkung, rückwirkendes In-Kraft-Setzen, ergänzendes Verfahren, behebbarer Mangel
Stichwort:	Rechtswidrigkeitszusammenhang
Leitsatz:	Wenn ein Bebauungsplan oder eine Satzung zur Änderung eines Bebauungsplans unter Geltung des § 47 VwGO i.d.F. des BauROG rechtskräftig nicht nur für nicht wirksam, sondern für nichtig erklärt worden ist, darf die Gemeinde eine inhaltsgleiche Satzung nicht gemäß § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft setzen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 51.05

Rechtsgebiete:	LBG
Schlagworte:	Schadensersatz, Haftung, Regress, Rückgriff, Erstattung, Dienstpflicht, Waffenträger, Umgang mit Waffen, Dienstwaffe, Schusswaffe, Schuss, Knall, Knallgeräusch, Ladezustand, Ladeecke, Entladung, Körperverletzung, Dritter, Knalltrauma, Tinnitus, Tinnituserkrankung, Verschulden, grobe Fahrlässigkeit, schwerwiegende Pflichtverletzung, Kausalität, Kausalzusammenhang, Adäquanztheorie, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Pflichtwidrigkeitszusammenhang, Schaden , mittelbarer Schaden, Regressschaden, Haftungsbeschränkung, Erlass, Fürsorgepflicht, Härtefall, Existenzbedrohung
Stichwort:	Rechtswidrigkeitszusammenhang
Leitsatz:	Überprüft ein Beamter den Ladezustand seiner Dienstwaffe im geschlossenen Raum außerhalb der Ladeecke, so handelt er in der Regel zumindest dann grob fahrlässig, wenn begründete Zweifel (hier: Auswurf einer Patrone) an dem ungeladenen Zustand der Waffe bestehen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 A 11972/03.OVG