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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtswidrigkeitsfeststellung und Regelungswirkung des Verwaltungsakts 

Rechtswidrigkeitsfeststellung und Regelungswirkung des Verwaltungsakts – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtswidrigkeitsfeststellung und Regelungswirkung des Verwaltungsakts“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 7.01 vom 31.01.2002

Ein Verwaltungsakt, dessen Rechtswidrigkeit durch rechtskräftiges Urteil nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO festgestellt worden ist, entfaltet keine Regelungswirkung (Fortentwicklung von BVerwGE 105, 370).


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