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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtswidrigkeit 

Rechtswidrigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtswidrigkeit“.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 15 K 610/01 vom 23.09.2003

Ladung zu einem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, der innerhalb der Rechtsmittelfrist lag.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 58/02 vom 01.07.2003

Es entspricht nicht dem Sinn und Zweck des Berufungszulassungsverfahrens, zu prüfen, ob sich die angefochtene Entscheidung aus anderen, von dem Verwaltungsgericht und den Beteiligten bisher nicht erwogenen Gründen als im Ergebnis zutreffend erweist, wenn diese Prüfung die Auswertung zahlreicher ärztlicher Gutachten (hier: zur Kausalität eines Dienstunfalls für eine später festgestellte Dienstunfähigkeit) erfordert.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2173/03 vom 01.07.2003

1. Wird aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes eine Abschiebung gerichtlich untersagt, aber dennoch durchgeführt, so kommt ein Rückholungsanspruch nur in Betracht, wenn das Ergebnis der Abschiebung unabhängig von einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie rechtswidrig ist.

2. Die Verpflichtung einer Ausländerbehörde durch einstweilige Anordnung, die Abschiebung einstweilen auszusetzen, endet jedenfalls mit Ablauf einer daraufhin erteilten Duldung.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1391/02 vom 26.05.2003

Das Aufhebungsermessen i.S.d. § 48 VwVfG ist weder aus Gründen der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht noch deswegen auf Null reduziert, weil das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - (NVwZ 2002, 97 = PersV 2002, 23 = ZBR 2002, 93) nach bestandskräftiger Ablehnung von Nachzahlungen des monatlichen Erhöhungsbetrages nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 den Begriff "Widerspruchsführer" in diesem Gesetz über den Wortlaut hinausgehend ausgelegt hat.Das Urteil des BVerwG bedeutet auch keine Änderung der Rechtslage, die nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zum Wiederaufgreifen des Verfahrens führt.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 5125/01 vom 07.05.2003

Ein Erschließungsbeitrag, den ein Gemeindeverwaltungsverband als Erledigungsaufgabe für eine Mitgliedsgemeinde nicht in deren Namen erlässt, ist wegen Verstoßes gegen die sachliche Zuständigkeit rechtswidrig und aufzuheben.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4139/01 vom 03.04.2003

Zur Frage, ob der Ausschluss eines Schülers von einer Klassenfahrt als Verwaltungsakt anzusehen ist (für den vorliegenden Fall verneint).

Zur Frage des Vorliegens eines Feststellungsinteresses.

Zur Verhältnismäßigkeit des Erziehungsmittels im Einzelfall.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 52/02 vom 01.04.2003

Der Lauf der Jahresfrist der §§ 48 IV, 49 III 2 VwVfG wird in der Regel nicht in Lauf gesetzt, solange es an einer erforderlichen Anhörung nach § 28 VwVfG fehlt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2151/01 vom 24.02.2003

1. Zur Ermessensausübung bei der Rücknahme von Sozialhilfebescheiden

2. Abfindung einer Witwenrente als Einkommen im Sinne von § 76 BSHG

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 5757/02 vom 17.01.2003

Ein einer Spielhalle "ähnliches Unternehmen", das der Erlaubnispflicht unterliegt, kann dann anzunehmen sein, wenn durch den Betreiber in einer größeren Einheit, die selbst nicht oder nur sehr unvollkommen räumlich-baulich aufgeteilt ist (wie der Ankunftsebene eines Flughafens), eine räumliche Zusammenfassung von einer nicht ganz untergeordneten Anzahl von Spielgeräten vorgenommen wird, sodass für den unvoreingenommenen Beobachter der Eindruck eines durch typische Merkmale einer, wenn auch vielleicht kleinen, Spielhalle geprägten Betriebs entsteht.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 109/01 vom 15.01.2003

Ist die bei Einstellung des Beamten ergangene befristete Teilzeitverfügung bestandskräftig geworden, hat dieser vor Ablauf der Befristung keinen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung.

Werden von Dritten angefochtene Teilzeitverfügungen durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung als rechtswidrig angesehen, begründet dies keine Änderung der Rechtslage im Sinn des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG.

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Dienstherr die Ablehnung der Rücknahme der Teilzeitverfügung gemäß § 48 VwVfG mit von ihm durch weitergehende Stellenbesetzungen getroffene Dispositionen begründet und dadurch in diesen Fällen der Stabilität der Verwaltungsentscheidung und der Rechtssicherheit Vorrang vor der materiellen Gerechtigkeit einräumt. Dies gilt umso mehr, als eine Rücknahme dem Beamten mit dem Vollzeitstatus die vollen Dienstbezüge gewährte, ohne dass der Beamte ein diesem Status entsprechendes Dienstleistungsäquivalent nachzuleisten hätte; auch dieses Ergebnis stünde zu dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit in Widersprpuch.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 216/02 vom 08.01.2003

Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer auf sechs Monate befristeten Abordnung eines Polizeibeamten zu einer anderen Polizeiinspektion innerhalb des Regierungsbezirks.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 225/01 vom 10.12.2002

Ein Landwirt genießt gegenüber einer Prämienrückforderung wegen eines nicht vorgelegten Bestandsregisters Vertrauensschutz, wenn die Landwirtschaftskammer ihm gegenüber - in Verkennung der Rechtslage - erklärt, der erneuten Vorlage des Registers bedürfe es nicht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3281/02 vom 14.10.2002

Die Rücknahme der Beurlaubung einer Lehrerin aus arbeitsmarktpolitischen Gründen steht im pflichtgemäßen Ermessen der Schulbehörde, wenn die Höchstgrenze überschritten ist, wobei nur besondere Interessen der Beamtin Gewicht haben können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 126/02 vom 06.09.2002

Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 1418/02 vom 17.05.2002

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung und auf Widerruf geschäftsschädigender Äußerungen, die von Behörden oder öffentlichen Amtsträgern im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und gestützt auf eine öffentlich-rechtliche Befugnis gemacht werden, sind öffentlich-rechtliche Streitigkeiten. Das staatliche Neutralitätsgebot gebietet es, bei Äußerungen einer Landesmedienanstalt, die geschäftsschädigend sein können oder in die Rundfunkfreiheit eines Veranstalters eingreifen, das "ob" und "wie" der Auskunftserteilung im Rahmen einer Güterabwägung sorgfältig zu prüfen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 61/01 vom 04.02.2002

Dienstliches Bedürfnis für BGS-Versetzung trotz neuer Stellenausschreibung im BGS noch gegeben

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 816/01 vom 21.11.2001

Der gegen einen tarifgebundenen Arbeitgeber geführte Streik zur Erzwingung eines Firmentarifvertrags ist unzulässig, wenn der bestehende Verbandstarifvertrag bereits eine Regelung der streitbefangenen Materie enthält und die angestrebte Neuerung eine Änderung oder Ergänzung bedeuten würden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3725/99 vom 20.02.2001

Folgen bei fehlender Kontrollmöglichkeit im Schlachtbetrieb

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 2705/99 vom 20.02.2001

Ein abstimmungsberechtigter Bürger kann gegen einen negativen Bürgerentscheid im Wege der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO nur geltend machen, durch die Art und Weise der Durchführung des Bürgerentscheides (Abstimmungsverfahren) in der Ausübung seines eigenen Stimmrechtes verletzt worden zu sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2624/99 vom 11.10.2000

1. Die Verpflichtung eines Gemeinderates, die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst zu führen, schränkt sein Recht, (auch) in Angelegenheiten der Gemeinde bei einer öffentlichen Veranstaltung seine Meinung frei zu äußern, nicht ein.

2. Ein Gemeinderatsmitglied ist auch dann nicht verpflichtet, sich in einer öffentlichen Veranstaltung "gemeindeverträglich" zu äußern, wenn er gerade wegen seiner Eigenschaft als Gemeinderat oder Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat eingeladen worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 4640/99 vom 26.07.2000

1. Zur betriebsfertigen Herstellung des Abwasserkanals ist es bei Hinterliegergrundstücken, die etwa 50 Meter von der kanalisierten Straße entfernt liegen, regelmäßig nicht erforderlich, dass der Anschlusskanal bis an die Grenze des Hinterliegergrundstücks verlegt wird.

2. Fehler bei der Kalkulation führen nur dann zur Unwirksamkeit des beschlossenen Beitragssatzes, wenn dieser zu Lasten der Beitragspflichtigen den bei einer ordnungsgemäßen Kalkulation höchstens zulässigen Beitragssatz übersteigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1862/99 vom 17.07.2000

1. Ein Fahrrad im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist jedes Fahrzeug mit wenigstens zwei Rädern, das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlichen Personen, insbesondere mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben wird. Hierzu zählen auch Liegefahrräder.

2. Mit einem einspurigen Liegerad müssen grundsätzlich die durch entsprechende Verkehrszeichen ausgewiesenen Radwege benutzt werden. Ein Befahren der Fahrbahn ist, sofern ein entsprechender Radweg vorhanden ist, in der Regel nicht zulässig.

3. Die Beschlagnahme eines Liegefahrrades, mit dem sein Besitzer wiederholt gegen die Radwegbenutzungspflicht verstoßen hat und bekundet, dies auch in Zukunft tun zu wollen, ist rechtmäßig.

4. Eine durch den Polizeivollzugsdienst rechtmäßig durchgeführte Beschlagnahme kann - auch vor Ablauf der sechsmonatigen Höchstbeschlagnahmedauer (§ 33 Abs 3 S 2 PolG (PolG BW)) - rechtswidrig werden, obwohl keine Zweckerreichung eingetreten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 842/00 vom 27.06.2000

Ein Kreistagsbeschluss, durch den eine Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages abgelehnt worden ist, kann nicht Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 5/2000 vom 04.02.2000

Kritische - auch polemische - Werturteile des WEG -Verwalters über ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft im Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung (hier: Der Eigentümer verhalte sich rufschädigend für die Gemeinschaft ) geben dem Betroffenen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1315/98 vom 16.11.1999

1. Die Spezialität des Versammlungsgesetzes steht polizeilichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die im Vorfeld einer Versammlung ergriffen werden, grundsätzlich nicht entgegen.

2. Eine polizeiliche Meldeauflage, die gegenüber dem potentiellen Teilnehmer einer nicht angemeldeten Rudolf-Hess-Gedenkveranstaltung angeordnet wird, kann nur ergehen, wenn gerade in dessen Person die Gefahr von Rechtsverstößen bei der geplanten Versammlung besteht. Die Gefahr, daß aus der Versammlung heraus von anderen Teilnehmern Straftatbestände verwirklicht werden, reicht nicht aus.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 17/99 vom 14.04.1999

Ein Wettbewerber, der (rechtskräftig) verurteilt ist, es zu unterlassen, Produkte (hier: Kosmetika) in einer bestimmten Aufmachung/Verpackung in den Verkehr zu bringen, handelt auch dann titelwidrig i.S. von § 890 ZPO, wenn er es unterläßt, nachhaltig zu versuchen, den Weitervertrieb solcher Ware, die sich bei seinen Abnehmern befinden, zu verhindern. Dieser Verpflichtung ist er allenfalls dann enthoben, wenn die Erfolglosigkeit derartiger Bemühungen bei seinen Abnehmern von vornherein feststeht; die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt bei dem Titelschuldner.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1760/98 vom 02.11.1998

1. Technische Bauvorschriften im Sinn des § 56 Abs 1 LBO (BauO BW) sind nur solche Vorschriften der Landesbauordnung oder aufgrund der Landesbauordnung, die einen konkretisierenden, technischen Inhalt haben, der sich gerade nicht nur in allgemeinen Anforderungen erschöpft.

2. Die Errichtung einer Brandfrüherkennungsanlage rechtfertigt nach § 56 Abs 1 LBO (BauO BW) keine Abweichung von der Vorschrift des § 9 Abs 4 S 1 LBOAVO (BauOAV BW 1984) über die feuerhemmende Herstellung von Dächern von Gebäudeteilen der dort genannten Art.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 87/96 vom 08.09.1998

1. Gegen einen Zurückstellungsbescheid für ein baugenehmigungspflichtiges Vorhaben kann sich der Bauherr mit der Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung zur Wehr setzen. Für eine - isolierte - Anfechtungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1545/97 vom 28.07.1998

1. Auch der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks muß für die Antragsbefugnis nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO hinreichend substantiiert dartun, durch welche Festsetzung(en) des angegriffenen Bebauungsplans er in seinem Grundeigentum verletzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 173/98 vom 10.06.1998

1. Eine ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung ist insgesamt rechtswidrig und aufzuheben, wenn die nach § 50 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) in der Androhung bestimmte Ausreisefrist rechtswidrig ist; eine isolierte Aufhebung der Ausreisefrist ist ausgeschlossen.


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