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Rechtswidrigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtswidrigkeit“.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7007/08 vom 15.12.2011

Wenn das ordentliche Gericht über Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung entschieden hat, besteht kein Feststellungsinteresse des Vollstreckungsschuldners, dass das FG über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung als solche entscheidet.

Sachpfändungen, die im Rahmen von Durchsuchungen vorgenommen werden, für die eine später durch das ordentliche Gericht aufgehobene Durchsuchungsanordnung bestand, sind auch dann rechtswidrig, wenn die Durchsuchungsanordnung nur an formellen Mängeln litt.

BGH – Beschluss, V ZB 170/11 vom 08.12.2011

Hat sich in einer Grundbuchsache die Hauptsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde erledigt, ist die Rechtsbeschwerde jedenfalls dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht keine isoliert anfechtbare Kostenentscheidung getroffen hat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 2172/11 vom 08.12.2011

Der Umstand, dass eine Zuweisungsverfügung nicht die eigenhändige Unterschrift, sondern nur die gedruckte Namenswiedergabe der unterschriftsberechtigten Person aufweist, steht im Einklang mit § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG und ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es muss aber dokumentiert werden, wer behördenintern für Inhalt und Bekanntgabe des Bescheids verantwortlich ist. Hierfür reicht es aus, wenn diese persönliche Verantwortung entsprechend den innerorganisatorischen Gepflogenheiten durch eine Zeichnung in sonstiger Form - insbesondere durch eine Paraphe - unzweifelhaft erkennbar ist (ebenso BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2000 - 2 B 19.00 - Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 12; BGH, Urteil vom 16. März 1984 - RiZ (R) 6/83 - BGHZ 90, 328, 330 f.).

Dass eine solche Verfügung möglicherweise der abstrakt-generellen Weisung der unterschriftsberechtigten Person entspricht, genügt dagegen zur Klärung ihrer persönlichen Verantwortung nicht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 2903/09 vom 30.11.2011

Die Regelung über ausgeschlossene Personen gemäß § 20 VwVfG gilt grundsätzlich nicht für Verfahren, in denen - wie bei der von dem Börsenrat als Satzung zu erlassenden Börsenordnung die Skontroführer (§§ 12 Abs. 1 Satz 1, 16 BörsG) - Beteiligte kraft Gesetzes am Verfahren mitwirken.

Die Vorschriften der Börsenordnung sind, da diese von der Börse im Rahmen autonomer, ihrer Selbstverwaltung unterliegender Rechtssetzungsbefugnis erlassen wird, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Die von den Gerichten zu respektierende weitgehende Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers gilt im besonderen Maße dann, wenn es sich um eine Neuregelung in der Satzung handelt, bei der nicht auf praktische Erfahrungen, sondern nur auf theoretische Überlegungen und prognostische Erwägungen zurückgegriffen werden kann (hier: Mindestquote am Jahresgesamtoderbuchumsatz für neu um Zuteilung von Aktien-Skontren nachsuchende Skontroführer).

In Fällen, in denen der Normgeber angesichts einer als rechtswidrig erkannten Vergabe- oder Zuteilungspraxis auf eine rechtmäßige Handhabung übergehen möchte, darf er bei der Entscheidung über noch regelungsbedürftige Altfälle nicht unberücksichtigt lassen, ob und ggf. in welchem Umfang durch das rechtswidrige Vorgehen in der Vergangenheit Betroffenen ungerechtfertigte Vorteile bzw. Nachteile entstanden sind, die bei übergangsloser Anwendung der zukünftig angewendeten (rechtmäßigen) Kriterien zu einer Fortschreibung der früheren Ungleichgewichte führen würden. Hier besteht für den Normgeber die Verpflichtung, ungerechtfertigte tatsächliche oder rechtliche Ungleichheiten, die er selber in der Vergangenheit geschaffen hat, wieder auszugleichen, sofern hierfür die Möglichkeit besteht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 458/10 vom 29.11.2011

Die E eG kann nach dem Glücksspielstaatsvetrag zur Einschränkung des Zugangs zu Internetinhalten nicht als Störerin (im Sinne des Gefahrenabwehrrechts) in Anspruch genommen werden, wenn sie die Haftungsprivilegierungen des § 8 TMG erfüllt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 1242/11 vom 28.11.2011

Entziehung der Fahrerlaubnis (Cannabis)

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 2.11 vom 17.11.2011

Ein erfolgreich durchgeführtes Verfahren auf Anerkennung und Wirkungsfeststellung einer ausländischen Adoption nach § 2 AdWirkG entfaltet auch in aufenthaltsrechtlichen Verfahren Bindungswirkung. Für eine eigenständige Prüfung der Anerkennungsfähigkeit der ausländischen Adoption durch die Verwaltungsgerichte ist nach § 4 Abs. 2 Satz 1 AdWirkG kein Raum. Eine Durchbrechung der den Entscheidungen der Vormundschaftsgerichte zukommenden Bindungswirkung kommt allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht (hier verneint).

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 4075/11 vom 16.11.2011

Beschließt der Gemeinderat einen Aufruf zur Volksabstimmung, in dem er sich mehrheitlich für das Projekt "Stuttgart 21" und gegen das Kündigungsgesetz ausspricht, verletzt dies keine organschaftlichen Rechte des einzelnen Gemeinderats.

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 AS 1729/09 vom 15.11.2011

Ein rechtswidriger Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist nach Maßgabe von § 44 Abs 1 S 1 SGB X auch dann zurückzunehmen, wenn der von ihm betroffene Leistungsbescheid seinerseits zum Vorteil des Adressaten rechtswidrig, aber bestandskräftig war.

BFH – Urteil, VII R 55/10 vom 25.10.2011

Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe ausgewiesen wird, so erlischt der festgesetzte Steueranspruch nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist (Anschluss an das Urteil des Senats vom 27. Oktober 2009 VII R 51/08, BFHE 227, 327, BStBl II 2010, 382).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1790/10 vom 24.10.2011

Zum Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.06.2008 (2 BvL 6/07).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 270/11 vom 05.10.2011

Wird der statusbegründende Verwaltungsakt über die Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung (zum statusrelevanten Charakter der Teilnahme eines hessischen Vertragsarztes an der EHV s. bereits LSG Hessen, Urt. v. 27.02.2008 - L 4 KA 18/07 -; BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 = BSGE 94, 50 = GesR 2005, 307 = MedR 2005, 538 = Breith 2005, 817, zitiert nach juris, Rdnr. 112 ff.) geändert, so handelt es sich nicht mehr um eine bloße sachlich-rechnerische Berichtigung, sondern bedarf es eines statusändernden Verwaltungsakts auf der Grundlage der §§ 44 ff. SGB X.

BGH – Beschluss, V ZB 173/11 vom 29.09.2011

Fehlen in einem zulässigen Haftantrag die objektiv erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörden mit der Abschiebung, kann die zunächst rechtswidrige Haft durch die spätere Erteilung des Einvernehmens erst dann rechtmäßig werden, wenn dem Betroffenen insoweit rechtliches Gehör gewährt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1617/11 vom 22.09.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Leitenden Regierungsdirektors, dessen Klage auf erneute Entscheidung über eine Stellenbesetzung gerichtet ist, der der Abbruch des zunächst eingeleiteten Stellenbesetzungsverfahrens vorausgegangen war.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 159/07 vom 08.09.2011

Die Fesselung eines Gefangenen und Beschränkungen seines freien mündlichen und schriftlichen Verkehrs mit seinem anwaltlichen Beistand (hier: im Rahmen des Vollzugs einer vorläufigen Inhaftnahme zur Durchführung eines Auslieferungsverfahrens) verletzen das Recht auf effektiven Rechtsschutz und die materiellen Grundrechte, wenn ein Fachgericht sie als rechtmäßig bestätigt, ohne den Sachverhalt zureichend aufzuklären (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 2518/08 - juris, Rn. 16, und 16. September 2010 - 2 BvR 1608/07 - juris und EuGRZ 2011, 90 ff.).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 934/11 vom 01.09.2011

Erfolgloser Antrag auf Abänderung der gerichtlichen Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung ist die (letzte) Behördenentscheidung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 965/11 vom 29.08.2011

Erfolglose Klage eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung des Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F..

Eine Übergangsregelung, die Laufbahnbewerbern, deren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe auf der Grundlage der unwirksamen Höchstaltersgrenze der LVO NRW a.F. bestandskräftig abgelehnt worden war, die Übernahme ohne Einhaltung einer Altersgrenze eröffnet, ist aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht geboten.

Die bestandskräftige Ablehnung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe auf der Grundlage der unwirksamen Höchstaltersgrenze der LVO NRW a.F. steht einem Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme aufgrund einer Folgenbeseitigungslast regelmäßig entgegen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 SaGa 1147/11 vom 09.08.2011

Die Rücknahme einer einzelnen Tarifklausel aus einem komplexen Tarifvertrag, dessen Abschluss die Streikforderung ist, mit Schreiben des Vorstandes oder Erklärung zu Protokoll des Gerichts bedingt nicht neue Verhandlungen und ein neues Scheitern der Verhandlungen vor Fortsetzung des Arbeitskampfes.

Qualitative Besetzungsklauseln sind zulässige Tarifinhalte und können auch Gegenstand einer Streikforderung sein. Eine gerichtliche Kontrolle des Übermaßes von Streikforderungen findet grundsätzlich nicht statt (vgl. BAG Urteil vom 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - ).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 29/11 vom 15.07.2011

Die teilweise Erfolgsaussicht des Klagebegehrens ist bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unabhängig davon zu berücksichtigen, ob voraussichtlich die abschließende Kostenentscheidung wegen überwiegenden Unterliegens der Klägerin in vollem Umfang zu ihren Lasten ergeht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 5 TaBV 26/09 vom 07.07.2011

Der Durchführungsanspruch des Betriebsrates führt weder unmittelbar noch mittelbar dazu, dass der Betriebsrat durch ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren Einfluss auf die Höhe des Entgeltes nehmen kann.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4768/10 vom 07.07.2011

Unter einem Identitätspapier i.S.v. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG kann auch ein Dokument verstanden werden, mit dessen Hilfe der Ausländer in sein Heimatland zurückgeführt werden kann (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 27.12.2000 - 11 S 1592/00 -, zit. n. ). Sämtliche Einzelanordnungen nach 15 Abs. 2 AsylVfG stehen allerdings unter der Prämisse des § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Anordnungen nach § 15 AsylVfG, ganz gleich welcher Art, dürfen daher überhaupt nur zur Aufklärung des Sachverhalts vorgenommen werden. Sie stehen damit unter dem Vorbehalt, dass sie in irgend einer Art und Weise (auch) geeignet sind, zur Aufklärung des Sachverhalts wenigstens beizutragen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 362/11.F.A vom 29.06.2011

1. Wird einem Ausländer nach Erlass eines ablehnenden Asylbescheides mit Abschiebungsandrohung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, so wird die Abschiebungsandrohung dadurch nicht rechtswidrig, sondern - mangels Ausreisepflicht - gegenstandslos. In diesem Fall entfällt das Rechtsschutzbedürfnis an einer gegen die Abschiebungsandrohung erhobenen Anfechtungsklage.2. Werden in der einschlägigen Rechtsprechung mit jeweils guten Gründen kontroverse Rechtsauffassungen vertreten, ohne dass sich feststellen lässt, welche der konfligierenden Ansichten den Vorzug verdient, so ist aus Gründen der Rechtssicherheit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu folgen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Vollz (Ws) 216/11 vom 16.06.2011

1. Die Fesselung von Strafgefangenen begründet aufgrund des hiermit verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffs und ihres diskriminierenden Charakters regelmäßig ein besonderes Feststellungsinteresse i.S.v. § 115 Abs. 3 StVollzG.

2. Besondere Fluchtgefahr i.S.v. § 88 Abs. 1 StVollzG setzt eine an konkreten Anhaltspunkten belegte und individuelle zu beurteilende Fluchtgefahr voraus, die über die allgemein bei Gefangenen naheliegende Fluchtvermutung hinaus geht und auch die gemäß § 11 Abs. 2 StVollzG der Gewährung von Vollzugslockerungen entgegenstehende Fluchtgefahr übersteigt (im vorliegenden Fall verneint).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 780/10 vom 10.06.2011

Erfolgloser Antrag einer ehemaligen Studienreferendarin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 354/11 vom 03.05.2011

1. Aus verfassungsrechtlichen Gründen des effektiven Rechtsschutzes sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bereits dann gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird.

2. Das Berufungszulassungsverfahren darf das Berufungsverfahren nicht vorwegnehmen; das gilt auch in Bezug auf die Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils. Insoweit kann die Zulassung der Berufung nur versagt werden, wenn die zur Richtigkeit des Ergebnisses führenden Gründe ohne Weiteres auf der Hand liegen bzw. offensichtlich sind; dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils auf die unzureichende gerichtliche Würdigung behördlicher Ermessenserwägungen gestützt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 24/11 (StVollz) vom 28.04.2011

Die Vorstellung eines Gefangenen beim Anstaltsarzt darf auch in einem medizinischen Notfall nicht von der Beantwortung der Frage eines Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes nach dem Krankheitszustand abhängig gemacht werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 319/09 vom 28.04.2011

Zum Vertrauensschutz bei der rückwirkenden Aufhebung einer Rentenbewilligung wegen fehlender Anrechnung einer Unfallrente.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 40/11 vom 18.04.2011

Zur Anwendbarkeit von § 84 Abs. 2 SGB IX bei der Zurruhesetzung von Beamten

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2631/09 vom 14.04.2011

Erfolglose Klage, mit der eine Studiendirektorin die Aufhebung der ihre Schulleitungstätigkeit betreffenden Beurteilung sowie ihre Ernennung zur Oberstudiendirektorin begehrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2898/10 vom 14.04.2011

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ablösung eines Erschließungsbeitrags rechtmäßig erfolgen kann (Zusammenfassung der Rechtsprechung).

2. Die Nichtigkeit eines vor Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze erlassenen Verwaltungsakts kann im Hinblick auf die ungeschriebenen Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts nur bei einem besonders schweren Form- oder Inhaltsfehler angenommen werden, der zudem für einen urteilsfähigen Bürger offensichtlich sein musste. Die 1970 erfolgte Ablösung eines Erschließungsbeitrags ist danach auch dann wirksam, wenn sie nicht durch einen Ablösungsvertrag, sondern durch einen Ablösungsbescheid vorgenommen wurde. Dies gilt auch dann, wenn beim Erlass des Bescheids die erforderlichen Ablösungsbestimmungen fehlten und bei der Ermittlung des voraussichtlichen Erschließungsaufwands mehrere Anbaustraßen zusammengefasst wurden, ohne dass die erforderliche Erschließungseinheit gegeben war.


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