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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtswidrigkeit 

Rechtswidrigkeit

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, 1 C 22.09 vom 11.01.2011

1. Das Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG stellt gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes einen abtrennbaren eigenständigen Streitgegenstand dar.<br/>2. Solange eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG nach den Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes nicht zu tilgen ist, ist die Verurteilung auch im Rahmen von § 104a AufenthG verwertbar.<br/>3. Die in § 104a Abs. 3 AufenthG vorgesehene Zurechnung von Straftaten von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten untereinander ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.<br/>

BVERWG – Urteil, 1 C 1.10 vom 11.01.2011

1. Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des bei Antragstellung angegebenen geplanten Aufenthaltszeitraums an seinem Besuchswunsch festhält.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 28/10 vom 11.01.2011

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2011, I-23 U 28/10

L e i t s ä t z e

1.

Die Pflicht des Auftragnehmers aus § 30 Abs. 1 UVV VBG 15, vor Beginn der Schweißarbeiten in brandgefährdeten Bereichen dafür zu sorgen, dass die Brandgefahr beseitigt wird, setzt eine Pflicht des Auftragnehmers zur Untersuchung der vorgesehenen Arbeitsstelle, ihrer Umgebung und unter Umständen auch der Nachbarräume auf solche Gefahren voraus.

2.

Diese primäre Untersuchungspflicht des Auftragnehmers besteht wegen der spezifischen werkleistungsbezogenen Brandgefahren von Schweißarbeiten unabhängig von bauordnungsrechtlichen Gegebenheiten und allgemeinen Brandschutzprüfungen des Gebäudes, an dem die Schweißarbeiten vorzunehmen sind, sowie unabhängig von Aufwand, Schwierigkeiten und Absperrmaßnahmen bei der Untersuchung, von der Darstellung der notwendigen Untersuchungs- bzw. Brandvorsorgemaßnahmen im Leistungsverzeichnis und von einer etwaigen zusätzlichen Vergütungspflicht des Auftraggebers.

3.

Kann bzw. will der Auftragnehmer die gemäß UVV notwendigen Vorkehrungen aus technischen und/oder wirtschaftlichen Gründen nicht selbst leisten, hat er auf Risikobedenken hinzuweisen und bis zu deren zuverlässigen Erledigung Schweißarbeiten zu unterlassen.

4.

Den Bauherrn bzw. bauleitenden Architekten trifft eine "sekundäre" Verkehrssicherungspflicht bei Anhaltspunkten, dass der Unternehmer insoweit nicht genügend sachkundig oder zuverlässig ist, wenn er baustellentypische Gefahrenquellen erkannt hat oder wenn diese bei gewissenhafter Beachtung der ihm obliegenden Sorgfalt für ihn erkennbar waren.

5.

Den Bauherrn bzw. bauleitenden Architekten trifft eine "primäre" Verkehrssicherungspflicht, wenn er selbst Maßnahmen an der Baustelle veranlasst, die sich als Gefahrenquelle erweisen können, sei es dass die Auftragserteilung schon unmittelbar Gefahren für andere begründen kann oder dass solche Gefahren nicht von vorneherein ausgeschlossen werden können.

6.

Der Auftraggeber hat insoweit die Pflicht, den Auftragnehmer vor Schweißarbeiten zumindest über die Abweichungen des von ihm errichteten Gebäudes vom Brandschutz gegen allgemeine, objekttypische Gefahren im Sinne des öffentlichen Baurechts zu informieren, die bei den anstehenden Schweißarbeiten ein besonderes, wenn auch nur latentes Risiko einer Brandentstehung und/oder -ausbreitung begründen können.

7.

Die Verkehrssicherungspflichten von Auftragnehmer und Auftraggeber bestehen unabhängig voneinander. Die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten von einer auf eine andere Rechtsperson bedarf klarer Absprachen, welche die Sicherung der Gefahrenquelle zuverlässig garantieren.

8.

Die Anwendung des § 10 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B als Haftungsprivileg zugunsten des Auftraggebers scheidet auch im Fall beiderseitiger grober Fahrlässigkeit aus.

9.

Bei der Abwägung gemäß §§ 426, 254 BGB ist unabhängig von der Zahl der Haftungsgründe in erster Linie auf das Maß der beiderseitigen Verursachung (i.S.einer Wahrscheinlichkeit der Herbeiführung des Erfolges) und in zweiter Linie auf das Maß des beiderseitigen Verschuldens abzustellen. Die gemäß § 286 ZPO festzustellenden Umstände sind auf ihre Auswirkung im konkreten Fall gemäß § 287 ZPO abzuwägen.

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SG-KARLSRUHE – Urteil, S 17 AS 5518/08 vom 11.01.2011

1. Überweisung der Miete an den Vermieter durch den Grundsicherungsträger ist keine Zusicherung und begründet keinen eigenen Anspruch des Vermieters auf Mietzahlungen, Renovierungskosten und Schadensersatz.

2. Keine Fürsorgepflicht des Grundsicherungsträgers, Leistungsempfänger dazu anzuhalten, die von ihnen bewohnten Wohnungen sauber und aufgeräumt zu halten und die Mietwohnung nicht zu beschädigen

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 5306/10.GI vom 10.01.2011

1.) Eine Rechtsmittelbelehrung, die neben dem gesetzlich normierten zulässigen Rechtsmittel auf ein weiteres, in der Rechtsordnung nicht geregeltes und behördlich erfundenes, Rechtsmittel der "erneuten kostenneutralen" Nachprüfung des Verwaltungsakts hinweist, ist unrichtig i. S. d. § 58 Abs. 2 VwGO.

2.) Bei gesetzlich normiertem Wegfall des Widerspruchsverfahrens fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines - kostenpflichtigen - Widerspruchsbescheids.

3.) Zur Frage der Zurechnung von Arbeits- und Fahrtzeiten montags und freitags bei Wochenendpendlern zu einer von mehreren Wohnungen und zur Bestimmung der Hauptwohnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2322/10 vom 29.12.2010

Kann den von einem als gefährlich eingestuften Hund ausgehenden Gefahren für die Gesundheit von Menschen bereits durch die Anordnung des Leinenzwangs wirksam begegnet werden, kann es hinsichtlich des zugleich verfügten Maulkorbzwangs an dem erforderlichen besonderen Vollzugsinteresse fehlen (hier bejaht).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 4051/09 vom 28.12.2010

1. Bestätigung der ständigen Rspr. der Kammer, dass ein Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf den Versorgungsabschlag bei Freistellungen gemäß § 14 Abs 1 S 1 Halbs. 2 und 3 BeamtVG a.F. wegen der Entscheidung des BVerfG vom 18.06.2008 erst ab einem entsprechenden Antrag des Ruhestandsbeamten erfolgen muss, wenn die Festsetzung des Versorgungsabschlages für die Vergangenheit bestandskräftig ist.

2. Der standardmäßig in jedem Versorgungsbescheid des LBV NRW enthaltene Vorbehalt, die in den Anlagen enthaltenen Zahlenwerte als Rechengrößen unterlägen dem ständigen Vorbehalt der Anpassung an die jeweiligen veränderten rechtlichen oder persönlichen Verhältnisse zum maßgeblichen Zeitpunkt, ist nicht so zu verstehen, dass der Eintritt einer Bestandskraft der Festsetzung ausgeschlossen wird, weil der Vorbehalt jeden Fehler des Bescheids erfasst. Dieser dient vorrangig dazu, dass bei Änderungen der Zahlenwerte z.B. durch tarifliche Erhöhungen der Bezüge kein neuer Bescheid erlassen werden muss.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 1975/10.F vom 27.12.2010

Beförderung; Qualifikationsfeststellung; dienstliche Beurteilung; Anforderungsprofil

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 612/10 B ER vom 27.12.2010

1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid haben aufschiebende Wirkung. Für die Annahme der sofortigen Vollziehbarkeit fehlt eine gesetzliche Grundlage; eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus einer entsprechenden Anwendung von § 39 Nr. 1 SGB II in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung.

2. Fordert der Leistungsträger im Rahmen der Mitwirkung den Nachweis, dass der Hilfebedürftige seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis einer rechtlichen Überprüfung zuführt, stellt dies keine vom Gesetzgeber als mitwirkungspflichtig normierte Handlung i. S. § 66 ff. SGB I dar; der Leistungsträger kann in diesem Fall nur die Aufhebung der Leistungsbewilligung gemäß §§ 45 ff. SGB X wegen möglicher anderweitiger Bedarfsdeckung prüfen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 3465/10 vom 21.12.2010

1. Wegen des aus Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Verteidigungsauftrags begründet § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB eine Klagebefugnis der Bundesrepublik Deutschland zur Abwehr einer Funktionsbeeinträchtigung von Radaranlagen der Bundeswehr.2. Ein Vorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens, der nicht mit Rechtsmitteln angegriffen wird, wird auch dann bestandskräftig, wenn die Genehmigung innerhalb der Rechtsmittelfrist ergeht und angefochten wird. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ist in einem solchen Fall der gerichtlichen Prüfung entzogen.3. Eine Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setzt zunächst eine nachteilige Beeinflussung ihrer Funktion voraus. Als naturwissenschaftlich-technische Frage unterliegt dies voller gerichtlicher Kontrolle. Die Darlegungslast liegt bei der Bundesrepublik Deuschland.4. Eine Beeinflussung ist eine Störung, wenn die Funktion der Radaranlage für den ihr zugewiesenen Zweck in nicht hinzunehmender Weise eingeschränkt wird. Der Bundesrepublik kommt ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage zu, welche Einschränkungen aus militärischer Sicht noch hinzunehmen sind.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 355/10 vom 16.12.2010

1. Pauschalierende Regelungen, die Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige, sofern sie sich im Erhebungszeitraum im Erhebungsgebiet aufgehalten haben, zur Entrichtung eines nicht die tatsächliche, sondern eine wahrscheinliche durchschnittliche Aufenthaltsdauer berücksichtigenden Jahreskurbeitrags verpflichten, sind (weiterhin) zulässig.2. Die Pflicht zur Zahlung des Saison- bzw. Jahreskurbeitrags entfällt dann, wenn der Zweitwohnungsinhaber die durch den Erwerb der Zweitwohnung zunächst begründete Aufenthaltsvermutung durch konkretes Tatsachenvorbringen substantiiert widerlegt.3. Bei einer Veranlagung eines Zweitwohnungsinhabers zu einem Jahreskurbeitrag zu Beginn des maßgeblichen Erhebungszeitraums können nur eingeschränkt Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Kurbeitragsveranlagung erfolgreich erhoben werden, da der Betroffene bei Erlass des angefochtenen Bescheides noch die Möglichkeit hat, sich im weiteren Verlauf des Veranlagungsjahres im Erhebungsgebiet aufzuhalten und die Fremdenverkehrseinrichtungen in Anspruch zu nehmen.4. Die Aufenthaltsvermutung verbunden mit der realen Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Kur- und Erholungseinrichtungen entfällt bei einer Veranlagung zu Beginn eines Erhebungszeitraums allerdings dann, wenn die Eigennutzung der in Rede stehenden Ferienwohnung nach einem abgeschlossenen Vertrag (z.B. Gästevermittlungsvertrag) während der Vertragsdauer vollständig ausgeschlossen ist.5. Der Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Zweitwohnungsinhabers zu einem Jahreskurbeitrag zu Beginn des Erhebungszeitraums steht der Inhalt eines (Vermietungs-)Vertrages auch dann entgegen, wenn dieser Vertrag die Eigennutzung des in Rede stehenden Ferienobjekts auf 7 Übernachtungen im Jahr begrenzt. Eine derartige Begrenzung widerspricht dem Gedanken der - die Erhebung eines Jahreskurbeitrags rechtfertigenden - Typisierung, der betreffende Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige hielten sich wahrscheinlich durchschnittlich 30 Tage im Jahr in der Ferienwohnung und damit im Erhebungsgebiet auf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 276/10 vom 16.12.2010

1. Auch eine kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts kann der Kirche zuzuordnen sein, mit der Folge, dass Ordnung und Verwaltung der Stiftung durch die Kirche deren durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV geschütztem Selbstbestimmungsrecht unterfallen und vor staatlicher Einflussnahme geschützt sind.2. Von Kirchenbehörden getroffene stiftungsaufsichtliche Maßnahmen gegenüber einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts und deren Organen sind Bestandteil der durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV garantierten selbständigen Ordnung und Verwaltung durch die Kirche und daher innerhalb des von Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gezogenen Rahmens einer Kontrolle durch staatliche Gerichte entzogen.

VG-KASSEL – Urteil, 2 K 1191/09.KS vom 16.12.2010

Zur Rechtmäßigkeit einer baugestalterischen Festsetzung im Bebauungsplan: Farbe der Dacheindeckung

BVERWG – Urteil, 3 C 44.09 vom 16.12.2010

Der Anspruch des Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf verzinste Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot (Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG = Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) rechtswidrigen Beihilfe ist vor den Behörden und Gerichten des Mitgliedstaates nach Maßgabe des nationalen Verfahrensrechts durchzusetzen.

BVERWG – Beschluss, 2 WDB 3.10 vom 16.12.2010

1. Im Falle des § 42 Nr. 4 Satz 3 WDO ist die weitere Beschwerde bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder bei dem Bundesverwaltungsgericht einzulegen, nicht aber bei der Stelle, die über die Beschwerde entschieden hat.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 B 284/10 vom 16.12.2010

1.
Da das Bestehen des geltend gemachten Anordnungsanspruchs auf Beendigung der seit der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung andauernden, der Gefahrenabwehr dienenden Observation des Antragstellers nicht als überwiegend wahrscheinlich zu beurteilen, sondern der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache vielmehr als offen einzuschätzen war, war die Entscheidung im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf der Grundlage einer allgemeinen Folgenabwägung zu treffen.

2.
Diese fällt zum Nachteil des Antragstellers aus. Unterbliebe die Observation und würde sich die Gefahr realisieren, dass der Antragsteller schwere Gewaltdelikte ebenso wie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begeht, bei denen mit erheblichen physischen und psychischen Belastungen der Opfer zu rechnen ist, so wären die Folgen als erheblich schwerer zu bewerten als die bei einstweiliger Fortführung der Observation eintretenden Beeinträchtigungen der privaten Lebensführung des Antragstellers.

3.
Diese Bewertung steht in Einklang mit der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts zur Folgenabwägung in dessen jüngsten Entscheidungen über Anträge noch in Sicherungsverwahrung befindlicher Antragsteller auf Erlass von einstweiligen Anordnungen mit dem Ziel der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 34/10 vom 16.12.2010

1. Die Vergabe eines Auftrages an den Nichtmindestbietenden führt nicht ohne Weiteres zu der Feststellung, dass über das erforderliche Maß hinaus ein Aufwand verursacht und in Rechnung gestellt worden ist.

2. Die notwendige konstenintensive Entsorgung eines PAK-haltigen Straßenabraums rechnet grundsätzlich zum beitragsfähigen Aufwand einer Straßenbaumaßnahme.

SG-STADE – Urteil, S 22 KN 12/07 vom 15.12.2010

Hörgeräte gelten als beschafft, wenn sie zivilrechtlich wirksam erworben wurden und nicht ohne Weiteres zurückgegeben werden können. Auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung des Kaufpreises (Eigenanteil) kommt es nicht an. Eine nachträgliche Kostenerstattung über § 15 Abs 1 SGB IX kommt nur unter Einhaltung der dort genannten Schritte in Betracht.Die Krankenkasse ist nicht erstangegangener Rehabilitationsträger bezüglich der Übernahme auch des Eigenanteils, wenn bei ihr nur der vertragsärztliche Festbetrag in Rechnung gestellt wurde.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 62/09 KL vom 15.12.2010

1.) Für seine Beschlüsse über besonders förderungswürdige Leistungen vom 27./28. August 2008 und 2. September 2009 verfügt der erweiterte Bewertungsausschuss über keine gesetzliche Rechtsgrundlage; sie können insbesondere nicht auf § 87b Abs. 4 Satz 2 SGB V gestützt werden.

2.) Die Beschlüsse verstoßen gegen §§ 82 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 1 Satz 1 und 87a Abs. 3 SGB V einerseits und §§ 87a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 5, 87b und Abs. 3 Satz 5 SGB V andererseits und stehen damit auch im Widerspruch zu höherrangigem Recht.

SG-BERLIN – Urteil, S 71 KA 382/10 vom 15.12.2010

Parallelentscheidung zu dem Urteil der 71. Kammer des Sozialgerichts Berlin vom 15.12.2010 - S 71 KA 381/10 -, dass vollständig dokumentiert ist.

BVERWG – Urteil, 8 C 37.09 vom 15.12.2010

1. Der von § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG (auch) bezweckte Anlegerschutz ist nicht darauf ausgerichtet, das konkrete subjektive Interesse des einzelnen Anlegers zu sichern. Er erfolgt vielmehr ausschließlich im öffentlichen Interesse und ist auf einen objektivierten Schutz des Anlegerpublikums angelegt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 994/10 vom 15.12.2010

Eine Zwangsgeldfestsetzung kann ungeeignet sein, wenn der Verpflichtete mittellos ist und die begehrte Handlung auch nicht selbst vornehmen kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 480/10 vom 15.12.2010

1. Die Mehrwertsteuerausweisung in einem Wasserversorgungsbeitragsbescheid ist Teil der hoheitlichen Beitragsfestsetzung und nimmt daher an den verfahrensrechtlichen Regelungen für diese teil.

2. Im Geltungsbereich des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg richtet sich die Abänderung eines bestandskräftigen Abgabenbescheids verfahrensrechtlich allein nach den in § 3 KAG ausdrücklich genannten Vorschriften der AO. Eine ergänzende Anwendbarkeit der Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes - etwa § 51 LVwVfG über das Wiederaufgreifen des Verfahrens - ist gemäß § 2 Abs. 2 Ziffer 1 LVwVfG ausgeschlossen.

3. Eine Abänderung nach § 169 Abs. 1 AO ist lediglich innerhalb der einheitlichen vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist des § 3 Abs. 1 Ziff. 4 c KAG möglich. Diese beginnt mit der Entstehung der Beitragsschuld und nicht mit Bekanntgabe des Beitragsbescheides.

4. Nach Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist fehlt es im Geltungsbereich des KAG Baden-Württemberg an einer gesetzlichen Regelung, die es der beitragserhebenden Gemeinde erlauben würde, einen bestandskräftigen Wasserversorgungsbescheid einschließlich der darin enthaltenen (fehlerhaft festgesetzten) Mehrwertsteuer abzuändern.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 84/09 vom 14.12.2010

Die Auflösung einer Versammlung darf nur "als letztes Mittel" ausgesprochen werden, wenn sich die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht durch eine Modifikation des Versammlungsabflaufs unter weitgehender Wahrung des Versammlungszweckes verhindern lässt.Besteht die Möglichkeit einer alternativen Streckenführung, die ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung genutzt werden kann, muss diese dem Versammlungsleiter angeboten werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 140/10 vom 14.12.2010

1. Erheblicher Pflegebedarf gemäß § 44 Abs 1 SGB VII kann dann vorliegen, wenn der Versicherte bei mindestens zwei der Verrichtungen des § 14 Abs 4 Nrn 1 bis 3 SGB XI täglich der Hilfe bedarf, deren zeitlicher Umfang nicht nur geringfügig ist.2. Der Anspruch auf Pflegegeld der Gesetzlichen Unfallversicherung geht auch dann in vollem Umfang auf einen Sonderrechtsnachfolger über, wenn der Versicherte vor der Bescheiderteilung verstorben ist (entgegen SG Hamburg, Urteil vom 30. September 2002 - S 36 U 273/99 - juris).

BVERWG – Beschluss, 9 B 58.10 vom 14.12.2010

Das Erschließungsbeitragsrecht, namentlich § 131 Abs. 1 BauGB, bietet keinen Raum für eine Betrachtung, wonach bei Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren "Ersetzung" durch Herstellung einer anderen Anbaustraße, die das Grundstück anderweitig neu erschließt, "per saldo" keine einen Erschließungsvorteil begründende Veränderung der Erschließungssituation vorliege (wie Urteil vom 1. Dezember 1989 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/163b713db769d93c6f65f57ebd452093,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+8+C+52.88" title="BVerwG 8 C 52.88">BVerwG 8 C 52.88</a> - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 82 S. 50).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 TaBV 12/10 vom 14.12.2010

Verstöße des Betriebsrats gegen die Verpflichtungen gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG begründen keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat (entsprechende Anwendung der Grundsätze der Entscheidung des BAG , Beschluss vom 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 - AP Nr. 12 zu § 74 BetrVG 1972).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 338/10 vom 14.12.2010

1. Wer sich in engem zeitlichem Zusammenhang mit vorherigen Ausschreitungen an einem widerrechtlich auf einer öffentlichen Straße entzündeten Feuer aufhält, kann unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls jedenfalls als Anscheinsstörer angesehen werden.

2. Die Personenfeststellung kann ein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr sein, weil sie potentielle Störer aus ihrer Anonymität reißen und so von der Begehung von (weiteren) Störungen abhalten kann.

3. Vom Umfang her umfasst die Personenfeststellung alle, aber auch nur diejenigen Angaben über eine Person, die es ermöglichen, sie von anderen Personen zu unterscheiden und Verwechslungen auszuschließen. Die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Passes genügt in jedem Fall, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für dessen Fälschung, Verfälschung oder sonstige Unstimmigkeiten wie etwa der Verdacht des unrechtmäßigen Besitzes vorliegen.

4. Die Personenfeststellung nach § 26 PolG erfordert bei Vorlage eines gültigen Ausweispapiers regelmäßig keinen Datenabgleich mit polizeilichen Dateien.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 232/10 vom 13.12.2010

Die Anlassbeurteilung des Beamten erstreckt sich nicht auf den Beurteilungszeitraum einer vorangegangenen Anlassbeurteilung.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslS 121/10 vom 13.12.2010

Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit der Leistung von Rechtshilfe gemäß §§ 59, 66 IRG - hier Herausgabe gespiegelter Daten, die bei einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden sind - an die Schweiz


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