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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtswidrigkeit 

Rechtswidrigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtswidrigkeit“.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 9/09 vom 18.05.2009

Die auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV gestützte Verfügung der zuständigen Bezirksregierung an eine Registrierungssstelle, mit der dieser die Dekonnektierung einer Domain aufgegeben wird, die Zugang zu unerlaubten Glücksspielen vermittelt, überschreitet die Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen und ist (zumindest) rechtswidrig.

Eine Reduzierung und Aufrechterhaltung der Ordnungsverfügung beschränkt auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen ist mangels räumlicher Teilbarkeit der Dekonnektierungsanordnung ausgeschlossen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 28/09 vom 11.05.2009

Die Befugnis zur Tötung eines sich im Jagdrevier frei bewegenden Hundes nach § 40 Bbg. JagdG unterliegt – wie im Übrigen jeder andere Rechtfertigungsgrund auch – einer Gebotenheitsprüfung. Voraussetzung einer solchen Handlung ist danach regelmäßig, dass schonendere Möglichkeiten zur Verteidigung des bedrohten Rechtsgutes nicht in gleicher Weise die Gefahr zu beseitigen vermögen. Ein Jagdschutzberechtiger überschreitet dann seine zum Schutz des Wildes eingeräumte Befugnis, wenn er im Revier einen Hund tötet, von dem er weiß, dass es sich hierbei um den Hund des Nachbarn handelt, der ganz offensichtlich nur kurzzeitig entwichen ist. Der Angeklagte hätte die von dem Hund ausgehende Gefahr für das Wild - der jedenfalls zum Zeitpunkt des Abschusses nicht erkenn- bzw. sichtbar dem Wild nachstellte - ohne eine entscheidungserhebliche Zeitverzögerung dadurch beseitigen können, dass er die in unmittelbarer Nähe zum Abschussort wohnende Halterfamilie über die Sachlage unterrichtet hätte, damit diese wieder auf ihren Hund hätte einwirken können.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 415/08 vom 28.04.2009

Nimmt der Arbeitslose den Inhalt eines Bewilligungsbescheides ohne jede Plausibilitätsprüfung nur zur Kenntnis, begründet allein dieses Verhalten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Leistungsbetrag bei der Umstellung von DM in EUR mehr als verdoppelt hat.Einschränkungen der persönlichen Einsichts-, Urteils- und Kritikfähigkeit können bspw. durch wahnhafte Störungen, schizophrene Erkrankungen oder andere psychotische Syndrome bedingt sein.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 L 304/09 vom 16.04.2009

1. Einstweilige Verfügungen in Personalvertretungssachen sind mit ausschließlich verfahrensrechtlichem Inhalt auch zur Sicherung von Beteiligungsrechten grundsätzlich zulässig.

2. Ein Unterlassungsanspruch bezogen auf die Durchführung der beabsichtigten Maßnahme - hier Einstellung eines Arbeitnehmers - steht dem Personalrat aber - auch vorläufig - nicht zu.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3111/08 vom 06.04.2009

Die wiederholte Heranziehung eines Berichtspflichtigen zu statistischen Erhebungen auf der Grundlage der §§ 1 Abs 2 2 Abs 1 und Abs 2 5 Abs 1 des Dienstleistungsstatistikgesetzes (DlStatG) muss nach Auswahlkriterien erfolgen die eine systematische Rotation der Befragten zur effektiven Begrenzung ihrer Belastung vorsehen

KG – Beschluss, 4 Ws 17/09 vom 27.03.2009

Nach § 305 Satz 1 StPO sind nicht nur solche Maßnahmen der Beschwerde entzogen, die unmittelbar Grundlagen für die Entscheidung in der Sache selbst schaffen sollen; auch Anordnungen, die darauf abzielen, die Abwicklung des Verfahrens in sonstiger Weise zu fördern und es der abschließenden Sachentscheidung näher zu bringen, weisen einen inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung auf, der zum Ausschluss der Anfechtbarkeit führt. Abtrennungsbeschlüsse sind daher nicht bzw. – ausnahmsweise – nur dann anfechtbar, wenn sich die Abtrennung ausschließlich hemmend oder verzögernd auf das Verfahren auswirkt.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 14/09 vom 26.03.2009

Die Beendigung des Zeugenschutzes nach § 1 Abs. 4 Satz 1 ZSHG setzt nicht voraus, dass dieser erst nach dem Inkrafttreten der Schutztatbestände des § 1 Abs. 1 bis 3 ZSHG am 31. Dezember 2001 begründet worden wäre.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 229/05 vom 26.01.2009

Eine Grenzfeststellung muss nicht von allen betroffenen Grundstückseigentümern beantragt werden; es genügt der Antrag des Eigentümers eines der betroffenen Grundstücke.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 598/07 vom 12.11.2008

1. Die Entscheidung über die Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides - hier eines in Bestandskraft erwachsenen Gebührenbescheides - steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

2. Bei der Abwägung im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung stehen sich die Prinzipien der materiellen Gerechtigkeit (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) und das Prinzip der Rechtssicherheit grundsätzlich gleichwertig gegenüber, sofern nicht dem anzuwendenden Recht eine andere gesetzliche Wertung zu entnehmen ist.

3. Eine Wertung in diesem Sinne ist dem geltenden Fahrlehrerrecht nicht zu entnehmen. Aus dem Fahrlehrergesetz ergibt sich nicht, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit ein größeres Gewicht als dem Grundsatz der Rechtssicherheit zukommt. Ebenso wenig vermag die Art der nach diesem Gesetz zu erhebenden Gebühren einen Vorrang der materiellen Gerechtigkeit über die Rechtssicherheit zu begründen.

4. Ein Anspruch auf Aufhebung eines derartigen Gebührenbescheides ist daher nur dann zu bejahen, wenn die Aufrechterhaltung des Bescheides schlechthin unerträglich ist, oder wenn Umstände ersichtlich sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des Bescheides als Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen lassen, oder wenn die Behörde in vergleichbaren Fällen das Verfahren wieder aufgegriffen hat und daher Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung verlangt (hier verneint).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 268/08 vom 30.10.2008

(Keine weiteren Angaben)

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 186/08 vom 23.10.2008

1. Rechtsbehelfen gegen mit einer Sachentscheidung verbundenen Kostenerhebung kommt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO aufschiebende Wirkung nicht zu.2. Zum Anspruch auf Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 1630/08 vom 13.10.2008

Setzt eine Gemeinde die Vollziehung eines Vergnügungssteuerbescheides aus, ist der Rechtsstreit nicht teilweise erledigt, wenn der Steuerpflichtige die Aussetzung ohne Sicherheitsleistung, d.h. bedingungslos beantragt. Eine von den Beteiligten übereinstimmend erklärte teilweise Erledigung des Rechtsstreits geht prozessual ins Leere.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 935/08.WI vom 08.10.2008

An der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GlüStV besteht ein besonderes öffentliches Interesse.Allerdings bedarf es bei Kooperaionsbereitschaft des Antragstellers keiner gesonderten Schließungsverfügung. Diese ist im Übrigen unverhältnismäßig, wenn neben dem Wettbüro noch ein Internetcafe und Spielautomaten - legal - betrieben werden.Zur Verhältnismäßigkeit von Verwaltungskosten für die Untersagung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 251/08 vom 06.10.2008

1. Zu den Auswirkungen einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde.2. Auch länger zurückliegende Straftaten dürfen bei der Anordnung eines Eignungsgutachtens nach § 11 Abs. 3 FeV trotz Tilgung im Bundeszentralregister berücksichtigt werden, wenn sie noch im Verkehrszentralregister eingetragen sind.

KG – Beschluss, 3 Ws 341/08 vom 06.10.2008

In einem umfangreichen Strafverfahren gegen sieben Angeklagte, von denen sich fünf - zum Teil bereits seit fast sechs Monaten - in Untersuchungshaft befinden und von insgesamt acht Rechtsanwälten vertreten werden, kommt der Beachtung des Beschleunigungsgebots ein so großes Gewicht zu, dass Einzelinteressen der Angeklagten dahinter zurückzustehen haben. Die in einem solchen Verfahren ohne vorherige Absprache mit den Verteidigern erfolgte Terminierung der Hauptverhandlung begründet daher keinen Ausnahmefall von der in § 305 Satz 1 StPO getroffenen Regelung.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1317/07 vom 18.09.2008

Für die Beurteilung der sich in einer Verpflichtungsklage stellenden Rechtsfrage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach den §§ 10, 11 BeschVerfV vorliegen, kommt es auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an.

Die Versagung einer Beschäftigungserlaubnis für einen geduldeten Ausländer kann nicht mit der Begründung auf § 11 Satz 1, 2. Alt. BeschVerfV gestützt werden, er habe nicht in zumutbarer Weise an der Beschaffung erforderlicher Heimreisepapiere mitgewirkt, wenn dieses Verhalten des Ausländers deshalb nicht (mehr) kausal für den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen ist, weil seine minderjährigen Kinder (inzwischen) ein Aufenthaltsrecht in Form einer (asylrechtlichen) Aufenthaltsgestattung besitzen.

Auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10 BeschVerfV für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis hat der (geduldete) Ausländer keinen Anspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis, sondern, abgesehen vom hier nicht vorliegenden Fall einer Ermessensreduzierung auf Null, nur auf erneute Bescheidung seines Antrags.

AG-TIERGARTEN – Urteil, (279) 94 Js 5312/07 Ls (3/08) vom 11.09.2008

Bei der irrigen Annahme eines Täters, er gehe davon aus, einen rechtlichen Anspruch auf den Umtausch von Neuware zu haben, handelt es sich um einen Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 889/06 vom 04.09.2008

Eine genehmigte Dienstreise kann auch nachträglich zurückgenommen werden.

Vertrauensschutz genießt nicht, wer trotz erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Dienstreisegenehmigung eine geplante Veranstaltung bucht und die Dienstreise antritt, ohne sich bei der zuständigen Stelle hinsichtlich der Kostenerstattung zu vergewissern.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 33 AL 3811/03 vom 25.07.2008

1. Zur Aufhebung der Bewilligung eines Einstellungszuschusses bei Neugründungen, wenn die entsprechende Antragstellung vor Begründung des zu fördernden Arbeitsverhältnisses und der Zeitpunkt von dessen Beendigung unaufklärbar sind.

2. Eine dem Leistungsempfänger anzulastende Beweisnähe kann sich etwa daraus ergeben, dass schuldhafte Angaben, zu denen der Leistungsempfänger aus dem Sozialleistungsverhältnis verpflichtet war, unterlassen oder verspätet abgegeben werden mit der Folge der Erschwerung der Aufklärung in späteren Jahren. In diesem Falle ist bei einer verbleibenden Unaufklärbarkeit von Vorgängen, die der Sphäre des Klägers zuzuordnen sind, von einer Beweislastumkehr auszugehen (vgl. BSG, Urtl. v. 24.05.2006, Az.: B 11a AL 7/05 R und BSG, Urtl. v. 13.09.2006, Az.: B 11a AL 13/06 R sowie LSG Hessen, Urteil v. 09.05.2001, Az.: L 6 AL 432/00).

3. Der eigenständige Rückforderungsanspruch wegen Zweckverfehlung aus § 221 Abs. 2 SGB III ist wegen seiner Stellung im ersten Unterabschnitt der gesetzlichen Regelungen zu den Eingliederungsleistungen nur auf die dort geregelten Eingliederungszuschüsse, nicht aber auf den hier streitigen und im Zweiten Unterabschnitt geregelten Einstellungszuschuss bei Neugründungen anwendbar.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 7 AL 165/08, erledigt: 23.01.2009, rechtskräftig da Zurücknahme

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 19402/08 ER vom 14.07.2008

1) Die Annahme einer Arbeitslegenheit ist nicht zumutbar, wenn ein Antragsteller durch diverse Beschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt bewiesen hat, dass er keine Förderung zur Überwindung besonderer Vermittlungshemmnisse benötigt.2) Würde die Zumutbarkeit einer Maßnahme nach § 16 Abs 3 SGB 2 indessen bejaht, wäre eine weitere Sanktion wegen mangelnder Bewerbungsbemühungen rechtswidrig, weil der dann auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlose Antragsteller nicht verpflichtet werden kann, sinnlose Bewerbungen abzuliefern.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 559/08 vom 11.07.2008

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen einen Gebührenbescheid ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs nur dann anzuordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen. Solche ernstlichen Zweifel bestehen bei einer Gebühr wegen der Erteilung einer Abweichung nicht, wenn der Gebührenschuldner eine Abweichung nach § 68 LBO von den Abstandsflächenvorschriften (§§ 7, 8 LBO) beantragt hat und nicht ohne die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens festgestellt werden kann, dass es einer solchen Abweichung nicht bedurft hätte.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 89/07 vom 24.06.2008

1. Rehabilitationsinteresse: Begründungen für Maßnahmen, die das Versammlungsrecht beschränken, können diskriminierend wirken, wenn die Begründungen Ausführungen über die Persönlichkeit des Betroffenen oder zu seinem strafwürdigen Verhalten auf Versammlungen enthalten. 2. Grundrechtseingriff: Ein Feststellungsinteresse ergibt sich nur, wenn es sich um besonders tiefgreifende und folgenschwere Grundrechtsverstöße handelt oder die Grundrechtsbeeinträchtigung faktisch noch fortdauert. Wird die polizeiliche Versammlungsauflösung von den Versammlungsteilnehmern ignoriert, und setzt die Polizei die Auflösung nicht mit Zwangsmitteln durch und unterbindet auch nicht weiteres versammlungstypisches Geschehen, ist eine Beeinträchtigung des Versammlungsrechtes nach Art. 8 GG weder tiefgreifend noch folgenschwer. 3. Wiederholungsgefahr: Eine Wiederholungsgefahr besteht nicht, wenn eine Spontandemonstration unter Teilnahme des Klägers aufgelöst wird, die Auflösung durch die Teilnehmer und den Kläger ignoriert worden ist und die Polizei die Auflösung nicht zwangsweise durchgesetzt hat.Die mit dem Feststellungsantrag erstrebte Klärung der Rechtslage kann demzufolge nicht "als Richtschnur für künftiges Verhalten" für den Kläger und die Beklagte von Bedeutung sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1431/08 vom 19.06.2008

Die in § 2 Abs. 1 LVwVfG angeordnete Nichtgeltung dieses Gesetzes für die Tätigkeit des Südwestfunks betrifft auch den Bereich des Gebühreneinzugs.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 3675/06 vom 15.05.2008

Die Jahresfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG beginnt frühestens nach einer Anhörung des Klägers mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu laufen. (Im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des BVerwG)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1378/06 vom 25.04.2008

Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Vorausleistungsbescheid nach

Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheids.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 3360/07 vom 17.04.2008

Zur Aufhebung einer bestandskräftigen und gerichtlich bestätigten Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Änderung der Rechtsprechung

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2123/04 vom 16.04.2008

Der von der Aufhebung des ursprünglichen Haftungsbescheids ausgehende Vertrauensschutz steht dem Erlass eines weiteren Haftungsbescheids entgegen, wenn dieser aufgrund desselben Sachverhaltes ergeht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12b K 715/08.PVB vom 11.04.2008

Trotz der Beteiligung des Hauptpersonalrats bei der Richtlinie der

Bundesagentur für Arbeit über die personelle Auswahl bei Einstellungen kann

eine Mitbestimmung des Personalrats der Agentur für Arbeit bei der

Entfristung von Arbeitsverträgen der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter in

Betracht kommen.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5757/06 vom 11.03.2008

Die tatsächlichen Verhältnisse in Syrien haben sich seit 1997 nicht in einem einen Widerruf des Anerkennungsbescheides nach § 73 Abs. 1 AsylVfG rechtfertigenden Maß geändert, soweit es die Verfolgungslage der Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft betrifft.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4507/07 vom 10.03.2008

1. Ein beauftragter Verwaltungshelfer kann keine Auswahlentscheidungen im Vergabeverfahren treffen.

2. Die Standplatzentscheidungen für einen festgesetzten Jahrmarkt müssen vom Veranstalter selbst getroffen werden.


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