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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtswidrigkeit 

Rechtswidrigkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2649/10 vom 23.02.2012

Zulässiges Anerkenntnisurteil in der Situation einer Fortsetzungsfeststellungklage.

Die Erklärung der Polizei, sie räume die Rechtswidrigkeit der von ihr ergriffenen, bereits erledigten Maßnahmen ein, lässt das Rechtsschutzinteresse des betroffenen Bürgers an einer gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht entfallen.

Wenn allerdings die beklagte Körperschaft die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen im Verwaltungsprozess förmlich anerkennt, hat der Kläger kein Rechtsschutzbedürfnis an dem Erlass eines kontradiktorischen Urteils. Es besteht kein über den Erlass eines Anerkenntnisurteils hinausgehendes Rechtsschutzbedürfnis.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 28/04 vom 02.03.2004

Der Verstoß gegen eine Ausschreibungsverpflichtung führt nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit einer Abgabenforderung.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 778/08 vom 25.11.2008

Teilweise Rechtswidrigkeit einer Anordnung, durch die die Beseitigung verschiedener baulicher Anlagen im Außenbereich verlangt wird.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 1503/08.GI vom 23.06.2008

Rechtswidrigkeit der Abordnung einer Schulleiterin zur Unterbindung vermuteter körperlicher Misshandlung von Schulkindern.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RN 9 S 13.30005 vom 04.02.2013

Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsschutz bei doppelter Staatsangehörigkeit;Keine Rechtswidrigkeit der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung wegen Trennung von Familienangehörigen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4944/10 vom 19.07.2011

Für die Klage der Kassiererin eines Supermarkts, mit welcher die Rechtswidrigkeit eines verdeckten Alkoholtestkaufs festgestellt werden soll, besteht kein Feststellungsinteresse.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 3 L 1086/11.WI vom 06.06.2012

Zur Folge des Fehlens einer Dienstpostenbewertung für die Rechtmäßigkeit einer AuswahlentscheidungZur Rechtswidrigkeit von Beurteilungen beim Fehlen einer Dienstpostenbewertung

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 3176/11 vom 29.01.2013

Das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift begründet nicht die Rechtswidrigkeit eines Widerspruchsbescheides. Ausreichend ist die Angabe des Namens des ihn verantwortenden Mitarbeiters der Behörde in gedruckter Form.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 149/09 vom 19.05.2010

Der nachträgliche Wegfall der (sachlichen) Behördenzuständigkeit führt nicht zur formellen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts (hier: Aufforderung zum Anschluss von Grundstücken an eine zentrale Abwasseranlage).

KG – Beschluss, 1 W 412/09 vom 24.11.2009

Ordnet das Vormundschaftsgericht die Einholung Betreuungsgutachtens an, kann diese Zwischenverfügung nach Vorlage des Gutachtens nicht mit dem Ziel angefochten werden, die Rechtswidrigkeit der Gutachtenanordnung festzustellen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 36/09.F vom 03.11.2009

Infolge Unterhaltungsmassnahmen an der Wasserversorgungsanlage in die Hausanschlussleitung gelangtes Schmutzwasser führt in der Regel nicht zur Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung für das verbrauchte Wasser.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 441/01 vom 04.03.2004

1. Betriebsaufspaltung: Keine Übertragung steuerbefreiender Merkmale der Betriebsgesellschaft auf das Besitzunternehmen

2. Im Verfahren über den Folgebescheid kann die (Verfassungs-)Rechtswidrigkeit eines Grundlagenbescheids nicht gerügt werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4272/12 vom 08.03.2013

Kein Anspruch des Klägers auf Aufhebung bestandkräftiger Ruhensregelungen nach § 53 SVG wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 43/07 vom 03.05.2007

Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vollzogenen Vollstreckungshaftbefehls ist statthaft, wenn dies der Rehabilitierung des Betroffenen von der diskriminierenden Wirkung einer zwangsweisen Einweisung in den Strafvollzug dient und der Vollstreckungshaftbefehl vollzugslockernden Maßnahmen entgegenstehen kann. Aus diesem Umstand kann sich auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme ergeben. Dabei obliegt es jedoch dem Betroffenen, sein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit substantiiert darzulegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 A 785/12 vom 16.05.2013

Zur Zulässigkeit einer Klage, die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines einem Ratsmitglied in einer Ratssitzung erteilten Ordnungsrufes gerichtet ist.

Zur Rechtmäßigkeit eines solchen Ordnungsrufes (hier: verneint)

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 5 E 12.00567 vom 19.03.2013

Kein Anordnungsgrund für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Zurücküberstellung;Passivlegitimation bei Geltendmachung einer Zurückholung nach Rücküberstellung;Getrennte Rücküberstellung einer Familie ausnahmsweise zulässig

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 5 E 12.5819 vom 30.01.2013

Ruhestandsversetzung; Klage; aufschiebende Wirkung; Auswirkung auf die Fortzahlung der Bezüge; Einbehalt der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung; einstweiliger Rechtsschutz; offensichtliche Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung; Einwendungen gegen die Ruhestandsversetzung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 7/10.F vom 21.04.2011

1. Zum Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreitigkeiten betreffend eines Hausverbots zum Betreten einer öffentlichen Bibliothek.2. Zur Rechtswidrigkeit eines Hausverbots zum Betreten einer öffentlichen Bibliothek.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 114/10 vom 18.05.2010

Mangels Feststellungsinteresses erfolglose Klage eines Kriminalkommissars, mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuweisung eines anderen Dienstzimmers nach Erledigung der Maßnahme begehrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 856/09 vom 11.11.2009

Die Rechtswidrigkeit der Videoabstandsmessung nach dem Verfahren VKS 3.0 und der Verstoß gegen ein daraus resultierendes Beweisverwertungsverbot sind in der Rechtsbeschwerde mit einer Verfahrensrüge geltend zu machen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 89/02 vom 05.08.2002

Das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer gleichwohl erlassenen Abschiebungsandrohung.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 51/02 vom 14.06.2002

Zur Rechtswidrigkeit einer Auflage, durch welche einer nicht verbotenen Partei bei einer genehmigten Versammlung im Vorfeld einer Bundestagswahl das Mitführen der satzungsgemäßen Symbole (Parteifahnen) untersagt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 169/01 vom 06.02.2002

Kann bei ungeklärter Staatsangehörigkeit die Zielstaatsbestimmung in der Abschiebungsandrohung unterbleiben, so führt die Angabe eines letztlich nicht erreichbaren Zielstaats ebenfalls nicht zu einer Rechtswidrigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3321/88 vom 27.03.1990

1. Das Interesse eines Beamten an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Weisung kann sich aus der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Nichtausführung der Weisung ergeben.

VG-BERLIN – Urteil, 19 A 6.05 vom 27.06.2008

1. Aus der Rechtswidrigkeit der Abschiebung folgt, dass der abgeschobene Ausländer nicht gemäß § 82 Abs. 1 AuslG 1990 die Abschiebungskosten zu tragen hat. Der Rechtsfehler muss nicht offensichtlich sein.2. Im Rahmen des § 82 Abs. 1 AuslG 1990 ergibt sich aus der Rechtswidrigkeit der Abschiebung, dass der abgeschobene Ausländer auch die Kosten der zur Sicherung der Abschiebung verhängten Abschiebungshaft nicht zu tragen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2909/93 vom 24.11.1994

1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers unter dem Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses erfordert neben dem Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, daß dieser geeignet war, das Ansehen des Betroffenen nach objektiver Beurteilung in der Öffentlichkeit herabzusetzen und es der Feststellung der Rechtswidrigkeit bedarf, um den Betroffenen der Öffentlichkeit gegenüber zu rehabilitieren.

2. Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines (abgeschlossenen) Einsatzes von verdeckten Ermittlern ist gegenüber der Klage auf Auskunft und Löschung der von den verdeckten Ermittlern erhobenen Daten subsidiär.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 3750/12 vom 12.02.2013

Ein Verstoß gegen das Auswahlrecht nach § 200 Abs. 2 SGB VII mit erfolgter Entfernung des Gutachtens aus der Akte führt nicht automatisch zur Aufhebung des auf dem Gutachten beruhenden Verwaltungsaktes wegen formeller Rechtswidrigkeit; maßgebend ist insoweit § 42 SGB X. Dem entsprechend ist ein Rücknahmebescheid nach § 45 SGB X nicht wegen eines solchen Verfahrensfehlers aufzuheben, wenn durch die spätere gerichtliche Sachaufklärung die Rechtswidrigkeit der früheren Leistungsbewilligung bewiesen wird. Für die Ausübung von Ermessen ist das entfernte Gutachten nicht von Bedeutung, da die Rechtswidrigkeit der früheren Leistungsbewilligung Voraussetzung nicht Gegenstand der Ermessenserwägungen war.

KG – Beschluss, 4 Ws 61/12 - 141 AR 305/12 vom 28.06.2012

1. Entscheidungen des erkennenden Gerichts über die Gewährung von Akteneinsicht für Privatpersonen (§ 475 StPO) unterliegen nicht der Beschwerde.

2. Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten (unanfechtbaren) Maßnahme ist unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 480/89 vom 06.06.1989

1. Im Rahmen einer auf eine Verpflichtungsklage in entspr Anordnung von § 113 Abs 1 S 4 VwGO erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage kann sowohl die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Ablehnungsbescheids als auch des Bestehens eines Genehmigungsanspruchs im Zeitpunkt des Ablehnungsbescheids begehrt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1104/89 vom 05.06.1989

1. Hat sich der Antrag nach § 123 Abs 1 S 2 VwGO auf vorläufige Zulassung zur Jägerprüfung durch Zeitablauf erledigt, kann nicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Rechtswidrigkeit der versagenden Verfügung entsprechend § 113 Abs 1 S 4 VwGO festgestellt werden.


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