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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrechtswidriges Leistungsversprechen 

rechtswidriges Leistungsversprechen

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10692/02.OVG vom 17.07.2002

Für die Frage, ob eine Gemeinde im Sinne des Art. 297 Abs. 1 Nr. 1 EGStGB bis zu 50.000 Einwohner hat und deshalb die Prostitutionsausübung auf ihrem gesamten Gebiet verboten werden kann, kommt es ausschließlich auf die Zahl der dort mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner an.

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