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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtswidriger hoheitlicher Eingriff 

Rechtswidriger hoheitlicher Eingriff

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 UE 3127/01 vom 16.07.2003

Die Verpackungsverordnung hat zur Stärkung der Produktverantwortung im Sinne des § 22 KrW-/AbfG die Aufgabe der Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen insgesamt und bundesweit aus dem Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung herausgenommen und auf die beteiligte Privatwirtschaft übertragen.

Eine Beteiligung öffentlich-rechtlicher Körperschaften an der gezielten Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim Endverbraucher kommt allenfalls dann in Betracht, wenn es sich um die Beteiligung an einem aufgrund der Verpackungsverordnung behördlich festgestellten System handelt.

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