JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > rechtswidrige
| Rechtsgebiete: | AufenthG, LuftSiG, LuftVG |
| Schlagworte: | Abschiebungskosten: Abschiebehaft, rechtswidrige, Abschiebungskosten: Begleitpersonen (Flug), Abschiebungskosten: Flugreise (Begleitpersonen), Bordgewalt: Hoheitsgewalt (Polizeibeamte), Hoheitsgewalt: Bordgewalt des Piloten |
| Stichwort: | rechtswidrige |
| Leitsatz: | Die Rechtswidrigkeit einer Abschiebungshaft lässt die Kostenerstattungspflicht eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers für aus der Haft erfolgte Transporte nicht entfallen. Wird er anschließend auf dem Luftweg abgeschoben, hat er die Kosten auch notwendiger Begleitpersonen (z.B. Polizeibeamter) zu tragen. Ein der Abschiebung entgegenstehender Wille des Ausländers ist für den Piloten auch bei Ausübung der Bordgewalt von Rechts wegen unbeachtlich. Die Hoheitsgewalt der Polizeibehörden wird durch die sog. Bordgewalt des Piloten nicht ausgeschlossen und endet nicht mit Schließen der Bordtüren eines Flugzeugs. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 490/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, GG, BNatSchG, LSA-NatSchG, BBergG |
| Schlagworte: | Landschaftsschutzgebiet, Naturschutzgebiet, Bestand, Hochzonung, Schutzzweck, Erforderlichkeit, Schutzgegenstand, Waldmeister, Buche, Arten-Vielfalt, Waldgesellschaft, naturhafte, Harz, Nachweis, genauer, Besonderheit, ökologische, Prägung, Befreiung, Diabas, Abwägung, fehlende, Abwägungsgebot, Rohstoffsicherung, Rohstoffgewinnung, Bodenschatz, Auswertung, Gewerbebetrieb, Vorrang, Bewilligung, bergrechtliche, Bewilligung, rechtswidrige, Konzentrationswirkung, Interesse, öffentliches, Raumordnungsverfahren |
| Stichwort: | rechtswidrige |
| Leitsatz: | 1.Um den Naturschutzzweck zu rechtfertigen, müssen gefährdete Tier- und Pflanzenarten nicht genau nachgewiesen werden; es genügt vielmehr, dass Natur und Landschaft durch ökologische Besonderheiten geprägt sind, die im Allgemeinen auf Lebensstätten einzelner Tier- und Pflanzenarten schließen lassen. 2.Dem Abwägungsgebot ist genügt, wenn der Verordnungsgeber die vorgegebene Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks als zu berücksichtigenden Belang nicht verkennt. 3.Die Rohstoffgewinnung hat keinen absoluten Vorrang vor allen anderen Belangen - wie etwa dem Natur- und Landschaftsschutz. 4.Bei der Abwägung kann eingestellt werden, dass eine bergbaurechtliche Bewilligung seinerzeit rechtswidrig - verfahrensrechtlich ohne das notwendige Beteiligungsverfahren und in der Sache unter Verstoß gegen Landschaftsschutzrecht - erteilt worden ist. 5.Die solche Abwägung, welche dann die Bodengewinnung als einen Teil privatnützigen Eigentums ausschließt, hält sich im Rahmen der Eigentumsbindung i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 2 K 341/00 | |
| Rechtsgebiete: | BauNVO, LSA-BauO, LSA-VwVfG, GG, VwGO |
| Schlagworte: | Baugenehmigung, rechtswidrige, Aufhebung, Rücknahme, Eigentum, Rücksichtnahme, Boxenlaufstall, Dorfgebiet, Gehör, rechtliches, Würdigung, gerichtliche |
| Stichwort: | rechtswidrige |
| Leitsatz: | 1. Die Aufhebung einer rechtswidrigen Baugenehmigung verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie der Verfassung. 2. Ein Boxenlaufstall kann mit Blick auf § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO selbst in einem Dorfgebiet gegen den Grundsatz der Rücksichtnahme verstoßen. 3. Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Vorbelastung des Gebiets nicht ermittelt, führt nicht zum Erfolg, wenn es der Betroffene unterlassen hat, auf Aufklärung zu dringen. 4. Mit der Verfahrensrüge, rechtliches Gehör sei verletzt, kann nicht geltend gemacht werden, dass das Verwaltungsgericht die Sachlage unrichtig gewürdigt habe. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 327/00 | |
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