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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 127/96 vom 26.11.1997

Der rechtswidrige Ausschluß eines Eigentümers von der Stimmberechtigung in der Wohnungseigentümergemeinschaft führt grundsätzlich zur Anfechtbarkeit der in dieser Versammlung gefaßten Beschlüsse. Der formelle Mangel ist jedoch dann ohne Folgen, wenn der Beschluß ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach und die Gemeinschaft einen durchsetzbaren Anspruch gegen den Eigentümer auf Umsetzung der beschlossenen Maßnahme hatte, wenn also der angegriffene Beschluß ohnehin gefaßt werden mußte.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 47 AS 38/09 vom 23.10.2009

§ 44 SGB X ist auf rechtswidrige Versagung von Vertrauensschutz anwendbar. (Anschluss BSG vom 28.05.97 Az.: 14/10 RKG 25/95)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 506/92 vom 01.09.1992

1. Ein Mitglied des Gemeinderats kann eine möglicherweise rechtswidrige Eilentscheidung des Bürgermeisters nicht mit einer kommunalverfassungsrechtlichen Feststellungsklage angreifen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 4/00 vom 31.07.2000

Eine rechtswidrige Weisung kann keine zusätzliche konkrete Dienstleistungspflicht eines Professors im Rahmen seiner Regellehrverpflichtung, deren Nichterfüllung die Folgen des § 9 BBesG auslösen könnte, begründen.

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 88/11 vom 03.05.2013

Das beklagte Land und die beklagte Stadt haften aus unterschiedlichen Gründen nicht auf Schadensersatz für rechtswidrige Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen werden.

- nicht rechtskräftig -

BGH – Beschluss, V ZB 173/11 vom 29.09.2011

Fehlen in einem zulässigen Haftantrag die objektiv erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörden mit der Abschiebung, kann die zunächst rechtswidrige Haft durch die spätere Erteilung des Einvernehmens erst dann rechtmäßig werden, wenn dem Betroffenen insoweit rechtliches Gehör gewährt wird.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5444/10 vom 29.12.2010

1. Fortführung der Rechtsprechung. der Kammer, die den Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs 3 BeamtVG a.F. auch bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit für verfassungsgemäß hält.

2. In diesem Versorgungsabschlag liegt auch keine nach dem AGG rechtswidrige Diskriminierung Behinderter.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 B 2516/09 vom 07.01.2010

Eine zur Verringerung der belastbaren Grundstücksfläche im Zusammenhang mit der bevorstehenden Entstehung der sachlichen Straßenbeitragspflichten führende Grundstücksteilung stellt sich als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO dar, wenn mit der Teilung bauordnungsrechtlich und bauplanungsrechtlich rechtswidrige Zustände herbeigeführt werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 VAs 1/08; 4 VAs 1/2008 vom 05.02.2008

Eine falsche Versicherung an Eides Statt, die zur Erlangung eines Ersatzführerscheins abgegeben wird, stellt dann keine im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangene rechtswidrige Tat im Sinne des 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG dar, wenn der Täter nach wie vor im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 76/02 vom 11.11.2002

Eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechtes innerhalb des Korridors für den Castor-Transport lässt sich auf § 15 Abs. 1 VersG stützen, wenn ernsthaft damit gerechnet werden muss, dass sich aus zunächst friedlichen Versammlungen heraus rechtswidrige Blockadeaktionen entwickeln und Nötigungen, Körperverletzungen und Gefährdungen des Schienen- und Straßenverkehrs begangen werden.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 1 K 13.156 vom 10.04.2013

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge; Verwahrung; Abführung von Lohnsteuer und Pfändungsbeträgen; rechtswidrige Billigkeitsentscheidung; Verursachung und Verschulden der Behörde; unzureichende Amtsaufklärung;

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1392/87 vom 14.04.1989

1. Eine im Juli 1986 ergangene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gemäß § 28 Abs 1 AsylVfG, die nicht berücksichtigt, daß einem Iraner bei einer zwangsweisen Überstellung in den Iran zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Ausländerbehörde aufgrund seines in der Bundesrepublik gestellten Asylantrags eine menschen-rechtswidrige Behandlung drohte, ist rechtswidrig (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 03.11.1986, 9 C 254/86, BVerwGE 78, 243, 249).

BFH – Urteil, VII R 4/11 vom 26.01.2012

Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht erleidet, kann es unbeschadet des Steuergeheimnisses vom FA Auskunft über den für den Konkurrenten angewandten Steuersatz verlangen (Anschluss an das Urteil des Senats vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243).

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 140/11 vom 17.11.2011

Ahndet der Tatrichter ein Vergehen der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, bei der der Angeklagte im Zustand der alkoholbedingt erheblich verminderten Schuldfähigkeit einem Polizeibeamten einen gezielten Faustschlag gegen die Stirn versetzt hat, mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, so handelt es sich um eine erhebliche rechtswidrige Tat i. S. d. § 64 StGB.

BSG – Urteil, B 9 V 1/10 R vom 02.12.2010

Auch bei Versorgungsberechtigten, die das 55ste Lebensjahr vollendet haben und deren Grad der Schädigungsfolgen in den letzten zehn Jahren unverändert geblieben ist (§ 62 Abs 3 S 1 BVG), ist die Erhöhung der Grundrente wegen Vollendung des 65sten Lebensjahrs gemäß § 48 Abs 3 SGB 10 auszusparen, soweit eine rechtswidrige Anerkennung von Schädigungsfolgen nach § 45 SGB 10 nicht mehr zurückgenommen werden kann.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 5091/03 vom 18.12.2003

1. Nach § 37 Abs. 4 BetrVG darf ein Betriebsratsmitglied kein geringeres Arbeitsentgelt erhalten als vergleichbare andere Arbeitnehmer. Ein Betriebsratsmitglied ist (jedenfalls nicht ohne weiteres) nur mit anderen Betriebsratsmitgliedern zu vergleichen.

2. Erhalten andere Betriebsratsmitglieder unter Verstoß gegen § 78 Abs. 2 BetrVG ein gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern höheres Entgelt, so kann ein weiteres Betriebsratsmitglied nicht die Gleichstellung (und damit eine rechtswidrige Begünstigung) mit diesen Betriebsratsmitgliedern verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2299/96 vom 17.10.1996

1. Allein die scheinbare Kooperationsbereitschaft eines Grundstückseigentümers, der zusagt, eine rechtswidrige bauliche Anlage durch eine rechtmäßige zu ersetzen, kann es nicht rechtfertigen, gegen in gleicher Weise formell und materiell illegale Anlagen differenziert vorzugehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Anlage im Zeitpunkt der erst Jahre nach einer solchen Erklärung ergehenden Widerspruchsentscheidung immer noch vorhanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2372/89 vom 19.06.1990

1. Unzulässigkeit einer Verböserung im Widerspruchsverfahren, wenn die Behörde den Ausgangsbescheid, durch den eine rechtswidrige Zuerkennung des kinderbezogenen Anteils des Ortszuschlags unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes mit Rückwirkung auf einen bestimmen Zeitpunkt zurückgenommen worden ist, in dem Widerspruchsbescheid dahin ändert, daß die Rücknahme auf einen früheren Zeitpunkt erfolgt.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3517/08 vom 02.04.2009

1. Eine Ausweisungsentscheidung nach § 55 AufenthG ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensbetätigung von unzutreffenden tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn sie die in die Ermessensbetätigung eingestellten Umstände in einer nicht dem Zweck des Gesetzes entsprechenden Weise gewichtet.

2. Von der Ausweisung eines Ausländers, der eine rechtswidrige Tat im Zustand einer seine Schuld ausschließenden Psychose begangen hat, kann eine Abschreckungswirkung (Generalprävention) nicht ausgehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 MA 3089/01 vom 03.12.2001

§ 5 NGG, der die vorrangige Berücksichtigung von Frauen gegenüber von männlichen Mitbewerbern mit gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ermöglicht, kann im Rahmen einer Auswahlentscheidung erst Berücksichtigung finden, wenn die gleiche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in einer dem Leistungsgrundsatz ( 8 Abs. 1 Satz 1 NBG, Art. 33 Abs. 2 GG) genügenden Weise festgestellt worden ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Auswahlentscheidung eine rechtswidrige dienstliche Beurteilung eines Bewerbers zugrunde liegt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 127/96 vom 26.11.1996

Auswirkungen des rechtswidrigen Ausschlusses eines Eigentümers von der Beschlußfassung in der Wohnungseigentümerversammlung

WEG §§ 23, 24 Der rechtswidrige Ausschluß eines Eigentümers von der Stimmberechtigung in der Wohnungseigentümergemeinschaft führt grundsätzlich zur Anfechtbarkeit der in dieser Versammlung gefaßten Beschlüsse. Der formelle Mangel ist jedoch dann ohne Folgen, wenn der Beschluß ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach und die Gemeinschaft einen durchsetzbaren Anspruch gegen den Eigentümer auf Umsetzung der beschlossenen Maßnahme hatte, wenn also der angegriffene Beschluß ohnehin gefaßt werden mußte.

BGH – Urteil, VI ZR 269/12 vom 14.05.2013

a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus.

b) Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.

c) Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 341.10 V vom 12.01.2012

Im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist davon auszugehen, dass die (seinerzeit rechtswidrige) Ausweisung des Klägers nicht zu seiner dauerhaften Entfernung aus dem Bundesgebiet führen darf, sondern eine Rückkehroption jedenfalls deshalb offenstehen muss, weil die familiären und privaten Bindungen sich seit der Ausreise nicht verändert haben, insbesondere eine Integration in die neuen Lebensverhältnisse im Ausland nicht stattgefunden hat und die Wirkungen der Ausweisung aufgrund einer günstigen Prognose mangels Rückfallgefahr befristet worden sind.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2364/08 vom 25.11.2010

1. Die aus § 35 Abs. 2 GemO folgende Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds über nichtöffentlich verhandelte Angelegenheiten erfasst auch rechtswidrige Beschlüsse.

2. Ob in Ausnahmefällen eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht als "ultima ratio" gerechtfertigt sein kann, bleibt offen. Ein solches Vorgehen setzt jedenfalls regelmäßig voraus, dass zuvor die vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zur Herstellung der Öffentlichkeit bzw. zur Überprüfung des Handelns des Gemeinderats durch die Rechtsaufsichtsbehörde ausgeschöpft wurden.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 260/10 vom 02.09.2010

1. Selbst wenn die rechtswidrige Verletzungshandlung des Arbeitnehmers nur Sachen von geringem Wert betrifft, ist die Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet

2. Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers.

3. Im Rahmen der Interessenabwägung ist es zu berücksichtigen, wenn im Betrieb des Arbeitgebers der private Verbrauch von Strom gängig ist, das heißt zahlreiche privat mitgeführte elektronische Gegenstände betrieben werden, wie Kaffeemaschinen, Radios und Mikrowelle und darüber hinaus Handys aufgeladen werden.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 469/09 vom 29.09.2009

Ein Pilot, der bis zur Vollendung des tariflichen Rentenalters von 60 Jahren seinem aktiven Dienst nachgeht, erfährt durch die Anwendung der Protokollnotiz I Nr. 2 zum TV Lufthansa-Betriebsrente bei der Berechnung seiner Betriebsrente keine Diskriminierung wegen des Alters oder eine rechtswidrige Ungleichbehandlung sonstiger Art im Vergleich zu Kollegen, die bei etwa gleich langer aktiver Dienstzeit nach Vollendung des 55. Lebensjahres von der durch § 19 MTV Cockpitpersonal eröffneten Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens Gebrauch gemacht haben.

VG-GIESSEN – Urteil, 1 E 2374/07 vom 07.01.2008

1. Führt eine (inzwischen nicht mehr genehmigungspflichtige ) Grundstücksteilung zu einem Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Anforderungen (etwa nach der Abstandsflächenregelung des § 6 HBO), ist ein Abweichungsverfahren nach § 63 HBO geboten.

2. Die Bauaufsichtsbehörde hat in Wahrnehmung der ihr nach § 53 Abs. 2 S. 1 HBO zugewiesenen Aufgabe, für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu sorgen, nach § 53 Abs. 2 S. 2 HBO i.V.m. § 40 HVwVfG dem Grundstückseigentümer aufzugeben, eine rechtswidrige Grundstücksteilung rückgängig zu machen.

SG-HAMBURG – Urteil, S 41 U 452/99 vom 29.08.2005

1. Ist ein kommunaler Unfallversicherungsträger auf der Grundlage eines Überweisungsbescheides für ein Unternehmen zuständig geworden und besteht die Zuständigkeit im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu Unrecht, so ist der rechtswidrige Zustand durch Überweisung des Unternehmens an den zuständigen Unfallversicherungsträger gemäß § 136 Abs. 1 S. 4 SGB VII analog zu beenden.

2. § 129 Abs. 4 Nr. 1 SGB VII ist auch auf Unternehmensteile eines Gesamtunternehmens anwendbar, soweit es sich um hinrei-chend abgrenzbare wirtschaftliche Einheiten handelt.

3. Zur Erledigung eines Übernahmebescheides mit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungs-rechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 77/10 vom 15.06.2010

§ 4 Abs. 1 Satz 1 NSpG begründet keine subjektiv öffentlichen Rechte auf Leistungen einer Sparkasse zugunsten der Einwohner ihres Trägers.

Ein solcher Anspruch kann auf das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gleichbehandlungsgebot gestützt werden. Eine Ungleichbehandlung kann durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein, wenn diese sich als verhältnismäßig erweisen.

Ein sachlicher Grund, die Eröffnung eines Kontos bei einer Sparkasse zu verweigern, liegt vor, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll, etwa um unberechtigte Forderungen zu einzuziehen.

BAG – Urteil, 2 AZR 541/09 vom 10.06.2010

1. Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein, wenn die Pflichtverletzung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder nur zu einem geringfügigen, möglicherweise gar keinem Schaden geführt hat.

2. Das Gesetz kennt auch im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen des Arbeitnehmers keine absoluten Kündigungsgründe. Es bedarf stets einer umfassenden, auf den Einzelfall bezogenen Prüfung und Interessenabwägung dahingehend, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses trotz der eingetretenen Vertrauensstörung - zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht.


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