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Rechtswesen

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 4 AZR 987/07 vom 28.01.2009

1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag schriftlich, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist, handelt es sich dabei grundsätzlich um die Bestimmung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses, insbesondere des Umfangs und der Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers.

2. Sind in einem Arbeitsvertrag eines überwiegend künstlerisch tätigen Bühnentechnikers der NV Bühne allgemein und davon gesondert die Schiedsgerichtsregelung des NV Bühne ausdrücklich und schriftlich in Bezug genommen, ist eine vom Arbeitnehmer unmittelbar beim Arbeitsgericht erhobene Klage aus dem Arbeitsverhältnis nach § 101 Abs. 2 ArbGG unzulässig.

BGH – Beschluss, VII ZB 47/07 vom 12.12.2007

Ansprüche aus einer nur auf den Todesfall abgeschlossenen Lebensversicherung sind, auch wenn die Versicherungssumme 3.579 ¤ übersteigt, nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO insoweit unpfändbar, als sie sich auf der Grundlage einer diesen Betrag nicht übersteigenden Versicherungssumme ergeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 70/07 vom 28.11.2007

1. Die eine Klageänderung ermöglichende Übergangsvorschrift des § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG setzt voraus, dass das vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig gewordene Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung (oder eines Bauvorbescheids) zulässigerweise nach Maßgabe des bisherigen Rechts hätte abgeschlossen werden können.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Belange des Denkmalschutzes i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB und landesrechtliche Vorschriften zum Schutz von Denkmälern der Errichtung von Windkraftanlagen entgegenstehen.

3. Das zur denkmalschutzrechlichen Beurteilung erforderliche Fachwissen vermittelt in Niedersachsen regelmäßig und in erster Linie das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege als staatliche Denkmalfachbehörde, und zwar auch insoweit, als die Frage zu beantworten ist, ob das Erscheinungsbild des Baudenkmals beeinträchtigt wird.

BSG – Urteil, B 2 U 27/06 R vom 20.03.2007

Auch bei der Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X ist der Beurteilung des medizinischen Ursachenzusammenhangs der Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (Bestätigung von BSG vom 2.11.1999 - B 2 U 47/98 R = SozR 3-1300 § 48 Nr 67).

BAG – Urteil, 9 AZR 343/03 vom 20.07.2004

§ 1 AEntG in der vor dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung war insoweit unvereinbar mit dem europarechtlichen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit, als er die urlaubs- und urlaubskassenrechtlichen Bestimmungen im BRTV und im VTV auch auf Arbeitgeber mit Sitz in Portugal erstreckte. Die Neufassung des § 1 AEntG durch das Gesetz vom 19. Dezember 1998 hat die potentielle Begünstigung inländischer Arbeitgeber aufgehoben. Seit In-Kraft-Treten der Änderung am 1. Januar 1999 ist die Erstreckungsnorm uneingeschränkt anwendbar.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Va 8/03 vom 14.11.2003

1.

Rechtshilfe auf Antrag eines dänischen Gläubigers, mit dem Ziel der Zustellung eines dänischen Versäumnisurteils in der Bundesrepublik Deutschland wird nur gewährt, wenn der Gesuchsteller aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder einer Ermächtigung durch das dänische Gericht einen solchen Antrag stellt.

2.

Dem durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt angebrachten Gesuch eines dänischen Gläubigers um Zustellung eines dänischen Versäumnisurteils in der Bundesrepublik Deutschland kann nach dem Haager Zustellungsübereinkommen nicht entsprochen werden, weil das Gesuch nicht von einer im Sinne des Art. 3 HZÜ zuständigen Stelle ausgeht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 694/03 vom 19.09.2003

Ein Personalleiter ist kraft der ihm übertragenen Tätigkeit auch grundsätzlich zur Kündigung eines Abteilungsleiters befugt, der auf derselben Ebene wie der Personalleiter arbeitet. Eine Zurückweisung der Kündigung wegen mangelnder Vollmacht kommt insoweit nicht in Betracht.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 A 1.02 vom 12.12.2002

Die alleinige Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben bei Streitigkeiten zwischen einem Land und einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes, das im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden kann.

BGH – Beschluss, IX ZB 59/97 vom 17.12.1998

GVG § 17 a; REAO Berlin Art. 51, 61, 64

Im Bereich der Rückerstattungsanordnung für das Land Berlin ist auf das Verhältnis von Wiedergutmachungsgerichten und Gerichten der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit § 17 a GVG grundsätzlich entsprechend anwendbar.

BGH, Beschl. v. 17. Dezember 1998 - IX ZB 59/97 -
KG Berlin
LG Berlin

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 18.97 vom 17.09.1998

Leitsätze:

§ 57 Abs. 1 Satz 1 LBeschG begründet einen Anspruch auf Rückübereignung des für Aufgaben der Verteidigung enteigneten Grundstücks auch in den Fällen, in denen die den Enteignungszweck verwirklichende (militärische) Nutzung aufgenommen, später aber wieder aufgegeben worden ist.

Den Anspruch auf Rückübereignung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 LBeschG hat der Gesamtrechtsnachfolger (hier: Erbe) des enteigneten ursprünglichen Eigentümers auch dann, wenn die militärische Nutzung des Grundstücks erst nach Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge aufgegeben worden ist.

Urteil des 4. Senats vom 17. September 1998 - BVerwG 4 C 18.97 -

I. VG Karlsruhe vom 09.05.1996 - Az.: VG 9 K 2571/94 -
II. VGH Mannheim vom 25.02.1997 - Az.: VGH 10 S 1782/96 -

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1953/95 vom 16.07.1998

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Leitsätze

zum Beschluß des Zweiten Senats vom 16. Juli 1998

- 2 BvR 1953/95 -

1. Im Anwendungsbereich der speziellen wahlrechtlichen Gleichheitssätze der Art. 28 Abs. 1 Satz 2, 38 Abs. 1 Satz 1 GG scheidet ein Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG aus (Änderung der Rechtsprechung).

2. Bei Wahlen zu Volksvertretungen in den Ländern ist die Verletzung der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl nicht mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht angreifbar.

EUGH – Urteil, 65-77 vom 24.11.1977

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

ARTIKEL 62 DES AM 28. FEBRUAR 1975 IN LOME UNTERZEICHNETEN AKP-EWG-ABKOMMENS ZWISCHEN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ANDERERSEITS BEZWECKT NICHT , DIE GLEICHBEHANDLUNG ZWISCHEN ANGEHÖRIGEN EINES AKP-STAATES UND DENEN EINES MITGLIEDSTAATS DER EWG SICHERZUSTELLEN. INSBESONDERE VERPFLICHTET ER WEDER DIE AKP-STAATEN NOCH DIE MITGLIEDSTAATEN DER EWG , DEN ANGEHÖRIGEN EINES ZUR ANDEREN GRUPPE GEHÖRENDEN STAATES EINE BEHANDLUNG ZU GEWÄHREN , DIE DER DEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN VORBEHALTENEN GLEICH IST.

DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 62 WIRD NICHT DADURCH BERÜHRT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT UNTER UMSTÄNDEN ANGEHÖRIGEN EINES AKP-STAATES EINE GÜNSTIGERE BEHANDLUNG VORBEHÄLT , SOFERN DIESE BEHANDLUNG SICH AUS EINEM INTERNATIONALEN ABKOMMEN ERGIBT , DAS GEGENSEITIGE RECHTE UND VORTEILE GEWÄHRT.

ARTIKEL 62 DES ABKOMMENS VON LOME BEGRÜNDET FÜR EINEN STAATSANGEHÖRIGEN EINES AKP-STAATES NICHT DAS RECHT , SICH IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS DER EWG NIEDERZULASSEN , OHNE DASS HIERFÜR EINE BESTIMMTE STAATSANGEHÖRIGKEIT ZUR BEDINGUNG GEMACHT WERDEN DÜRFTE , SOWEIT ES SICH UM DIE AUSÜBUNG VON BERUFEN HANDELT , DIE DAS RECHT DIESES STAATES SEINEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN VORBEHÄLT.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 149/08 vom 07.10.2008

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 Sa 826/05 vom 24.01.2006

EUG – Urteil, T-147/03 vom 12.01.2006

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 19/05 vom 23.09.2005

BAG – Urteil, 9 AZR 369/03 vom 20.07.2004

BFH – Beschluss, III B 75/03 vom 28.11.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 15 B 99.32230 vom 09.10.2002



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