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Rechtswegzuständigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtswegzuständigkeit“.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Ta 304/96 vom 20.03.1997

Für Klagen von Beamten gegen die Deutsche Post AG ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen auch dann nicht gegeben, wenn sie als Betriebsratsmitglieder auf § 37 Abs. 4 BetrVerfG gestützte Ansprüche geltend machen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Sa 1461/96 vom 05.02.1997

Ob ein Dienstverhältnis als Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters/einer freien Mitarbeiterin oder als Arbeitsverhältnis zu werten ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der seine Dienstleistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation erbringt (BAG Urteil vom 30.11.1994 - 5 AZR 704/93 - AP Nr. 74 zu § 611 BGB Abhängigkeit).Die Tatsache allein, daß der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin hinsichtlich der zeitlichen Bestimmung der Arbeitszeit nicht von konkreten Weisungen des Arbeitgebers, sondern z. B. von den Terminsvorstellungen des Kunden des Arbeitgebers abhängig ist, rechtfertigt nicht die Annahme, die Arbeitszeit könne frei gestaltet werden.Ist die Arbeitsleistung nicht innerhalb einer räumlich festen Organisation auszuüben, aber der Ort der Arbeitsleistung insofern festgelegt, als die Tätigkeit in der Regel in den Räumen des jeweiligen Kunden des Arbeitgebers durchgeführt wird, unterliegt die Bestimmung des Arbeitsortes nicht der Disposition des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin.Kurze Inhaltsangabe:Die Parteien streiten, ob die Klägerin Arbeitnehmerin oder freie Mitarbeiterin der Beklagten ist.Die Klägerin war bei der Beklagten als sogenannte Kundenschulungsbeauftragte beschäftigt. Sie hatte von ihrem Arbeitgeber vertriebene Geräte den Kunden vorzuführen und/oder sie in die Bedienung einzuweisen. Die Schulungen erfolgten in den Betriebsräumen der Kunden nach deren Terminswünschen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1174/96 vom 03.12.1996

Eine Reiseleiterin einer deutschen Reiseagentur, die in der Dominikanischen Republik für die Fluggäste den Transfer zum Hotel zu organisieren und Sprechstunden im Hotel abzuhalten hat, in denen sie Exkursionen ins Lan desinnere für eine einheimische Agentur gegen Provision verkauft, ist des halb nicht bereits Arbeitnehmerin. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2557/94 vom 04.06.1996

1. Zur Subsidiarität der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben gemäß § 31 SchwbG gegenüber berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit und zur Erstattung vorläufiger Leistungen der Hauptfürsorgestelle.

2. Die Beiladung eines vom Beklagten zu Unrecht als passivlegitimiert bezeichneten anderen Leistungsträgers ist regelmäßig nicht zweckmäßig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1407/95 vom 03.07.1995

1. Das gemäß § 98 VwGO iVm § 485 Abs 2 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der beantragten schriftlichen Begutachtung fehlt, wenn die von dem Sachverständigen zu treffenden Feststellungen für die rechtlichen Beziehungen der Beteiligten ersichtlich ohne Bedeutung sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 701/95 vom 04.04.1995

1. Im isolierten Prozeßkostenhilfeverfahren ist eine Rechtswegverweisung nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1126/94 vom 31.05.1994

1. Ein von der Universitätsverwaltung im Zusammenhang mit einer arbeitsrechtlichen Kündigung gegenüber einem Angestellten ausgesprochenes Hausverbot ist grundsätzlich nicht öffentlich-rechtlicher, sondern privatrechtlicher Natur.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 13/94 vom 25.04.1994

Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte

1. Hat ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt und verlangt deshalb der Träger der Sozialversicherung von einem Dritten Zahlung mit der Begründung, dieser habe das Vermögen des Arbeitgebers übernommen, so ist für diese Zahlungsklage an und für sich der Rechtsweg zu den Sozialgerichten, nicht zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. 2. Wird die Zahlungsklage auch auf unerlaubte Handlung gestützt, so haben insoweit die ordentlichen Gerichte zu entscheiden. 3. Wird die Leistungsklage auf beide Klagegründe gestützt, so hat das zuerst angerufene Gericht hierüber insgesamt zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2008/92 vom 29.04.1993

1. Werden ein Anspruch auf Folgenbeseitigung und hilfsweise ein solcher auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung gemeinsam in einer Klage beim Verwaltungsgericht geltend gemacht, so ist nach Abweisung des Hauptantrags der Hilfsantrag an das zuständige Landgericht zu verweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2554/92 vom 12.03.1993

1. Werden aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt mehrere Ansprüche geltend gemacht, die teilweise als öffentlich-rechtlich, teilweise als privat-rechtlich einzustufen sind, dann verbleibt es bei der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts. Dieses entscheidet den Rechtsstreit gemäß § 17 GVG unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten.

2. Bei der Zusammenstellung der Ansprüche scheiden allerdings diejenigen aus, die von vornherein völlig aussichtslos sind und insbesondere erkennbar vom Rechtssuchenden nur mit dem Ziel erhoben werden, einen bestimmten Rechtsweg beschreiten zu können.

3. Ein auf § 169 BauGB gestützter Anspruch auf Veräußerung eines Grundstücks in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 165/07 vom 12.07.2007

Ein Vertragsverhältnis, das von den Parteien formell als "Dienstvertrag" bezeichnet wurde, ist in der Sache jedenfalls dann als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren, wenn erstens dem Dienstleistungsverpflichteten in einer "vertraulichen Zusatzvereinbarung" Ansprüche auf bezahlten Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall eingeräumt worden sind, zweitens der Dienstleistungsverpflichtete nach dem Dienstvertrag seine Tätigkeiten an einem bestimmten Ort zu verrichten hat und drittens der Dienstleistungsverpflichtete auf Grund konkreter E-Mail-Vorgaben seitens des Geschäftsführers der dienstleistungsberechtigten Gesellschaft seine Tätigkeiten bei der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses - abweichend von den Regelungen des Dienstvertrags - sowohl fachlich als auch zeitlich nicht im Wesentlichen frei bestimmen kann.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 181/04 vom 26.04.2006

1. Die gewerberechtliche Abmeldung der hiesigen Niederlassung eines ausländischen Unternehmens steht der Annahme der internationalen Zuständigkeit des deutschen Gerichts gem. §§ 23 und/oder 29 ZPO nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung am alten Standort noch Vermögen vorhanden ist und Abwicklungsarbeiten durchgeführt werden.

2. Ist streitig, ob der Mitarbeiter einer türkischen Bank als Arbeitnehmer im Sinne des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts oder als Beamter bzw. beamtenähnlicher "Verwaltungsangestellter" im Sinne des türkischen Rechts anzusehen ist, so entscheidet die Frage, das Recht welchen Staates anwendbar ist, zugleich über die Begründetheit der Klage.

3. Ein Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 30 Abs. 2 EGBGB kann ausnahmsweise dann eine "engere Verbindung zu einem anderen Staat" aufweisen, wenn Vertragspartner eine ausländische Aktiengesellschaft ist, die sich zu 99.9 % im Eigentum des ausländischen Staates befindet.

LAG-KOELN – Beschluss, 13 Ta 77/03 vom 29.09.2003

1. Ein GmbH-Gesellschafter mit einem Gesellschaftsanteil von 15 Prozent kann gleichwohl Arbeitnehmer der Gesellschaft sein. Mit einem solchen Anteil verfügt er nicht über eine gesetzliche Sperrminorität und damit nicht über ein solches Maß an Selbstbestimmung, das jedwede arbeitsrechtliche Beziehung von vornherein ausschlösse.

2. Die wirtschaftliche Abhängigkeit einer arbeitnehmerähnlichen Person ist nicht schon deshalb zu verneinen, wie er keine laufenden Bezüge erhält. Die wirtschaftliche Gegenleistung für seine Tätigkeit kann auch darin zum Ausdruck kommen, dass er Geschäftsanteile deutlich unter ihrem Verkehrswert erhält.

BAG – Beschluss, 5 AZB 43/02 vom 11.06.2003

§ 2 Abs. 3 ArbGG findet keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage allein aus der Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Ta 588/10 vom 14.10.2010

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Ta 147/97 vom 01.07.1997

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 107/04 vom 26.05.2004



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