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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtswegzuständigkeit 

Rechtswegzuständigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtswegzuständigkeit“.

OLG-HAMM – Beschluss, I-18 W 61/10 vom 29.11.2010

1. Ein Handelsvertreter ist kein Einfirmenvertreter im Sinne des § 92 a Abs. 1 Satz 1 HGB, wenn er nebenberuflich in einem Marktsegment tätig werden kann und darf, mit dem er keine Konkurrenz zu seiner hauptberuflichen Handelsvertretertätigkeit ausübt.

2. Der gem. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG maßgebliche Verdienst eines Handelsvertreters wird nicht dadurch erhöht, dass der Unternehmer bei einer Vertragsbeendigung auf die Rückzahlung eines Teils von zuvor gewährten Provisionsvorschüsse verzichtet. Es liegt dann bereits kein Verdienst des Handelsvertreters mehr vor, den er „während“ der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses erzielt hat.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 B 2365/10 vom 09.12.2010

Für die gerichtliche Entscheidung zur Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsbeschlusses nach § 11 Abs. 3 RVG ist das Verwaltungsgericht als titulierendes Gericht zuständig.Aus der Titulierungsbefugnis folgt die Vollstreckungsbefugnis des Verwaltungsgerichts, das insoweit zuständiges Vollstreckungsgericht im Sinne des § 167 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KR 1815/10 B vom 12.11.2010

Für Klagen von Personen, die nicht selbst Inhaber von Rechten oder Pflichten nach dem SGB V sind (hier: eines Insolvenzverwalters), auf Auskunft nach dem IFG gegen gesetzliche Krankenkassen sind die Verwaltungsgerichte zuständig.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Ta 588/10 vom 14.10.2010

kein Leitsatz vorhanden

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 34 AS 739/10 B PKH vom 30.09.2010

Anspruch auf Auskunft gegen "JobCenter" wegen Vorbereitung Amtshaftungsklage und Dienstaufsichtsbeschwerde

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 194/10.GI vom 20.09.2010

Träger der Notfallversorgung ist und bleibt nach § 4 Abs. 1 S. 1 HRDG der Landkreis/die kreisfreie Stadt, auch wenn gemäß § 4 Abs. 2 S. HRDG die gesetzliche Befugnis zur Einschaltung Dritter eingeräumt wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 234/10 vom 08.09.2010

Rechtsanwaltsgebühren, die bei der Prozessvertretung des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, sind ihrerseits in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Dies kann nach Abtretung der Ansprüche durch den Betriebsrat auch durch die Rechtsanwälte selbst geschehen.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 AS 4043/08 vom 09.08.2010

Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist aus Sachnähegründen dann zulässig, wenn im Prozess das Erstattungsverlangen eines Trägers der Grundsicherung im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 4 a SGG im Streit steht und diesem Erstattungsverlangen einem Dritten bewilligte Leistungen nach dem SGB II zugrunde liegen. Dies gilt auch dann, wenn der Erstattungsanspruch selbst seine Grundlage im Aufenthaltsrecht (hier: § 68 AufenthG) hat.

ARBG-FREIBURG – Beschluss, 12 Ca 188/10 vom 07.07.2010

Für die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher auf Schadensersatz (Schmerzensgeld) ist der Rechtsweg vor die Arbeitsgerichte eröffnet.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 413/09 vom 11.12.2009

Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist gegeben, wenn ein Arbeitgeber von einem bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmer Herausgabe von eigenmächtig mitgenommenen Geschäftsunterlagen, Auskunft über mit Hilfe der Unterlagen erfolgter Wettbewerbshandlungen und Erstattung des durch die Wettbewerbshandlungen entstandenen Schadens verlangt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 2994/09 vom 26.11.2009

Aus der verfassungsrechtlichen Garantie rechtlichen Gehörs in Art. 103 Abs. 1 GG folgt eine Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Begründung seiner Entscheidung, der Beschwerde nicht abzuhelfen, grundsätzlich nur, wenn der mit der Beschwerde angegriffene Beschluss gesetzwidrig selbst nicht begründet gewesen oder aber das Festhalten des Verwaltungsgerichts an seiner für die angegriffene Entscheidung konkret gegebenen Begründung aufgrund des Beschwerdevorbringens schlechterdings rechtlich nicht mehr vertretbar ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 129/09 vom 15.10.2009

Zur Arbeitnehmereigenschaft einer Chorsängerin der Oper.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 220/08 vom 09.07.2009

1. Ein Arbeitgeber kann in einer Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG in ein und demselben Prozess vor dem Arbeitsgericht einen Arbeitnehmer und einen unternehmensfremden Dritten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er gegen beide aufgrund konkreter, aussagefähiger Anhaltspunkte tatsächlicher Art den Vorwurf erhebt, ihn in gemeinschaftlichem Zusammenwirken vorsätzlich kriminell geschädigt zu haben, und die Schädigungshandlung auf Seiten des Arbeitnehmers in einem inneren Bezug zum Arbeitsverhältnis steht.

2. Dagegen sind die Voraussetzungen einer Zusammenhangsklage nicht erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer lediglich vorgeworfen wird, durch arbeitsvertragliche Schlechtleistung unbeabsichtigt die Schädigung durch den unternehmensfremden Dritten ermöglich zu haben.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 381/08 vom 18.02.2009

1. Bei gleichzeitiger Einreichung von PKH-Gesuch und Klage wird neben dem PKH-Verfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, falls nicht der Antragsteller eindeutig klarstellt, dass er den Klageantrag nur bedingt für den Fall der PKH-Bewilligung stellen will.

2. Zur Abgrenzung dieser beiden Varianten im Einzelfall.

3. War ein Arbeitnehmer neben seinem Arbeitsverhältnis für das Arbeitgeberunternehmen zugleich auch als freier Mitarbeiter beschäftigt und macht er in ein und derselben Klage Ansprüche aus beiden Rechtsverhältnissen geltend, liegt regelmäßig eine Zusammenhangsklage i. S. v. § 2 Abs. 3 ArbGG vor.

SG-BERLIN – Beschluss, S 22 AL 6030/08 ER vom 04.12.2008

1. Kein Anordnungsgrund bzw. keine Folgenabwägung zu Gunsten des Antragstellers, wenn die in der Hauptsache statthafte allgemeine Leistungsklage nicht erhoben wird.2. Kein Zugang zum Online-Portal des Bundesagentur für private Arbeitsmittler bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen (hier: Entgeltlichkeit der Vermittlung und keine geschlechts- und altersneutrale Stellenbeschreibung).

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 3583/08 vom 13.10.2008

1. Ist eine Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts Alleingesellschafterin einer GmbH, der der Betrieb einer öffentlichen Einrichtung (hier: Veranstaltungshalle) übertragen wurde, ist der Geschäftsführer der GmbH im Hinblick auf den Zugang zu der Einrichtung regelmäßig an Weisungen der Gemeinde gebunden.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Gemeinde verpflichtet ist, einer nicht verbotenen politischen Partei (hier: MLPD) den Zugang zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung zu verschaffen.

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 732/07 vom 26.05.2008

1. Für Entschädigungsansprüche des Stellenbewerbers wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG eröffnet, wenn sich die Klage gegen den Arbeitgeber richtet.

2. Schaltet der Arbeitgeber einen Dritten ein (hier Veröffentlichung einer Stellenanzeige durch einen beauftragten Anwalt) sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig, wenn der Bewerber den Dritten auf Auskunft über die Identität des Auftraggebers oder gemäß § 15 Abs. 2 AGG auf Entschädigung in Anspruch nimmt.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ca 4805/07 vom 23.10.2007

Es gibt keine "umgekehrte Zusammenhangsklage".

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 2488/07 vom 24.09.2007

Über einen gegen die Gemeinde gerichteten Anspruch auf eine GmbH, die eine Veranstaltungshalle betreibt und deren einzige Gesellschafterin die Gemeinde ist, dahingehend einzuwirken, die Halle zur Verfügung zu stellen, entscheidet das Verwaltungsgericht.Der Anspruch ist nur begründet, wenn entsprechende Mitwirkungs- und Weisungsrechte der Gemeinde bestehen - hier verneint.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 1969/07 vom 18.09.2007

Anspruchsgegner i.S.d. § 15 Abs. 2 AGG ist nur der (potentielle) Arbeitgeber, auch wenn Dritte im Auswahlverfahren einbezogen sind.

Der Entschädigungsanspruch muss hinreichend bestimmt geltend gemacht werden. Kommen mehrere Anspruchsgegner in Betracht, so muss der Anspruchsgegner benannt werden oder sich deutlich ergeben.

Es besteht keine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein Arbeitgeber Kenntnis von einer Behinderung des Bewerbers erlangt, die sich allein aus einem dem Bewerbungsschreiben beigefügten Arbeitszeugnis ergibt.

Ein Arbeitgeber, der seiner Pflicht nach § 81 Abs. 1 S. 2 SGB IX nicht nachgekommen ist, kann die tatsächliche Vermutung einer Benachteiligung wegen Behinderung widerlegen, wenn er darlegt, dass er seine Pflicht nach § 71 SGB IX übererfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2946/06 vom 23.01.2007

In den Fällen der Vergabe von Bauleistungen unterhalb der Schwelle des § 100 GWB in Verbindung mit § 2 Nr 4 VgV ist Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 1437/06 vom 14.06.2006

1. Für die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

2. Die öffentliche Hand handelt bei der Vergabe von Aufträgen privatrechtlich; es handelt sich um ein einstufiges Verfahren.

3. Für unterschwellige Vergabeverfahren, die nicht europarechtlicher Vorgabe unterliegen, gewährt auch das sonstige nationale Recht keine subjektiven Rechte, so dass Artikel 19 Absatz 4 GG nicht berührt ist.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 18 AS 146/05 vom 15.03.2006

1. Der Bewiligung der Regelleistung gemäß § 20 Abs 2 SGB II durch den Leistungsträger ist keine Entscheidung über Sonderbedarfe des Regelleistungsberechtigten zu entnehmen.

2. Bei einem Rechtstreit über Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für einen Bewilligungszeitraum sind Leistungsbescheide für Folgezeiträume entsprechend § 96 SGG einzubeziehen, wenn im Wesentlichen die selben Rechtsfragen betroffen sind und andere Tatsachen oder Rechtsfragen für den Folgezeitraum nicht zu klären sind (vgl BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R ; BSG SozR 4-5375 § 2 Nr 1 mwN).

3. Der Gesetzgeber ist aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG und Art. 20 Abs 1 GG verpflichtet in einem Grundsicherungssystem eine Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe vorzusehen. Eine solche eröffnet § 73 SGB XII für dem Grunde nach Leistungsberechtige nach dem SGB II.

4. Eine Beiladung und Verurteilung des Sozialhilfeträgers ist gemäß § 75 Abs 2 2. Fall, Abs 5 SGG ausgeschlossen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 2290/04 vom 30.11.2004

Emeritierte Professoren unterliegen nicht dem hochschulrechtlichen Ordnungsrecht.

LAG-HAMM – Urteil, 19 (5) Sa 342/05 vom 23.11.2004

Jemand, der mit dem Verkauf von Backwaren in mehreren Verkaufsstellen gegen Zahlung einer Umsatzprovision beauftragt wird, mit der er auch das von ihm im eigenen Namen eingestellte Verkaufspersonal vergüten muss, ist kein Arbeitnehmer (im Anschluss an das Urteil des BAG vom 4. Dezember 2002, - 5 AZR 667/01 - AP Nr 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit)

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 45/03 vom 20.07.2004

1.

Im Prozess über die Insolvenzanfechtung findet eine erneute Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Insolvenzeröffnung nicht statt.

2.

Mitarbeiter des Finanzamts, die im Rahmen des Gewerbesteuerverfahrens Aufgaben nach § 66 AO wahrnehmen, sind keine Wissensvertreter der die Steuer festsetzenden und erhebenden Stadt i.S.v. § 166 BGB.

3.

Im Falle plötzlich zu bedienender Verbindlichkeiten in sehr großer Höhe (hier: Steuerforderungen von mehr als 10 Mio. DM) kann das in der Regel für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sprechende Beweisanzeichen inkongruenter Leistungserbringung in seiner Bedeutung herabgesetzt sein.

4.

Zu den Anforderungen an die Kenntnis des Anfechtungsgegners von einem Benachteiligungsvorsatz.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3052/02 vom 26.05.2004

Zum Verhältnis zwischen zivilrechtlicher Haftung des Beamten gegenüber seinem Arzt und seinen beihilferechtlichen Erstattungsansprüchen gegen den Dienstherrn.

LAG-KOELN – Beschluss, 6 Ta 23/02 vom 04.03.2002

Zur Abgrenzung zwischen betrieblicher Altersversorgung im Sine des § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG und familiär motivierten Versorgungszusagen im Rahmen von Ehegattenmitarbeit, für die eine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht gegeben ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 955/01 vom 03.07.2001

Für Rechtsstreitigkeiten um die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von nicht durch Förderung gedeckten Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 3 Satz 1 und 3 SGB XI i. V. m. den §§ 19 Abs. 3 Satz 1, 15 Abs. 1 NPflegeG ist die Zuständigkeit der Sozial- und nicht der Verwaltungsgerichte gegeben.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 92/98 vom 06.11.1998

Das gemäß § 32 ZPO zuständige Gericht ist kraft Sachzusammenhangs auch für die Entscheidung über konkurrierende Anspruchsgrundlagen zuständig, wenn die Ansprüche auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen.


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