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Rechtswegverweisung

Entscheidungen der Gerichte




LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 11 Ta 189/07 vom 25.10.2007

Rechtsgebiete:ArbGG, GVG, ZPO
Schlagworte:Rechtswegverweisung
Stichwort:Rechtswegverweisung
Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 11 Ta 189/07



LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 Ta 52/07 vom 20.03.2007

Rechtsgebiete:ArbGG, GVG
Schlagworte:Rechtswegverweisung
Stichwort:Rechtswegverweisung
Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 Ta 52/07

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 C 10590/06.OVG vom 03.07.2006

Rechtsgebiete:VwGO, BauGB, GG, GVG, EMRK
Schlagworte:Normenkontrollantrag, Normenkontrolle, Antragsfrist, Verfassungsmäßigkeit, Inzidentkontrolle, effektiver Rechtsschutz, Veränderungssperre, Rechtsweg, Baulandgericht, Umlegungsplan, Rechtswegverweisung, Verwaltungsrechtsweg, Sonderzuweisung
Stichwort:Rechtswegverweisung
Leitsatz:Art. 6 Abs. 1 EMRK hindert das Normenkontrollgericht nicht, über offensichtlich unzulässige Normenkontrollanträge auch ohne Zustimmung der Beteiligten gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss zu entscheiden (Anschluss BVerwG, NJW 2003, 2039).

Die zweijährige Antragsfrist für Normenkontrollanträge gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 C 10590/06.OVG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 664/06 vom 18.05.2006

Rechtsgebiete:GVG, SGB XII, BSHG
Schlagworte:Verweisungsbeschluss, Rechtswegverweisung, Bindungswirkung, Örtliche Zuständigkeit, Übernahme von Bestattungskosten, Eigenständiger sozialhilferechtlicher Anspruch
Stichwort:Rechtswegverweisung
Leitsatz:1. Die Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss, in dem der beschrittene Rechtsweg für unzulässig erklärt wird, kann nur darauf gestützt werden, dass der Rechtsweg vom verweisenden Gericht unrichtig beurteilt worden ist, aber nicht darauf, dass der Rechtsstreit an ein anderes (hier: örtlich zuständiges) Gericht des Rechtswegs hätte verwiesen werden müssen.

2. Das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, ist nicht gehindert, den Rechtsstreit aus Gründen der örtlichen Zuständigkeit innerhalb "seines" Rechtswegs weiter zu verweisen.

3. Beim sozialhilferechtlichen Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Bestattungskosten handelt es sich um einen atypischen, eigenständigen Anspruch, der in mehrfacher Hinsicht von der Regelstruktur sozialhilferechtlicher Ansprüche abweicht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29.01.2004 - 5 C 2.03 -, BVerwGE 120, 111).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 12 S 664/06


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