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Rechtsweggarantie]

Entscheidungen der Gerichte

SG-FREIBURG – Gerichtsbescheid, S 22 R 5893/11 vom 15.02.2012

1. Die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an den Beteiligten persönlich trotz Bestellung eines Bevollmächtigten berührt nicht die Wirksamkeit der Bekanntgabe und setzt die Rechtsbehelfsfristen in Gang.

2. Absprachen zwischen den Beteiligten über den Beginn der Klagefrist (hier: Beginn der Klagefrist mit Bekanntgabe der Kopie des Widerspruchsbescheides an den Prozessbevollmächtigten) sind unbeachtlich. Die gesetzliche Frist des § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG steht nicht zur Disposition der Parteien.

3. Absprachen zwischen den Beteiligten über den Beginn der Klagefrist stellen grundsätzlich auch keine Rechtsbehelfsbelehrung i.S.v. § 36 SGB X bzw. § 66 SGG dar.

4. Soweit die Beteiligten davon ausgegangen sind, dass die Klagefrist erst mit Zusendung der Bescheidkopie an den Prozessbevollmächtigten beginnt, handelt es sich um einen unbeachtlichen Rechtsirrtum, der nicht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand berechtigt. Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist der Prozesspartei zuzurechnen.

VG-KOELN – Beschluss, 19 L 1682/12 vom 13.02.2013

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Hinausschieben der Altersgrenze wegen defizitärer Ermessenserwägungen

BAG – Beschluss, 8 AZA 53/11 (F) vom 07.02.2012

Wird ein Prozesskostenhilfegesuch für einen beabsichtigten Rechtsbehelf wegen dessen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt, so kann der Begründungszwang für diese Entscheidung grundsätzlich nicht höher sein als bei einer Entscheidung über einen bereits eingelegten Rechtsbehelf.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 504/11 B vom 24.01.2012

Die Weitergabe von Akten im erforderlichen Umfang durch einen Sozialleistungsträger an den von ihm im Gerichtsverfahren beauftragten Rechtsanwalt verstößt nicht gegen das Sozialgeheimnis im Sinne von § 35 SGB I, weil es sich nicht um eine Übermittlung von Sozialdaten im Sinne von § 67 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 SGB X handelt, sondern um Auftragsdatenverarbeitung.Hier wird der Rechtsanwalt nicht als Dritter im Sinne von § 67 Abs. 10 Satz 2 SGB X tätig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 500/11 B vom 23.01.2012

Die Weitergabe von Akten im erforderlichen Umfang durch einen Sozialleistungsträger an den von ihm im Gerichtsverfahren beauftragten Rechtsanwalt verstößt nicht gegen das Sozialgeheimnis im Sinne von § 35 SGB I, weil es sich nicht um eine Übermittlung von Sozialdaten im Sinne von § 67 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 SGB X handelt, sondern um Auftragsdatenverarbeitung. Hier wird der Rechtsanwalt nicht als Dritter im Sinne von § 67 Abs. 10 Satz 2 SGB X tätig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 264/11 B ER vom 02.12.2011

Einem Beschäftigten einer Krankenkasse fehlt für die Anfechtung der Schließungsverfügung der Krankenkasse durch die Aufsichtsbehörde die Antragsbefugnis.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 54/11 vom 30.11.2011

1. Weder Art. 34 Satz 3 GG noch § 72 Abs. 2 Nr. 2 GVG eröffnen den Zivilrechtsweg für einen auf Naturalrestitution gerichteten Amtshaftungsanspruch (hier: Löschung von Unterlagen aus Ermittlungsakten).

2. Bei der Entscheidung über die Löschung/Vernichtung von Unterlagen aus Ermittlungsakten handelt es sich um einen Justizverwaltungsakt. Zuständig zur Entscheidung ist ein Strafsenat des Oberlandesgerichts.

BFH – Urteil, I R 79/10 vom 08.06.2011

Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch. Ein solches Begehren kann nur der Einbringende im Wege der sog. Drittanfechtung durchsetzen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 903/09 vom 08.09.2010

Eine Behörde hat, wenn das Vorbringen einer Widerspruchsführerin oder die sonstigen Umstände auf das Vorhandensein von Tatsachen hindeuten, die den Wiedereinsetzungsantrag begründet erscheinen lassen könnten, diese Tatsachen von Amts wegen aufzuklären (Anschluss an BSG, Urt. v. 24.10.1957 - 10 RV 285/55 - SozR Nr. 13 zu § 67 SGG = NJW 1957, 1944 = SGb 1958, 117, juris Rdnr.14). Dies gilt auch, wenn der Widerspruch zunächst verfristet eingeht. Eine Behörde ist dann verpflichtet, auf die Möglichkeit zur Wiedereinsetzung und deren Voraussetzungen hinzuweisen.

BAG – Urteil, 2 AZR 985/08 vom 28.01.2010

§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 537/09 vom 29.06.2009

1. Das Landgericht ist als Beschwerdegericht nach § 335 Abs. 4 HGB auch für die Entscheidung über einen Einspruch gegen die frühere Androhungsverfügung (und einen damit verbundenen Wiedereinsetzungsantrag) zuständig, der erst nach Erlass der mit der sofortigen Beschwerde angefochtenen Ordnungsgeldentscheidung eingelegt worden ist.

2. Mit der Möglichkeit nach § 335 Abs. 1 Satz 2 HGB, das Ordnungsgeldverfahren gegen die Kapitalgesellschaft selbst zu führen (statt gegen die Mitglieder ihres vertretungsberechtigten Organs), soll sichergestellt werden, dass die Zustellung stets am Geschäftssitz erfolgen kann; das Bundesamt für Justiz muss die Inanspruchnahme der Kapitalgesellschaft nicht ausdrücklich mit diesem offenkundigen Zustellungsvorteil begründen.

VG-BERLIN – Beschluss, 35 L 240.09 vom 11.06.2009

1) Die Behörde hat kein Recht, pflichtgemäß deklaratorisch erteilte Zusicherungen hinsichtlich der Respektierung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zeitlich zu befristen. 2) Zwischenverfügungen (Hängebeschlüsse) sind nicht anfechtbar.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 160/08 vom 08.06.2009

Zur Unterhaltungslast von in Deiche integrierten Schöpfwerken

Zur Verfassungsmäßigkeit von § 3a des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbotes

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2236 vom 21.01.2009

Der Zeitraum, innerhalb dessen Rechtsschutz zu gewähren ist, lässt sich nicht allgemein festlegen, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Grundrechtsverletzung kommt nur in besonders krassen Fällen der Verzögerung einer gerichtlichen Entscheidung in Betracht, die auf eine Rechtsverweigerung hinausläuft.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2097 vom 11.12.2006

1. Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsvorschrift nur binnen eines Jahres seit Inkrafttreten der Rechtsvorschrift erhoben werden.

2. Die Jahresfrist ab Inkrafttreten eines Gesetzes gilt grundsätzlich unabhängig davon, wann seine Rechtswirkungen eintreten. Auf den Zeitpunkt, zu dem der Einzelne durch die jeweilige Norm erstmals beschwert wird, kommt es nicht an.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 606/05 vom 31.05.2006

In der Bekanntgabe einer Verwaltungsangestellten des Prüfungsausschusses über das Beratungsergebnis bzgl. einer Regressforderung vor Absetzung des Prüfbescheides gegenüber dem Büro des Bevollmächtigten einer Arztpraxis ist keine Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, sondern lediglich eine Mitteilung über das Beratungsergebnis zu sehen.

Hierbei handelte es sich nur um eine Mitteilung über den Verfahrensstand. Ein zu diesem Zeitpunkt eingelegter Widerspruch ist unzulässig.

SG-BERLIN – Beschluss, S 103 AS 68/06 ER vom 07.03.2006

Zu den Anforderungen an einen Sanktionsbescheid wegen Meldesäumnisses und zur richtigen Verfahrensart bei einem Sanktionsbescheid für einen zukünftigen Bewilligungszeitraum im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Häufung von Regelungsanordnung und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 55/02 vom 07.01.2004

GWB §§ 128 Abs. 1, 2, 3 und 4

Leitsätze:

1. Die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens (und damit das Ã?quivalenzprinzip) stellt den in erster Linie maßgebenden Anknüpfungspunkt für die Gebührenbemessung der Vergabekammer nach § 128 Abs. 1 und 2 GWB dar. Dem auf dem Kostendeckungsprinzip beruhenden Gesichtspunkt des personellen und sachlichen Aufwandes kommt hierbei (lediglich) eine korrigierende Funktion zu.

2. Hinsichtlich des Bemessungskriteriums der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens hat die Vergabekammer einen Bewertungsspielraum. Infolge dessen kann die Aufhebung einer Gebührenfestsetzung nur angezeigt sein, sofern das Ã?quivalenzprinzip grob verletzt ist.

3. Zur Bemessung der Gebühr der Vergabekammer nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags.

4. Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den öffentlichen Auftraggeber (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.7.2000, Az. Verg 1/00 = NZBau 2000, 486).

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.1.2004, Az. VII - Verg 55/02

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 3422/01 vom 17.10.2002

Anerkannten Naturschutzverbänden steht kein Klagerecht gemäß § 60 c Abs. 1 und 2 NNatSchG zu gegen Vorhaben, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 und 2 BauGB errichtet werden. Die Zuerkennnung einer Befugnis zur inzidenten Überprüfung von Bebauungsplänen ist mit der gesetzlichen Grundentscheidung des Landesgesetzgebers gegen ein Klagerecht der Naturschutzverbände bei Bebauungsplänen nicht vereinbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 65/99 vom 23.03.1999

Im Verfahren der Prozesskostenhilfe ist die sofortige weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts auch in einer Insolvenzsache nicht statthaft.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 85/97 vom 03.04.1997

Keine nachträgliche Beschwerde nach Entlassung aus dem Polizeigewahrsam

PolG NW §§ 35, 36 Wird eine Person gem. § 35 PolG NW in Polizeigewahrsam genommen, so richtet sich das Verfahren über die herbeizuführende richterliche Entscheidung nach dem FEVG, das wiederum auf die Vorschriften des FGG verweist. Diese richterliche Entscheidung ist, sobald der Betroffene wieder in die Freiheit entlassen ist, nicht mehr nachträglich mit der Beschwerde überprüfbar. Ein Fortsetzungsfeststellungsverfahren ist dem FGG fremd.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 21/96 vom 15.11.1996

1. Wendet sich ein Dritter mit dem Antrag an das Disziplinargericht, einen Beamten im Wege des förmlichen Disziplinarverfahrens aus dem Dienst zu entfernen, ist § 74 Abs 3 S 1 in Verb mit § 60 Abs 1 Nr 1 LDO (DO BW) zumindest entsprechend anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 339/94 vom 18.07.1994

1. Dem Miteigentümer steht kein öffentlich-rechtliches nachbarliches Abwehrrecht zu, wenn er sich zivilrechtlich mit einer der Genehmigung entsprechenden Nutzung durch den anderen Miteigentümer einverstanden erklärte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2381/92 vom 26.10.1993

1. Ein Anspruch auf Auskunftserteilung über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz ist nach § 13 Abs 2 LVSG (VerfSchutzG BW F: 1991-10-20) Nr 1 und 2 ausgeschlossen, wenn das Landesamt glaubhaft macht, daß zahlenmäßig fixierte, jahresmäßig datierte und weiter konkretisierte Erkenntnisse jedenfalls auch unter Beteiligung von V-Leuten gewonnen wurden und ihre Offenlegung die Aufgabenerfüllung oder den Quellenschutz gefährden könnten.

2. Ein Anspruch auf Löschung beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherter personenbezogener Daten aus den 70er Jahren scheitert an § 14 Abs 2 LVSG (VerfSchutzG BW F: 1991-10-20), wenn diese Daten wegen einer Kontinuität mit aktuellen Daten aus den 80er Jahren stehen und deshalb für die Aufgabenerfüllung des Landesamtes noch heute erforderlich sind. In diesem Fall besteht auch kein Anspruch auf Sperrung der Daten aus den 70er Jahren nach § 14 Abs 4 LVSG (VerfSchutzG BW F: 1991-10-20).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2776/92 vom 08.06.1993

1. Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist nicht eröffnet beim Streit eines evangelischen Pfarrers mit seiner Kirche über die im Rahmen des Pfarrdienstverhältnisses erfolgte Aufhebung eines kirchlichen Unterrichtsauftrags zur Erteilung von Religionsunterricht an einer staatlichen Schule.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 418/91 vom 03.07.1991

1. Eine Beschwer der Antragsgegnerin, die Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde ist, liegt nicht vor, wenn die Anträge der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 S 1 VwGO vom Verwaltungsgericht nicht als unbegründet, sondern als unzulässig abgelehnt worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3038/87 vom 07.12.1988

1. Ein Normenkontrollantrag zur Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen und zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren liegt außerhalb des Rahmens der Gerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichtshofs.


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