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Rechtsweg zu staatlichen Gerichten

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 7.01 vom 28.02.2002

Zum Umfang der dem Staat obliegenden Justizgewährungspflicht (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 92 GG)für den Fall, dass das anzuwendende staatliche Recht die Gewährung von Staatsleistungen von der Klärung einer Vorfrage abhängig macht, die an religiöse Inhalte anknüpft.

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