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Rechtsweg zu staatlichen Gerichten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, WRV, Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 23. März 1994
Schlagworte:	Staatskirchenrecht, Rechtsweg zu staatlichen Gerichten, Anwendung staatlichen Rechts, Vorfrage religiösen Inhalts, Zugehörigkeit zur "Jüdischen Gemeinschaft", Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, Selbstverständnis der religiösen Gemeinschaft, Anerkennung als "jüdische" Gemeinde im Judentum.
Stichwort:	Rechtsweg zu staatlichen Gerichten
Leitsatz:	Zum Umfang der dem Staat obliegenden Justizgewährungspflicht (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 92 GG)für den Fall, dass das anzuwendende staatliche Recht die Gewährung von Staatsleistungen von der Klärung einer Vorfrage abhängig macht, die an religiöse Inhalte anknüpft.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 7.01

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