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Rechtsweg zu staatlichen Gerichten

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BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 7.01 vom 28.02.2002

Rechtsgebiete:GG, WRV, Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 23. März 1994
Schlagworte:Staatskirchenrecht, Rechtsweg zu staatlichen Gerichten, Anwendung staatlichen Rechts, Vorfrage religiösen Inhalts, Zugehörigkeit zur "Jüdischen Gemeinschaft", Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, Selbstverständnis der religiösen Gemeinschaft, Anerkennung als "jüdische" Gemeinde im Judentum.
Stichwort:Rechtsweg zu staatlichen Gerichten
Leitsatz:Zum Umfang der dem Staat obliegenden Justizgewährungspflicht (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 92 GG)für den Fall, dass das anzuwendende staatliche Recht die Gewährung von Staatsleistungen von der Klärung einer Vorfrage abhängig macht, die an religiöse Inhalte anknüpft.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 7.01




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