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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsweg zu staatlichen Gerichten 

Rechtsweg zu staatlichen Gerichten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsweg zu staatlichen Gerichten“.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 813/07 vom 30.05.2008

1. Für eine Klage einer kirchlichen Körperschaft gegen den Kläger eines kirchengerichtlichen Verfahrens auf Zahlung von kirchengerichtlichen Gebühren ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet.2. Der Rechtsweg ist wegen der dem Staat obliegenden Justizgewährungspflicht eröffnet, weil die kirchliche Körperschaft ihren Anspruch auf Zahlung von Gerichtsgebühren nicht vor einem Kirchengericht durchsetzen kann und es keine Vollstreckungsmöglichkeiten nach kirchlichem oder staatlichem Recht gibt.3. Das Kirchenrecht kann wegen des staatlichen Gewaltmonopols nicht bestimmen, was ein Vollstreckungstitel im Sinne der staatlichen Rechtsordnung ist.4. Das durch Anrufung eines Kirchengerichts entstandene Prozessrechtsverhältnis stellt eine öffentlich-rechtliche Sonderverbindung dar.5. Zur Überprüfbarkeit kirchlicher Rechtsakte und kirchenrechtlicher Vorschriften durch staatliche Gerichte.


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