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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsweg zu den Verwaltungsgerichten 

Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 159/03 vom 10.03.2005

1. Die Schulleiterin oder der Schulleiter darf Eltern eines Schülers für die Schulanlage Hausverbot erteilen, wenn sie durch ihr Verhalten den Hausfrieden und dadurch den Schulbetrieb derart stören, dass die geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit an der Schule beeinträchtigt ist. Unter Berücksichtigung der bereits geschehenen Vorfälle und der sonstigen Umstände des Einzelfalles muss die Gefahr bestehen, dass sich gleichartige Störungen wiederholen.

2. Das Hausverbot steht im Ermessen der Schulleiterin oder des Schulleiters. Es darf insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

3. In Niedersachsen ergibt sich die Ermächtigung zum Erlass des Hausverbotes unmittelbar aus § 111 Abs. 2 Satz 1 NSchG. Die Entscheidung der Schulleiterin oder des Schulleiters wird dem Schulträger zugerechnet.

4. Die Unterrichtsarbeit ist in einem ein Hausverbot grundsätzlich rechtfertigenden Umfang beeinträchtigt, wenn ein Elternteil seine vielfältige Kritik an der Arbeit der Lehrkräfte und der Schulleitung wiederholt ohne Rücksicht auf den Unterrichtsbetrieb vorgetragen hat und für sich in Anspruch nimmt, vermeintliche Rechte unter persönlichen Angriffen auf die Lehrkräfte auch im laufenden Unterrichtsbetrieb eigenmächtig durchzusetzen.

5. Eltern sind nicht berechtigt, den Lehrkräften eigenmächtig die "Anweisung" zu erteilen, auf die für die Unterrichtsarbeit eingeführten Mappen zu verzichten und stattdessen nur einen einzigen Ablageordner zu verwenden.

6. Lehrkräfte dürfen die für eine Unterrichtsstunde vorgesehene Regelzeit von 45 Minuten aus pädagogischen Gründen (z. B. um ein Thema oder einen Gedankengang abzuschließen) maßvoll überziehen.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2058/03 vom 09.11.2004

1. Ein Mieter kann grundsätzlich mit einer Normerlassklage einen Anspruch auf Erlass bzw. Ergänzung einer Kündigungssperrfristverordnung gemäß § 577 a Abs. 2 BGB auf dem Verwaltungsrechtsweg geltend machen.

2. Zulässige Klageart ist in einem solchen Fall die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO.

3. Der Landesregierung als Verordnungsgeber steht bei der Würdigung der Frage, ob die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedienungen besonders gefährdet ist, ein weiter Einschätzungs-, Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum zu.

4. Zur Anwendung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG bei der Bestimmung der betroffenen Gemeinden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 A 231/04 vom 05.05.2004

Kommen im Fall der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs nach den für ein Schadensersatzbegehren in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen (Amtshaftungsanspruch - Landgericht / Entschädigungsanspruch nach § 110 OWiG - Amtsgericht) mehrere Gerichte in Betracht, an die das Verfahren verwiesen werden könnte, ist an das vom Kläger bezeichnete Gericht zu verweisen (§§ 173 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 2 GVG).

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4281/02 vom 24.10.2003

Für einen Schadensersatzanspruch des Landes gegen einen Kassenwart der Schülermitverantwortung, der ihm als Kassenwart anvertrautes Geld veruntreut hat, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1370/03 vom 01.09.2003

Ein Magisterstudium mit Promotion vermittelt nicht die Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst; Vorauswahl vor Vorstellungsgespräch bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 268/03 vom 29.07.2003

Für die Klage auf Feststellung, dass die gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI der Zustimmung der Landesbehörde nicht bedarf, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (gegen BVerwG, Beschlüsse vom 27.05.2003 - 3 B 40.03 und 3 B 41.03).

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 4856/02 vom 05.06.2003

Für die Klage eines Vertreters der Presse auf Auskunft gegen eine juristische Person des Privatrechts, zu deren Aufgaben die Versorgung der Bevölkerung mit Gas, Wasser und Strom gehört und die sich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befindet, ist der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten nur dann eröffnet, wenn die juristische Person des Privatrechts durch Gesetz oder aufrgund eines Gesetzes zu öffentlich-rechtlichem Handeln ermächtigt worden ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3633/01 vom 21.03.2002

Der bei der Abfüllung von Fertigpackungen einzuhaltende quantitative Mittelwert gilt für die einzelne Fruchtjoghurtsorte und nicht für das Füllgut Joghurt allgemein.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1711/00 vom 20.11.2001

1. Für die Klage einer Frauenvertreterin nach dem Baden-Württembergischen Landesgleichberechtigungsgesetz (GleichberG BW) über den Umfang ihrer Beteiligungsrechte ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (vgl zum Rechtsweg nach Hess Gleichberechtigungsgesetz: BVerwG, Beschl v 18.8.1996 - 2 B 31/96 -, PersR 1997, 48).

2. Eine Frauenvertreterin nach dem Baden-Württembergischen Landesgleichberechtigungsgesetz kann ihre Beteiligungsrechte nicht im Klagewege geltend machen.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 3/98 vom 13.06.2000

Eine Untätigkeit des Gesetzgebers ist nach nordrheinwestfälischem Recht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde nicht angreifbar (hier betreffend das Fünfte Änderungsgesetz zum Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1195/99 vom 28.03.2000

1. Die Landesärztekammer Baden-Württemberg ist nicht befugt, Untersagungsverfügungen zur Erzwingung eines berufsordnungsgemäßen Verhaltens gegen ihre Mitglieder zu erlassen.

2. Ein Arzt, der zugleich approbierter Apotheker ist, ist in Baden-Württemberg nicht berechtigt, die Bezeichnung "Apotheker" im Rahmen seiner Tätigkeit als Arzt zu führen, soweit der berufliche Verkehr mit Patienten in Rede steht. Anderes gilt für den beruflichen Verkehr von Arzt zu Arzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2921/98 vom 20.11.1998

1. Eine von einem Bauherrn mit der Gemeinde getroffene Vereinbarung über die Tragung der der Gemeinde durch die Baumaßnahme entstehenden Folgekosten ist auch dann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, wenn der Bebauungsplan, auf dessen Grundlage das Bauvorhaben realisiert werden soll, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits in Kraft getreten war.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Ta 304/96 vom 20.03.1997

Für Klagen von Beamten gegen die Deutsche Post AG ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen auch dann nicht gegeben, wenn sie als Betriebsratsmitglieder auf § 37 Abs. 4 BetrVerfG gestützte Ansprüche geltend machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 3017/96 vom 07.02.1997

1. Gegen den Beschluß der Fachkammer für Personalvertretungssachen, mit dem sich das Verwaltungsgericht für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat, ist die sofortige Beschwerde gegeben, über die der Fachsenat für Personalvertretungssachen ohne Anhörung der Beteiligten durch seinen Vorsitzenden entscheidet.

2. Zur Entscheidung über den Antrag des Leiters einer Niederlassung der Deutschen Telekom AG festzustellen, daß die Umsetzung von Beamten innerhalb der Niederlassung ohne Wechsel des Dienstorts nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, ist das Verwaltungsgericht zuständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 176/96 vom 15.10.1996

1. Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsbegehren eines Mitglieds der Scientology-Organisation wegen einer schriftlichen Äußerung der Landesregierung auf eine Landtagsanfrage zur Problematik staatlicher Kunstförderung bei Auftritten offen bekennender scientologischer Künstler.

2. Zur Qualität einer derartigen amtlichen Äußerung als mittelbarer faktischer Eingriff in Grundrechte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 486/95 vom 27.02.1996

1. Eine Klageänderung ist sachdienlich, wenn durch eine Entscheidung über die geänderte Klage endgültig über den Streitgegenstand befunden werden kann (st Rspr). Ist die geänderte Klage unzulässig, ist die Klageänderung demnach nicht sachdienlich, wenn die fehlende Prozeßvoraussetzung noch nachgeholt werden kann, wie zB ein fehlendes Behördenverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 701/95 vom 04.04.1995

1. Im isolierten Prozeßkostenhilfeverfahren ist eine Rechtswegverweisung nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 841/94 vom 27.01.1995

1. Eine Bauträgerfirma, die sich im Rahmen eines beschränkten Wettbewerbs um die Vergabe von Bauland in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich beworben hat, kann sich nicht auf eine mögliche Verletzung der Vorschriften über städtebauliche Entwicklungsbereiche (insbesondere § 169 Abs 6 BauGB) berufen.

2. Veranstaltet eine Gemeinde einen derartigen Wettbewerb, dann ist sie gehalten, allen Teilnehmern der Ausschreibung gegenüber den Grundsatz der Chancengleichheit zu wahren, das maßgebliche Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen und die für die Ausschreibung geltenden Vorschriften zu beachten. Ob dies geschehen ist, unterliegt uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle; dagegen ist die inhaltliche Entscheidung, welchem der Mitbewerber der Zuschlag erteilt wird, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 414/94 vom 19.05.1994

1. Für eine Klage zwischen konkurrierenden Beförderungsunternehmen auf Erstattung von Ausgleichszahlungen, die im Rahmen eines Tarifverbundes geleistet wurden, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, wenn die Ausgleichszahlungen rechnerisch korrekt erfolgt sind und die Rechtmäßigkeit der (zivilrechtlichen) Beförderungsleistungen im Streit ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 935/91 vom 18.06.1993

1. Der Träger der Sozialhilfe ist bei seiner Ermessensentscheidung, ob er mit einem Heimbetreiber eine Kostenübernahmevereinbarung nach § 93 Abs 2 S 1 BSHG trifft, nicht gehindert, Bedarfsgesichtspunkte wesentlich in seine Entscheidung mit einzubeziehen. Dem stehen weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des § 93 Abs 2 BSHG entgegen.

2. Ein Heimbetreiber wird nicht in seinem Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG verletzt, wenn der Träger der Sozialhilfe den Abschluß einer solchen Kostenübernahmevereinbarung wegen - richtig ermittelten - fehlenden Bedarfs ablehnt.

3. Bei der Ermittlung des Bedarfs steht dem Träger der Sozialhilfe ein planerischer Gestaltungsfreiraum zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 642/92 vom 20.05.1992

1. Für Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis als Bezirksbauschätzer der Badischen Gebäudeversicherungsanstalt ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Die Vollzugsverordnung zum Badischen Gebäudeversicherungsgesetz ist eine Rechtsverordnung und keine Verwaltungsvorschrift.

3. Die Entlassungsbefugnis der Badischen Gebäudeversicherungsanstalt gegenüber den Bezirksbauschätzern nach § 5 Abs 1 Satz 2 VVO (GebVGVollzO BA) ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar.

4. Zur Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Bezirksbauschätzers und ihrer sofortigen Vollziehung (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1484/91 vom 03.06.1991

1. Lehnt es das Innenministerium durch Sperrerklärung in entsprechender Anwendung von § 96 StPO ab, dem Strafgericht auf dessen Ersuchen Name und Anschrift eines verdeckten Ermittlers und einer Vertrauensperson mitzuteilen, weil die Preisgabe der Identität die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben der Kriminalpolizei bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und außerdem Leib und Leben dieser Personen gefährden würde, ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs 1 S 1 VwGO) gegeben. Eine solche Sperrerklärung ist keine Anordnung, Verfügung oder sonstige Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege iSv § 23 Abs 1 S 1 EGGVG (GVGEG) (wie BVerwG, Urteil vom 27.4.1984, NJW 1984, 2233; Urteil vom 19.8.1986, DVBl 1986, 1208; aA OLG Stuttgart, Beschluß vom 2.4.1986, VBlBW 1987, 115; OLG Celle, Beschluß vom 8.10.1990, NJW 1991, 856).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 138/91 vom 09.04.1991

1. Das Oberverwaltungsgericht (der Verwaltungsgerichtshof) verweist den Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges nach § 17a GVG nF ausschließlich durch Beschluß.

2. Der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts (des Verwaltungsgerichtshofs) über die Nichtzulassung der Beschwerde nach § 17a Abs 4 GVG nF ist unanfechtbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 763/89 vom 18.07.1990

1. Die Rechtsbeziehungen zwischen einem Psychiatrischen Landeskrankenhaus und seinen Patienten gehören ihrer Natur nach dem öffentlichen Recht an. Dies gilt auch für diejenigen Fälle, in denen eine behandlungsbedürftige Person sich ohne behördliche Einweisung selbst mit der Aufnahme einverstanden erklärt hat (Anschluß an das Urteil des Senats vom 28.12.1982 - 10 S 2175/82 - und an den Beschluß des Senats vom 08.08.1985 - 10 S 1155/85 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3048/86 vom 28.11.1989

1. Das Dienstverhältnis des Lehrbeauftragten ist im Zweifel öffentlich-rechtlicher Natur.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2157/88 vom 23.11.1988

1. In Streitigkeiten zwischen einem Sozialhilfeträger und dem Träger eines privaten Altenpflegenheims wegen einer Kostenübernahme im Sinne von § 93 Abs 2 BSHG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.


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