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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsweg zu den Verwaltungsgerichten 

Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 223/08 vom 10.06.2010

1. Werden Holznutzungsrechte aus einem Rezess (hier: von 1864) gegenüber einer Gemeinde geltend gemacht, handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.2. Das Recht eines Realgemeindemitgliedes, Bäume auf einem Realgemeindeweg durch Fällung zu nutzen, geht unter, wenn die politische Gemeinde das Eigentum am Weg erwirbt.Das gilt unabhängig davon, ob man das Holznutzungsrecht als öffentlich-rechtlich geprägtes Teilhaberecht am Gemeinschaftsvermögen der Realgemeinde ansieht oder als privatrechtliche Grunddienstbarkeit. 3. Beim Untergang besonderer Nutzungsrechte handelt es sich nicht um eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG, vielmehr handelt es sich um einen Fall der gesetzlich geregelten dinglichen Surrogation: Anstelle des Nutzungsrechtes tritt eine Entschädigung.

BVERWG – Beschluss, 1 B 1.10 vom 18.05.2010

Für Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (hier: an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zwecke der Strafvollstreckung) ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (§ 13 Abs. 1 Satz 1 IRG).

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 A 1965/09 vom 19.04.2010

Wendet sich ein Letztverbraucher gegen die Höhe vereinbarter Konzessionsabgaben, so ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg der ordentlichen Gerichte eröffnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 939/08 vom 29.03.2010

1. Die formwechselnde Umwandlung einer KG in eine GmbH führt gemäß § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zur Entstehung eines neuen Rechtsträgers. Vielmehr besteht vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt. Ein irrtümlich an die KG statt an die GmbH gerichteter Gewerbesteuermessbescheid ist deshalb nicht nichtig.

2. Die während eines von dem Steuerschuldner angestrengten finanzgerichtlichen Verfahrens abgegebene Erklärung des Finanzamts, mit der es die Nichtigkeit des angefochtenen Steuerbescheids feststellt, ist als ein die Behörde bindender, feststellender Verwaltungsakt zu verstehen.

3. Eine Gemeinde kann weder gestützt auf den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch noch nach den Grundsätzen über die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts auf öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen verlangen, dass das Land Baden-Württemberg als Träger der Finanzverwaltung für einen Gewerbesteuerausfall Ersatz leistet, der infolge eines dem Finanzamt im Gewerbesteuermessverfahren unterlaufenen Fehlers entstanden ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 27/09 vom 21.01.2010

Für Fortsetzungsfeststellungsklagen gegen polizeiliche Maßnahmen während einer Ingewahrsamnahme nach § 55 SOG M-V ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

VG-MUENSTER – Beschluss, 8 L 650/09 vom 05.01.2010

Nach Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes sind die Amtsgerichte weiterhin für Haftsachen nach dem Aufenthaltsgesetz sachlich zuständig.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 133/09 vom 30.12.2009

Auch in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens ist der Rechtsstreit an das für das Hauptsacheverfahren zuständige Gericht zu verweisen (Anschluss an BVerwG, B. v. 17.04.2002 - 3 B 137/01 - NVwZ 2002, 992, a.A. OVG Lüneburg, B. v. 07.02.2000 - 11 O 281/00 - )

VG-OLDENBURG – Beschluss, 8 A 1483/09 vom 01.12.2009

Zum Rechtsweg für Streitigkeiten aus § 96 SGB IX.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1283/09 vom 14.09.2009

Der Antrag eines im Bundesgebiet geborenen Kindes kann nach § 81 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eine gesetzliche Erlaubnisfiktion auslösen.

Bei der Ermessensentscheidung nach § 33 Satz 1 AufenthG darf die Ausländerbehörde prüfen und in ihre Überlegungen einbeziehen, wie sicher und dauerhaft das Aufenthaltsrecht des Elternteils ist, der einen der in dieser Vorschrift genannten Aufenthaltstitel besitzt.

Die Ausländerbehörde ist des Weiteren im Rahmen ihrer Ermessensausübung berechtigt, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtvorliegens der allgemeinen (Regel )Erteilungsvoraussetzungen in § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG zu versagen.

Das Verhältnis eines (hier knapp fünf Monate alten) Kindes zu seinem sorgeberechtigten Vater und umgekehrt fällt bei einer gelebten familiären Beziehung zwischen beiden auch dann unter den Schutz von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, wenn zwischen dem Vater und der Mutter des Kindes keine eheliche Lebensgemeinschaft besteht. Das schließt aber eine vorübergehende Trennung des Kindes vom Vater für die Dauer des Visumverfahrens der Mutter regelmäßig nicht aus.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 241/09.F vom 18.08.2009

Die Verwaltungspraxis der Kreditanstalt für Wiederaufbau, wonach Zuschüsse zur Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge nur an Unternehmen (Eigentümer oder Halter) geleistet werden, die Straßengüterverkehr durchführen und nicht an Vermietungs- oder Leasingunternehmen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2751/07 vom 07.07.2009

1. Der Vorrang der staatlichen Krankenhausplanung hat zur Folge, dass der Abschluss eines Versorgungsvertrags (VV) nach § 108 Nr. 3, § 109 SGB V ausscheidet, solange im Einzugsbereich der den Abschluss eines VV anstrebenden Klinik Anträge anderer Krankenhäuser auf Aufnahme in den Krankenhausplan vorliegen, die noch nicht bestandskräftig beschieden sind (Abweichung von BSG SozR 3-2500 § 109 Nr. 1 - 3).

2. Der Krankenhausplanung ist ein Gestaltungsspielraum einzuräumen, jedenfalls dann, wenn ein Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines VV im Streit steht, der durch ein paralleles Vorgehen vor den Verwaltungsgerichten gegen die Feststellungen der Aufnahme anderer Krankenhäuser in den Krankenhausplan vorgeht bzw. die eigene Aufnahme in den Krankenhausplan betreibt und damit die Bestandskraft des Krankenhausplanes verhindert. (Revision zugelassen)

SG-ULM – Beschluss, S 1 SF 877/09 vom 01.04.2009

Zur Frage des Rechtswegs bei Streitigkeiten nach § 1 Abs. 1 IFG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 105/08 vom 12.12.2008

1. Über Schadensersatzansprüche, die auf eine Pflichtverletzung durch einen öffentlich-rechtlichen Friedhofsträger gestützt werden, entscheiden nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 VwGO grundsätzlich die Zivilgerichte. 2. Im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren erfolgt auch bei einem negativen Kompetenzkonflikt keine Verweisung an die Zivilgerichte.

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 3583/08 vom 13.10.2008

1. Ist eine Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts Alleingesellschafterin einer GmbH, der der Betrieb einer öffentlichen Einrichtung (hier: Veranstaltungshalle) übertragen wurde, ist der Geschäftsführer der GmbH im Hinblick auf den Zugang zu der Einrichtung regelmäßig an Weisungen der Gemeinde gebunden.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Gemeinde verpflichtet ist, einer nicht verbotenen politischen Partei (hier: MLPD) den Zugang zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung zu verschaffen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 473/08 vom 26.06.2008

Ein gewerblicher Sammler, der bei privaten Haushalten Blaue Tonnen zur Sammlung von Papier, Pappe und Karton (PPK-Fraktion) aufgestellt hat, hat gegen den öffentlichen Entsorgungsträger keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass dieser es unterlässt bei privaten Haushalten ebenfalls Blaue Tonnen aufzustellen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2136/07 vom 21.02.2008

Zur der Frage, ob einer Gemeinde bei im Rahmen des Verfahrens zum Erlass von Gewerbesteuermessbescheiden auftretenden Fehlern Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüche gegen den Träger der Landesfinanzverwaltung zukommen.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 4585/05 vom 05.10.2007

Der Dienstherr muss als Ausfluss der Fürsorgepflicht bei Beamten- und Versorgungsbezügen den Steuerabzug in der richtigen Höhe vornehmen. Bei unklarer Rechtslage erfüllt er seine Pflicht, wenn er eine Anrufungsauskunft des Finanzamtes einholt und danach verfährt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 2488/07 vom 24.09.2007

Über einen gegen die Gemeinde gerichteten Anspruch auf eine GmbH, die eine Veranstaltungshalle betreibt und deren einzige Gesellschafterin die Gemeinde ist, dahingehend einzuwirken, die Halle zur Verfügung zu stellen, entscheidet das Verwaltungsgericht.Der Anspruch ist nur begründet, wenn entsprechende Mitwirkungs- und Weisungsrechte der Gemeinde bestehen - hier verneint.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 1146/07 vom 19.09.2007

Für Streitigkeiten aus einem jagdrechtlichen Abrundungsvertrag - hier über die Wirksamkeit einer Kündigung - ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 119/06 vom 23.08.2007

Die irreführende Wirkung einer Bezeichnung für ein Lebensmittel kann entfallen, wenn durch ihren andauernden, von den Behörden nicht effektiv unterbundenen Gebrauch (hier: mehr als zehn Jahre) die Verbrauchererwartung verändert wurde (wie Bay. VGH, B. v. 20.09.2004 - 25 CS 03.914 -).

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2805/07 vom 25.07.2007

Die Pflicht zur unverzüglichen Einschaltung eines Richters nach § 4 Abs. 4 UBG wird bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift im Lichte des Art. 104 Abs. 2 GG durch den zweiten Halbsatz, wonach der Antrag auf Anordnung der Unterbringung spätestens bis zum Ablauf des dritten Tages nach der Aufnahme oder Zurückhaltung abzusenden ist, nicht relativiert (im Anschluss an BVerfGE 105, 239).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 58/07 vom 30.05.2007

Die Entscheidung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Immobilien an einen von mehreren Interessenten zu veräußern, erfolgt ausschließlich zivilrechtlich.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 K 2383/06 vom 19.12.2006

Der Verwaltungsrechtsweg ist für den vergaberechtlichen

Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte unabhängig davon eröffnet,

dass die Vergabeentscheidung nach BVerfG, NJW 2006, 3701 nicht in

Ausübung öffentlicher Gewalt i.S.v. Art. 19 Abs. 4 GG erfolgt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1229/06 vom 12.12.2006

Der Verwaltungsrechtsweg ist für den vergaberechtlichen

Primärrechtsschutz unterhalb des Schwellenwertes unabhängig davon

eröffnet, dass die Vergabeentscheidung nach BVerfG, NJW 2006, 3701 nicht

in Ausübung öffentlicher Gewalt i.S. v. Art. 19 Abs. 4 GG erfolgt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1666/06 vom 15.08.2006

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einer ausländischen Mutter eines entführten ausländischen Kindes der weitere Aufenthalt in Deutschland zur Suche nach dem Kind zu ermöglichen ist.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 1437/06 vom 14.06.2006

1. Für die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

2. Die öffentliche Hand handelt bei der Vergabe von Aufträgen privatrechtlich; es handelt sich um ein einstufiges Verfahren.

3. Für unterschwellige Vergabeverfahren, die nicht europarechtlicher Vorgabe unterliegen, gewährt auch das sonstige nationale Recht keine subjektiven Rechte, so dass Artikel 19 Absatz 4 GG nicht berührt ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 14/06 vom 25.04.2006

1. Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem angestellten Lehrer eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage seiner späteren Ernennung zum Beamten versprechen lässt, ist nichtig und löst einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch des angestellten Lehrers bzw. verbeamteten Lehrers gegen das Land aus.

2. Dieser öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist, die nach § 195 BGB a.F. 30 Jahre und § 195 BGB n.F. 3 Jahre beträgt.

3. Beruht der Erstattungsanspruch auf Zahlungen, die vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1.1.2002 geleistet worden sind, richtet sich der Beginn der Verjährung gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB nach altem Recht, während für die Berechnung der Frist Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB maßgebend ist.

4. Soweit nach § 199 BGB für den Beginn der Verjährungfrist die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen erforderlich ist, liegt diese Voraussetzung vor, wenn der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht aussichtslose Klage erheben kann. Fehlende Rechtskenntnis allein hindert den Fristbeginn nicht.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 440/05 vom 02.02.2006

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. Alt. StVollzG (Anwaltszwang) auch, wenn eine Behörde (die nicht Aufsichtsbehörde im Sinne von § 111 Abs. 2 StVollzG ist) als Antragsteller auftritt.Streitigkeiten über die Rückzahlung von im Maßregelvollzug anlässlich von Vollzugslockerungen (hier: Probewohnen) geleisteter Sozialhilfe sind nicht im Verfahren nach den §§ 138 Abs. 3, 109 ff StVollzG zu verfolgen, sondern begründen die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 106/04 vom 18.01.2006

1. Die Rückabwicklung der auf einer vertraglichen Nebenabrede beruhenden, für die Übernahme in ein (Vollzeit-) Beamtenverhältnis verlangten - nichtigen - Geldzahlungen (von hier 270,- DM mtl.) folgt den Regeln des öffentlichen Rechts über die Erstattung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen. Hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Zentraler Regelungsgegenstand bei Zusicherung der späteren Übernahme in ein (Vollzeit-) Beamtenverhältnis einschließlich einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ist diese Zusicherung der Übernahme und nicht die nur begleitende Regelung der Versorgungsfrage.

3. Im Rahmen der Saldotheorie sind die durch den Bereicherungsvorgang bei allen Beteiligten hervorgerufenen Vor- und Nachteile miteinander zu vergleichen, nicht nur einseitig die bei einem Beteiligten entstandenen Vor- und Nachteile.

4. Die Versorgungsanwartschaft während der Zeit als Angestellter ist für sich genommen kein Vorteil im Sinne der Saldotheorie, da sie für einen Beamten nach § 10 Nr. 1 BeamtVG bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ohnehin beachtlich ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 26/05 SO vom 04.07.2005

1. Bei den Angelegenheiten nach dem GSiG handelt es sich nicht um solche der Sozialhilfe im Sinne von § 51 Abs 1 Nr 6a SGG.

2. Für Verfahren nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch dann gegeben, wenn die Klage nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingeht (gegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juni 2005 - 4 OB 165/05 -) .

3. Die Einfügung der Bestimmungen des GSiG in das SGB XII führt nicht dazu, dass das bis zum 31. Dezember 2004 geltende Gesetz nachträglich zu einer "Angelegenheit der Sozialhilfe" wird.


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