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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsweg zu den Arbeitsgerichten 

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 163/12 vom 28.12.2012

1. Der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten steht § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht entgegen, wenn der abberufene Geschäftsführer einer GmbH eine Kündigungsschutzklage erhebt und geltend macht, dass nach der Abberufung ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist. In diesem Fall reicht für die Annahme der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten die Rechtsansicht, dass es sich bei dem gekündigten Vertragsverhältnis um ein Arbeitsverhältnis handelt.

2. Durch die Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH allein verändert sich die Rechtsnatur des Anstellungsvertrages nicht. Dementsprechend muss der abberufene Geschäftsführer bei gleichzeitig erhobener Zahlungsklage jedenfalls schlüssig darlegen, dass es sich bei dem Vertragsverhältnis um ein Arbeitsverhältnis handelt.

3. Die Tatsache allein, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt des sogenannten sicnon-Falles eröffnet ist, reicht für die Begründung der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für die Zahlungsklage unter dem Gesichtspunkt einer Zusammenhangsklage im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbGG nicht aus (Anschluss an BAG, Beschluss vom 11.06.2003 - 5 AZB 43/02, NJW 2003, 1906; LAG Köln, Beschluss vom 15.10.2009 - 10 Ta 129/09, ZTR 2010, 379).

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 19 Ta 377/12 vom 27.12.2012

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.Nach Beendigung der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen berufen, über die Fragen, ob das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und durch die ausgesprochene Kündigung beendet worden ist, zu entscheiden. Dabei eröffnet die bloße Rechtsansicht der Partei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (sic-non-Fall).

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 19 Ta 378/12 vom 27.12.2012

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.Nach Beendigung der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen berufen, über die Fragen, ob das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und durch die ausgesprochene Kündigung beendet worden ist, zu entscheiden. Dabei eröffnet die bloße Rechtsansicht der Partei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (sic-non-Fall).

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 398/12 vom 14.11.2012

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für auf § 15 AGG gestützte Klagen unzu-ässig, wenn sich der Bewerber um eine Ausbildungsstelle beworben hat, die nach der Stellenausschreibung im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf besetzt werden sollte.

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 787/11 vom 06.08.2012

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist auch dann eröffnet, wenn der Arbeitgeber die Rückzahlung der Vergütung, die er im Hinblick auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag gezahlt hat, unter Berufung auf die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages geltend macht. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber behauptet, dass der schriftliche Arbeitsvertrag ausschließlich zum Zwecke der Erschleichung der Vergütung und der Sozialversicherung geschlossen wurde.

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 394/11 vom 01.02.2012

1. Für die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten ist nicht der Status im Zeitpunkt der Klageerhebung, sondern die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses maßgeblich, das den wesentlichen rechtlichen Anknüpfungspunkt für den geltend gemachten Anspruch bildet (vgl. au vgl. BAG, Beschluss v. 20.05.1998 - 5 AZB 3/98, NZA 1998, 1247; LAG Hamm, Beschluss v. 03.01.2011 - 2 Ta 390/10).

2. Durch die Beendigung der Organstellung durch Abberufung bzw. Amtsniederlegung allein verändert sich die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses, das Rechtsgrundlage für die Geschäftsführertätigkeit darstellte nicht. Vielmehr sind für eine Änderung des bisherigen Vertragsverhältnisses rechtsgeschäftlicher Handlungen bzw. Erklärungen erforderlich, die eindeutig auf eine vertragliche Neugestaltung der Vertragsbeziehungen der Parteien schließen lassen. Fehlt es daran, so bildet auch für die Zeit nach der Beendigung der Organstellung der Geschäftsführervertrag weiterhin die Grundlage der vertraglichen Beziehungen der Parteien (so auch BAG, Urteil v. 05.06.2008 - 2 AZR 754/06, NZA 2008, 1002).

3. Werden während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses Direktversicherungsverträge abgeschlossen, die nach Abschluss des Geschäftsführervertrages mit einem bisherigen Arbeitnehmer unter formwirksamer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses fortgeführt werden, ist für Ansprüche auf Auszahlung des Rückkaufwertes der Versicherung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet, wenn die Versicherungsverträge nach Beendigung der Organstellung gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Direktversicherungsleistung in nicht unerheblichem Umfang während des Arbeitsverhältnisses „verdient“ wurden, sich weil der Anspruch aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis mit dem Abschluss des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages in einen solchen aus dem Anstellungsvertrag umwandelte (vgl. auch BAG, Beschluss vom 20.05.1998 - 5 AZB 3/98, NZA 1998, 1247).

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 337/11 vom 04.01.2012

Die Erbengemeinschaft als solche kann mangels eigener Rechtsfähigkeit nicht Arbeitsvertragspartei sein. Die Grundsätze, die von der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft entwickelt wurden, sind auf Erbengemeinschaft nicht übertragbar (BGH, Beschl. v. 17.10.2006 - VII ZB 94/05, NJW 2006, 3715). Mit dem Tod des Einzelfirmeninhabers werden die Miterben zur gesamten Hand Träger der Arbeitgeberrechte und -pflichten.

2. Für die Klagen eines Miterben, der bisher Arbeitnehmer in der Einzelfirma des Erblasser war, wegen Ansprüche, die nach dem Erbfall entstanden sind, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet, da der Miterbe mit dem Erbfall, der kraft Gesetzes den Erwerb der Arbeitgeberrechte und - pflichten zur Folge hat, die Arbeitnehmereigenschaft verliert.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 Ta 4/11 vom 21.03.2011

1. Schließen die Parteien eines Arbeitsverhältnisses einen GmbH-Geschäftsführer-Dienstvertrag nur mündlich, so ist wegen mangelnder Schriftform von einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nicht auszugehen. Dieses ruht vielmehr und kann nach Beendigung des Dienstvertrags wieder aufleben.

2. Für eine Klage gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, soweit der Kläger sich auf ein solches stützt, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 13 Ta 286/11 vom 02.03.2011

Für einen Rechtsstreit gegen eine gemeinsame Einrichtung nach § 44 g SGB II auf Duldung von Personalratsarbeit bei der abgebenden Agentur für Arbeit ist für einen Arbeitnehmer der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 Ta 556/10 vom 27.04.2010

1. Die (Hilfs-)wider-)klage eines Betriebserwerbers gegen den Veräußerer wegen Schadensersatz steht nicht in einem Zusammenhang nach § 2 Abs. 3 ArbGG mit einer Klage des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt und Feststellung.

2. Die Hilfswiderklage, für die der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben ist, kann nach der Entscheidung über den Hauptantrag nach § 17 a GVG verwiesen werden (BAG 23.08.2001 - 5 AZB 20/01).

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 198/09 vom 05.08.2009

Rechtsweg: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG eröffnet, wenn es um Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der arbeitsvertraglich begründeten Nebenpflicht zur Abmeldung bei der Sozialversicherung geht.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 1683/08 vom 28.08.2008

Für Rechtsstreitigkeiten eines Vertrauensmanns der schwerbehinderten Menschen über den Umfang seiner Freistellung nach § 96 SGB IX ist jedenfalls dann, wenn er Arbeitnehmer und nicht Beamter ist, der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 732/07 vom 26.05.2008

1. Für Entschädigungsansprüche des Stellenbewerbers wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG eröffnet, wenn sich die Klage gegen den Arbeitgeber richtet.

2. Schaltet der Arbeitgeber einen Dritten ein (hier Veröffentlichung einer Stellenanzeige durch einen beauftragten Anwalt) sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig, wenn der Bewerber den Dritten auf Auskunft über die Identität des Auftraggebers oder gemäß § 15 Abs. 2 AGG auf Entschädigung in Anspruch nimmt.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Ca 6528/07 vom 17.03.2008

1. Für Klagen von Organvertretern im Sinne des § 5 Abs. 3 ArbGG ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet.

2. Dies gilt auch dann, wenn Kündigungsschutzklage mit der Behautpung erhoben wird, dass tatsächlich ein Arbeitsverhältnis begründet wurde. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den sog."sicnon"- Fällen findet insoweit keine Anwendung.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 1906/12 vom 27.12.2012

Die bloße Rechtsansicht eines Klägers, Arbeitnehmer zu sein, eröffnet noch nicht den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen. Hierzu bedarf es vielmehr der Angabe von Tatsachen, die den Schluss auf ein Arbeitsverhältnis zulassen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 19 Ta 380/12 vom 27.12.2012

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Durch den Vertrag über die Anstellung zum Zweck der Tätigkeit als Organ wird regelmäßig ein freies Dienstverhälntis begründet, im Einzelfall kann es sich aber auch um ein Arbeitsverhältnis handeln. Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, richtet sich nach den allgemeinen Abgrenzungskriterien. Haben die Parteien ausdrücklich einen Arbeitsvertrag geschlossen, ist der Vertrag als solcher einzuordnen.

Nach Abberufung aus der Organschaft können vor den Gerichten für Arbeitssachen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geltend gemacht werden. Das gilt auch für Ansprüche, die während der Zeit der Geschäftsführerbestellung auf der arbeitsvertraglichen Basis entstanden sind.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 19 Ta 379/12 vom 27.12.2012

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Durch den Vertrag über die Anstellung zum Zweck der Tätigkeit als Organ wird regelmäßig ein freies Dienstverhälntis begründet, im Einzelfall kann es sich aber auch um ein Arbeitsverhältnis handeln. Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, richtet sich nach den allgemeinen Abgrenzungskriterien. Haben die Parteien ausdrücklich einen Arbeitsvertrag geschlossen, ist der Vertrag als solcher einzuordnen.

Nach Abberufung aus der Organschaft können vor den Gerichten für Arbeitssachen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geltend gemacht werden. Das gilt auch für Ansprüche, die während der Zeit der Geschäftsführerbestellung auf der arbeitsvertraglichen Basis entstanden sind.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Ta 398/12 vom 22.11.2012

kein Leitstz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1165/12 vom 31.10.2012

1.§ 10 Abs. 1 ATV-K i.V.m. § 30 Abs. 1, 4 ATV-K gewährt nur der Ehefrau eine Betriebsrente für Witwen, die im Zeitpunkt des Todes des Betriebsrentners mit diesem in familienrechtlich wirksamer Ehe lebt.

2.Dadurch, dass die Tarifvertragsparteien mit dem ATV-K die Witwenrente für nach altem Scheidungsrecht vor dem 01.07.1977 schuldlos oder überwiegend schuldlos geschiedene Ehefrauen, wie sie in § 65e VersTV-G enthalten war, vollständig abgeschafft haben, haben sie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

3.Da eine bewusste tarifliche Regelungslücke vorliegt, hat die Kammer bei Abwägung des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes und dem daraus abgeleiteten Justizgewährungsanspruch unter Berücksichtigung von Art. 9 Abs. 3 GG eine gerichtliche Übergangsregelung zur Behebung des Gleichheitsverstoßes bis zu einer eigenständigen tariflichen Regelung angenommen.

4.Auf der Grundlage dieser gerichtlichen Übergangsregelung können die vor dem 01.07.1977 schuldlos oder überwiegend schuldlos geschiedenen Ehefrauen eine Betriebsrente für Witwen gemäß § 10 Abs. 1 ATV-K i.V.m. § 30 Abs. 1, 4 ATV-K verlangen, die jedoch durch den am Umstellungsstichtag 31.12.2001 gezahlten Unterhalt begrenzt ist.

ARBG-WUPPERTAL – Beschluss, 1 Ca 1473/12 vom 06.08.2012

LAG D´dorf: 15 Ta 398/12

BAG 10 AZB 78/12

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 316/11 vom 10.07.2012

1. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte kann auch dann gegeben sein, wenn die Klägerseite Ansprüche auf einem auch während der Zeit als Geschäftsführer nicht aufgehobenen Arbeitsverhältnis nach Abberufung als Organmitglied geltend macht.

2. Hierunter fällt auch der Fall, dass die Bestellung zum Organvertreter auf einem Arbeitsvertrag beruht.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 Ta 134/12 vom 27.06.2012

Hat der Kläger in einem aut-aut-Fall schlüssig zur Arbeitnehmereigenschaft vorgetragen, darf sich die Beklagtenseite nicht auf ein bloßes Bestreiten beschränken, sondern sie hat ihrerseits substantiiert zum Vorliegen eines freien Dienstvertrages vorzutragen.

ARBG-LOERRACH – Urteil, 1 Ca 31/11 vom 03.05.2012

1. Kontrolle der sich aus einem für allgemeinverbindlich erklärten Schweizer Gesamtarbeitsvertrag ergebenden Mindestarbeitsbedingungen durch eine gemeinsame Einrichtung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen im Kanton Basel-Land Schweiz bei Entsendung von deutschen Arbeitnehmern in den genannten Kanton.

2. Bei der Verhängung von Kontrollkosten müssen Anlass und Ergebnis der Kontrolle in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.

ARBG-WEIDEN – Urteil, 5 Ca 1329/11 vom 17.04.2012

1. Eine vertraglich vereinbarte auflösende Bedingung bei Entzug der Einsatzgenehmigung eines Wachmanns kann wirksam sein (im Anschluss an BAG vom 19.03.2008, 7 AZR 1033/06); dem steht auch nicht entgegen, dass der Wachmann als Betriebsrat gewählt ist.2. Bis zur Beendigung durch die auflösende Bedingung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgelt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs, obwohl seine Leistungsfä-higkeit nach Entzug der Einsatzgenehmigung fehlt (im Ergebnis wie ArbG Stuttgart vom 26.04.2012, 24 Ca 7542/11; entgegen ArbG Gießen vom 17.07.2009, 5 Ca 405/08).

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 680/11 vom 13.03.2012

Ein nebenberuflich tätiger Fußballtrainer einer Amateurmannschaft ist jedenfalls dann kein Arbeitnehmer, wenn er nicht persönlich alle Trainingseinheiten leiten muss.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 468/11 vom 20.02.2012

Zum Arbeitnehmerstatus eines "angestellten" Rechtsanwalts.

LAG-KOELN – Beschluss, 6 Ta 323/11 vom 09.11.2011

Für eine sog. Drittschuldnerklage, mit der eine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis verfolgt wird, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nach den §§ 2 Abs. 1

Nr. 3 a, 3 ArbGG eröffnet.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 1762/11 vom 01.11.2011

Betrifft die Rechtsstreitigkeit zwischen dem Mitglied des Vertretungsorgans und der juristischen Person nicht das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis, sondern eine weitere Rechtsbeziehung, greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Vertreter Rechte aus einem schon vor Abschluß des Anstellungsvertrags begründeten und angeblich weiter bestehenden Arbeitsverhältnis herleitet oder wenn er Rechte mit der Begründung geltend macht, nach Abberufung habe sich das nicht gekündigte und fortgesetzte Anstellungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt. Für einen solchen Rechtsstreit können deshalb nach den allgemeinen Grundsätzen zur Rechtswegbestimmung - etwa im sic-non-Fall - die Arbeitsgerichte zuständig sein (BAG 25.5.1999 - 5 AZB 30/98, zu II 3 c der Gründe).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 Ta 17/11 vom 21.10.2011

Ein Rechtsanwalt, der einen Beschwerdeschriftsatz mit "i.A." unterschreibt, will grundsätzlich die Verantwortung für die eingelegte Beschwerde übernehmen und legt deshalb wirksam Beschwerde ein.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1400/11 vom 13.10.2011

1) Für Rechtsstreitigkeiten über eine Leistungszulage kann eine Schiedsgerichtsabrede nicht vereinbart werden (vgl. BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - AP Nr. 146 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie = NZA 1997, 837 = EzA § 4 TVG Schiedsgutachten Nr. 1, zu III 2 d der Gründe).

2) Die streitgegenständliche Betriebsvereinbarung regelt auch keine prozesshindernde Einrede, nach der zunächst ein Gutachten der paritätischen Kommission einzuholen wäre. Zwar sind Schiedsgutachtenverträge auch im Arbeitsrecht zulässig. Bei diesen handelt es sich um Vereinbarungen, mit denen einem Dritten die Aufgabe übertragen wird zu beurteilen, ob ein Tatbestandsmerkmal oder eine tatsächliche Anspruchsvoraussetzung gegeben ist oder nicht (vgl. BAG 14. Dezember 1999 - 1 AZR 175/99, zu II 2 d der Gründe). In der Betriebsvereinbarung fehlt aber jeder Hinweis dafür, dass durch das Verfahren nach Nr. 9 der gerichtliche Rechtsschutz eingeschränkt werden soll (vgl. zu dieser Voraussetzung: BAG 14. Dezember 1999 - 1 AZR 175/99, zu II 2 d der Gründe).

3) Zu den Voraussetzungen, unter denen nach der Betriebsvereinbarung B. Entgelt - Persönliche Zulage (nach der 3. Protokollnotiz zur Betriebsvereinbarung "Einführung eines gemeinsamen Entgeltsystems für Arbeiter und Angestellte (ERA) im Tarifbereich" vom 11.05.2007 fortbestehend) eine Reduzierung der persönlichen Zulage seitens der Arbeitgeberin möglich ist.


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