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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsweg zu den Arbeitsgerichten 

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 255/09 vom 14.10.2009

Die sich aus dem Ausbildungsvertrag zur Kinder- und Jugendpsychotherapeutin herleitenden wechselseitigen Rechte und Pflichten rechtfertigen die Anwendung der §§ 2 Abs. 1 Nr. 3 a, 5 Abs. 1 ArbGG und damit die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.

OLG-HAMM – Beschluss, 18 W 57/08 vom 08.10.2009

Die Rechtswegzuständigkeit ist auch dann allein nach dem Vortrag des Klägers zu beurteilen, wenn die streitigen zuständigkeitsbegründeten Tatsachen für die Begründetheit der Klage nicht von Bedeutung sind. Damit ein Kläger nicht durch möglicherweise unrichtigen oder unvollständigen Sachvortrag die Rechtswegzuständigkeit in seinem Sinne beeinflussen kann, haben offensichtlich nicht gegebene Anspruchsgrundlagen und willkürlicher, rechtmissbräuchlicher Klagevortrag außer Betracht zu bleiben.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 113 e/09 vom 02.07.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 381/08 vom 18.02.2009

1. Bei gleichzeitiger Einreichung von PKH-Gesuch und Klage wird neben dem PKH-Verfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, falls nicht der Antragsteller eindeutig klarstellt, dass er den Klageantrag nur bedingt für den Fall der PKH-Bewilligung stellen will.

2. Zur Abgrenzung dieser beiden Varianten im Einzelfall.

3. War ein Arbeitnehmer neben seinem Arbeitsverhältnis für das Arbeitgeberunternehmen zugleich auch als freier Mitarbeiter beschäftigt und macht er in ein und derselben Klage Ansprüche aus beiden Rechtsverhältnissen geltend, liegt regelmäßig eine Zusammenhangsklage i. S. v. § 2 Abs. 3 ArbGG vor.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 10 Ca 3/08 vom 09.09.2008

1. Die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt führt dazu, dass beide Vorbehalte insgesamt wegfallen. Sie schließen sich gegenseitig aus.

2. Bei einer Sonderzuwendung mit Mischcharakter ist bei frühzeitigem Ausscheiden kein anteiliger Anspruch gegeben.

3. Ob eine Zuwendung mit Mischcharakter vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Eine im Vertrag vorhandene Rückzahlungsklausel für den Fall des vorzeiten Ausscheidens spricht dafür, dass die zusätzliche Zahlung zumindest auch aus Gründen der Betriebstreue gewährt wurde.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 14/06 vom 25.04.2006

1. Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem angestellten Lehrer eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage seiner späteren Ernennung zum Beamten versprechen lässt, ist nichtig und löst einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch des angestellten Lehrers bzw. verbeamteten Lehrers gegen das Land aus.

2. Dieser öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist, die nach § 195 BGB a.F. 30 Jahre und § 195 BGB n.F. 3 Jahre beträgt.

3. Beruht der Erstattungsanspruch auf Zahlungen, die vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1.1.2002 geleistet worden sind, richtet sich der Beginn der Verjährung gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB nach altem Recht, während für die Berechnung der Frist Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB maßgebend ist.

4. Soweit nach § 199 BGB für den Beginn der Verjährungfrist die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen erforderlich ist, liegt diese Voraussetzung vor, wenn der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht aussichtslose Klage erheben kann. Fehlende Rechtskenntnis allein hindert den Fristbeginn nicht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 106/04 vom 18.01.2006

1. Die Rückabwicklung der auf einer vertraglichen Nebenabrede beruhenden, für die Übernahme in ein (Vollzeit-) Beamtenverhältnis verlangten - nichtigen - Geldzahlungen (von hier 270,- DM mtl.) folgt den Regeln des öffentlichen Rechts über die Erstattung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen. Hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Zentraler Regelungsgegenstand bei Zusicherung der späteren Übernahme in ein (Vollzeit-) Beamtenverhältnis einschließlich einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ist diese Zusicherung der Übernahme und nicht die nur begleitende Regelung der Versorgungsfrage.

3. Im Rahmen der Saldotheorie sind die durch den Bereicherungsvorgang bei allen Beteiligten hervorgerufenen Vor- und Nachteile miteinander zu vergleichen, nicht nur einseitig die bei einem Beteiligten entstandenen Vor- und Nachteile.

4. Die Versorgungsanwartschaft während der Zeit als Angestellter ist für sich genommen kein Vorteil im Sinne der Saldotheorie, da sie für einen Beamten nach § 10 Nr. 1 BeamtVG bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ohnehin beachtlich ist.

ARBG-ESSEN – Urteil, 1 Ca 3702/05 vom 22.12.2005

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 1448/04 vom 15.11.2004

Die Kündigung der Dienstwohnung bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erfolgt vertragswidrig; sie beschreibt eine unzulässige Teilkündigung.

Der Widerrufsvorbehalt verstößt gegen §§ 305 ff BGB

LG-BONN – Beschluss, 5 T 73/03 LG Bonn vom 16.10.2003

Wenn der für einen Finanzdienstleister tätige Berater selbständiger Handelsvertreter ist, so sind für Streitigkeiten aus dem Mitarbeitervertrag die ordentlichen Gerichte zuständig.

Die Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Arbeiternehmerstatus kann nicht von der Vertragsdauer des jeweiligen Beraters im Zeitpunkt des Entstehens der Streitigkeit abhängig gemacht werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 307/01 vom 16.01.2002

Der Streit aus einer Altersteilzeitvereinbarung über die Frage, in welcher Höhe der Arbeitgeber den vereinbarten Aufstockungsbetrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zu erbringen hat, ist bürgerlichrechtlicher Natur, für die Entscheidung sind daher die Arbeitsgerichte zuständig.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 144/00 vom 14.03.2001

1. Ein beamteter ärztlicher Mitarbeiter eines Universitätsklinikums kann seinen Anspruch auf Erhöhung seines Anteils am Liquidationserlös im Verwaltungsrechtsweg verfolgen; er kann geltend machen durch einen zu hohen Abzug von Verwaltungskosten in seinen Rechten verletzt zu sein.

2. Zur Zulässigkeit eines pauschalen Abzugs von 5% für Poolverwaltungskosten (hier bejaht für 1998)

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Ta 147/97 vom 01.07.1997

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Sa 1461/96 vom 05.02.1997

Ob ein Dienstverhältnis als Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters/einer freien Mitarbeiterin oder als Arbeitsverhältnis zu werten ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der seine Dienstleistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation erbringt (BAG Urteil vom 30.11.1994 - 5 AZR 704/93 - AP Nr. 74 zu § 611 BGB Abhängigkeit).Die Tatsache allein, daß der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin hinsichtlich der zeitlichen Bestimmung der Arbeitszeit nicht von konkreten Weisungen des Arbeitgebers, sondern z. B. von den Terminsvorstellungen des Kunden des Arbeitgebers abhängig ist, rechtfertigt nicht die Annahme, die Arbeitszeit könne frei gestaltet werden.Ist die Arbeitsleistung nicht innerhalb einer räumlich festen Organisation auszuüben, aber der Ort der Arbeitsleistung insofern festgelegt, als die Tätigkeit in der Regel in den Räumen des jeweiligen Kunden des Arbeitgebers durchgeführt wird, unterliegt die Bestimmung des Arbeitsortes nicht der Disposition des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin.Kurze Inhaltsangabe:Die Parteien streiten, ob die Klägerin Arbeitnehmerin oder freie Mitarbeiterin der Beklagten ist.Die Klägerin war bei der Beklagten als sogenannte Kundenschulungsbeauftragte beschäftigt. Sie hatte von ihrem Arbeitgeber vertriebene Geräte den Kunden vorzuführen und/oder sie in die Bedienung einzuweisen. Die Schulungen erfolgten in den Betriebsräumen der Kunden nach deren Terminswünschen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2904/91 vom 28.04.1992

1. Zur Zulässigkeit und Auslegung der vertraglichen Verpflichtung eines entsprechend den Regelungen des BAT in den beamtenrechtlichen Vorbereitungsdienst eingestellten Arbeitnehmers, für den Fall der Nichterfüllung einer fünfjährigen Bleibeverpflichtung den die Anwärterbezüge übersteigenden Gesamtbetrag der Angestelltenvergütung zurückzuzahlen.

2. Der Dienstherr hat hinsichtlich eines solchen Anspruchs auf Rückzahlung keinen Anspruch auf Verzugszinsen. Im Falle der klageweisen Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs besteht Anspruch auf Prozeßzinsen.


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