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Rechtsweg in Verfahren über Ansprüche aus privaten Krankenversicherungsverträgen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB XI, SGB V, VVG, SGG
Schlagworte:	Hilfsmitteleigenschaft eines Stehtrainer - Rechtsweg in Verfahren über Ansprüche aus privaten Krankenversicherungsverträgen
Stichwort:	Rechtsweg in Verfahren über Ansprüche aus privaten Krankenversicherungsverträgen
Leitsatz:	1. Zur Hilfsmitteleigenschaft eines sog Stehtrainers in der Pflegeversicherung. 2. Die Sozialgerichte sind auch dann nicht zur Entscheidung über mögliche Ansprüche aus privaten Krankenversicherungsverträgen berufen, wenn diese neben Ansprüchen aus einem privaten Pflegeversicherungsvertrag erhoben werden.
Volltext: BSG - Urteil, B 3 P 3/06 R

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