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Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG
Schlagworte:	Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers
Stichwort:	Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Für die Klage des Geschäftsführers einer GmbH gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 b, § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG). 2. Das gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer geltend macht, er sei wegen seiner eingeschränkten Kompetenz in Wirklichkeit Arbeitnehmer gewesen (im Anschluß an die Senatsbeschlüsse vom 10. und 18. Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 und 5 AZB 25/96 - AP Nr. 4, 3 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung). Aktenzeichen: 5 AZB 22/98 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 06. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - I. Arbeitsgericht Frankfurt am Main - 8/2 Ca 8238/96 - Beschluß vom 03. Februar 1998 II. Hessisches Landesarbeitsgericht - 11 Ta 123/98 - Beschluß vom 24. April 1998
Volltext: BAG - Beschluss, 5 AZB 22/98

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