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Rechtsweg für Klagen auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung.

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 41.01 vom 26.04.2002

Für die Klage auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen eines Pflegeheims gegenüber den Heimbewohnern ist der Sozialrechtsweg gegeben (wie BSG, Beschluss vom 31. Januar 2000 - B 3 SF 1/99 R - NZS 2000, 523).

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