JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsweg bei einer Streitigkeit aus einem Rechtsverhältnis nach § 16 Abs. 3 SGB II

Rechtsweg bei einer Streitigkeit aus einem Rechtsverhältnis nach § 16 Abs. 3 SGB II

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB II
Schlagworte:	Rechtsweg bei einer Streitigkeit aus einem Rechtsverhältnis nach § 16 Abs. 3 SGB II
Stichwort:	Rechtsweg bei einer Streitigkeit aus einem Rechtsverhältnis nach § 16 Abs. 3 SGB II
Leitsatz:	Das zwischen einem Maßnahmeträger und einem Hilfebedürftigen nach § 16 Abs. 3 SGB II begründete Beschäftigungsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur. In Bezug auf eine sich daraus ergebende Streitigkeit ist daher der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet (im Anschluss an LSG Rheinland-Pfalz vom 12.9.2005 - L 3 ER 79/05 - AS).
Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 3 Ta 349/06

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/rechtsweg-bei-einer-streitigkeit-aus-einem-rechtsverhaeltnis-nach--16-abs-3-sgb-ii

"Rechtsweg bei einer Streitigkeit aus einem Rechtsverhältnis nach § 16 Abs. 3 SGB II - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012