JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsweg
| Rechtsgebiete: | RsprEinhG |
| Schlagworte: | Rechtsweg, Insolvenzanfechtung |
| Stichwort: | Rechtsweg |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Beschluss, GmS-OGB 1/09 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, VwGO |
| Schlagworte: | Soldatenrecht, Rechtsweg, Verweisung |
| Stichwort: | Rechtsweg |
| Leitsatz: | Für Klagen der Trainer von Soldaten einer Sportfördergruppe ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Solche Streitigkeiten sind weder dem Wehrdienstverhältnis zuzuordnen noch sind sie allgemeiner öffentlich-rechtlicher Art. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 E 14/09 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, VVG 2008 |
| Schlagworte: | Schadensersatz für geleastes Firmenfahrzeug, Rechtsweg |
| Stichwort: | Rechtsweg |
| Leitsatz: | Nimmt ein Versicherungsunternehmen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die Beschädigung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenfahrzeugs aus übergegangenem Recht des Leasinggebers in Anspruch, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 5 AZB 8/09 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, SpkG |
| Schlagworte: | Rechtsweg |
| Stichwort: | Rechtsweg |
| Leitsatz: | Die Entscheidung befasst sich mit der Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen in einem Verfahren, in dem ein ehemaliges nunmehr im Ruhestand befindliches Mitglied des Vorstands einer Sparkasse auf der Grundlage seines Dienstvertrags Aufwendungsersatz nach Beihilfevorschriften für seine erkrankte Ehefrau begehrt. Die Zulässigkeit wird verneint, weil der Kläger kraft Gesetzes die Stellung eines Organs hatte. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 11 Ta 137/09 | |
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