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Rechtsvorschrift

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 1886/08 vom 01.08.2008

Bewerber um die Einstellung in den Polizeidienst sind vor der unbeschränkten Ausforschung ihres Privatlebens durch die Einstellungsbehörde geschützt.

Die bloße Tatsache eines nach § 153 Abs. 1 StPO von der Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts eingestellten Ermittlungsverfahrens wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann dem Bewerber als Hindernis für die Ernennung zum Polizeibeamten in der Regel nicht entgegengehalten werden.

Bei der Gestaltung von Bewerbungsbögen hat die Einstellungsbehörde die Belehrungspflicht über das Verschweigerecht des Betroffenen nach § 53 BZRG und seine Informationsrechte nach allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätzen zu beachten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 K 632/07 vom 08.09.2008

1. Eine EU-Fahrerlaubnis kann auch dann nach § 3 Abs. 1 StVG

entzogen werden, wenn der Betreffende von Anfang an nach § 28 Abs. 4 Nr.

3 und 4 FeV nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt war.

§ 3 Abs. 1 StVG enthält die Ermächtigung für eine entsprechende

deklaratorische Feststellung in diesem Fall.

2. Artikel 8 Abs. 4 Satz 1 Richtlinie 91/439/EWG verlangt keinen behördlichen

Ermessensakt.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 6 L 416/08 vom 16.07.2008

1. Die Anlieferung von Altpapiergefäßen, die von Anliegern konkret bestellt wurden, stellt sich ebenso wie das Aufstellen von Abfallbehältern zum Zwecke des Einsammelns von Abfällen als grundsätzlich genehmigungsfreier Anliegergebrauch dar.

2. Unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW/AbfG hat der öffentliche Entsorger kein Exklusivrecht auf das Einsammeln von Papier, Pappe und Kartonagen.

3. Die mit der untersagten Tätigkeit einhergehende zusätzliche Inanspruchnahme öffentlicher
Verkehrsflächen erreicht nicht ein Maß, das geeignet wäre, dem öffentlichen Vollzugsinteresse den Vorrang zu geben, zumal die mit einem Vollzug einhergehenden Wettbewerbsnachteile für den privaten Entsorger weder eindeutig bezifferbar noch ohne Weiteres rückgängig zu machen sind.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 522/07 KR NZB vom 15.07.2008

Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i. S. d. § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG kann nicht aus der bloßen Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer vom Sozialgericht angewandten Norm in bestimmten Fällen abgeleitet werden. Vielmehr muss aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers oder aus den Umständen des Falles zumindest erkennbar werden, dass schon durch die Norm selbst und nicht erst durch ihre Anwendung, insbesondere durch die Auslegung ihrer Tatbestandsmerkmale, die in der Beschwerde genannten Grundrechte tatsächlich verletzt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 783/07 vom 25.04.2008

1. Bei der Berechnung der Mindestzeit des ordnungsgemäßen Wohnsitzes iSd Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 sind kurzfristige Unterbrechungen der tatsächlichen Lebensgemeinschaft ohne die Absicht, den gemeinsamen Wohnsitz im Aufnahmemitgliedstaat aufzugeben, zu berücksichtigen.

2. Verwaltungsgerichte, deren Entscheidungen mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung angefochten werden können, sind nicht gemäß Art. 234 EG zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH verpflichtet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 783/07 vom 25.03.2008

1. Bei der Berechnung der Mindestzeit des ordnungsgemäßen Wohnsitzes iSd Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 sind kurzfristige Unterbrechungen der tatsächlichen Lebensgemeinschaft ohne die Absicht, den gemeinsamen Wohnsitz im Aufnahmemitgliedstaat aufzugeben, zu berücksichtigen.

2. Verwaltungsgerichte, deren Entscheidungen mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung angefochten werden können, sind nicht gemäß Art. 234 EG zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH verpflichtet.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 898/07 vom 13.12.2007

1. Eine aus ausbildungstechnischen Gründen zeitweise in einem Schwesternwohnheim untergebrachte Auszubildende ist nur vorübergehend vom Familienhaushalt abwesend.

2. Grob fahrlässig handelt eine im Umgang mit Behörden unerfahrene Wohngeldempfängerin dann, wenn sie in der Vergangenheit einen Minderungsbescheid erhalten hat, über ihre Mitteilungspflicht im Bewilligungsbescheid ausdrücklich belehrt worden ist und die Erhöhung des maßgeblichen Einkommens durch Arbeitsaufnahme eines Familienmitglieds ohne

weiteres hätte erkennen können.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 B 1050/07 AS NZB vom 22.10.2007

Die Frage, ob Betriebskostenrückzahlungen bis zum 31. Juli 2006 als Einkommen oder als Vermögen anzusehen waren, ist nach Schaffung der gesetzlichen Regelung in § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5609/05 vom 20.09.2007

Eine Belehrungspflicht besteht auch bei einer Rechtslage, die der Beamte nicht kennen muss, erst dann, wenn dem Beamten für den Dienstherrn erkennbar vermögensrechtliche Nachteile drohen (hier: Verzicht auf Beihilfeansprüche, um in den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu gelangen).

VG-DARMSTADT – Beschluss, 22 K 438/07 vom 29.08.2007

Die Festlegung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit durch den Dienststellenleiter nach § 4 AZV 2006 unterliegt der Mitbestimmung durch den Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 G 1833/07 vom 22.08.2007

1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegen die Bauaufsichtsbehörde mit dem Ziel, eine sofort vollziehbare Baueinstellung nach § 71 HBO in Bezug auf ein baugenehmigungsfreies Vorhaben zu erlassen.

2. Zu der Frage, wann einer Stützmauer gebäudegleiche Wirkung i.S.d. § 6 Abs. 8 HBO zukommt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 859/07 vom 23.03.2007

§ 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG betrifft nur sog. gesetzliche Ansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels.Auch wenn dauerhaft kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf, kann im Hinblick auf den grundgesetzlichen Schutz der familiären Lebensgemeinschaft ein Anspruch auf Duldung gem. § 60 a Abs. 2 AufenthG bestehen.Art. 6 GG schützt auch die unmittelbar bevorstehende Aufnahme einer familiären Lebensgemeinschaft.Unter Berücksichtigung des spezifischen Erziehungsbeitrages des Vaters kann auch der einmal wöchentlich für eine Stunde vorgesehene Besuch des Vaters bei seinem wenige Monate alten Säugling eine durch Art. 6 GG geschützte familiäre Lebensgemeinschaft sein, die über eine bloße Begegnungsgemeinschaft hinausgeht. Im Wesentlichen aufenthaltsrechtliche Verstöße führen in der Regel nicht zu einem Art. 6 GG überwiegenden öffentlichen Interesse an der Aufenthaltsbeendigung.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5477/05 vom 18.01.2007

1. Bezieht ein durch Drittverschulden verletzter Beamter/Soldat für die Dauer seiner Dienstunfähigkeit alle Leistungen seines Dienstherrn unverändert weiter, so erleidet er gleichwohl einen (normativen) Schaden, der kraft Gesetzes auf den Dienstherrn übergeht.2. Eine zum Schaden neigende Konstitution des Geschädigten lässt den Ursachenzusammenhang nicht entfallen.3. Zur Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 3403/06 vom 12.12.2006

Die Meldefrist des Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung vom 11.07.2002 (BfBL I, 2597 ff.) ist eine Ausschlussfrist i.S.d. § 32 Abs. 5 HessVwVfG, so dass eine Wiedereinsetzung nicht statthaft ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 885/05 vom 21.09.2006

Von einem Bekanntwerden von Verhältnissen eines Anderen in einem

Verwaltungsverfahren bzw. in einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen ist bei

einer am Sinn und Zweck des § 30 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO orientierten Auslegung

dieser Vorschrift nur dann auszugehen, wenn durch den Dritten bezogen auf einen

Steuerpflichtigen Sachverhalte bzw. Sachverhaltsumstände übermittelt

werden.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 A 152/06 vom 08.09.2006

1. Das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass der Ausländer auch tatsächlich ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte.2. Bei wiederholter Straffälligkeit ist in der Regel vom Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG auszugehen.3. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht dem straffällig gewordenen Ausländer gegenüber einer nach Erteilung des letzten Aufenthaltstitels neu zuständig gewordenen Ausländerbehörde keinen Anspruch auf Verlängerung seines Aufenthaltsrechts, sofern diese Behörde gegenüber dem Ausländer keinen Vertrauenstatbestand geschaffen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 12/04 vom 23.01.2006

Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis erhalten Kindergeld, wenn ein Abschiebungshindernis nach §§ 51, 53 oder 54 AuslG vorliegt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 B 46/05 R vom 21.09.2005

In Anbetracht der nach der gesetzgeberischen Einschätzung gewichtigen Interessen der Rechtssuchenden kann das Erfordernis der vorherigen Einholung einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG nur dann ausnahmsweise als unverhältnismäßig angesehen werden, wenn die erforderliche Sachkunde - namentlich bei Volljuristen - offen zutage liegt oder außergewöhnliche Umstände ihre Einholung als unzumutbar erscheinen lassen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 21/05 vom 18.03.2005

Voraussetzungen für die rückwirkende Aufhebung von Wohngeldbewilligungsbescheiden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 127/03 vom 16.03.2005

1. Ein berufständisches Versorgungswerk kann die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente unter den Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 VwVfG befristen oder mit Auflagen versehen. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 VwVfG liegen nicht vor, wenn die Satzung des Versorgungswerks keine Regelung über eine Befristung oder eine Auflage enthält und das Regelungswerk über die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente in der Satzung in sich geschlossen ist.

2. Die Anordnung von Auflagen, sich einer Heilbehandlung zu unterziehen, kann nicht aus Mitwirkungspflichten der Mitglieder der Solidargemeinschaft hergeleitet werden, wenn in der Satzung des Versorgungswerks solche Mitwirkungspflichten nicht ausdrücklich geregelt sind. Eine solche Mitwirkungspflicht ergibt sich auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1070/04 vom 18.02.2005

Die Anordnung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2001 - I B 3/44.386-B 2/I 14-Kosovo - (Kosovo-Erlass) ist gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG iVm des in Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes ergangenen Erlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. Dezember 2004 - Az. 15-39.01.10 - bis zum 31. Dezember 2005 weiter anzuwenden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 1313/04 vom 27.12.2004

Der mit einfacher E-Mail eingelegte Widerspruch genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 70 Abs 1 Satz 1 VwGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 313/04 vom 10.12.2004

Der Sturz des Regimes von Saddam Hussein stellt eine im Regelfall den Widerruf einer Asylberechtigung bzw. der Feststellung von Abschiebungsschutz rechtfertigende nachträgliche Änderung der Verfolgungsituation im Irak dar. Die Beschränkung der Prüfung der nachträglichen und erheblichen Veränderung der Verhältnisse nur auf einzelne Landesteile (hier auf den Nordirak) ist weder sachlich geboten noch sonst gerechtfertigt (gegen VG Stade, Urt. v. 24.6.2004 - 6 A 804/04).

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 384/04 vom 24.11.2004

1. Eine vorbeugende negative Feststellungsklage ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn wegen des umstrittenen Rechtsverhältnisses ein Bußgeldverfahren anhängig ist oder konkret droht.

2. Die Angabe des Grundpreises als "Ab-Preis" in der Werbung ist rechtswidrig (anders als "Von-bis-Preise"; vgl. hierzu Urteil der Kammer vom selben Tag im Verfahren 2 K 1825/04 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 228/04 vom 12.10.2004

Nach § 73 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG darf auch ein vom Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge generell beauftragter Bediensteter über den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung entscheiden.

Ein etwaiger Verstoss gegen § 73 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG führt nicht zum Erfolg einer gegen den Widerrufsbescheid gerichteten Anfechtungsklage.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 5164/03 vom 11.08.2004

Bundes- und Landeserziehungsgeld kann nicht als Einkommen iSd § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG angerechnet werden.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 181/02 vom 26.05.2004

Eine Umsatz- und Gewinnschätzung ist im Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen auch ohne vorherige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Wege der Außenprüfung zulässig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 127/02 vom 05.05.2004

1. Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein Arzneimittel zugelassen, sind die gesetzlichen Krankenkassen hieran gebunden.

2. Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen ist nicht befugt, die Zulassung eines Arzneimittels durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu überprüfen.

3. SpondylAT zur Behandlung von Morbus Bechterew ist ein Arzneimittel und keine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2407/02 vom 29.10.2003

Zur Zulässigkeit einer Abfallbeseitigungs-Grundgebühr für Gewerbebetriebe.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 2070/03 vom 20.08.2003

Festsetzungen im Landschaftsplan sind regelmäßig nicht drittschützend.


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