Rechtsvorschlag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AVAG, ZPO, Lugano-Übk
Stichwort:	Rechtsvorschlag
Leitsatz:	Ein vollstreckbares gerichtliches Urteil eines schweizerischen Gerichts oder ein gesetzliches Surrogat eines solchen Urteils stellt eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Luganer Übereinkommen dar, ohne dass in der Schweiz der Betreibungsweg beschritten und das Verfahren der definitiven Rechtsöffnung durchgeführt werden muss.
Volltext: BGH - Beschluss, IX ZB 42/06

Rechtsgebiete:	BGB
Stichwort:	Rechtsvorschlag
Leitsatz:	a) Ein schweizerischer Zahlungsbefehl steht einem deutschen Mahnbescheid hinsichtlich der verjährungsunterbrechenden Wirkung nach § 209 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F. gleich. b) Zur Frage des rückwirkenden Wegfalls der Verjährungsunterbrechung nach § 213 Satz 2 BGB a.F., wenn der Gläubiger das Schweizer Betreibungsverfahren nicht weiterverfolgt.
Volltext: BGH - Urteil, XII ZR 182/00