JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsverteidigung
| Rechtsgebiete: | VwGO, VwVfG, VermG |
| Schlagworte: | Ausgangsbescheid, Widerspruchsbescheid, Kostenlast-, Kostengrundentscheidung, Kostenfestsetzungsbeschluss, zweipoliges-, dreipoliges Verwaltungsrechtsverhältnis, Einheitlichkeit des Verwaltungsverfahrens, Verdrängung/ Ersetzung der Kostenentscheidung der Widerspruchsbehörde, Bestandskraft der Kostenentscheidung, Verfahrensökonomie, Unterliegensprinzip, Kosteneinheit, Ergänzung/Nachholung der Kostenentscheidung, Rechtsverfolgung, Rechtsverteidigung |
| Stichwort: | Rechtsverteidigung |
| Leitsatz: | Kosten eines Vorverfahrens im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO sind solche eines Widerspruchsverfahrens unabhängig davon, ob diesem ein zwei- oder dreipoliges Rechtsverhältnis zu Grunde gelegen hat. Hat sich an ein Widerspruchsverfahren ein gerichtliches Hauptsacheverfahren angeschlossen, entfällt die Anwendbarkeit des § 80 VwVfG. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 14.05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | PKH, Prozesskostenhilfe, Rechtsverteidigung, Versorgungsausgleich, Beschwerde |
| Stichwort: | Rechtsverteidigung |
| Leitsatz: | Legt ein Versorgungsträger gegen eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich Beschwerde ein und stellen die Ehegatten hierzu keine Anträge, so ist auf Antrag der Partei Prozesskostenhilfe zu bewilligen, auf deren Schlechterstellung die Beschwerde abzielt; der anderen Partei ist keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 UF 273/05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, JVEG |
| Schlagworte: | Prozessrecht, Kostenrecht, Kostenerinnerung, Kostenfestsetzung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Kosten, Erstattungsfähigkeit, Rechtsverfolgung, Rechtsverteidigung, zweckentsprechende Rechtsverfolgung, zweckentsprechende Rechtsverteidigung, Aufwendungen, notwendige Aufwendungen, Sachverständige, Privatgutachten, Erläuterung |
| Stichwort: | Rechtsverteidigung |
| Leitsatz: | Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für private Sachverständige (hier: Erläuterung der im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans eingeholten Gutachten). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 C 11145/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Anwaltshaftung, Rechtsverteidigung, Beklagter |
| Stichwort: | Rechtsverteidigung |
| Leitsatz: | Zur Pflicht des Rechtsanwalts, eine seinem Mandanten drohende Klage schon vorprozessual abzuwenden, wenn die Rechtsverteidigung mit einem erheblichen Prozessrisiko verbunden wäre und eine Klärung des eigentlichen Streits durch den Prozess gar nicht zu erwarten ist. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 6 U 142/02 | |
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