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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtsverstoß 

Rechtsverstoß – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsverstoß“.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1464/11 vom 29.02.2012

1. Der Arbeitgeber kann sich als Klauselverwender nicht darauf berufen, die vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen sei zu kurz bemessen und deshalb unwirksam (Anschluss an BAG, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 -).

2. Der mit einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr verfolgte Zweck steht nicht einer Anwendung der vertraglichen Ausschlussklausel auf Ansprüche des Arbeitgebers (hier: Transportunternehmer) gegen den Arbeitnehmer (hier: Kraftfahrer) auf Erstattung von gegen den Arbeitnehmer verhängten und vom Arbeitgeber zunächst bezahlten Bußgeldern entgegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 681/11 vom 25.01.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Verwaltungsamtsrats, dessen Klage auf die Verpflichtung des Beklagten gerichtet ist, über seinen Antrag auf Beförderung neu zu entscheiden bzw. ihm Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zu gewähren.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 90/11 vom 11.01.2012

1. Nach Erledigung der Ausweisung besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn dem Ausländer in der Ausweisungsverfügung vorgeworfen wurde, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darzustellen, bzw. wenn die Gefahr besteht, dass die Ausweisung bei späteren Behördenentscheidungen zu seinen Lasten berücksichtigt werden könnte.2. Zur Rechtswidrigkeit einer Ermessensausweisung mangels Anhörung.3. Bei der Ausweisung von unbegleiteten Minderjährigen wegen der illegalen Einreise müssen die Minderjährigkeit, die Gründe und Umstände der Einreise sowie die Erforderlichkeit der Ausweisung in den Ermessenserwägungen konkret und einzelfallbezogenen berücksichtigt werden.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 122/11 vom 30.12.2011

Die - behauptet unberechtigte - Leistungsverweigerung eines Versicherers ist ein Verstoß im Sinn von § 4 Abs. 1 c ARB 2000, auch wenn die Leistungsverweigerung damit begründet wird, dass der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags seine Anzeigepflicht verletzt hat.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 11 K 4298/11 vom 19.12.2011

Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt, wenn dieser an schweren Rechtsverstößen leidet.

Derartige schwere Rechtsverstöße können beispielsweise vorliegen, wenn die Rechtsanwendung grob fehlerhaft ist oder wenn für den Verweisungsbeschluss jede gesetzliche Grundlage fehlt, er also auf Willkür beruht.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1832/10 vom 08.12.2011

Ist ein Gesuch um Zulassung zu einem zulassungsbeschränkten Masterstudiengang wegen der Unwirksamkeit der von der Hochschule hierzu erlassenen Zugangs- und Zulassungsordnung rechtwidrig abgelehnt worden und scheidet eine erneute Auwahlentscheidung der Hochschule mangels entsprechender rechtmäßig für das Bwerbungssemester in Geltung gesetzter Ordnungen aus, kann aus Gründen der Fogenbeseitigung ein im Hauptsacheverfahren durchsetzbarer unmittelbarer Zulasungsanspruch bestehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, WpÜG 1/11 vom 05.12.2011

Auch nach Inkrafttreten der EU-Übernahmerichtlinie und des Überahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes vermitteln die Vorschriften des WpÜG nach dessen § 4 Abs. 2 den Aktionären der Zielgesellschaft grundsätzlich keinen Drittschutz zur Erzwingung eines behördlichen Einschreitens der BaFin gegen einen Bieter.

BFH – Urteil, XI R 18/09 vom 19.10.2011

1. Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 UStG eine einheitliche Reiseleistung.

2. Wird der Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet bewirkt und wird die Kreuzfahrtschiffsreise im Drittlandsgebiet erbracht, unterliegt (nur) der Bustransfer der Margenbesteuerung nach § 25 UStG.

3. Der Abzug von Vorsteuerbeträgen hinsichtlich des Bustransfers ist ausgeschlossen.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 18 AS 118/10 vom 28.09.2011

1. Aus einer systematischen Auslegung des § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II im Verhältnis zu § 16 Abs. 1 SGB II folgt im Umkehrschluss, dass über die Generalklausel des § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II die sonstigen Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) nicht gefördert werden dürfen, die § 16 Abs. 1 SGB II von der Verweisung ausnimmt. Darüber hinaus dürfen die Anspruchsvoraussetzungen, die Leistungsarten und -höhen der nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. dem SGB III zu fördernden Leistungen über § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht umgangen werden. Die Aufstockung ist lediglich eine Form der Umgehung, die der Gesetzgeber zum 1. August 2006 ausdrücklich verboten hat. 2. Die psychosoziale Betreuung im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB II umfasst im Vorfeld der fachlichen Berufsförderung liegende psychische und soziale Hilfestellungen zur Stabilisierung der Person um die sich daran anschließende Eingliederung in das Erwerbsleben vorzubereiten und abzuschließen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 10 K 473/09 vom 03.08.2011

Gewerbliche Interessen rechtfertigen die teilweise Aufhebung eines oberirdischen Gewässers allenfalls bei volkswirtschaftlicher Bedeutung (hier: verneint)

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 875/11.Z.A vom 06.07.2011

Ein - nachrangig zu prüfendes - nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kommt nur dann in Betracht, wenn kein internationaler Schutz nach § 70 Abs. 7 Satz 2 AufentG gewährt wird, weil andernfalls keine durch analoge Anwendung des Satzes 1 zu schließende Schutzlücke besteht.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 4536/10 vom 16.05.2011

Zum Prüfprogramm bei der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Medizinprodukte ab der 71. Änderung der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 3729/10.F vom 13.04.2011

Altersteilzeit; nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Altersteilzeitbeschäftigung; Belehrung über die Folgen der Altersteilzeit

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 43/11 vom 16.03.2011

Zur Frage, ob ein Beamter (hier: Hochschulprofessor) beanspruchen kann, dass sein Dienstherr im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, die gesetzliche Altersgrenze hinauszuschieben.

KG – Beschluss, 23 AktG 1/10 vom 06.12.2010

1. Im Freigabeverfahren muss der Kläger innerhalb der Frist des § 246 a Abs. 2 Nr. 2 AktG seinen Anteilsbesitz durch Urkunden nachweisen, selbst wenn die Aktiengesellschaft ihn nicht bestreitet (gegen OLG Frankfurt AG 2010, 508; OLG Nürnberg GWR 2010, 498 = BeckRS 2010, 23752).

2. Der die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beurkundende Notar kann nicht als provisorischer Versammlungsleiter tätig werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 177/10 vom 11.11.2010

Zur Frage, ob ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs und des Ermessensfehlgebrauchs vorliegt (hier: verneint).

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 71/10 vom 27.10.2010

1.)

Unterlässt es ein Arzt, seinen Patienten über einen längeren Zeitraum bei gleich bleibendem Gesundheitszustand über Behandlungsmöglichkeiten aufzuklären, dann liegt darin ein einheitlicher Rechtsschutzfall mit einem einzigen Dauerverstoß i.S.d.

§ 4 Abs. 2 ARB 2000.

2.)

Verschlechtert sich dagegen der Zustand des Patienten, so dass zunächst über mögliche Therapien, dann über eine operative Entlastung der Wirbelsäule bis hin zur absoluten Operationsindikation hätte aufgeklärt werden müssen, dann liegt kein einheitlicher Dauerverstoß mehr vor.

Die Qualität der Pflichtenlage hat sich jeweils wesentlich verändert, so dass von mehreren selbständigen Verstößen und damit von mehreren Rechtsschutzfällen auszugehen ist.

3.)

Durch ein Fallenlassen von Vorwürfen im Haftpflichtprozess kann der Versicherungsnehmer den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls nicht willentlich verschieben, es sei denn, es liegt hierfür ein sachlicher Anlass vor.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 A 1907/10.Z vom 01.10.2010

Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren kann die Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses abgelehnt werden, wenn das Bauvorhaben aus anderen als den zum Prüfumfang gehörenden Gründen (z. B. bauordnungsrechtlichen Vorschriften) nicht verwirklicht werden darf.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 54/09 KL vom 29.09.2010

1. Die Klage einer Kassenärztlichen Vereinigung als Partnerin eines Honorarverteilungsvertrages gegen eine aufsichtsrechtliche Beanstandung der vereinbarungsersetzenden Entscheidung eines Landesschiedsamts durch das Bundesversicherungsamt ist in entsprechender Anwendung von § 54 Abs. 3 SGG als Aufsichtsklage im Sinne eines Unterfalls der Anfechtungsklage statthaft. Im Rahmen der entsprechenden Anwendung der Vorschriften über die Anfechtungsklage (§ 89 Abs. 5 Satz 6 SGB V) ist die Durchführung eines Vorverfahrens entbehrlich.

2. Eine solche Beanstandung ist nicht durch § 71 Abs. 4 SGB V gedeckt, denn es handelt sich bei dem beanstandeten Schiedsspruch nicht um eine "Vereinbarung über die Vergütung" im Sinne dieser Vorschrift, sondern um eine "Entscheidung eines Schiedsamtes über die Vergütung" nach § 89 Abs. 5 Satz 4 SGB V.

3. Nach § 89 Abs. 5 Satz 1 SGB V führen für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder die von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden die Aufsicht über die Landesschiedsämter, die Entscheidungen der Landesschiedsämter sind somit den Aufsichtsbefugnissen des Bundesversicherungsamts entzogen. Die so genannte zweigleisige Rechtsaufsicht im Bereich der Ersatzkassen für - regionale - Vergütungsvereinbarungen (s. dazu in einem obiter dictum BSG, Urteil vom 17. November 1999 - B 6 KA 10/99 R - zitiert nach juris Rdnr. 21) besteht daher nicht gegenüber Entscheidungen der Landesschiedsämter.

4. Dieses gesetzlich vorgegebene aufsichtsrechtliche Kompetenzgefüge entspricht der föderalen Kompetenzaufteilung bezüglich der Ausführung von Bundesgesetzen nach Art. 83, 86 Satz 1 GG; es kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass auf dem Umweg der Beanstandung gegenüber einem aufsichtsunterworfenen Versicherungsträger der Spruch eines einer anderen Aufsichtsbehörde unterworfenen Schiedsamtes beanstandet wird. Dabei kann vorliegend offen bleiben, ob das Bundesversicherungsamt als rechtsaufsichtsführende Behörde ihren aufsichtsunterworfenen Krankenkassen im Rahmen der allgemeinen Rechtsaufsicht eine Weisung dahingehend erteilen kann, Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch den Landesschiedsamtes einzulegen.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 1708/09.GI vom 27.09.2010

Die Anordnung der Durchsuchung einer Person begründet eine Duldungspflicht, während die Anordnung, sich zum Zwecke der Durchsuchung zu entkleiden, eine aktive Handlungspflicht begründet und so nicht auf Ermächtigungen zur Durchsuchung einer Person gestützt werden kann.

VG-DRESDEN – Urteil, 6 K 2433/06 vom 25.08.2010

Auch beim Vorliegen einer besondere Gefahrenlage i.S.d. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO darf die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht nur dann erfolgen, wenn die Straßenverehrsbehörde in der Lage ist, die Radfahrer auf einen sicheren Radweg zu verweisen.

Eine Radwegebnutzungpflicht muß nicht nur erforderlich sondern die Benutzung des Radwegs auch zumutbar sein.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 SF 133/09 B vom 23.08.2010

Im Beschwerdeverfahren nach dem JVEG gilt das Verschlechterungsverbot nicht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 32.09 vom 23.07.2010

Zur Frage der Ermessensreduzierung beim sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne nach § 48 Abs. 1 VwVfG in Fällen, in denen ein Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung nach § 14 Abs. 1 BeamtVG a.F., den das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt hat, festgesetzt wurde.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 58/10 vom 21.07.2010

Die Vorschrift des § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bezieht sich allein auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs und ist auf die Fälle der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 AufenthG nicht anwendbar.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 24 L 645/10 vom 25.06.2010

Keine Geringfügigkeit einer Straftat i. S. v. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG allein wegen Unterschreitung der in in § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 6 AufenthG genannten Geldstrafen; § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist im Rahmen von § 31 AufenthG nicht anwendbar.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2367/09 vom 03.05.2010

Die Gewährung eines verlorenen Zuschusses durch eine Industrie- und Handelskammer an einen Flugplatzbetreiber dient der Förderung der gewerblichen Wirtschaft i. S. d. § 1 Abs. 2 IHKG, wenn sie das Ziel verfolgt, die schon bisher erfolgende Nutzung des Flugplatzes für den Geschäftsreiseverkehr auch für die Zukunft zu erhalten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 8.08 vom 15.04.2010

Zur Vereinbarkeit der automatischen Übermittlung von Name und Vorname des anrufenden Teilnehmers durch Diensttelefone der Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses von Berlin mit einer Rahmendienstvereinbarung über Einsatz und Betrieb von Telekommunikationsanlagen.

Anschluss an OVG 60 PV 11.96, Beschluss des 60. Senats des OVG Berlin vom 13. Februar 1998 (PersR 1998, 476)

AG-KOELN – Urteil, 137 C 614/09 vom 15.03.2010

Werden neben von dem GEMA r. V. wahrzunehmenden Musikurheberrechten auch Verwertungsrechte verletzt, die von in der Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehwerken (ZWF) zusammen geschlossenen anderen Verwertungsgesellschaften wahrzunehmen sind, fällt nicht regelmäßig ein weiterer Kontrollzuschlag an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 305/08 vom 25.02.2010

Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung kommt nicht in Betracht, wenn es wegen des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens zur Besetzung des Beförderungsdienstpostens aufgrund einer Auswahlentscheidung nicht kommt.

BFH – Urteil, II R 6/08 vom 24.02.2010

Fahrzeuge, die bauartbedingt weitgehend einem PKW entsprechen und sich auch hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts und der Nutzlast von einem PKW nicht wesentlich unterscheiden, unterliegen der emissionsbezogenen Hubraumbesteuerung nach § 8 Nr. 1 KraftStG. Eine Besteuerung solcher Fahrzeuge als LKW nach dem Fahrzeuggewicht kommt nur in Betracht, wenn die Fahrzeuge ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2 800 kg und eine Nutzlast von mehr als 800 kg haben .


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