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Rechtsverstoß – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsverstoß“.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 122/04 - 24 vom 19.07.2005

Zu Inhalt und Umfang nachvertraglicher Leistungstreuepflichten

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 463/03 vom 12.05.2005

1. Sozialhilfebescheide, die Leistungen für minderjährige Kinder regeln, sind an die jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu adressieren.

2. Die bloß formelle Rechtswidrigkeit von Leistungsbescheiden schließt einen Erstattungsanspruch nach § 107 Abs. 1 BSHG nicht aus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 235/03 vom 09.09.2004

Arbeitgeber im Sinne von § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG ist derjenige, dem die Rechtsordnung unter Berücksichtigung der jeweiligen tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse das Beschäftigen des nicht deutschen Arbeitnehmers und damit auch die Pflicht zur Tragung der Abschiebungskosten zurechnet.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 313/03 vom 28.04.2004

Ein erstattungsberechtigter Sozialhilfeträger verstößt nicht gegen den aus § 111 Abs. 1 BSHG folgenden Interessenwahrungsgrundsatz, wenn er es unterlässt, Unterhaltsansprüche des Hilfeempfängers zu verfolgen, für deren Durchsetzung in einem etwaigen Unterhaltsprozess nicht mindestens hinreichende Erfolgsaussichten bestehen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 200/03 vom 24.03.2004

1. Der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger handelt rechtswidrig, wenn er einen Hilfesuchenden nicht nachhaltig anhält, sich Arbeit zu suchen.

2. Der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger "haftet" nicht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 RA 2/02 vom 29.01.2004

Ein unterschriebener behördlicher Erstattungsvermerk auf einer Sozialversicherungskarte belegt nach §§ 417, 418 Abs. 1 ZPO nicht nur die Entscheidung über die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen ( hier nach § 83 AVG), sondern auch die Erstattung und die Auszahlung selbst.

LG-STADE – Urteil, 6 O 405/02 vom 28.11.2003

Im Rahmen des § 126 GWB führt die fehlende Vergleichbarkeit der Angebote infolge unzulässiger Parallelausschreibung bei der Ermittlung der "echten Chance" zu einer Beweislastumkehr zu Lasten der Vergabestelle.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1856/01 vom 27.11.2003

Die Abgabe von Prismenbrillen durch Augenoptiker zur Behebung einer "Winkelfehlsichtigkeit" kann erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde darstellen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 84/02 vom 26.09.2003

Ein - das Ermessen der Behörde entsprechend reduzierender - Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten setzt eine tatsächliche und im Ergebnis unzumutbare Rechtsbeeinträchtigung des Nachbarn voraus; eine solche liegt nicht schon dann vor, wenn das angegriffene Vorhaben (möglicherweise) formell illegal ist und/oder gegen die Grenzabstandsvorschriften verstößt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1616/03 vom 25.08.2003

Für die Ausweisung eines illegal beschäftigten Ausländers ist die Behörde seines Aufenthaltsortes zuständig.Eine ausweisungsrechtlich relevante illegale Erwerbstätigkeit eines Ausländers und nicht nur ein Gefälligkeitsverhältnis ist dann gegeben, wenn der Ausländer als Konkurrenz zu legal Beschäftigten am Wirtschaftsleben teilnimmt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1811/00 vom 26.02.2003

Ein Seelotse, der während seiner dienstfreien Zeit eine Wehrübung ableistet, hat keinen Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung nach § 13 a Abs. 3 USG, sondern kann lediglich die Mindestleistung nach § 13 b Abs. 1 USG verlangen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 378/02 vom 18.11.2002

Zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für sog. Wiederkehrer

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 4221/00 vom 13.03.2002

Beschließt die Gemeinde eine Änderung eines Bebauungsplans, mit der ein ungewollter Nebeneffekt einer vorausgegangenen Fassung des Plans korrigiert werden soll, und erweist sich die vorangegangene Fassung als formell unwirksam, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Änderung, wenn mit der Änderung auch die vorangegangene Fassung zeitgleich in Kraft gesetzt wird. Die Gliederung eines Mischgebiets in dem Wohnen und der gewerblichen Nutzung dienende Bereiche ist bei kleinen Mischgebieten möglich, wenn die kleinräumige Gliederung die Durchmischung der unterschiedlichen Nutzungen nicht vereitelt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 1573/01 vom 23.05.2001

Die Einreise ohne Pass und Sichtvermerk kann als Straftat nach § 92 AuslG die Ausweisung gem. § 46 Nr. 2 AuslG rechtfertigen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 159/99 vom 25.05.2000

Genehmigung zum Führen eines akademischen Grades in der Originalform und in der im Ausland üblichen Abkürzung (Ikonomist-magistar po biznes administracija/Bulgarien). Bedeutung einer fehlenden inhaltlichen Gleichwertigkeit mit einem entsprechenden deutschen Grad.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2014/99 vom 01.10.1999

Zur Frage, ob eine für eine Grenzgarage festgesetzte straßenseitige Baulinie nachbarschützende Wirkung hat (hier verneint).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 48/99 vom 26.02.1999

Beschwerde gegen Auflagen vor Akteneinsicht

FGG §§ 19, 34 Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist eine Zwischenverfügung, die die Akteneinsicht vom Nachweis der Erfüllung bestimmter Auflagen abhängig macht, selbständig mit der Beschwerde anfechtbar.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 42.97 vom 10.12.1998

Leitsatz:

Der Erwerb eines Eigenheims durch einen Eigentümer unbebauter landwirtschaftlicher Flächen widersprach weder den allgemeinen Rechtsvorschriften der DDR noch der seinerzeitigen Verwaltungspraxis.

Urteil des 7. Senats vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 42.97 -

I. VG Greifswald vom 20.02.1997 - Az.: VG 1 A 1911/94 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2832/97 vom 19.11.1997

1. Ein Stall zur Haltung mehrerer Ziegen fügt sich in eine überwiegend von Wohnnutzung geprägte Umgebung nicht im Sinn des § 34 Abs 1 BauGB ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2913/96 vom 25.11.1996

1. Ungeachtet der objektiven Teilbarkeit der Baugenehmigung kann das Gericht die Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auf einzelne Teile einer Baugenehmigung beschränken, sofern dem nicht Gründe des effektiven Rechtsschutzes entgegenstehen.

2. Ist Gegenstand einer Baugenehmigung ein nur der Versorgung des Gebiets dienender Laden oder nicht störender Handwerksbetrieb, muß sich aus der Baugenehmigung selbst, aus dem Baugesuch oder sonstigen objektiven Umständen ergeben, daß die Nutzung des Grundstücks für diese Betriebe in dieser Weise beschränkt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2187/96 vom 10.10.1996

1. Bei summarischer Prüfung ist die Landesanstalt für Kommunikation bei Hinweisen darauf, daß von einem privaten Rundfunksender zu einer verbotenen Demonstration aufgerufen wurde, berechtigt, im Rahmen des § 38 Abs 1 LMedienG (MedienG BW) die Vorlage von Sendemitschnitten ab dem Tag des Verbots bis zum Tag der geplanten Demonstration zu verlangen. Dem Sender steht demgegenüber kein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 LMedienG (MedienG BW) zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2418/95 vom 30.10.1995

1. Unter Bezugspunkt für die Wandhöhe nach § 6 Abs 4 S 2 LBO (BauO BW) ist die auf dem Baugrundstück selbst "festgelegte" Geländeoberfläche, nicht das Geländeniveau auf dem Nachbargrundstück. Dem Bauherrn kommt daher die tiefere Lage seines Grundstücks gegenüber dem Nachbargrundstück abstandsflächenrechtlich grundsätzlich nicht zugute. Die geringere Beeinträchtigung des Nachbarn in solchen Fällen kann allenfalls eine Abweichung von der vollen Abstandsflächentiefe im Wege einer Ausnahme oder Befreiung rechtfertigen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 6/95 vom 19.09.1995

1) Der Rechtsschutzversicherer trägt die volle Beweislast für ein vorsätzliches Herbeiführen des Versicherungsfalles. Anders als im Deckungsprozeß des Kaskoversicherers um einen KfzDiebstahl, bei dem dem Versicherer Beweiserleichterungen zugute kommen, muß der Rechtsschutzversicherer zur Ablehnung der Deckung für diesen Prozeß vollen Beweis des Diebstahls erbringen.

2) Für die Rückforderung auch unter Vorbehalt gezahlter Versicherungsleistungen gelten die allgemeinen Beweisregeln im Rahmen der §§ 812 ff. BGB; die Erklärung eines Vorbehalts ändert daran nichts und hindert lediglich die Wirkung des § 814 BGB.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 170/94 vom 27.01.1995

Folgen unterbliebener Vorschußzahlung im WEG-Verfahren

Zahlt im WEG-Verfahren der antragstellende Wohnungseigentümer nicht den vom Gericht angeforderten Vorschuß, um die übrigen Mitglieder der WEG-Gemeinschaft am Verfahren beteiligen zu können (Zustellungskosten), so ist der Antrag auch nach vergeblicher Fristsetzung nicht zurückzuweisen, sondern lediglich das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3153/94 vom 18.01.1995

1. Zu den Anforderungen an (im Verhältnis zur Wohnnutzung) "nicht störende" sonstige Gewerbebetriebe iS des § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO.

2. Bei Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs 1 BauGB muß das diesem Institut wesenseigene Regel-Ausnahme-Verhältnis gewahrt bleiben. Der Bebauungsplan darf nicht in seinen Grundzügen verändert, insbesondere darf der Nutzungscharakter eines Baugebiets nicht in einer seiner gesetzlichen Typik widersprechenden Weise verändert werden.

3. Nachbarn können verlangen, daß Ausnahmen von nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans rechtsfehlerfrei erteilt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3302/94 vom 20.12.1994

1. Eine in den Bereich des Dachgeschosses heraufgezogene giebelförmige Ausprägung der Außenwand, die gegenüber den darunter liegenden Teilen der Außenwand des Erd- und/oder Obergeschosses nicht zurücktritt, stellt keinen Dachaufbau dar, sondern ist Teil der Außenwand. Für sie ist die Abstandsflächentiefe gemäß § 6 Abs 4 und Abs 5 LBO (BauO BW) gesondert von den übrigen Teilen der Außenwand zu ermitteln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 818/94 vom 14.11.1994

1. Wird zugleich mit der Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis die Ausweisung unter Androhung der sofortigen Vollziehung verfügt, so ist gegen jede der ausländerrechtlichen Maßnahmen der Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO zulässig.

2. Auch ein verspätet gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann die Duldungsfiktion gemäß § 69 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) begründen.

3. Eine mit einer auflösenden Bedingung versehene Aufenthaltserlaubnis ist auch im Fall des Eintritts der Bedingung kein sonstiger Verwaltungsakt im Sinne des § 69 Abs 2 Nr 2 AuslG (AuslG 1990), der die Duldungsfiktion ausschließt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 193/93 vom 25.08.1994

1. Die Berufung, mit der ein Kläger den in erster Instanz abgelehnten Hauptantrag auf Feststellung der Genehmigungsfreiheit eines Vorhabens weiterverfolgt, ist auch als unselbständige Anschlußberufung im Anschluß an die Berufung des Beklagten zulässig, mit der dieser sich gegen die Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung des Vorhabens wendet, zu der er in erster Instanz auf den Hilfsantrag des Klägers hin verurteilt wurde, da der Streitgegenstand der Anschlußberufung teilidentisch mit der Hauptberufung ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3012/93 vom 23.03.1994

1. Die Vorschrift des § 12 Abs 2 BauNVO ist nachbarschützend (im Anschluß an BVerwG, DVBl 1994, 284).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2340/93 vom 09.12.1993

1. § 84 VwGO, der bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch Gerichtsbescheid den Verfahrensbeteiligten jedenfalls im Berufungsverfahren eine mündliche Verhandlung garantiert, verstößt nicht gegen Art 6 Abs 1 MRK.


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