JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsverordnung
| Rechtsgebiete: | ArbGG, Hess.LBiG, HPVG, VO über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb, ZPO |
| Schlagworte: | Lehramt, Lehrbefähigung, Lehrer, Lehrerweiterbildung, Mitbestimmung, Personalvertretung, Rechtsverordnung, Verkündung, Verordnungsermächtigung |
| Stichwort: | Rechtsverordnung |
| Leitsatz: | 1. Eine Rechtsverordnung ist verkündet, wenn das Verkündungsblatt, in der sie abgedruckt ist, erschienen ist. Erschienen ist das bereits gedruckte Blatt nach der sog. Entäußerungstheorie mit dem Inverkehrbringen des ersten Stückes der jeweiligen Nummer. Das Inverkehrbringen kann auch durch Bereitstellung im Internet am aufgedruckten Erscheinungstag erfolgen, wenn mit der Verteilung der Druckexemplare alsbald begonnen wird. 2. Werden Mitwirkungsrechte einer Personalvertretung dadurch beeinträchtigt, dass eine ansonsten mtwirkungsbedürftige Angelegenheit durch Rechtsverordnung geregelt wird, sind mit darauf beruhenden personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten befasste Verwaltungsgerichte befugt und verpflichtet, die Verordnung im Wege inzidenter Normenkontrolle auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigen Recht zu untersuchen. 3. Die Verordnung über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation vom 9. Januar 2009 (ABl. HKM S. 2) ist ohne hinreichende Verordnungsermächtigung ergangen und daher verfassungswidrig. Dem für ihre Umsetzung verantwortlichen Dienststellenleiter können deshalb - gestützt auf § 111 Abs. 2 HPVG - auf der Verordnung beruhende Vollzugsmaßnahmen im Wege einstweiliger Verfügung untersagt werden. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 22 B 94/09.PV | |
| Rechtsgebiete: | GG, TVG, ZPO, TV ATZ |
| Schlagworte: | Altersteilzeit, Tarifauslegung, Öffnungsklausel |
| Stichwort: | Rechtsverordnung |
| Leitsatz: | Der TV ATZ gestattet den tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien nicht, untertarifliche Aufstockungszahlungen zu vereinbaren. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 677/07 | |
| Rechtsgebiete: | UKG, UniKlinG Hessen, BGB, UmwG, GG, Richtlinie RL 2001/23/EG |
| Schlagworte: | Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts |
| Stichwort: | Rechtsverordnung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 660/07 | |
| Rechtsgebiete: | UKG, UniKlinG Hessen, BGB, UmwG, GG |
| Schlagworte: | Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts |
| Stichwort: | Rechtsverordnung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 690/07 | |
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